Zum "2. Friedenspolitischen Ratschlag" in Kassel

Kräfte bündeln in schwieriger Zeit

Veranstaltungen der Friedensbewegung sind schon längst keine Selbstläufer mehr. Wer in den letzten Jahren Ostermärsche, Hiroshima-Gedenktage, Infostände oder lokale/regionale Friedensversammlungen organisierte oder daran teilnahm, kann ein Lied davon singen. Den jä­hen Absturz der Massenbewegung gegen den Golfkrieg Anfang 1991 haben viele bis heute nicht so recht verdaut.

Aktion an der Abschiebehaftanstalt in Offenbach

Bei der Entzäunungsaktion am Abschiebgefängnis in Worms gelang es einer kleinen Gruppe, eine der Polizeisperren zu überwinden. Die Gruppe arbeitet seitdem als "Gewaltfreie Aktionsgruppe für das Recht auf Asyl" weiter und widmet sich zurzeit schwerpunktmäßig der Zentralen Hessischen Abschiebehaftanstalt in Offenbach.

Der steile Weg zum türkisch-kurdischen Frieden - ein Kommentar

or den Weihnachtswahlen in der Türkei und vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments, sich auf eine Zollunion mit der Türkei einzu­lassen, traf ich immer wieder Kurden und Türkei mit Hoffnung, daß nun ein neuer Anfang aus dem furchtbaren Krieg, der Gesellschaft, Demo­kratie und Wirtschaft in dem Land zerstört, gefunden werden könne. Heute lese ich, am 27.

Atomfabrik UAA Gronau: Stilllegen statt erweitern!

Vor etwa 20 Jahren begann im westfälischen Gronau - direkt an der nie­derländischen Grenze - die bundesweit kaum beachtet Auseinanderset­zung um den Bau und Betrieb der bundesweit ersten (und einzigen) Urananreicherungsanlge (UAA). Jetzt will die Betreiberfirma URENCO die Anlagenkapazität erhöhen. Erhält der örtliche Widerstand endlich die notwendige überregionale Hilfe? Was ist überhaupt eine UAA?

Nicht ohne unsere Waffen !

Weltweite militärische Interventionen 1996

Nach einer Studie des US-Verteidigungsministeriums wird der weltweite Waffenhandel 1991-2000 mit rund 320 Mrd. US-$ nur noch etwa das halbe Volumen der 80er Jahre erreichen. Eine gute Nachricht, mit Ein­schränkungen, denn: Die offensive Rüstungsexportpolitik der Bundes­regierung hat dazu beigetragen, daß Deutschland bei Großwaffenexpor­ten weltweit an zweiter Stelle liegt und sich einen immer größeren Anteil am globalen Rüstungsmarkt sichern kann.

Zur Rolle Deutschlands als Kriegspartei auf dem Balkan

Ein Kennzeichen der heutigen Zeit ist ihre Schnelllebigkeit. Genauere Analy­sen von Ereignissen lassen sich oft nur mit einem zeitlichen Abstand er­stellen - und werden dann häufig als "nicht mehr aktuell" betrachtet. Die Rückeroberung der bis August 1995 serbisch besetzten Krajina wie auch die Einnahme der beiden bosnischen Enkla­ven Srebrenica und Zepa sind es wegen der hohen Zahl an Opfern sowie nicht zuletzt auch wegen ihrer grundsätzli­chen Bedeutung für die gesamte Pazi­fismusdiskussion in Deutschland wert, noch einmal genauer betrachtet zu wer­den.

Schlussfolgerungen der Abgeordneten

Peace-Keeping Anhörung der Bundestagestagsfraktion B90/Die Grünen am 11. November 1995 in Bonn

1. Eine Partei, die nicht bereit ist, Krieg als Mittel der Politik anzuerkennen und ebenfalls ablehnt, Sicherheitspo­litik als Militarisierung der Außen­politik zu definieren, muß ihre ganze politische Kraft dafür einsetzen, Konzepte der nichtmilitärischen Kon­fliktlösung, der Prävention und Mode­ration zu stärken und weiterzu­entwickeln.

Dayton - Ein Friedensprozess in Bosnien?

Die beiden Autoren haben Anfang Dezember ein Thesenpapier zur Be­wertungen eines möglichen Friedensprozesses für Bosnien auf dem Hintergrund des Dayton-Abkommens verfasst, das in der Zeitschrift "Probleme des Friedens" erschienen wird. Wir dokumentieren daraus nachfolgend den Schlussteil.

Eine Idee und ihre Umsetzung im 20. Jahrhundert

Kriegsbeendigung durch gewaltfreie Intervention.

Die Frage, ob ein gewaltfreies Intervenieren in gewaltförmige Kon­flikte möglich ist, wird im 20. Jahrhundert nicht erst im letz­ten Jahrzehnt gestellt. (1) Es handelt sich vielmehr um eine lange vernachlässigte Geschichte, die 1932 mit einem Aufruf der eng­lischen Friedensbe­wegung begann. Aber erst Mahatma Gandhis Auf­ruf zu einer Friedensbrigade 1938 kon­kretisierte die Idee und ver­schaffte ihr weltweite Öffentlichkeit. (2) Dabei konnte über die Jahrzehnte ein interessanter und erfolgreicher Lernprozess bei den Aktiven festgestellt wer­den.

Ein Überblick über Akteure, In­strumente, Möglichkeiten und Probleme

Friedliche Konfliktbearbeitung im internationalen System

Friedliche Konfliktbearbeitung bzw. -vermittlung bezeichnet ganz allgemein die nichtmilitäri­sche Einflussnahme dritter Parteien in einen Konflikt mit dem Ziel, ihn zu regeln. Dabei ist das Wort Vermittlung ein Überbegriff für ein breites Handlungsspektrum staatli­cher und nichtstaatlicher Aktivitäten. Der Begriff umfasst so unterschiedliche Tätigkeiten wie Gute Dienste, Stille Diplomatie, Schiedsgerichtsbarkeit (1) und verschiedene Formen von Verhand­lungen zwischen den Konfliktparteien, wobei die sogenannte dritte Partei unter­schiedliche Rollen übernehmen kann.

Ziviler Friedensdienst als Hausaufgabe der Friedensbewegung

Kontroverse bei Pax Christi

Wirtschaftssanktionen am Beispiel Jugoslawiens

Boykott - ein friedenspolitisches In­strument

Das Niger-Delta und der Politische Konflikt in Nigeria

Eine Geschichte des Handels und großer menschlicher Tragödien prä­gen die Region des Niger-Deltas mit ihrem spektakulären, aber emp­findlichen Ökosystem. Im südlichsten Teil Nigerias gelegen, hat das Ni­ger-Delta fast 500 Jahre lang von Menschen organisierte Gewalt erlebt. Die besondere Rolle, die fossile Brennstoffe in der modernen Gesell­schaft und Industrie spielen, lenkte die Aufmerksamkeit der Welt auf die Region. Umweltzerstörung im Nigerdelta

Asyl

Streit um Drittstaaten

Vier Tage lang verhandelte das Bundesverfassungsgericht Ende No­vember und Anfang Dezember über das neue Asylrecht in Deutschland. Die Schwächen der Grundgesetzänderung wurden deutlich. Ob das aber ausreicht, das Gesetz entscheidend zu ändern, ist offen.

Karabach-Konflikt & Menschenrechte

Menschenrechtssituation in Karabach

eit Mai 1994 ruhen in Transkaukasien die Waffen. Bis dahin hatte ein blutiger Krieg um das Gebiet Nagornij Karabach Zehntausenden das Leben gekostet, über eine Million mußte fliehen. Heute wird zwar (fast) nicht mehr ge­schossen. Die Lage ist aber nach wie vor explosiv. Keines der Probleme, die den Krieg bewirkt haben, ist gelöst. Je­derzeit kann dieser Krieg wieder aufle­ben.

Jugendliche vor dem Zukunftsloch?

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine jugendpolitische Erklärung mit dem Titel "Das Zukunftsloch - Loccumer Manifest für eine Politik im Interesse von Kindern und Jugendlichen" veröffentlicht. Das Manifest war im Rahmen einer Fachtagung "Jugend, Politik und Demo­kratie", die das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Koopera­tion mit der Evg. Akademie Loccum Ende November veranstaltet hat, diskutiert und anschließend überarbeitet worden.

Kriegsverzicht ins Grundgesetz?

MittäterInnen für einen Verfassungs - Artikel gesucht

Die japanische Verfassung, die 1945 unter kräftiger Mitwirkung der USA erarbeitet wurde, enthält den Artikel 9, der folgenden Wortlaut hat: "Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung ge­gründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeit auf den Krieg als ein souver­änes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militäri­scher Gewalt als Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten."