Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser! Als erstes wünschen wir Ihnen ein politisch und persönlich erfolgreiches Jahr 1998!

Wahlkampf `98: Innenpolitik

Zieht Euch warm an!

Deutschland im Wahlkampf - das orientiert sich am Stammtisch und geht zu Lasten von Menschen. Auch 1998 werden von den großen "Volksparteien" keine konkurrierenden gesellschaftlichen Entwürfe zur Wahlentscheidung vorgelegt. Die Spitzenpolitiker der SPD konkurrieren stattdessen mit der CDU darum, wer in der Innenpolitik härter durchgreift oder von der Auto-, Atom- und Rüstungsindustrie als geschäftsfähiger angesehen wird. In wichtigen Feldern wollen beide das Feld nicht den Parteien am rechten Rand überlassen. Die Methode dazu: sich deren Inhalte zumindest zum Teil zu eigen machen.

Lokale Agenda 21 und Frieden

In vielen Städten der Bundesrepublik laufen gegenwärtig von Basisinitiativen, Städten und Kommunen angestoßene Prozesse zur Umsetzung einer Lokalen Agenda 21. Dabei geht es um die Umsetzungen der Beschlüsse der Umweltkonferenz von Rio (1992) auf lokaler Ebene. Meist sind dabei Umwelt- und 3.Welt-Initiativen einbezogen. Die Bonner Pax-Christi-Gruppe zeigt anhand eines Diskussionspapiers für den Bonner Lokale-Agenda-Prozeß, wie notwendig und chancenreich es ist, sich auch als Friedensgruppe einzumischen.

Castortransport nach Ahaus

Aufruf an die Oldies

Unser Widerstand hat dazu beigetragen, daß die Pershing II und Cruise Missiles VOR einem völkermordenden Einsatz beseitigt wurden. ATOM-Waffen und ATOM-Energie waren von Anfang an eins. Auch in ihrer Gefahr für unsere Welt - für uns Menschen und die ganze Natur: Hiroshima / Nagasaki - Harrisburg / Tschernobyl. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung kann auf Erfolge verweisen: Wyhl / Wackersdorf. Wir erschöpfen uns nicht im NEIN. Wir sagen JA zu Windkraft, Sonnenenergie und Stromsparen, aber auch zur Salzgewinnung im Wendland und zur Übernahme von Stromnetzen wie z.B. in Schönau.

Aufruf der unesco-projekt-schulen

50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Im Jahre 1948, drei Jahre nach Beendigung des 2. Weltkriegs, vereinbarten die Repräsentanten aus 48 Ländern, die damals Mitglieder der Vereinten Nationen waren, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In der Präambel zu den insgesamt 30 Artikeln heißt es u.a.: "Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal. Jede Person und jede Gruppe in der Gesellschaft ist aufgerufen, an der Erreichung dieser Ziele laufend zu arbeiten."

Internationaler Tag der Menschenrechte

Tag des Protests

Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Zwei Jahre später forderte sie alle auf, in jedem Jahr den 10. Dezember als Tag der Menschenrechte zu begehen. Seit Jahrzehnten also sollte an diesem Tag der Verletzungen der Menschenrechte gedacht und Abhilfe geschaffen werden.

Interview mit Dr. Wolfgang Menzel, Sprecher der Kampagne: Daimler-Minen-stoppen -keine Mark für neue Minen!

Druck auf Bundesregierung und Daimler-Benz

In Ottawa hat Außenminister Kinkel den Vertrag zur Ächtung der Anti-Personen-Minen unterschrieben. Für die Gruppen der Kampagne "Daimler-Minen-Stoppen" bleibt trotzdem noch Arbeit?

Friedensgruppen drohen Daimler mit Dienstwagenboykott

Anfang Dezember haben in Ottawa rund 120 Staaten einen völkerrechtlichen bindenden Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitig verpflichten, Anti-Personen-Minen künftig weder herzustellen noch zu lagern oder anzuwenden. Ein Erfolg der internationalen Landminenkampagne und Ansporn für ein bundesweites Kampagnenbündniss, das sich unter dem Motto "Keine Mark für neue Minen - Daimler-Minen stoppen" Mitte Dezember in Stuttgart der Öffentlichkeit vorstellte.

Für radikale Abrüstung in der Ostseeregion

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ostseefriedenskonferenz 1997 in Schwerin stellen mit Besorgnis fest, daß durch die in Gang gesetzte Osterweiterung der NATO die Gefahr besteht, in Europa neue Gräben aufzutun, konfrontative Tendenzen zu verstärken und das Wettrüsten wiederzubeleben. Diese Entwicklung gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in der Ostseeregion.

Haager Friedenskongreß 1999

Zurückgehend auf ein Abrüstungsmanifest von Zar Nikolaus II. fand vom 18.5. bis 29.7.1899 in Den Haag die erste Haager Konferenz statt. Entgegen den Hoffnungen der bürgerlichen Friedensbewegung verabschiedeten die Vertreter von 26 Staaten nur einen vagen Aufruf zu künftiger Rüstungsbegrenzung; verboten wurden einige damals wenig bedeutsame Waffen wie Gas und abgeplattete Geschosse. Zwar beschloß die Konferenz die Einrichtung eines Ständigen Schiedshofes, doch scheiterten Versuche, eine verpflichtende (obligatorische) Schiedsgerichtsbarkeit für einzelne Sachprobleme einzuführen.

Friedensratschlag 1997 in Kassel

Ende der Durststrecke?

Unter dem Motto "Abrüsten. Europa zivil gestalten - Frieden und Arbeit für alle" fand am 6. und 7. Dezember 1997 in der Gesamthochschule Kassel der 4. Friedenspolitische Ratschlag statt.

Multilateral Agreement on Investment (MAI)

Das Volk wird nicht informiert

Im Juni dieses Jahres erfuhren Gewerkschafterinnen und Gewerkschater anläßlich der 85. Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf, daß bereits seit 2 Jahren in Paris bei der Organisation of Economic Cooperation and Development (OECD) Geheimverhandlungen über ein "Multilateral Agreement on Investment" (MAI), ein multilaterales Abkommen über den Schutz von Auslandsinvestitionen, geführt werden.

Fragen zum Zivilen Friedensdienst

Ende November 1997 fand in Wiesbaden-Naurod die Mitgliederversammlung des forum Ziviler Friedensdienst statt. Die inhaltliche Debatte über die politische Ausrichtung des ZFD sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Da sich andere Fragen, u.a. Finanzprobleme, in den Vordergrund drängten, kam es leider nur zu einer kurzen inhaltlichen Debatte, in der sich vor allem Fragen herauskristallisierten, deren Klärung es bald bedarf. Eine solche Klärung soll auf einer Sondertagung bzw. Mitgliederversammlung vor der Sommerpause vorgenommen werden.

Kampagne "Erlaßjahr 2000"

Auf fast allen Ländern des Südens lastet ein untragbarer Schuldenberg. Leidtragende sind die mehr als eine Milliarden Menschen in diesen Ländern, welche die Jahrtausendwende in lebensbedrohender Armut erleben werden.

Produzenten des Eurofighters

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte im November 1997 trotz der massiven außerparlamentarischen Proteste für den Eurofighter. Ein wichtiges Argument waren schon im Vorfeld der Entscheidung die vermeintlichen industrie- und arbeitsmarktpolitischen Vorteile der europäischen Jäger-Produktion.

Militärtradition: Kasernennamen der Bundeswehr und was sie bedeuten

Nomen est Omen (Lateinisch: Im Namen liegt eine Vorbedeutung)

Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat nach Ansicht der politischen Führung nichts mit der Armee selbst und ihren Denkweisen und Strukturen zu tun. Die jetzt auffällig gewordenen bösen Buben sind ganz aus Versehen in Uniform gesteckt worden. Die Bundeswehr selbst ist so sauber wie ihre Kasernen.

Buchbesprechung

Hans A. de Boer: Gesegnete Unruhe

"Gesegnete Unruh" ist das fünfte und nach eigenen Angaben letzte Buch de Boers, der sich selbst als liberal-konservativen Radikaldemokraten bezeichnet und Christ, Sozialist und Pazifist gleichermaßen sein möchte. In seinen Büchern berichtet er über Eindrücke, die er auf seinen Reisen nach Asien, Südamerika und Afrika gewonnen hat. Dieses letzte Buch stellt nun eine Art Lebensrückblick dar - mit bewegenden Erinnerungen aus rund 50 Jahren.

Belarus auf dem Weg zur Diktatur

Ein Fall für demokratische Solidarität

Zur Zeit wird Belarus zu einer Quelle der Instabilität in Europa und zur potentiellen Gefahr für das System der kollektiven Sicherheit in dieser Region. Dies ist im wesentlichen mit drei Faktoren verbunden: - Die Formierung eines autoritären, diktatorischen Regimes des Präsidenten Lukaschenko, der die demokratischen Organe der Gesellschaft zerstört und den Totalitarismus restauriert. - Die Erweiterung der NATO bis zur Grenze von Belarus, was dem unberechenbaren und aggressiven Präsidenten Lukaschenko ermöglicht, Provokationen zu organisieren.

Fasia Jansen am 29.12.97 gestorben

Fasia, die politische Sängerin, prägte mit ihren Liedern mehr als 40 Jahre lang die Friedensbewegung in vielen Ländern. Sie war überall dort zu finden, wo Menschen gegen Unrecht, Unterdrückung und Gewalt protestierten. Einige Stationen ihres Lebens:

Zum Schwerpunkt: Kurdistan

Zum Thema Kurdistan hat sich in den letzten Monaten in der Redaktion so viel angesammelt, daß ein Schwerpunkt geradezu unumgänglich wurde. Zudem steht außer Frage: das Thema ist brennend aktuell, nicht zuletzt wegen der Folgen, die ständig in unserem Land zu spüren sind. Kurden suchen in Deutschland Schutz, werden aber abgewiesen und abgeschoben.

Türkei: Der schwierige Weg zum Frieden

Während ich diesen Text schreibe, treffen sich amerikanische, türkische und israelische Kriegsschiffe im israelischen Hafen von Haifa zu gemeinsamen Flottenmanövern. Das Unternehmen "Reliant Mermaid" soll angeblich die Rettung von Fischerkuttern in Seenot üben. Die arabischen Staaten der Region sehen dies offensichtlich realistischer und haben heftig gegen die sich anbahnende Allianz der drei in der Region mächtigsten Militärmächte protestiert.

Kurdische Flüchtlinge:

Versagen der türkischen und deutschen Politik

    FriedensForum 1/1998 Kurdische Flüchtlinge: Versagen der türkischen und deutschen Politik Mehmet Sahin Der Grundstein der Türkei ist gelegt auf dem Fundament "jeder, der in der Türkei lebt, ist Türke". Die Säulen dieses Fundaments, die aus einem multiethnischen und multireligiösen Vielvölkerstaat einen unitaristischen Staat mit einer Einheitsnation, Einheitssprache, Einheitsfahne und Einheitsreligion schaffen sollten, können nach siebzig Jahren die Türkei nicht mehr tragen.

Aufruf zum Mitwirken bei der Demokratie

(...) Als gemeinnütziger Verein, als ehrenamtliche Organisation der zivilen Gesellschaft, hat die TÜSIAD infolge ihrer Bemühungen auf diesem Sektor eine führende Rolle bei der Einführung des Systems der freien Marktwirtschaft in der Türkei übernommen.(...)

TÜSIAD-Studie: Perspektiven der Demokratisierung in der Türkei

Der von Andreas Buro koordinierte Dialogkreis "Krieg in der Türkei: Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" hat im Oktober 1997 eine zweite Veröffentlichung mit dem Titel "Wirtschaft contra Militär in der Türkei" herausgebracht. Darin wird auszugsweise die Studie des TÜSIAD-Vereins "Perspektiven der Demokratisierung in der Türkei" dokumentiert. Der um Demokratisierung bemühte Unternehmer-Verband weist dabei vor allem auf notwendige Verfassungs- bzw. Gesetzesänderungen hin. Autor ist der Verfassungsjurist Professor Dr. Bülent Tanör (Istanbul).

Erklärung der Initiative Meinungsfreiheit

Menschenrecht Meinungsfreiheit

Denken und die Mitteilung des Gedankens gelten in der Türkei als zu ahndende Verbrechen. Die Folgen dieser staatlichen Haltung sind nach wie vor verheerend. Nicht frei sprechen und schreiben zu dürfen, ist nicht zuletzt einer der Faktoren des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rückschritts.

Lockerungsübung für den Dialog

Kurdische wie türkische Gruppierungen haben sich oftmals starre, festgelegte Bilder von der eigenen und der anderen Seite gemacht. Dabei kommt die andere Seite meist schlechter davon, während die eigenen Untugenden mit verständnisvollem Wohlwollen als geringfügige Entgleisungen eher milde beurteilt werden. Um sich gegenseitig besser zu verstehen, ist es daher nützlich, in die Rolle des anderen zu schlüpfen und die Situation mit seinen Augen neu zu bewerten. Das Angebot zu solchem Tun schockiert in aller Regel die andere Seite. Doch ist ein solcher Sichtwechsel wirklich unzumutbar?

17 jährige Kurdin von Abschiebung bedroht

In Zusammenarbeit mit dem Ausländerreferat des Evangelischen Kirchenkreises Bonn stellte die Pax-Christi-Gruppe Bonn am 6.11. 1997 einen Antrag an die Härtefallkommission NRW für ein Bleiberecht für eine 17 jährige, die seit 1994 in Bonn lebt. Sie ist türkische Staatsangehörige und gehört zu einer armenischen katholischen Familie, die in einer kurdischen Region der Osttürkei wohnte.

Selbstanzeige in Izmir

Am 1. Dezember, dem weltweiten Solidaritätstag der Friedensgefangenen, hat Vedal Cencir, Vorsitzender des ISKD (KriegsgegnerInnen Izmir), vor dem Gebäude des nationalen Sicherheitsgerichts in Izmir öffentlich seine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst bekräftigt. Im Anschluß trat er vor die Staatsanwaltschaft und bezichtigte sich selbst. Er muß nun mit mehreren Strafverfahren rechnen.

Abschiebepraxis in die Türkei

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im Oktober `97 eine Kleine Anfrage zur "Abschiebepraxis in die Türkei" an die Bundesregierung. Darin werden abgeschobene Kurden mit ihren schlimmen Erfahrungen in der Türkei vorgestellt - Folterungen, "Verschwinden", Anklagen auf der Grundlage politischer Vorwürfe. Nachstehend dokumentieren wir die Liste.

ai zu kurdischen Flüchtlingen

Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlingsrecht brechen!

Zum Auftakt der Polizeikonferenz in Rom zur Behandlung der kurdischen Flüchtlinge hat amnesty international (ai) in einer Pressemitteilung Bundesinnenminister Kanther vorgeworfen, Italien zu einem Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts aufzufordern.

Dialog statt Verbot

Menschen aus unterschiedlichen Bürgerinitiativen, GewerkschafterInnen, Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und PDS unterstützen als Erstunterzeichnende eine Petition, die im Herbst 1998 dem dann neu gewählten Bundestag vorgelegt werden soll. In den kommenden Monaten sollen überall bundesweit weitere Unterzeichner gewonnen werden.

Krieg im NATO-Land Türkei fordert mehr Opfer als je zuvor

Nach einer Ende 1997 veröffentlichten Statistik kamen im Jahr 1997 im Krieg zwischen der kurdischen Guerilla und türkischen Regierungstruppen fast 6.700 Menschen um. Nach den amtlichen Angaben haben seit Sommer 1984, dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen, nahezu 37.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach diesen Zahlen hält das zu Ende gehende Jahr den bisherigen `Rekord` an Toten.

Deutsche Kurdenpolitik: Unterstützung des Staatsterrors und geschlossene Grenzen

Vor der Küste Italiens: Flüchtlingselend "Made in Germany"

"Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, Wenn hinten, weit in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten; Dann kehrt man abends froh nach Haus Und segnet Fried und Friedenszeiten." J.W. Goethe