Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Das Neue Jahr hat leider nicht viel friedlicher begonnen als das alte geendet ist. Dennoch wollen wir von der Redaktion und dem Netzwerk-Büro aus Ihnen und Euch ein gutes und schwungvolles Neues Jahr 1994 wünschen!

-Netzwerk-Hearing zur Menschenrechtslage in Türkisch-Kurdistan

Schweigen tötet - Frieden jetzt!

Aus Anlaß des internationalen Tages der Menschenrechte hatte die Netzwerk-Arbeitsgruppe der Friedenskampagne für Nordkurdistan / Türkei eine Anhörung zur Menschenrechtsfrage vorbereitet. Die Veranstaltung fand am 7.12.93 in der Hessischen Landesvertretung statt. Da sich die kommende Ausgabe des Friedensforums schwerpunktmäßig mit der Kurdenproblematik auseinandersetzen wird, soll im Folgenden nur ein kurzer Überblick über dieses Hearing gegeben werden. Einige Beiträge werden wir in der kommenden Ausgabe auszugsweise dokumentieren.  

Kongreß gegen NATO-Eingreiftruppe

Es war exakt 10 Jahre nach der letzten großen Demonstration gegen die Raketenstationierung in Bonn, aber das war eher Zufall als Berechnung: Am 23. Oktober tagte in Bielefeld ein Kongreß zur Out-of-Area-Frage, zur Frage "Krieg des Nordens gegen den Süden“.

Nachgedachtes zur Tagung in der Evangelischen Akademie in Mülheim/Ruhr

Ziviler Friedensdienst

Voraussetzungen: Mit kräftigen Linien hatte Andreas Buro·seine politische Analyse an den Anfang der Tagung gestellt. Unter vier Überschriften machte er deutlich, in welchen Kontext sich die Diskussion um den Zivilen Friedensdienst stellen muß.  

Jahreskonferenz der Helsinki Citizens' Assembly in Ankara

"Das glaube ich einfach nicht!" - so die Bemerkung eines jungen türkischen Mannes, der als Steward während der Jahreskonferenz der internationalen Bürgerrechtsorganisation Helsinki- Citizens' Assembly vom 02.-05.12.1993 eine von der deutschen Delegation verfaßte Petition an die türkische Regierung abtippen sollte.

Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen wird effektiviert

Vom Stahl- über den Blau- zum Grünhelm

Mobile Wärmebildgeräte, BGS-HilfspolizistInnen und Bundeswehrsoldaten sollen neben dem zuständigen Bundesgrenzschutz die Ostgrenzen von BRD und EU gegen MigrantInnen sichern. Die Mauer hat sich nach Polen und die Tschechische Republik verschoben und wird von den östlichen Nachbarn weiter gerückt.

Deutsch - Tschechische Versöhnung ist Aufgabe der Friedensbewegung

Am 20. und 21. November fanden die Marienbader Friedensgespräche auf Einladung der Tschechischen Friedensgesellschaft ihre Fortsetzung. Dabei wurde mit den Themen „Aktuelle Probleme der Konversion" und "wie sich mit der Vergangenheit in den tschechisch-deutschen Beziehungen auseinandersetzen?" zwei Bereiche angesprochen, die in den internationalen Beziehungen ganz oben auf der Agenda stehen, Abrüstung und Minderheitenrechte.  

Ein dringender Appell

Aufruf zur Verteidigung Demokratischer Zustände in Deutschland

An alle Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Verbände, Universitäten, Journalisten- und Schriftstellerverbände, Asylgruppen und Juristen, sowie an prominente und demokratische Einzelpersönlichkeiten.

Nordrhein-Westfalen hat ein Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC-NRW)

Am 01.12.1993 wurde nach knapp einjähriger Planungsphase das Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC-NRW) gegründet. Es wird im Januar 1994 seine Arbeit in Duisburg aufnehmen. ARIC-NRW ist ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen.

Aktionsbeispiel

Ausstellung der Bundeswehr

Die sogn. Nachwuchswerbung der Bundeswehr tourt natürlich auch im Jahr 1994 durch die Bundesrepublik. Im folgenden sind, als kleine Serviceleistung, die Daten aufgeführt. Neben den großen Ausstellungen "Unser Heer" usw., ist die Bundeswehr auch mit Messeständen auf verschiedenen Messen vertreten: Besuch der Ausstellung oder Protestschreiben an die Messeveranstalter zeigen eine nachhaltige Wirkung. Aktionsbeispiele gibt es bei: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Sonn, 0228/692904 oder der DFG/VK BaWü, Boeckhstr.

Unterstützung von Frauen für Frauen

Seit Mai 1993 arbeite ich für die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland (EFD) und in Kooperation mit dem Beirat der Spendenaktion "Hilfe für vergewaltigte Frauen im ehemaligen Jugoslawien" in Zagreb.

Sjeme Mira erfolgreich beendet

Einundzwanzig FriedensaktivistInnen sind zwischen dem 1. und 21. Dezember 1993 nach Mostar in Bosnien-Herzegowina gefahren, um dort für Frieden zu demonstrieren und ihre Solidarität mit allen Opfern des Krieges auszudrücken. Sieben Nationen (USA, England, Irland, Frankreich, Niederlande, Deutschland und Österreich) und vier Religionen (Katholizismus, Protestantismus; Buddhismus und Islam sowie nicht zu vergessen den Atheismus) waren vertreten.

Künstlerlnnen und AktivistInnen besetzen ehemalige Kasernen der Jugoslawischen Volksarmee

Kasernenbesetzung in Ljubljana

In der Nacht vom 10. zum 11. September besetzte das "Metelkova-Netzwerk" die verlassenen Armeekasernen der Jugoslawischen Volksarmee im Stadtzentrum von Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens. Diese Kasernen standen drei Jahre leer und waren informell dem Netzwerk von der Regierung versprochen worden. Das Metelkovoa-Netzwerk ist die Vereinigung der kulturellen Szene Ljubljanas.

Somalia, die UNO, Deutschland: Eine·Zwischenbilanz

In der Bundesregierung fliegen die Fetzen. Verteidigungsminister Rühe und Außenminister Kinkel streiten sich über die Rückführung von 1.700 Mann Bundeswehr aus Somalia. Der Rückzug ist unvermeidlich, seitdem feststeht, daß die Vereinigten Staaten ihre Truppen bis zum 31.3.1994 zurückholen werden, was inzwischen auch die Belgier, Franzosen und Schweden beschlossen haben.

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 182. Sitzung, Bonn den.21, Oktober 1993: Fragestunde im Deutschen Bundestag·

Die Inder: Noch nie waren sie so wertvoll wie heute

(...) Rudolf Binding (SPD): ( ... ) Der Kern meiner Frage ist gewesen: Wie viele indische Soldaten haben sich am 15. Oktober im Raum Belet Uen aufgehalten? Ich darf Sie bitten, diese Frage präzise zu beantworten. Sie haben das vermischt und "insgesamt" gesagt und haben die Italiener genannt. Michaela Geiger, Pari. Staatssekretärin: Am 15. Oktober hat sich im Raum Belet Uen ein Vorkommando von drei indischen Soldaten aufgehalten. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun kommt Ihre Zusatzfrage, Herr Binding.

Zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunf

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal hat ein Positionspapier "Zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunft" beschlossen, das wir auszugsweise dokumentieren. Der ganze Text kann bei der Redaktion angefordert werden. ( ... ) Unter den heutigen Bedingungen meinen wir:

1995: Die Zeitbombe tickt

Abrüstungsverträge gelten zeitlich unbegrenzt. Der Atomwaffensperrvertrag (oder Non-Proliferation Treaty, NPT) macht eine Ausnahme: ''Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird eine Konferenz einberufen, die beschließen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder mehrere bestimmte Frist oder Fristen verlängert wird", heißt es in Artikel X,·NPT. Dieser Passus war - woran das Auswärtige Amt·höchst ungern erinnert wird - ein Ergebnis deutscher Diplomatie.  

Eine medienkritische Initiative des Dritte-Welt-Journalisten-Netzes e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung

Mediawatch

"Wenn Sie drei Monate lang darauf verzichten, Lügen über uns zu verbreiten, sind wir bereit, drei Monate lang die Wahrheit über Sie zu verschweigen“, war das Angebot eines philippinischen Journalisten an seine KollegInnen aus Deutschland auf einer Konferenz in Manila, durchaus nicht nur ironisch gemeint. Das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zu den Gesellschaften und Menschen im Süden (und Osten) wird vorwiegend von wirtschaftlichen Interessen und einem kulturellen Überlegenheitskomplex geprägt, vermittelt durch die vorherrschende Berichterstattung in allen Sparten der Medien.

Für eine demokratische Republik

Auf dem Weg in die große Koalition

Schwerpunkt: Innere Sicherheit

Das Thema Innere Sicherheit soll im Wahlkampfjahr 1994 ein wichtiger Themenschwerpunkt im Kampf um die Stimmen werden. Geschürte Angst soll die Stimmen den Parteien zu lenken, die am radikalsten gegen (organisierte-) Kriminalität vorzugehen versprechen. Die "Innere Sicherheit" wird als Wert verabsolutiert und verschleiert den zu´zahlenden Preis weiterer einschneidenden Demokratieabbaus.

Jede Gesellschaft hat „Ihre" Verbrechen

Technik und Funktion rechter Kampagnen in Sachen "innere Sicherheit"

Jede Gesellschaft hat „Ihre" Verbrechen Vor 30 Jahren sagte mir ein angesehener Arzt, Professor an der Universität in Würzburg, am Ende des Jahrhunderts werden wir die Krankheiten "im Griff haben"; er nannte Beispiele (Tuberkulose, Malaria, Grippe und anderes) und meinte, Wissenschaft sei in der Lage, die Ausrottung von Krankheiten fortzusetzen. Ich wagte nicht zu widersprechen; dennoch: es gehörte damals schon zu meiner Philosophie, daß jeder seinen eigenen Tod an der ihm eigenen Krankheit stirbt.

Gegen Gewalt - Eine Erklärung des Grundrechte-Komitees

Im Zusammenhang der Diskussion um ''Jugend und Gewalt“ werden in letzter Zeit die Rufe nach Verschärfung des Jugendstrafrechts immer lauter: Aus diesem Anlaß hat sich der Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie bei seiner letzten Sitzung mit dieser Problematik ausführlich auseinandergesetzt. Die vom Vorstand verabschiedete Komitee-Erklärung "Gegen Gewalt" will die Widersprüche der gegenwärtigen öffentlichen Debatte aufzeigen.

Die "schreckliche Heimsuchung" und der Schrei nach dem starken Staat

Seit 1990, dem Jahr der deutschen Vereinigung, sind mehr als 50 Menschen von Rechtsterroristen, Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen; erstochen und verbrannt worden; die Zahl der zum Teil schwer Verletzten geht in die Tausende. Nacht für Nacht brennen Wohnungen und Häuser; die Terrorangriffe gegen Asylbewerber, türkische Frauen und Kinder, gegen Obdachlose und Behinderte, gegen Juden und Linke gehen weiter, häufen sich. Die Mörder sind mitten unter uns, und die sozial Schwächsten und Ausgegrenzten dieser Gesellschaft sind ihre Opfer.

Neue Prozesse gegen RAF-Mitglieder - bleibt die Versöhnungsinitiative auf der Strecke?

Über den Eingängen von vielen Gerichtsgebäuden steht die aus Stein gehauene "Justitia", die römische Göttin der Gerechtigkeit, dargestellt mit verbundenen Augen und in der rechten Hand die bekannte Waage mit den beiden Schalen.·Schon seit Jahrtausenden symbolisiert sie die Gerechtigkeit. Sie will keinen bevorteilen und keinen benachteiligen. Ein Ansehen der Person kennt und berücksichtigt sie nicht. Vor ihr sind alle Menschen gleich. Daher sind auch ihre Augen verbunden. Die Gerechtigkeit, so sagen wir, muß garantieren, daß Verbrechen entsprechend bestraft werden.

- linke Erfahrungen nicht vergessen

Was tun gegen polizeiliche Willkür?

Daß von Polizeibeamten im Rahmen ihrer Einsätze nahezu tagtäglich Übergriffe begangen werden, streiten eigentlich nur die Polizei selbst sowie die gerade verantwortlichen Innenminister ab. Während man dort schon seit längerem kaum noch Probleme hat anzuerkennen, daß auch Polizeibeamte unter Umständen Betrügereien oder Diebstähle begehen - oder gar morden - sind Übergriffe (allein der Fachjargon ist beschönigend) nicht diskutabel.

Sicherheit und Ordnung in Krise, Notstand und Krieg

Der kalte Krieg zwischen Ost und West ist abgelöst worden von tatsächlichen (z.B. Irak) oder - v.a. qua umlaufender ABC-Waffen - noch befürchteten Nord-Süd-Konflikten zwischen armen und reichen Ländern. Gleichzeitig steigen in fast allen westlichen Industriestaaten Rezession, Arbeitslosigkeit und soziale Probleme, nicht jedoch die Fähigkeit oder Bereitschaft der Politik zur Problembewältigung.

Betrifft: „Innere Sicherheit“

Die Debatte um die "Innere Sicherheit" ist Wahlkampfthema und macht dem Medienrenner „Asylrecht" den ersten Rang streitig. Die beiden großen Parteien CDU und SPD überbieten sich mit Rezepturen, wie der wachsenden Alltagskriminalität, der Gewaltkriminalität und insbesondere der sog. Organisierten Kriminalität begegnet werden kann. Die Debatte wird parteistrategisch und populistisch geführt. Sie wird von der CDU auf die Frage "wie hältst Du's mit dem Großen Lauschangriff reduziert; aus SPD-Sicht wird mit der Frage "wie hältst Du's mit der Geldwäsche" gekontert.

Prozeßbeobachtung

Frau Gisela Wiese und Pfarrer Hubertus Janssen haben in der Zeit vom 24. Mai 1993 (Prozeßeröffnung) bis 18 Oktober 1993 (Urteilsverkündung) den Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier beobachtet.

Grundrechte-Komitee fordert unabhängige Rechtsberatung im „Flughafen-Asylverfahren“

In Appellen an den hessischen Ministerpräsidenten Eichel und die Ministerin Blaul fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber, die ihr Anerkennungsverfahren vom Flughafen aus betreiben müssen. Außerdem sei die Zustellung von Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes an Werktagen vor einem Wochenende unzumutbar, da dann die nur dreitägige Widerspruchsfrist kaum noch rechtsberaterisch genutzt werden könne.

Gespräch mit Peter Korneck

"Wenn Sie das Merkmal der 'schweren Straftaten' weglassen, ist es schlichtweg eine unternehmerische Tätigkeit.“

Peter Korneck ist Staatsanwalt in Frankfurt. Er ermittelte bis 1986 zusammen mit fünf Kollegen gegen die Organisierte Kriminalität und ist jetzt im Dezernat zur Rauschgiftbekämpfung tätig. Das Interview habe ich anläßlich der schon öfter genannten NDR-Sendung "Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik - eine nicht theoriefähige Realität“ geführt.   Frage: Wie organisiert ist das Verbrechen in der Bundesrepublik?

Selbstdarstellung

Das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit

Seit Mitte der 70er Jahre arbeitet an der „Freien Universität Berlin“ unter der Leitung es Politologie-Professors Wolf Dieter Narr eine kleine Gruppe zu Themen aus jenem Bereich, der heute als "Politik Innerer Sicherheit" bezeichnet wird. Die verschiedenen Projekte dieser Gruppe wurden·anfangs auf dem Weg der sog. Drittmittelforschung finanziert; in der ersten Phase insbesondere durch die „Berghof-Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung". Danach ab 1987 durch die "Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur (Jan Philipp Reemtsma)“.