Editorial

Anfang Februar 2008 fand die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt: 110 bewaffnete Soldaten waren an diesem Wochenende für die Sicherheit der Konferenz zuständig - die Bundeswehr hatte das Hausrecht im Bayerischen Hof übernommen! Die Bundeswehr darf - eigentlich - nur in Katastrophenfällen im Inneren eingesetzt werden. Doch Katastrophen häufen sich in letzter Zeit: Sicherheitskonferenz, G-8-Gipfel, Fußball-WM ... - Unser Schwerpunkt setzt sich mit der Militarisierung der Inneren Sicherheit auseinander.

Den NATO-Krieg am Hindukusch beenden!

Die Schlagzeilen zu Afghanistan überschlagen sich zum Jahresbeginn. Die Bundesregierung gerät immer stärker unter den Druck der USA, die u.a. zwecks eigener Entlastung die anderen NATO-Staaten tiefer in den Krieg hineinziehen will. Dabei ist die Mehrheitsmeinung der Bundesbürgerinnen und -bürger eindeutig: Raus aus Afghanistan! Dieser Krieg bringt keine Lösung! Ein Strategiewechsel ist dringend nötig!

Vor 50 Jahren in Aldermaston - Der erste Ostermarsch

Die "Campaign for Nuclear Disarmament", CND, wurde am 15. Januar 1958 in England gegründet. Ihr Präsident war der zweifache Nobelpreisträger Lord Bertrand Russell, der Vorsitzende des Exekutivkomitees, der Domherr der Londoner St. Pauls-Kathedrale John Collins. Der linke Labour-Flügel und viele Gewerkschaften waren Träger der CND, die sich bald auf über 450 Lokalgruppen stützen konnte. Die erste größere Aktion, die weltweites Aufsehen erregte, war ein Sit-in von etwa 1.000 Atomwaffengegnern vor dem Parlament.

Atomwaffen 2008: Historische "runde" Daten

60 Jahre (1948) 30. Januar - der indische Pazifist Mahatma Gandhi wird von Nathuram Godse ermordet. 24. Juni - die Berliner Blockade beginnt. 50 Jahre (1958) 15. Januar - 11.021 WissenschaftlerInnen überreichen durch Linus Pauling einen Appell für die Beendigung von Atomtests an US-Generalsekretär Dag-Hammerskjöld. 31. Januar - James Van Allen entdeckt den Van-Allen-Gürtel.

Alternativen zu Krieg und Besatzung

Internationale Irakkonferenz 7. - 9. März 2008

Am 20. März jährt sich der US-geführte Überfall auf den Irak zum fünften Mal. Die Bilanz dieser fünf Jahre Krieg und Besatzung ist verheerend. Mehr als eine Million Irakerinnen und Iraker starben vermutlich bereits an den Folgen und über vier Millionen, fast ein Sechstel der Bevölkerung, ist auf der Flucht. Die US-geführte Aggression führte somit zur, nach den Kriegen im Kongo, weltweit größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte.

Bericht zur 5. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, Aachen, 18. und 19. Januar 2008

Afghanistan - Kein Ausweg aus der militärischen Sackgasse?

Knapp hundert Aktivisten der Friedensbewegung aus allen Teilen Deutschlands waren am 19. Januar nach Aachen gereist, um über den Krieg in Afghanistan, mögliche Lösungswege und das Wie eines dringend erforderlichen Abzuges "unserer" Truppen aus dem Land am Hindukusch zu sprechen. Zielsetzung der Konferenz war es aber nicht einfach, den Abzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan zu fordern; "das wäre zu kurz gedacht", sagte Susanne Grabenhorst, Sprecherin der "Kooperation für den Frieden".

Antimilitaristische Aktionsgruppe stoppt Militärtransport

Eine Gruppe junger AktivistInnen hat in der Nacht vom 9. zum 10.Februar einen Zug der Bundeswehr gestoppt, um gegen Militarismus zu protestieren. Die AktivistInnen wenden sich sowohl gegen die kriegerischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern wie beispielsweise in München zur Nato-Sicherheitskonferenz. "Für mich ist die Existenz von Einrichtungen, die Menschen zum Töten abrichten, einfach unerträglich!" kommentiert die Aktivistin Hanna Poddig ihre Aktion.

FREIe HEIDe: Kein Bombodrom! Nirgends!

1. Januar 2008: in das kleine Dorf Schweinrich bei Wittstock im Norden Brandenburgs strömen viele Menschen zum Mittelpunkt der Ortes, der spätmittelalterlichen Dorfkirche. Die ist bald überfüllt, tausend Leute stehen um den Feldsteinbau herum. Seit 16 Jahren begrüßt die Bürgerinitiative FREIe HEIDe das neue Jahr in Schweinrich mit einer Protestwanderung (mittlerweile die 107. Wanderung seit 1992), um gleich zu Jahresbeginn deutlich zu machen, dass das Ziel der friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide weiter kontinuierlich verfolgt wird.

7000 stellten sich quer

Proteste gegen die NATO-Kriegstagung in München

Schon das Motto der diesjährigen NATO-"Sicherheits"konferenz machte das Dilemma der Kriegsstrategen und NATO-Militärs deutlich: "Die Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien".

Panzerdivision besetzt Marktkirche

"Chaoten stürmen Marktkirche" So war es am 30. 11. 07 in der Hannoverschen Ausgabe der Bildzeitung zu lesen. Was war passiert? Zum achten Male hatte am 28. November in Hannovers Marktkirche, der zentralen, für viele Menschen als DAS christliche Wahrzeichen Hannovers gesehenen Kirche, das sog "Adventkonzert" der 1. Panzerdivision stattgefunden. - Zum ersten Male war es zu Protesten Hannoverscher AntimilitaristInnen gekommen.

Der Soldatengottesdienst in Köln

Mit Gottes Segen zum Hindukusch?

Der Kölner Kardinal Meisner mag es, wenn die Öffentlichkeit von ihm Notiz nimmt. Er findet scharfe Worte gegen Abtreibung, Sexualität im Allgemeinen und Speziellen, gegen die gottlose moderne Kunst wie auch gegen sein neues Kirchenfenster. Das Positive verschweigt er ebenfalls nicht. Jedes Jahr im Januar feiert er im Dom eine heilige Messe für die Soldaten der Bundeswehr und segnet ihr Tun in aller Welt.

Nach den G8 Protesten - In Bewegung bleiben

Vom 17.-20. Januar trafen sich unter dem Motto "Perspektiventage - In Bewegung Bleiben" in Berlin ca. 500 Aktivist/innen, um ein halbes Jahr nach den G8-Protesten über Stand und Zukunft der (globalisierungskritischen) Bewegungen in Deutschland zu diskutieren.

Totalverweigerer stören Wehrpflicht-Normalität

Mit dem System Wehrpflicht werden die (männlichen) Bürger eines Staates für militärische Dienste und Einsätze erfasst, gemustert, nach militärischen Erwägungen verwaltet und herangezogen. Seit fast 200 Jahren wird in Deutschland für König, Kaiser, Führer und für "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes" (Gelöbnis- und Eidesformel der Bundeswehr) tapfer zwangsrekrutiert.

Totalverweigerer verurteilt - unter massiven Gesetzesverstößen

Totalverweigerung: Kurzer Prozess am Amtsgericht Zittau

Andreas Reuter wurde nach seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zum 04.07.05 zur Ableistung des Zivildienstes in Weißwasser einberufen, war dort aber nicht erschienen. Der 25-jährige Antimilitarist aus Zittau lehnt als Totalverweigerer die Ableistung sowohl des Wehr- als auch des Zivildienstes wegen dessen militärischer Verplanung im Rahmen des Konzeptes der sog. "Gesamtverteidigung" grundsätzlich ab.

Überwachungsstaat: Polizei-Datei "Straftäter linksmotiviert"

Immer öfter wird bekannt, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer politischen Betätigungen in der polizeilichen Datei "Straftäter linksmotiviert" erfasst werden. Offiziell dürfen in dieser Datei nur "Straftäter" erfasst werden. Offensichtlich reicht aber schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder auch einfach nur die Wahrnehmung des Versammlungsrechts, um in die staatsschnüfflerische Gesinnungstäter-Datei zu geraten.

Vorschlag für eine Zivile Strategie für Afghanistan

Die zivile Strategie für Afghanistan, die hier als Grundlage für weitere Diskussionen in der Friedensbewegung vorgeschlagen wird, ist in hohem Maße ein politisches und nicht ein technokratisches Projekt. Wesentliche Akteure der NATO setzen aus vielerlei Gründen auf ein militärisches Vorgehen, auch wenn dadurch eine friedliche Lösung offenbar in immer weitere Ferne rückt. Die Friedensbewegung muss ihren Ansatz mit ihrem übergreifenden Ziel verbinden, militärische Interventionspolitik zurückzudrängen und zivile Konfliktbearbeitung zur gängigen Praxis werden zu lassen.

Dringend gebotene humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bleibt aus

Erneut deutsche "Militärhilfe" für das Besatzungsregime im Irak

Die Bundeswehr setzt auch 2008 ihre Hilfe für irakische Truppen fort. Wie das Magazin "Focus" voller Stolz berichtete, werden 70 deutsche Ausbilder in Abu Dhabi 250 irakischen Soldaten beibringen, "wie man einen Logistik- und Nachschubverband organisiert" und "einen 50-Tonnen-Tieflader durch losen Sand steuert"(1). Ob sie dafür tatsächlich die Hilfe des "weißen Mannes" brauchen, darf in einem Land, das seit den 1980er Jahren fast dauernd im Krieg ist, bezweifelt werden.

NATO - Game over

Oster-Aktion in Brüssel gegen die militärische Globalisierung

Am 22. März 2008, fünf Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges, werden AktivistInnen aus ganz Europa gewaltfrei in das NATO-Hauptquartier in Brüssel eindringen und es schließen, um weitere Kriegsverbrechen und militärischen Besetzungen zu verhindern. An den darauf folgenden zwei Tagen organisieren Bombspotting und War Resisters` International gemeinsam eine Konferenz, wie der andauernden militärischen Globalisierung mit gewaltfreiem Widerstand begegnet werden kann.

Völkerrechtliche Kollateralschäden im Krieg gegen den Terror. Der Fall der Bundeswehrsoldatin Ernst-Zettl und der Bruch der Genfer Konvention.

Die Sanitäterin im Krieg

Am 21. Dezember letzten Jahres hat der US-amerikanische Sanitätsgefreite Agustin Aguayo den mit 5.000 Euro dotierten Stuttgarter Friedenspreis erhalten. Ausgezeichnet wurde der 35-Jährige, weil er es vorzog, seinem Gewissen zu folgen und dafür von der US-Militärjustiz wegen Desertion verurteilt zu werden, anstatt zum zweiten Mal Kriegsdienst im völkerrechtswidrig besetzten Irak zu leisten.

SPD will die Wehrpflicht retten

Der innerparteiliche Streit über die Zukunft der Wehrpflicht hat die SPD seit vielen Jahren umgetrieben. Der wehrpflichtbefürwortenden Parteiprominenz um den früheren Militärminister und heutigen Fraktionschef Struck ist es in der Debatte seit 2003 nicht mehr gelungen, weder in der Fraktion noch in der Partei, eine Mehrheit pro "allgemeine Wehrpflicht" zu organisieren. Noch rechtzeitig vor dem Bundesparteitag im Oktober 2007 einigte sich der Parteivorstand auf einen Kompromissvorschlag, der eine "freiwillige Wehrpflicht" vorsieht.

Fischers rot-grüne Erinnerungen

Joschka Fischer hat 2007 den ersten Teil seiner Memoiren veröffentlicht und präsentiert sich dabei als schlechter Historiker: Obwohl er in den 80er Jahren gegen Pershing-II und Cruise Missiles engagiert war, ist ihm die Abfolge der Ereignisse durcheinander geraten. Bekanntlich beschloss die NATO erst (nämlich am 12.12.1979) die Raketenstationierung und danach (am 27.12.1979) marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein. Im Grunde wird hier die alte NATO-Propaganda der 80er Jahre neu aufgewärmt.

G8: Gewaltbereite Politik

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet seit Jahren Demonstrationen, und zwar aus zwei Gründen. Demonstrationen werden in den Medien oft nur verzerrt dokumentiert. Dem will das Komitee entgegenwirken. Der zweite Grund ist grundsätzlicher Natur. Die im Art. 8 GG gewährte Versammlungsfreiheit (aus dem sich das Demonstrationsrecht ableitet) ist nicht einfach ein Freiheitsrecht unter anderen.

Die Militarisierung der Inneren Sicherheit

Der Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel hat im letzten Jahr krass verdeutlicht, wie die Militarisierung der Inneren Sicherheit voranschreitet. Soldaten, die das G-8-Gelände mit NATO-Draht abschirmen, Fennek-Spürpanzer allerorts, Tornados zum Ausspähen der Camps von Demonstrierenden. Die Kooperation zwischen Armee und Polizei wird schon wie selbstverständlich vollzogen. Dabei wird der Amtshilfe-Artikel des Grundgesetzes, Art. 35, rechtswidrig überdehnt, um Einsätze ohne eine Verfassungsänderung durchzusetzen.

Heimatschutz "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern"

Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". Im Folgenden wird die sich herausbildende neue Struktur skizziert.

Ökonomisches Denken und neue Sicherheitsdefinition als Bausteine zur Militarisierung der Inneren Sicherheit

Zur Ökonomie der Inneren Sicherheit

Auch wenn gerade mal wieder Ruhe in die Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inland eingekehrt ist, so darf doch nichts darüber hinwegtäuschen, dass sie zu gegebener Zeit wieder aufflammen wird und sich ihre Protagonisten wieder zu Wort melden werden, um alte Projekte (so das Luftsicherheitsgesetz oder gar ein Seesicherheitsgesetz) weiter voranzutreiben, oder neue Projekte des Ersatzes der Polizei durch das Militär zu entwerfen.

Militärische "Amtshilfe"

Wichtige Voraussetzungen für die militärische Amtshilfe durch die Bundeswehr wurden 2006 geschaffen. Dabei geht es weder um das so genannte Luftsicherheitsgesetz, mit dem der Innenminister ermächtigt werden sollte, den Abschuss von entführten Passagiermaschinen durch Kampfjets anordnen zu können, noch um die Umdeutung von Terroranschlägen oder allein deren Möglichkeit in einen "Quasi-Verteidigungsfall". Beide Vorhaben des Innenministers, seine Kompetenzen auf das Militär auszudehnen, sind zunächst gescheitert.

Basisinformationen zur Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen / Amtshilfe

(red) Nachfolgend dokumentieren wir einen Text der Bundeswehr mit Stand vom Januar 07, da in diesem Text im O-Ton die neue Struktur der zivil-militärischen Zusammenarbeit anschaulich beschrieben wird. Die Landes-, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos bieten Ansatzpunkte für lokale Friedensarbeit!

NATO: Militärpolitische Leitlinien zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)

(red) Nachfolgend dokumentieren wir auszugsweise das NATO-Dokument MC 411/1 vom 18.1.2002, da hier im O-Ton das Grundverständnis zivil-militärischer Zusammenarbeit auch für sog. Nicht-Artikel-5-Operationen (also vom NATO-Vertrag nicht gedeckte Kriege) beschrieben wird.

Die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1960-68

Acht Jahre dauerte die politische Auseinandersetzung um die sogenannten Notstandsgesetze, deren erster Entwurf im September 1960 dem Bundestag vorgelegt wurde. Vor dem Hintergrund einer rückwärtsgewandten Bedrohungsanalyse ging es im Kern um den Einsatz der Bundeswehr im sogenannten inneren Notstandsfall. Kaum verabschiedet, erwiesen sich die Notstandsgesetze als unhandliches Instrument für das innenpolitische Krisenmanagement der 70er und 80er Jahre.

"KarriereTreff Bundeswehr" Sag, wo die Rekruten sind ...

Die Klientel der traditionellen Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat eine unglückliche Neigung dazu, über der Kritik an fremden Regierungen und dem Willen, im Namen des Friedens weltweit Gutes zu tun, die politischen Übel im eigenen Land zu übersehen.

Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik

(red) Für die Autorin ist die wachsende Verwendung polizeilicher Kräfte in Auslandsmissionen eine direkte Konsequenz des veränderten Sicherheitsverständnisses, das dem beobachtbaren Anstieg militärischer Auslandseinsätze zugrunde liegt. Sie untersucht die verschiedenen Formen internationaler Polizeieinsätze und geht ein auf die Gefahren der fortschreitenden Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben. Anlass dieses Artikel von 2006 war der Israel-Libanon-Konflikt.