Gegen Fremdenhaß, Gewalt und Abbau des Asylrechts

Ein Jahr nach der Vereinigung wird das Bild Deutschlands geprägt von der emotional aufgeheizten Asyldebatte, einem neuen deutschen Ras­sismus und einer Welle von Gewalt und Verbrechen gegen Men­schen, die hier Schutz und Zuflucht suchten. Es haben sich aber auch schon sehr viele Menschen demonstrativ neben und vor unsere ausländischen MitbürgerInnen gestellt. Das Menschenrecht auf Zuflucht und Asyl, daß gerade auch aus Verantwortung gegenüber unserer Geschichte als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wurde, muß jetzt von uns verteidigt werden.

Die Friedensbewegung muß sich auf den Nord-Süd-Konflikt umorientieren

Auf nach München!

Im Dezember vergangenen Jahres wurde auf der KSZE-Konferenz in Pa­ris feierlich der Kalte Krieg begraben, spektakuläre Abrüstungsinitiati­ven aus Ost und West überraschen die staunenden Zeitgenossen, in der CDU-Fraktion wird eine weitere Reduzierung der Bundeswehr über die 370 000 Mann hinaus diskutiert, der Westen greift dem Osten mit Milli­ardenkrediten unter die Arme.

Friedenskarawande in Jugoslawien

Immer wieder winken uns Menschen vom Straßenrand zu oder erwarten uns in Dörfern und Städten. Nirgendwo erleben wir Feindseligkeit. Selbst dort, wo wir an den irrsinnig langen Warteschlangen vor den Tankstellen von Polizei nach vorne gelotst werden, finden die Warten­den das in Ordnung und sprechen uns freundlich an. Oftmals Frauen mit Tränen in den Augen, oftmals auch junge Leute, die nicht verstehen, was so plötzlich mit ihrem Land passiert ist. Auf uns wird häufig mehr Hoffnung geworfen, als wir tragen können.

Erkenntnisse und Schlußfolgerungen aus der deutschen Gruppe der Europäischen Friedenskarawane durch Jugoslawien

Die Zusammenarbeit gegen den Krieg organisieren!

Teilnehmer der deutschen Gruppe, die über Dubrovnik mit der letzten Fähre nach Italien ausreisten, beauftragten Andreas Buro und Klaus Vack zur Abgabe der folgenden Erklärung, die wir gekürzt wiedergeben:

Gewaltfreiheit und die verschiedenen Arten über einen Krieg nachzudenken

Zwischen dem 20.September und dem 8. Oktober sind vier Mitglieder des Bundes für Soziale Verteidigung in Slowenien und Kroatien gewe­sen. Der BSV hat seit ca. 1 1/2 Jahren gute Kontakte vor allem zur slo­wenischen Friedensbewegung. Roland Vogt und Christine Schweitzer haben im Sommer dieses Jahres eine erste Fact-Finding-Mission nach Jugoslawien unternommen. Aufgrund dieses Engagements gab es eine Anfrage aus Zagreb, ob der BSV Trainings in Konfliktvermittlung und gewaltfreier Aktion durchführen könne.

Freispruch bei Aufruf zur Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen

Bonner Amtsgericht billigte mit der Entscheidung zu einem Golfkriegs-Flugblatt von Pax Christi den Soldaten das Recht auf Befehlsverweigerung zu

Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Bellersdorf am 31. 7. 90 am Münchner Karlsplatz - Prozesse am Amtsgericht München

Informationen der "Aktion Öffentliche Aufforderung zur Blockade" aus München

Am 31. 7. 1990 verteilten 12 Angehörige unserer Gruppe an einem wun­derschönen Abend Flugblätter, mit denen wir zu Sitzdemonstrationen vor dem Massenmordwaffenlager Bellersdorf am 31. 8./1. 9. 1990 auf­forderten. Wir waren eigentlich sehr euphorisch, denn wir hatten einige Stunden vorher die schriftliche Genehmigung des Münchner Kreisverwaltungsreferates erhalten.

Update-Informationen US-Golfkriegsverweigerer

Erik Larsen u.a.;

In der Bundesrepublik haben sich zahlreiche Organisationen und Men­schen den Protesten gegen die strafrechtliche Verfolgung der US-Golf­kriegsverweigerer angeschlossen, an Aktionen oder Diskussionsveran­staltungen dazu teilgenommen oder sich mit Protestschreiben an die US-Botschaft oder US-amerikanische Stellen gewandt.

Zwei tage in Moskau

Am Montag, 19. August 1991, um 8 Uhr läutete das Telefon im kasachischen Gästehaus in Moskau, wo ich tags zuvor mit meiner Familie Quar­tier bezogen habe. Gorbatschow sei abgesetzt und das Kriegsrecht verhängt, wurde gemeldet. Panzer rollen auf Moskau zu. Verhaftungen seien zu befürchten. Meine Freunde aus der Bürgerrechtsbewegung ha­ben Angst.

Steuern zu Pflugscharen

Am 1. Juli 1991 trafen sich Vertreter des Landeskirchenamtes und der Ökumenischen Aktion Steuern zu Pflugscharen im Landeskirchenamt in Düsseldorf. Die Leitung des Gesprächs hatte Oberkirchenrat Be­wersdorff, der seit zwei Jahren im Auftrag des Landeskirchenamtes einen intensiven Austausch mit Christen aus der Evangelischen Kirche im Rheinland führt, die aus Gewissensgründen für eine Steuerverweige­rung für Rüstungs- und Militärausgaben kämpfen. Die Gruppe der Öku­menischen Aktion Steuern zu Pflugscharen war mit 20 Vertreterinnen und Vertretern anwesend.

Anläßlich der Verleihung der Aachener Friedenspreises an die "Frauen in Schwarz" sprach Magdalena Hefez. Hier ihre Rede in Auszügen:

"Der Frieden ist das wahre, nationale Interesse Israels"

Es ist uns bewußt, daß unsere Wahl Ihnen nicht leicht gemacht wurde, daß man Ihnen vorgeworfen hat, Sie unterstützen damit eine israel­feindliche Gruppe, Und es ist uns bewußt, was das für Sie heute in Deutschland bedeutet. Auch uns im Land wird oft vorgeworfen, Feinde Israels zu sein. Wer wirft uns das vor? Sind etwa diejenigen, die in ihre Politik die kommenden Kriege mit einbauen, die richtigen Vertreter der israelischen Gesellschaft? Mit welchem Recht behaupten sie, daß gerade sie Israel, d.h. uns vertreten?

vom 6. August bis 2. September

Fasten für einen Atomtest-Stopp

Zum zweiten Mal fasteten wir mit mehreren Menschen gemeinsam über Wochen hin für einen sofortigen Atomtest-Stopp. Dies war die 2. Stufe in dem eskalierenden Fasten, mit dem wir 1990 begannen und das wir fortsetzen, solange die Atomtests wie bisher weitergeführt werden. Wir beginnen am Hiroshima-Gedenktag, 6. August, und verlängern das Fa­sten jedes Jahr um einen weiteren Tag: 1990 bis zum 1. September, 1991 bis zum 2. September usw. Die Kampagne Fasten für einen Atom­test-Stopp schließt auch andere öffentliche Fastenaktionen mit ein, z.B.

Deutsche an die Front

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Bundeswehr über den jet­zigen NATO-Bereich erweitern, im Golfkrieg hat man darüber laut nachgedacht. Begründet wird es u.a. mit der größer gewordenen welt­weiten politischen und militärischen Verantwortung der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung. Um dieses umsetzen zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Krieg nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation

Gerade zehn Monate ist es her, daß die Staatschefs der KSZE-Mit­gliedsstaaten auf dem Pariser Gipfel ein neues Zeitalter der Demokra­tie, des Friedens und der Einheit proklamierten. So unzweifelhaft rich­tig dies als  C h a n c e  ist, so deutlich zeigt die reale Entwicklung seit­dem aber auch, daß Frieden und Zusammenarbeit nicht automatisch vorgezeichnet sind. Noch bevor Bush seine Unterschrift unter die Pari­ser Charta setzte, hatte er den Befehl gegeben, eine Offensivoperation gegen den Irak vorzubereiten, den Golfkrieg.

Rezension

Gratwanderung: Weltordnung im Überblick

Friedensgutachten 1991. Forschungsstätte der Evangelischen Studien­gemeinschaft (FEST); Institut für Friedensforschung und Sicherheits­politik an der Universität Hamburg (HSFK) und Hessische Stiftung Frie­dens- und Konfliktforschung (HSFK). Hrsg. von Johannes Schwerdtfe­ger, Egon Bahr und Gert Krell. Lit-Verlag, Münster, Hamburg 1991, 363 Seiten.

Militär- und Polizeihilfe: Großmacht spielen ohne Rücksicht auf die Menschenrechte

Die Bundesregierung hat ein neues Dreijahresprogramm der Ausstat­tungshilfe 1991-1993 vorgelegt, das vom Auswärtigen Ausschuß und vom Haushaltsausschuß des Bundestages abgesegnet werden soll. Der Rahmen dafür wurde schon unauffällig mit dem Haushalt 1991 in Höhe von 37,5 Mio. DM Baransatz und 150 Mio. DM Verpflichtungsermächti­gungen, also insgesamt 187,5 Mio. DM, beschlossen.

Brasilien: Großgrundbesitzer im Dauerkrieg gegen die Armen

"Die Gewalt nimmt immer furchtbarere und erschreckendere Ausmaße an. Alle, die an diesen kriminellen Handlungen beteiligt sind, gehen un­gestraft aus. Sogar Richter und Staatsanwälte stellen sich öffentlich und entschieden auf die Seite dieser gewalttätigen Akteure. Sie decken jene, die Arme und Wehrlose schlagen, sie festnehmen und ihre Häuser anzünden.

X. END-Convention in Moskau

Es war eine besondere Tagung, die im Zeichen der European Nuclear Disarmament-Bewegung vom 14.-17. August in Moskau stattfand. Das besondere war freilich nicht das schon fast konventionell zu nennende Programm der END-Konvention, sondern die Begegnung mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern aus fast allen Republiken der (damaligen?) Sowjetunion. Die oft gähnend leeren und langweilenden Arbeitsguppen waren das äußere Zeichen dafür, daß die eigentliche Konvention vor den Türen stattfand.

Internationales Netzwerk für Soziale Verteidigung

In Australien wurde der Vorschlag entwickelt, ein internationales Netz­werk aufzubauen, das im Falle von Staatsstreichen oder anderen militä­rischen Repressionen rasch und flexibel reagieren kann. Wir stellen im Folgenden das Konzept dieses Netzwerkes vor. Wenn es hier in der Bundesrepublik Gruppen gibt, die Interesse haben, sich zu be­teiligen, sind sie gebeten, sich an die unten angegebene Kontak­tadresse zu wenden.

Internationale Friedensorganisationen

Das Internationale Friedensbüro (International Peace Bureau = IPB) wurde am 1. Dezember 1891 in Bern gegründet und ist somit die älteste bestehende internationale Friedensorganisation. Bis zum 1. Weltkrieg war das IPB das einzige internationale Zentrum der Friedensbewegun­gen. Stark geprägt durch einen völkerrechtlich orientierten Pazifismus, setzte sich das Friedensbüro vor allem für einen Bund der Völker, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit sowie für Völkerverständigung und Abrüstung ein.

Der internationalen Friedensbrigaden

Was sie wollen und wie sie arbeiten

Während die weit mehr bekannten und gar mit dem Friedensnobel-Preis ausgezeichneten Einsätze der UN-Friedenstruppen (Blauhelme) wei­terhin traditioneller militärischer Logik folgen, versuchen die Peace Brigades International (PBI) einen anderen Weg zu gehen: Sie setzen direkter und struktureller Gewaltausübung die Mittel der Gewaltfreiheit entgegen.

ICOM - Internationales Treffen der Kriegsdienstverweigerer

Seit Anfang der 80er Jahre treffen sich jährlich Kriegsdienstverweigerer (KDVer), um Informationen auszutauschen, über mögliche Zusam­menarbeit zu beraten und eine Selbstorganisation auf transnationaler Ebene zu versuchen. Für Individuen und KDV-Organisationen besteht dabei die Möglichkeit, gemeinsame Strategien zur Entmilitarisierung der Gesellschaft auszuarbeiten, gemeinsame Forderungen aufzustellen und Solidaritätsaktionen zu koordinieren.

Wir berichten mit einem Auszug aus dem Rundbrief:

Die Initiative Frieden am Golf arbeitet weiter:

Im letzten Rundbrief hatten wir von ver­schiedenen möglichen Projekten be­richtet: Versorgung des St. Raphael-Krankenhauses in Bagdad mit Medika­menten, Arbeit in den Slumgegenden Bagdads, Hilfe für das Krankenhaus in Amara. Inzwischen ist aus dem Projekt Amara das Projekt Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur im Misan-Distrikt geworden. (Amara ist die Hauptstadt dieses Distriktes.) Vertrete­rInnen verschiedener größerer Hilfsor­ganisationen (z.B.

Vergessene Konflikte:

OST-TIMOR.

Im Juli 1991 kam der indonesische Diktator Suharto zum Staatsbesuch in die Bundesrepublik. Selbstverständlich wurde er von führenden Poli­tikern empfangen. Es gab einige Proteste gegen den Besuch, etwa in Bonn oder Berlin. Aber im Verglich zu dem, was es an Protestaktionen gegeben hätte, wenn etwa ein Pinochet nach Deutschland gekommen wäre, war das doch recht kläglich.

Freiwilligendienste

EIRENE (griechisch: Frieden) ist einer der sechs staatlich anerkannten deutschen Entwicklungsdienste und außerdem ein Friedensdienst, der auch in Industriestaaten Projekte unterstützt, die sich gegen die Wur­zeln von Ungerechtigkeit und Unfrieden dort engagieren. So erfüllen deutschen Kriegsdienstverweigerer über EIRENE ihre Zivildienstpflicht in Auslandsdiensten z.B.