Editorial

Liebe Leser, liebe Leserinnen! Zuerst eine betrübliche Nachricht: Dieter Schöffmann hat nur ein kurzes Gastspiel in unserer Redaktion geben können. Aus. Gründen beruflicher und politischer Überbelastung mußte er ausscheiden. Wir hoffen, daß er der Rundbrief-Redaktion weiter mit Rat und Tat zur Seite steht und wünschen ihm für seine Arbeit viel Erfolg!

Erinnern für die Zukunft

Die kommenden Jahrestage, der 50; Jahrestag der Reichspogromnacht am 9.11.1988, der 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1989 und der 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges werden Höhepunkte der Erinnerungsarbeit und der politischen Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der Bundesrepublik sein. Schon am 30. Januar 1983 und am 40. Jahrestag der Befreiung 1985 wurde deutlich: die Diskussion um die Vergangenheit ist eigentlich eine Diskussion um die Zukunft.

Stoppt die Atomtests: Tausende von Festnahmen in Nevada!

In den USA hat die Friedensbewegung eine lange Tradition des zivilen Ungehorsams. In diesem März fanden die bisher größten Aktionen gegen Atomtests in der Wüste Nevadas statt. Wir haben Uwe Painke, Friedensaktivist in der Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung, um einen Artikel aus eigener Anschauung und Mittäterschaft gebeten.

Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten

Wer Frieden will, muß den Frieden vorbereiten: Versöhnung mit der Sowjetunion, Atomwaffen abschaffen, Europa abrüsten!

Rüstungsplanung und Arbeitnehmerinteressen

Die absurden Überlegungen, die Sowjetunion und die übrigen Warschauer-Pakt-Staaten wirtschaftlich kaputt zu rüsten, die es in den beginnenden achtziger Jahren gab, sind inzwischen wohl endgültig zu den Akten gelegt; wohl weniger wegen der objektiven Unmöglichkeit, als viel-mehr wegen der offensichtlichen Unsinnigkeit und der schweren ökonomischen Belastungen, die das auch für die westlichen Staaten mit sich bringen würde.     

Unsere Verantwortung in der Welt

Anmerkungen zum Diskussiosenrnurf der CDU - Parteitagsvorlage. (Der Entwurf enthält Ausführungen zu dem gesamten Fragenkomplex; ich beschränke mich auf Anmerkungen, die die Friedens - und Sicherheitspolitik im engeren Sinne betreffen.)

Die Aufrüstung läuft wieder

Mit Rücksicht auf die letzten Landtagswahlen in der Bundesrepublik und das Bedürfnis der Regierung Kohl, eine neue Nachrüstungsdebatte zu verhindern, hat die NATO zum zweiten Mal einen politischen Beschluß über die Einführung neuer Atomwaffen vermieden. "Entscheidungen fallen hier nicht", beteuerte Ende April in Brüssel Bonns Verteidigungs-Staatssekretär Lothar Rühl nach der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der Allianz.

Soziale Verteidigung

Angesichts unverminderten Wettrüstens, Plänen zur Neubelebung der westeuropäischen Verteidigungsunion und fortdauerndem Engagement der Großmächte in der sogenannten Dritten Welt ist die Friedensbewegung dringend gefordert, sich über vollständige Abrüstung Gedanken zu machen. Gerade in diesen Tagen erleben wir, daß die Abschaffung einzelner Waffensysteme keine Lösung bringt, da die Prinzipien der Abschreckung und der "berechtigten Lebensinteressen" der Industriestaaten in allen Kontinenten unberührt bleiben.

Wie kann eine friedliche BRD aussehen?

Die Bundesrepublik Deutschland kann ab sofort eine friedensstiftende Rolle spielen. Sie kann in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren einflußreicher Impulsgeber für atomare und konventionelle Abrüstung, Kooperation und demokratischen Wettstreit. in Europa werden und ihre Arroganz gegenüber der "unterentwickelten" Welt aufgeben.

Möglichkeiten Gesamteuropäischer Zusammenarbeit

Für eine europäische Friedensordnung

Ziel der SPD ist eine Europäische Friedensordnung. Wer dieses Ziel erreichen will, muß sich zwischen Ost und West um Entfeindung, Entmilitarisierung und Zusammenarbeit bemühen.

Rolle der Frauen bei der Entmilitarisierung

Entmilitarisierung, dabei denkt jede(r). zuerst an Abrüstung, Auflösung der Militärpakte, Abschaffung der Bundeswehr, Kriegsdienste verweigern, keine Frauen in die Bundeswehr

Tübinger Frühlingsgeschehen

Heiterer Sonnenschein, erwachte bleibende Natur begleiten uns auf dem Weg nach Tübingen. Die Tradition war gebrochen, die Aktionskonferenz der Friedensbewegung sich in der "Zentrale" Bonn/Köln versammeln zu lassen. Ein Stück realisierte Dezentralisierung, die nicht nur eine Änderung in der Zusammensetzung der Teilnehmerinnen erkennen ließ, sondern auch Einfluß in der späteren Diskussion auf die Entscheidungsfindung ausübte. So vernahmen meine Ohren den Anspruch eines Teilnehmers aus.

Kommentar zum BGH-Urteil

Die Rechnung darf nicht aufgehen

Genau genommen kam es nicht überraschend, daß der Bundesgerichtshof meint, es sei Gewalt, wenn Menschen sich vor Kasernentore setzen, um damit Zeichen zu setzen. In den letzten 10 Jahren sind aus Schutz(!)helmen Waffen und aus dem übers-Gesicht-ziehen eines Halstuches eine Straftat geworden. Wie sollte da eine "Nötigung" nicht verwerflich sein?