Editorial

FriedensForum 1/2001

Liebe Leserinnen und Leser,

Bush-Krieger?

Ein illustres, erfahrenes, uneinheitliches und von Pentagon-Veteranen sowie Industrieinteressen dominiertes Team hat der neue amerikanische Präsident, George W. Bush, mit der künftigen Gestaltung der US-Außenpolitik betraut. Dick Cheney, der Vizepräsident, war US-Verteidigungsminister während des Golfkrieges; sein damaliger Generalstabschef, Colin Powell, ist jetzt Außenminister. Der neue Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, hatte diesen Posten schon vor mehr als 20 Jahren einmal unter Präsident Ford inne und war auch einmal NATO-Botschafter.

FREIe HEIDe bezwingt die Bundeswehr juristisch - eine vorläufige Bilanz.

Am 14. Dezember 2000 jubelten die zahlreich erschienen Anhänger der FREIen HEIDe im Saal des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), als die Richter verkündeten: "Die Revision der Bundeswehr gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder wird zurückgewiesen." Auch wenn die Richter dann relativierend äußerten: "Freuen Sie sich bitte nicht zu früh!", so ergibt die vorläufige Analyse einen Sieg für die BI FREIe HEIDe.

Der Friedenspolitische Ratschlag 2000

Politik zivilisieren! - Mit Ausrufezeichen schrieb sich das Motto des Friedenspolitischen Ratschlags am 2./3. Dezember in Kassel. Angesichts zunehmender Militarisierung der deutschen und europäischen Politik keine kleine Aufgabe, die sich die 300 TeilnehmerInnen vorgenommen hatten.

IPPNW-Kongress "Kultur des Friedens" mit über 1.000 TeilnehmerInnen

Von der Protestbewegung zur Pro-Bewegung

Der Kongress "Kultur des Friedens" war von 8.-10. Dezember in Berlin mit über 1.000 TeilnehmerInnen ein Zeichen für die Lebendigkeit der oft schon totgesagten Friedensbewegung. Initiator des Kongresses und IPPNW-Ehrenmitglied Horst-Eberhard Richter betonte bei seiner Begrüßung: "Wir wollen von unten die Fragen stellen, die von oben nicht mehr laut gestellt oder gar unterdrückt werden." Die neue Friedensbewegung sei keine laute Protest-Bewegung mehr, sondern eine Pro-Bewegung für die inneren Voraussetzungen für äußeren Frieden.

Wo steht die gewaltfreie Bewegung heute?

Diese Fragestellung diskutierte das Archiv Aktiv Anfang Dezember 2000 mit AktivistInnen aus der gewaltfreiein Bewegung auf einer Tagung bei Darmstadt. Über 50 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland reisten zu dem Treffen. Dem Archiv gelang es, nicht nur Menschen aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und Kampagnen, sondern auch verschiedene Generationen der gewaltfreien Bewegung anzusprechen: junge Menschen aus der Kampagne X-1000 mal quer überall ebenso wie Hauptamtliche aus Bewegungsorganisationen oder Aktive aus den frühen Bewegungsjahren Anfang der 60er Jahre.

Dritter Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. u.a. über die Bundeswehr 2000

Modernisiert in den nächsten Krieg?

Der dritte jährlich stattfindende Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. führte fast 60 Menschen aus der ganzen Republik am Wochenende 25./26.11. in Tübingen zusammen, um mit Fachleuten insbesondere über die neue Bundeswehr 2000 zu diskutieren. Weitere Themen waren je ein Workshop zu Militärritualen, zur Konfliktregion Kaukasus und zu Israel/Palästina.

Gelöbnix-Prozess: Anklage zusammengebrochen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 23. Januar im ersten Prozess gegen Gelöbnis-StörerInnen von 1999 den Hauptanklagepunkt zurückgewiesen. Die Störung des Gelöbnisses war keine Straftat, so das Gericht. Am 20. Juli 1999 war es zu den bisher spektakulärsten Störaktionen gekommen, seit es Gelöbnisse gibt. 17 KriegsgegnerInnen hatten unmittelbar vor Nachsprechen der Gelöbnisformel den Antreteplatz gestürmt und mit Rufen, Transparenten und Parolen auf Regenschirmen der Zeremonie ihre "Feierlichkeit" genommen.

Ärzte ehren Brigadegeneral a.D. für seine Kritik an NATO-Kriegslegitimation

Clara-Immerwahr-Auszeichnung an Heinz Loquai

Beispiel für die Politik der Fehlinformation ist der "Hufeisenplan", der Anfang April 1999 von der Bundesregierung ins Spiel gebracht wurde. Angeblich handelte es sich dabei um einen Operationsplan der serbischen Führung mit dem Ziel, Kosovo von der albanischen Bevölkerung zu säubern. Für die Existenz eines solchen Plans gibt es keine Beweise, wie Heinz Loquai darlegt. Die Studie ist im Nomos-Verlag, Baden-Baden 2000, unter dem Titel "Der Kosovo-Konflikt, Wege in einen vermeidbaren Krieg" erschienen.

Für politische Prozesse:

Carl von Ossietzky Fonds

"Ich beuge mich nicht der in roten Sammet gehüllten Majestät des Reichsgerichts, sondern bleibe als Insasse einer preußischen Strafanstalt eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös erscheint und als juristische Arbeit reichlich windschief." (Carl von Ossietzky. Rechenschaft. In: Die Weltbühne, 28.Jg. Nr. 19, 10.5.1932)

Kampagne:

Rote Karte für Patenschaft mit einem Kriegsschiff

Wolfratshausen - 24 Jahre lang pflegte die Stadt Wolfratshausen eine Patenaft mit dem Flugkörperschnellboot S 47 Jaguar der Bundesmarine. In diesem Jahr ging diese mit der Außerdienststellung des Bootes zu Ende. Jetzt wünscht sich die Stadt Wolfratshausen eine neue Patenschaft mit einem noch größeren Kriegsschiff, einer Korvette K 130, die dann auch den Namen Wolfratshausen tragen soll.

Berufungsverhandlung und dritte Ersatzfreiheitsstrafe wegen Entzäunungsaktionen am Atomwaffenlager Büchel

Atomwaffen abschaffen praktisch

Am 7.12. sind in einer knapp siebenstündigen Verhandlung im Landgericht Koblenz die Berufungen von fünf Angeklagten der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) verworfen worden. Sie waren wegen Teilnahme an der dritten Entzäunungsaktion am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Südeifel angeklagt.

Am Krieg in Angola verdienen alle - außer der Bevölkerung

Zum 10. Dezember "dem Internationalen Tag der Menschenrechte" forderte die War Resisters` International in einer Erklärung Freiheit für den angolanischen Friedensaktivisten und Journalisten Rafael Marques und rief zur Unterstützung der angolanischen Friedensbewegung auf. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert in diesem Krieg, an dem alle "Regierung, die Rebellen der UNITA und der FLEC, sowie die Staaten der NATO, aber auch Russland, verdienen. Verlierer ist mal wieder die Bevölkerung.

Schwul in der gewaltfreien Bewegung - gewaltfrei in der Schwulenbewegung

Zwischen allen Stühlen?

Als schwuler Mann in der gewaltfreien Bewegung aktiv zu sein, ist nicht immer ganz einfach. Ebenso ist es nicht unkompliziert, als Gewaltfreier sich in der Schwulenbewegung zu engagieren, oder sich gar in der schwulen Szene "zu Hause" zu fühlen. Es scheint, als ließen sich diese beiden Facetten meiner Persönlichkeit nur schwer miteinander vereinbaren. Das Gefühl stellt sich ein, "zwischen allen Stühlen" zu sitzen und nirgendwo richtig dazu zu gehören, nirgendwo mit der ganzen Persönlichkeit akzeptiert zu werden.

BICC Brief 17:

Die Russische Rüstungsindustrie an der Jahrhundertwende

Wir dokumentieren die deutsche Zusammenfassung der sehr aufschlussreichen, englischsprachigen Studie "Russia`s Defense Industry at the Turn of the Century". Die gesamte Studie ist (kostenlos) beim BICC zu beziehen oder auch im Volltext über die Internet-Seite des BICC (http://www.bicc.de).

"Ich habe an der seinerzeitigen Beschlussfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen..."

Von den Schwierigkeiten eines Bundesjustizministers hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg und der Meinung der Bundestagsabgeordneten zu jenem Krieg Vorbemerkung Am 24. März 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil.

Zum Schwerpunkt

Humanitäre Intervention

Die westeuropäischen Kriegsministerien wurden nach 1945 nach und nach alle in Verteidigungsministerien umbenannt. Denn schließlich wollte man nicht mehr Krieg führen, sondern sich nur verteidigen - mit allen notwendigen Mitteln.

Über Legitimationsideologien für Aufrüstung:

Der Kampf um Hirne und Herzen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts

Das Ende des Ost-West-Konfliktes bedeutete nicht nur für die Welt und die Friedensbewegungen einen tiefen Einschnitt. Auch für das westliche Militär und die Politik, die sich darauf stützt, ergab sich eine neue Situation, welche die Frage aufwarf, wozu Militär eigentlich noch dienen solle. Schließlich war Deutschland, wie die Bundesregierung es formulierte, umgeben von befreundeten Ländern. Alle redeten von der Friedensdividende, was letztlich nur Abrüstung und Verminderung des Militäretats bedeuten konnte. In der Bundeswehr wurde offen von einer Akzeptanzkrise gesprochen.

Armee ohne Zukunft.

Deutschland braucht eine neue Bundeswehr

Aufgabe und Zweck von Militärapparaten, so auch der Bundeswehr ist Vorbereitung, Bereitschaft zum und Durchführung von Krieg. Um diesen Zweck eingebunden in eine demokratische Gesellschaft verwirklichen zu können bzw. nicht allzu große Widerstände gegen das Militär als Mittel von Interessenpolitik und Machtsicherung nach Innen und Außen aufkommen zu lassen, gibt es für die Bundeswehr eine zentrale - dennoch nachgeordnete - strategische Aufgabe: die Arbeit an ihrem Bild in der Öffentlichkeit.

Wie Medien zur Kriegsrechtfertigung beitragen

Die Dämonisierung der serbischen Gegner zu neuen Nazis, der geheimdienstlich produzierte "Hufeisenplan", das mediengerecht arrangierte "Massaker von Racak" und eine emotional aufgeladene Menschenrechtsrhetorik zur Legitimierung des Krieges als "humanitäre Intervention"... Kein Krieg ohne Propaganda, für die auch in den Balkan-Kriegen professionelle PR-Agenturen eingesetzt wurden.

Humanitäre Intervention - nur ein Propagandabegriff der Bellizisten?

Wer mit KollegInnen, in der Familie oder bei Veranstaltungen über Bundeswehr, Nato und Militärinterventionen diskutiert, weiß es: Der noch so wohl dokumentierte Beleg dafür, dass der Kosovo/Jugoslawienkrieg 1999 völkerrechtswidrig oder dass der Golfkrieg 1991 ein Krieg ums Öl war, ändert oft nichts an der Meinung des Gegenüber, dass in bestimmten Situationen halt ´doch nur Gewalt helfe`; als Belege werden Srebenica/Bosnien 1995 oder das Nichteingreifen in Ruanda 1994 zitiert.

Die bellum iustum-Lehre in der Kritik

Gerechter Krieg?

Ist vom moralischen Standpunkt aus jeder Krieg gleich verwerflich? Oder gibt es gute und böse, gerechte und ungerechte oder doch zumindest mehr und weniger gerechtfertigte Kriege? Oder liegt Krieg "jenseits von Gut und Böse" und ist allenfalls im Lichte von Interessen- und Machtkalkülen zu bewerten? Mit diesen Fragen sind die wichtigsten Positionen zur Frage der moralischen Vertretbarkeit von militärischer Gewalt markiert: Pazifismus, Bellizismus und (Neo-)Realismus. Hier soll die bellizistische Position kritisch beleuchtet werden.

Interkulturelle Kompetenz in Bayern

Ende Oktober 2000 wurde das "Erlanger Bündnis für den Frieden" (EBF) auf eine Einladung des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien im Regierungsbezirk Mittelfranken (Nordbayern) an die Lehrer in Erlangen zu einem "Sicherheitspolitischen Seminar" aufmerksam gemacht. Das Thema dieses, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr veranstalteten Seminars lautete "Interkulturelle Kompetenz - eine Herausforderung an den militärischen Führer bei Einsätzen im Ausland". Referent war u.a. der "operative Führer des Einmarsches der Bundeswehr im Kosovo im Juni 1999".

Thesen

Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien

1. Wir leben in Orwell`schen Zeiten