Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser! Der deutsche Interessen-Verteidigungsminister Jung will nun richtig Hand ans Grundgesetz legen. Innere und äußere Sicherheit seien nicht mehr zu trennen.

Kongo-Einsatz - was soll das?

Uns gelingt es nur selten, rechtzeitig einen Blick hinter die Kulissen der Politikdramen zu werfen. So beginne ich treuherzig: Die Vereinten Nationen haben die EU um eine zeitlich befristete Unterstützung der UN-Friedenstruppen MONUC zur Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo gebeten. Die Truppen sollen mit 250 französischen Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden. Die restlichen 1.250 - also auch die deutschen - außerhalb des Landes.

Positive Bilanz der Ostermärsche

Iran: To do!

Keine Entwarnung im „Atomstreit“ mit Iran. Nach Ablauf der 3O-Tage-Frist, die die UN-Sicherheitsrat-Erklärung dem Mullah-Regime zur Einstellung des Uran-Aufbereitungsprogramms gesetzt hatte, drängt die US-Administration auf Sanktionen gemäß Kapitel sieben und will die Einstufung als „Gefährdung des Weltfriedens". Die Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung sind bereits ziemlich aktiv, um einen Krieg gegen Iran zu verhindern bevor er beginnt. Die Haltung von Bundesregierung und EU kann dabei ein Schlüssel sein.

Kein Strohfeuer: 20 Jahre nach Tschernobyl

Anti-Atom-Bewegung braucht weiter langen Atem

Etwa 400 Veranstaltungen listet die Termine-Datenbank des Netzwerk Friedenskooperative im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl auf. Quer durch die Bundesrepublik beschäftigen sich unzählige Menschen aus Friedens- und Anti-Atom-Bewegung mit den Folgen des Super-GAU, der bis heute in den betroffenen Gebieten in der Ukraine, in Weißrussland und Russland Todesopfer fordert.

Aufrufe zur Befehlsverweigerung.

Mit einem neuen Aufruf zur Befehlsverweigerung, der im März erschienen ist, will die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) zukünftig alle Soldaten und Soldatinnen auffordern, sich nicht an der nuklearen Teilhabe Deutschlands und anderen grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Handlungen zu beteiligen. Die Soldaten sollen insbesondere dazu aufgefordert werden, Befehle im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe, mit dem Einsatz von Atomwaffen und Uranwaffen sowie mit Angriffskriegen zu verweigern.  

Zur Unverbindlichkeit eines Befehls

Bundeswehr: Dienstbetrieb statt Völkerrecht

(red/ms) Nachfolgend dokumentieren wir die offizielle „Sprachregelung" der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensentscheidung des Major Pfaff (vgl. Berichte in früheren FF).

Militaristen kündigen Polizeigewalt gegen Friedensaktivisten an

Kriegsverbrecherehrung in den bayerischen Alpen

„Man kann es sich bestens vorstellen: Gewaltbereite, wie weiland bei den Chaostagen in Hannover oder am 1. Mai in Berlin zwingen die Polizei zum Einsatz; Bilder von bayerischen Polizisten, die in der Abwehr von Gewalttaten zu Schlagstöcken greifen müssen, um Gesundheit, Hab und Gut von Bürgern zu schützen, werden in alle Welt getragen." Derartig aufgeregt gibt sich in einer Pressemitteilung der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe".

Berufsverbote: Lasst Euch nicht einschüchtern!

Berufsverbote sind einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen. Sie stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Menschenrecht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit dar. So urteilte 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Entlassung einer Lehrerin trotz untadeliger Amtsführung.

Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Kriegsvermeidung

Lösung des Iran-Atomkonflikts

Nach langem Ringen zwischen USA, den EU-Drei, Russland und China hat der UN-Sicherheitsrat am 28. März 2006 eine neue Iran-Resolution verabschiedet. Darin wird Iran eine Frist von einem Monat gesetzt, um alle Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Mit dieser Resolution verfolgt die US-Regierung das Ziel, für den Fall, dass der Iran die Forderung des UN-Sicherheitsrates nicht erfüllt, als nächsten Schritt den Sicherheitsrat zu Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu drängen.

Die neue Verfassung fördert den Ausverkauf des Landes * Die ökonomische Invasion des Irak Öl-Raub per Gesetz

Öl-Raub per Gesetz

Mit den Wahlen am 15. Dezember 2005 hat die Bush-Administration ihren ,,Übergangsprozess" im Irak fast abgeschlossen. Die neu gewählte Nationalversammlung und das zukünftige Kabinett sollen nun nicht mehr als Interimslösungen gelten, sondern als souveräne und verfassungsmäßige Organe eines neuen Irak. Erst mit einer international anerkannten Regierung kann Washington beginnen, seine ehrgeizigen Pläne auf völkerrechtlich verbindliche Weise umzusetzen.

Die Panzerung knacken

(red) Der nachfolgende Artikel beschreibt einen Verständigungsprozess. zwischen jungen Israeli und Palästinensern im Rahmen der Aktion „Ferien vom Krieg" des Grundrechte-Komitees. Der Beitrag ist in der Komitee-Broschüre ,,Ferien vom Krieg 2005" veröffentlicht, die beim Komitee (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln) bestellt werden kann. Die Aktion wird auch im Jahre 2006 sowohl mit Kindern/ Jugendlichen aus dem Balkan als auch mit Jugendlichen/jungen Erwachsenen aus Israel/ Palästina fortgesetzt.

Versöhnungsarbeit im Irak?

Vielleicht mag es manchen zynisch anmuten, von Versöhnungsarbeit im Irak zu sprechen und dabei zunächst einmal nicht die ausländischen Besatzer/innen im Blickfeld zu haben. Ausgangspunkt unseres Projektansatzes ist trotz der strikten Ablehnung der US-geführten Intervention die extreme Gewalterfahrung der irakischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahrzehnten. Mitarbeiter/innen von Haukari e.V. sind seit 1991 in Projekten im Irak engagiert und dabei mit den Folgen der allgegenwärtigen Gewalt konfrontiert worden.

Auf dem Weg zur EU-Atombombe?

Paris und London rüsten atomar auf. Berlin will die „europäische Atombombe". In Wien finden sich willige Assistenten. Und die Friedensbewegung bringt einen vorlauten Militaristen ins Stolpern.

USA-Indien: Trommelfeuer gegen die Atomwaffenabrüstung

Die Verteidigung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) als international verbindliche Bezugsgröße für die völlige Abrüstung aller Atomwaffen wird immer schwieriger. In Fortführung ihrer unilateralen Umgestaltung des internationalen Machtgefüges haben die USA neue Fakten geschaffen. Deren Folgen wirken global in die unterschiedlichsten Sphären, doch hier wird sich auf die Auswirkungen auf die Atomwaffenrüstung konzentriert.

Verfassungsgericht stoppt Flugzeugabschüsse durch die Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.2.2006 über den zentralen Punkt des nach dem 11.9. konstruierten Luftsicherheitsgesetzes, den - als letztes Mittel - erlaubten Abschuss eines Flugzeuges, das von Entführern als Waffe missbraucht werden soll, entschieden (1 BvR 357/05). Die Abschussermächtigung wird als verfassungswidrig gekennzeichnet.

Linke Wahlsiege bedeuten nicht unbedingt einen Politikwechsel

Aufbruch in Lateinamerika?

Seit 1998 gewannen in fünf lateinamerikanischen Ländern (Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay und Bolivien) linke Parteien bzw. Bündnisse die Wahlen und übernahmen die Regierungen. Dazu kamen in Panama und Chile noch die Wahlsiege von PolitikerInnen, die nach europäischen Kriterien als „moderne SozialdemokratInnen" (sprich Neoliberale, die die Folgen ihrer Politik durch einzelne Sozialprogramme abfedern) gelten können. Gibt es also einen „Linksruck" in Lateinamerika, wie hiesige Medien teilweise behaupten?

UN-System; regionale Systeme; nationaler Schutz

Das internationale System des Menschenrechtsschutzes und seine Mängel

Das System des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen ruht auf zwei wesentlichen institutionellen Säulen: den politischen Organen und den Fachorganen. Das politische Organ des Menschenrechtsschutzes ist die Menschenrechtskommission, die voraussichtlich in diesem Jahr zum 62. und letzten Mal tagen wird, bevor sie durch einen so genannten Menschenrechtsrat mit veränderter Zusammensetzung und Arbeitsweise ersetzt wird.

Ein Garant der Menschenrechte oder wer sonst?

Der Nationalstaat

,,Wenn es überhaupt so etwas wie ein Menschenrecht gibt, dann kann es nur ein Recht sein, das sich grundsätzlich von allen Staatsbürgerrechten unterscheidet". (Hannah Arendt, 1962, S. 438 f.)   Die Gegenwart - ein Suchbild menschenrechtlicher Frustration

Aufgaben der Menschenrechtsbewegung nach dem 11.9.2001

(red) Nachstehend dokumentieren wir den Schlussteil des Aufsatzes von Volkmar Deile „Kein Antiterrorrabatt bei Menschenrechtsverletzungen?" aus dem „Jahrbuch Menschenrechte 2005". Deile knüpft an die Worte des Außenministers vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von 2002 an, denen gemäß es unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung keine Aushebelung menschenrechtlicher Grundnormen geben dürfe.

Das Völkerstrafrecht und die Probleme seiner Durchsetzung

Es ist etwas ruhiger geworden um das Völkerstrafrecht im Jahre 2006. Noch 2002 feierte eine Koalition von europäischen und amerikanischen Staaten (ohne die USA) mit der Arbeitsaufnahme des ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag den Beginn eines neuen Zeitalters. Die Zahl der Vertragsstaaten ist mittlerweile auf über 100 angewachsen.

Die Arbeit der WRI für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Als War Resisters' International nehmen wir für uns das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch, und wir erkennen nicht an, das Staaten das Recht haben sollen, uns zum Kriegsdienst zu zwingen. Gleichzeitig arbeiten wir auf der internationalen Ebene, um die allgemeine Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen.

Die EU bringt Nachbarstaaten auf Linie, um sich künftig vor Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen

Zero Migration

Europas geostrategische Interessen greifen immer weiter aus. Dabei steht das Thema „Migration" ganz oben auf der EU-Agenda. Schon lange wird an einem gemeinsamen Konzept aller Mitgliedsländer gearbeitet, wie künftig Flüchtlinge und Asylbewerber von Europa ferngehalten werden können. Sie sollen möglichst im Ursprungsland, spätestens auf dem Transitweg nach Europa oder in einem „sicheren Drittstaat" festgesetzt werden. Bis nach Pakistan, Afghanistan und Tansania reicht die EU-Einflusssphäre, um Migration abzuwehren und dem europäischen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen.

Können zwei so unterschiedliche Aufgabenfelder zusammenwirken?

Menschenrechtsarbeit und zivile Konfliktbearbeitung

Mit der Weiterentwicklung der Instrumentarien des internationalen .Menschenrechtsschutzes haben sich neue Aufgabenfelder für die zivile Konfliktbearbeitung ergeben. Zugleich kann die Menschenrechtsarbeit von den Methoden und Strategien der zivilen Konfliktbearbeitung ganz praktisch profitieren. In seinem Beitrag zeigt Christoph Klotz auf, wie Nichtregierungsorganisationen aus den historisch gewachsenen, recht unterschiedlichen Aufgabengebieten des Friedens- und der Menschenrechte zu einer neuen Zusammenarbeit gefunden haben.