Editorial

FriedensForum 1/1999

Liebe Leserin, lieber Leser, Sie haben es schon bemerkt, wenn Sie diese Spalte lesen: Das Friedensforum hat sein Erscheinungsbild verändert. Es schien uns an der Zeit, den inzwischen doch recht bieder anmutenden Schriftzug und das Seitenlayout neu zu gestalten.

NATO-Doktrin: Alarm schlagen!

Des Pudels Kern

Ganz schön stark, die NATO in ihrer Midlife-Crisis. Ziemlich dreist die Führungsmacht und sehr gefährlich der unverhohlene Anspruch, eigene Interessen machtpolitisch und militärisch durchzusetzen - UNO-Mandat hin, Völkerrecht her und zur Not auch mit Atomwaffen gegen Nicht-Kernwaffen-Staaten. Beschlossen und verkündet beim Jubiläumsgipfel in Washington im April 1999 - wenn Du das nicht noch verhinderst.

Eine Frage der Ehre

Was macht ein Politiker, der öffentlich ein Versprechen gegeben hat, wenn er an die Einlösung dieses Versprechens erinnert wird ? Das Lehrstück wird zur Zeit in der Kyritz-Ruppiner Heide im Land Brandenburg gegeben. Aber es spielt auch in Bonn, in Berlin und zunehmend überall dort, wo der neue Bundesminister der Verteidigung auftritt. Das Versprechen hat Rudolf Scharping 1994 in Gadow gegeben, einem kleinen Ort am Rande des ehemaligen "Bombodroms" der sowjetischen Streitkräfte in der Nähe der brandenburgischen Kleinstadt Wittstock an der Dosse.

28. Deutscher Evangelischer Kirchentag vom 16. bis 21. Juni 1999 in Stuttgart

Während des Ev. Kirchentages in Stuttgart wollen wir als Initiative Schalom gemeinsam mit der Ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben, den Mennoniten (DMFK), Quäkern (Religiöse Gesellschaft der Freunde) und der Katholischen Friedensbewegung Pax Christi ein Peace-House (Friedenshaus) gestalten. Besonders dankbar und froh sind wir, dass die Evangelisch freikl. Gemeinde Stuttgart-Forststraße unsere Gastgeberin sein wird. Das gesamte Haus steht uns für dieses Vorhaben zur Verfügung und die Gäste werden durch MitarbeiterInnen der Gemeinde über den gesamten Zeitraum bewirtet.

Vanunu und die Bombe

"Vanunu und die Bombe" ist der Titel eines Buches, das gerade in hebräischer Sprache in Israel erschienen ist. Autoren sind u.a. Joseph Rotblat, Friedensnobelpreisträger 1995, Gideon Spiro, Journalist, Mitbegründer des Komitees für Vanunu und einen von atomaren, biologischen und chemischen Waffen freien Mittleren Osten in Israel. Die Publikation wurde vom norwegischen Menschenrechtsfonds finanziert. Zum ersten Mal erschien ein Buch aus der Sicht der Friedensbewegung in hebräischer Sprache in Israel zu diesem Thema.

5. Friedensratschlag in Kassel

Neue Regierung - neue Politik? - Friedensbewegung formuliert Ansprüche

Am 5. und 6. Dezember trafen sich mehr als 250 Friedensaktivisten aus rund 100 Städten und Regionen Deutschlands, aus dem benachbarten Ausland sowie aus Japan in Kassel, um gegenseitig Erfahrungen und Probleme der Friedensarbeit auszutauschen und gemeinsame Verabredungen für lokale, bundesweite und transnationale Aktivitäten zu treffen.

Jahrestagung des Forums InformatikerInnen für den Frieden (IFfF)

Menschsein in einer informatisierten Gesellschaft

Der Einfluss der Informations- und Kommunikationstechnologie nimmt beständig zu. Die Auseinandersetzung mit dem Computer beschränkt sich nicht mehr allein auf das Berufsleben, sondern diese Technologie ist auch im Alltag und in der Freizeit zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Durchdringung der Gesellschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie hat Auswirkungen. Auf vielen Gebieten entsteht Neues, bisher festgefügte Regeln und Abläufe verändern sich oder verschwinden. Zusätzlich gibt es neue Bedrohungen und Gefahren.

Die Anti-Castor-Bewegung

Ein Lehrstück für Soziale Verteidigung

Wenn die diesjährige Mitgliederversammlung des Bundes für Soziale Verteidigung sich mit der Anti-Castor-Bewegung befasst, dann ist das nicht in "historischem" Sinne gemeint. "Historisch" ist diese Bewegung schon deshalb nicht, weil sich derzeit (Ende Januar 1999) überhaupt nicht absehen lässt, ob nicht tatkräftiger Widerstand gegen Atommülltransporte angesagt ist, um unsere Bundesregierung dazu zu bringen, trotz der Drohung mit Entschädigungsklagen in der Frage der Atommülllagerung hart zu bleiben.

Ehrung für Wehrmachtsdeserteure in der Gedenkstätte KZ Buchenwald

"Solange noch einige von uns leben..."

Zehntausende Kriegsdienstverweigerer und Deserteure wurden während des Zweiten Weltkrieges von NS-Militärstrafgerichten zum Tode verurteilt; über ein halbes Jahrhundert liegt dies nun zurück. Ein halbes Jahrhundert, in dem die Überlebenden Diffamierungen ausgesetzt waren.

Hanne und Klaus Vack verabschieden sich vom Komitee für Grundrechte

Hanne und Klaus Vack, die Mitbegründer und nimmermüden Akteure des Komitees für Grundrechte und Demokratie, sind zum Jahresende 1998 aus allen Funktionen des Komitees ausgeschieden. Das Sekretariat in Sensbachtal ist nun nicht mehr existent. Die Komiteearbeit wird ab jetzt vollständig vom Kölner Sekretariat übernommen.

Großes Friedensmuseum auf einer Burg sucht Exponate

Wo sind all die Transparente, Flugblätter, Halstücher, Mahntafeln, Buttons, Fotos, Zeitungsartikel oder sonstigen Gegenstände aus den bewegten Zeiten der Friedensbewegung? Sie sind Symbole eines aktiven Ringens um Frieden gegen Militarismus. Und in dieser Funktion werden sie für ein großes Friedensmuseum gesucht, das auf der österreichischen Burg Schlaining eingerichtet werden soll, wo bereits ein Internationales Friedensforschungszentrum und die Europäische Friedensuniversität angesiedelt sind.

Die Bombardierung des Irak - Teil einer Langzeitstrategie

Schon im Februar `98 war ein Team von Friedensforschern der Uni Hamburg (D. S. Lutz, R. Mutz, u.a.) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Irak derzeit seine Nachbarn nicht mehr mit Massenvernichtungswaffen bedrohen kann - wegen fehlender Trägersysteme (FR, 25.2.98). Dass das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung nur noch gering sei, stand in einem offiziellen Unscom-Bericht - der dann allerdings später vom US-Außenministerium - weil diesem zu weitgehend - "umgeschrieben" wurde (Le Monde Diplomatique, Dez. 97).

Reaktionen in der Bundesrepublik

Die Regierungskoalition hat die völkerrechtswidrige Bombardierung des Irak faktisch mitgetragen: "Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit der Bundesregierung einig, dass die militärischen Maßnahmen gegenüber dem Irak bedauerlich, aber notwendig waren". Die Fraktion B90/Die Grünen sieht zwar "die Gefahr, dass die UNO so auf ein Abstellgleis befördert wird". Allerdings: "Die brutale und skrupellose Diktatur Saddam Husseins hat durch die ungenügende Erfüllung der UNO-Resolutionen die Hauptverantwortung für die fortbestehenden Konflikte".

Erklärung zum internationalen Tag der Menschenrechte

Viel wird in diesen Tagen an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor fünfzig Jahren am 10. Dezember 1948 gedacht. Und in der Tat ist die Erklärung auch heute noch ein Dokument, das an Aktualität nur wenig verloren hat. Denn leider sind noch nicht alle der in der Erklärung postulierten Rechte umgesetzt, in vielen Ländern nicht einmal ansatzweise.

Staatliche Entwicklungshilfe auf dem Durchmarsch

Ende des Zivilen Friedensdienstes?

Die neue Regierung hat es sehr eilig gehabt. Kaum war die Koalitionsvereinbarung geschrieben, in dem ausdrücklich der Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes als Aufgabe genannt wird, da machte das Entwicklungsministerium (BMZ) Nägel mit Köpfen. Leider aber nicht im Sinne derjenigen, die seit Jahren an der Durchsetzung eines Zivilen Friedensdienstes arbeiten.

Jugendliche aus Ecuador und Peru fordern Frieden

Frieden ist mehr als ein Abkommen

In Lateinamerika gibt es kaum Kriegsdienstverweigerungs (KDV)-Organisationen. Dies liegt zum einen daran, dass die Erfassung der jugendlichen Wehrpflichtigen wenig geregelt ist und "nur" etwa 20% der männlichen Jugendlichen eines Jahrganges zum Militärdienst eingezogen werden. Darüber hinaus nimmt das Militär in Lateinamerika eine andere gesellschaftliche Stellung ein, als etwa in der Bundesrepublik.

65.000 Unterschriften für eine zivile Sicherheitspolitik

Seit acht Monaten ist die GSoA am sammeln und rund 65.000 Unterschriften sind beisammen. Das ist nicht schlecht und gleichzeitig wissen wir, es gibt noch viel zu tun. So lässt sich die Sammelbilanz bezüglich der Anzahl Unterschriften knapp zusammenfassen. Die Zahlen sind aber nur das eine. Was uns noch viel mehr interessieren muss, ist eine politische Bilanz nach acht Sammelmonaten. Wo und in welchem Umfeld stehen wir mit unseren Initiativen. Wir müssen feststellen: Die Armee ist nicht mehr nur unnütz, sie wird gefährlich. (...)

Zum Schwerpunkt

"Neue NATO"

Dass sich geirrt hatte, wer hoffte, dass nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989 eine friedlichere Zeit anbrechen würde, ist schon seit etlichen Jahren offensichtlich. Nicht so offensichtlich war bis vor wenigen Monaten, zu welchem Ausmaß die Militarisierung der Außenpoltik in der westlichen Allianz voranschreitet und zu welchem Maße alte, schon beinahe überholt geglaubte Fragen wie der Ersteinsatz von Atomwaffen uns ins nächste Jahrtausend begleiten werden. Der Schwerpunkt "Neue Nato" befasst sich mit drei, miteinander verschränkten Themenkomplexen:

Vorfahrt NATO?

Geschichte wird gemacht: In den nächsten Monaten wird die Zukunft europäischer Sicherheit vorentschieden. Viel steht auf dem Spiel. Bis zum Jubiläumsgipfel der NATO im April 1999 will die Allianz drei neue Mitglieder aufnehmen. Im März wollen die NATO und die WEU ihr künftiges Verhältnis rechtlich regeln, das Maß der Eigenständigkeit Europas festlegen.

NATO: Geburtstagstorte flambiert?

Selbstmandatierung als Bündnisstrategie

Bis zum April 1999, wenn sie ihr neues Strategisches Konzept verabschieden wird, muss sich die NATO entscheiden. Soll zukünftig die Verteidigung des Bündnisgebietes vorrangiger Existenzzweck der NATO sein, oder will sie weltweit intervenieren.

Kernpunkte des neuen strategischen NATO-Grundsatzdokumentes

Die weiße Rasse unter Waffen

"`Transatlantische Übereinkunft für eine euro-atlantische Gemeinschaft` nennt Nato-Generalsekretär Javier Solana den Kernpunkt der zum 50. Jahrestag der Allianz im April angekündigten Doktrin. `Die weiße Rasse unter Waffen` nennt dies provozierend der Londoner Guardian" (zit. nach FR-Kommentar, 23.11.98). Die vorgesehenen Änderungen der NATO-Grundlagen (u.a. Einsätze grundsätzlich ohne UN-Mandat, weltweite Verteidigung amerikanischer und europäischer Interessen) sind so schwerwiegend, dass alle demokratischen und internationalrechtlichen Alarmglocken schrillen müssten.

Ziellose Erweiterung

Der Zeitplan der NATO sieht für die Zeit nach der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns, die in den nächsten Wochen bevorsteht, eine Auswertung dieser ersten Erweiterungsrunde vor. Auf deren Grundlage soll über die zukünftigen Schritte der Erweiterung entschieden werden. Wie diese aussehen werden, ist noch nicht absehbar, aber es spricht vieles dafür, dass die Allianz sich eine offizielle Denkpause verordnen sollte.

Kommission "Zukunft der Bundeswehr"

Neue Armeen für neue Aufgaben

Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Bundesregierung wurde festgeschrieben, dass eine Kommission "Zukunft der Bundeswehr" eingesetzt werden soll. Beim letzten NATO-Gipfel diskutierten die Regierungsvertreter der NATO-Staaten über ein neues strategisches Konzept der NATO. In den USA gibt es seit 1996 und 1997 neue strategische Konzepte für die US-Streitkräfte. Im Dezember bombardierten die USA und Großbritannien den Irak, ein Luftkrieg der menschenverachtend war und dazu noch völkerrechtswidrig.

NATO ohne Atomwaffen?

Gegenwärtig bietet sich der Friedensbewegung eine Gelegenheit, die so schnell nicht wiederkehrt: Sie kann dazu beitragen, die NATO atomwaffenfrei zu machen. Anlässlich ihres fünfzigsten Geburtstages auf dem Gipfeltreffen am 24./25. April 1999 will die NATO ein neues Strategisches Konzept verabschieden, in dem auch die künftige Rolle der Atomwaffen in der NATO festgeschrieben wird. Ob die neue Nukleardoktrin auf eine Auf- oder Abwertung von Kernwaffen hinauslaufen wird, ist vorläufig offen.

Mind the Gap - Buy American!

Die Autoren einer Studie aus der amerikanischen sicherheitspolitischen Denkfabrik RAND enttarnten sich als Nutzer der Londoner U-Bahn. "Mind the Gap" überschrieben sie im vergangenen Jahr einen brisanten Bericht, der Vorschläge für die amerikanische Position während der Überprüfung der NATO-Strategie macht. Er enthält auch detaillierte Gedanken über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und über die für künftige Out-of-Area-Einsätze nötigen militärischen Fähigkeiten der NATO-Staaten.

Ideologien zur Legitimation der Neuen NATO

Kampf um Hirne und Herzen

Die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer unipolaren Welt mit den USA als globaler militärischer Hegemonialmacht geworden. Die anderen westlichen Industriestaaten bauen nun auch schnelle Eingreiftruppen auf. Die qualitative Aufrüstung wird systematisch fortgeführt.

Konventionelle Rüstungskontrolle

Die Rahmenbedingungen für multilaterale Sicherheitspolitik und multilaterale Rüstungskontrollverhandlungen haben sich seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes fast kontinuierlich verschlechtert. Das hat viele Ursachen. Mit der Überwindung des globalen Ost-West-Gegensatzes und dem Wegfall der ihr innewohnenden militärischen Bedrohung, haben die nationalen Sicherheitsinteressen der Einzelstaaten deutlich an Bedeutung gewonnen.

Ein Beitrag zur Diskussion um eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung

Totgesagte leben länger: Ohne OSZE geht es nicht!

Wer die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nach dem Ende des globalen Macht- und Systemkonflikts bereits dem Müllhaufen der Geschichte übergeben sah, täuschte sich gewaltig: Mittlerweile gilt sie unter dem Namen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sogar als regionale Abmachung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen (UNO).

Neue Aufgaben für die Friedensbewegung

Die Arbeit der Friedensbewegung widerspiegelt meistens die aktuelle politische Situation. Diese ändert sich heutzutage so rasch, dass wir kaum Zeit haben, strategisch zu denken oder vorauszuschauen. Stattdessen reagieren wir auf die neueste Krise. Wie die NATO ist die Friedensbewegung eine Krisenreaktionskraft geworden - mit weniger Mitarbeitern, aber besserer Ausstattung als früher. Wir schreiben Presseerklärungen, Stellungnahmen und Protestbriefe gegen die Bombardierung des Iraks, des Sudans oder Afghanistans.