Ein Interview mit Wladimir Orjol

Zur Politik des Sowjetischen Friedenskomitees

Vom 23. bis 30. Mai 1989 wird der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung zusammen mit dem Sowjetischen Friedenskomitee (SFK) eine Friedenswoche in der Bundesrepublik gestalten. Eine ausführliche Auseinandersetzung über die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit der Friedensbewegungen wird im nächsten Rundbrief erfolgen. In dieser Ausgabe möchten wir mit Auszügen aus einem Interview mit Wladimir Orjol, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden des SFK, den sowjetischen Partner der Mai-Aktionen vorstellen. Das Interview führte A. Wassiljew für die SFK-Zeitung "Das 20.

Zum Projekt einer deutsch-sowjetischen Informationswoche im Mai

Die Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion nimmt Gestalt an

Es steht jetzt so gut wie fest, daß vom 25. - 31. Mai 1989 eine bundesweite deutsch-sowjetische Informationswoche stattfinden wird. Der Erfolg dieses wichtigen Vorhabens hängt jedoch wesentlich davon ab, daß sich möglichst viele berufliche, regionale und örtliche Friedensinitiativen an dieser Woche beteiligen. Um einen Überblick über den Bedarf zu gewinnen, werden die an einer Beteiligung interessierten Gruppen darum gebeten, sich möglichst bald im KA-Büro zu melden.

Bemühen um Vernetzung

Zum Beratungstreffen der Friedensbewegung vom 21. Januar 1989

Der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung hatte alle überregionalen Friedenszusammenschlüsse zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen am 21. Januar nach Bonn eingeladen. Friedensarbeit in einer neuen politischen Etappe bei gleichzeitig wachsender Vielfältigkeit in den konkreten Ansätzen der Friedensgruppen ließ diesen Wunsch nach mehr Information, Kooperation und politischer Bündelung wachsen.

Erste Schritte der Volksdiplomatie

Seit 1985 hat der Christliche Friedensdienst Kontakte zur Religiösen Kommission des Sowjetischen Friedenskomitees. Nach ersten Kontakten auf Delegationsebene und jährlichen Vortragsreisen sowjetischer Referentinnen und Referenten zur Friedenswoche haben wir 1988 ein erstes größeres Projekt der Volksdiplomatie zusammen gestaltet. Zu einer Politischen Pilgerfährt sind 150 kirchliche Mitarbeitende am 8. Mai 1988 in die Sowjetunion gefahren.

Ein Denk-Mail für den Unbekannten Deserteur in Bonn

Für die Friedensbewegung ist es 40 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und 50 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges "höchste Zeit", daß Deserteure und Fahnenflüchtige, die sich Hitlers Armee entzogen haben, eine angemessene öffentliche Ehrung erfahren.

Gründung des "Bundes soziale Verteidigung"

Eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Militär abzuschaffen und Soziale Verteidigung aufzubauen, strebt ein großer Teil der Organisationen und Gruppen an, die im Juni 1988 den Kongreß „Wege zur Sozialen Verteidigung" organisiert hatten. Zu dem Kongreß waren über eintausend Menschen nach Min¬den gekommen, um sich über Soziale Verteidigung auszutauschen und über die Chancen und Wege der Durchsetzung zu beraten. Ein Ergebnis der Tagung war, daß ein großes Bedürfnis nach Vernetzung der unterschiedlichen Ansätze und Initiativen besteht.

Ostermärsch 1989

Sind Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen wie die Ostermärsche der Friedensbewegung angesichts beginnender atomarer Abrüstung und fortlaufender Verhandlungen der Großmächte nicht überholt? Laufen nicht gerade die Organisatorinnen der Ostermärsche Gefahr, sich in der hoffnungsfrohen und erwartungsgeladenen Gegenwart als unverbesserliche Miesmacher zu isolieren?

Erste bundesweite Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus in Bremen

"Dem Haß keine Chance"

Heraus aus der Defensive, weg vom ewigen Aktion-Gegenaktion-Schema hin zu einer offensiven antifaschistischen Arbeit wollen die zahlreichen antifaschistischen Initiativen und Organisationen in der Bundesrepublik kommen. Dies wurde auf der ersten bundesweiten Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus deutlich, die am letzten Januar-Wochenende in Bremen stattfand.

Toxin- und B-Waffen vom Reißbrett:

Die Friedensbewegung muß sich um die Gentechnik kümmern

Die Konzentration der Friedensbewegung auf die atomare Bedrohung hat ihr Breite und Bedeutung gegeben. Der nukleare Winter als gesichert prognostiziertes Leichentuch für die ganze Menschheit im Gefolge einer größeren atomaren Auseinandersetzung hat den Atombomben viel von ihrer Abschreckungslogik wie von ihrer Einsetzbarkeit genommen. Neues Denken in der Sowjetunion und die Erfolge der weltweiten Friedensbewegung sind erst vor diesem Hintergrund verständlich.

Bundesregierung übt Jäger-Latein

Neue Entwicklungen beim Jäger 90

Das Jäger 90-Projekt entwickelt sich immer mehr zu einem Selbstläufer, der die Grenzen deutlich macht, die Industrie und konservativ-liberale Bundesregierung dem Parlamentarismus zu setzen gewillt sind. Diese Grenzen reduzieren den realen Handlungsspielraum des Bundestages gen Null. Das Vorhaben wird durchgepeitscht, koste es, was es wolle. Der Öffentlichkeit wird derweil Jäger-Latein präsentiert. Drei Beispiele aus der jüngsten Entwicklung sollen dies belegen.

Jäger 90 und die Tiefflüge

Der Widerstand gegen das Rüstungsmonster Jäger 90 hat durch die Tiefflugabstürze der letzten Wochen zusätzlichen Schub erhalten. Der Ausstieg aus diesem Wahnsinnsprojekt ist noch möglich!

Gebraucht: Ein strategischer Führer für die Durchführer von Sozialen Bewegungen

Vorwort der Redaktion:

C-Waffen-Abkommen: eine Illusion?

Selten konnte man in der Presse so viel über chemische Waffen lesen wie in den vergangenen Wochen. Die C-Waffen Konferenz in Paris und die amerikanischen Anschuldigungen gegen deutsche Chemiefirmen wegen der (inzwischen bewiesenen?) Lieferung von Rohstoffen und Bauteilen für eine angebliche libysche Chemiewaffenfabrik haben ein lange aus der Öffentlichkeit fast verschwundenes Thema wieder aktuell gemacht. Die Teilnehmer an der Konferenz in Paris haben eine Abschlußerklärung unterzeichnet, in der das weltweite Verbot chemischer Waffen gefordert wird.

Die Fusion - Entscheidung für eine neue Aufrüstungswelle

Die Fusion ist ein Lehrstück über die Machtverhältnisse: Ursprünglich wollte der damalige Wirtschaftsminister Bangemann die Messerschmitt-Bölkow-Blohm-GmbH (MBB) unter das Dach eines privaten Großkonzerns bringen, um die Last der Milliarden-Subventionen loszuwerden, die er mit dem Airbus-Erweiterungsprogramm auf die Bundesregierung zukommen sah. Wer die Gewinne aus dem technologischen know-how und dem Verkauf der Produkte kassiere, solle auch die Entwicklungskosten zahlen und das Marktrisiko tragen, so die These des Ministers. Bekanntlich kam es anders.

Friedensarbeit in der Bundeswehr

"Staatsbürger in Uniform"

"Wir geloben, der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Aufgrund unserer persönlichen Gewissensentscheidung sehen wir uns an das Gelöbnis nur gebunden, wenn die Bundesrepublik und ihre Verbündeten keine Atom-, biologische sowie chemische Waffen einsetzen." Tatort: Immendingen bei Tuttlingen Tatzeit: 12. 11. 1985 Tatumstände: Öffentliches Gelöbnis und Feierstunde anläßlich des 30-jährigen Bestehens der Bundeswehr.

Arbeitskreis Darmstädter Signal

Nicht im Gleichschritt, Marsch

Im September 1983 schloß sich der Friedensbewegung eine Gruppierung an, deren Mitgliederzahl zunächst eher bescheiden war. Trotzdem erregte sie Aufsehen: Denn ausgerechnet Soldaten der Bundeswehr sagten NEIN zur Stationierung neuer Atomraketen· das "Darmstädter Signal" war gegründet. "Wir verstehen uns als Friedensinitiative und solidarisieren uns mit allen Friedensgruppen, die sich für Frieden mit weniger Waffen in West und Ost einsetzen!"

Soziale Verteidigung - kein Ersatz für die Bundeswehr!

Die Armee der Bundesrepublik Deutschland, die sogenannte Bundeswehr, ist ungeliebt. Fast alle jungen Männer, die zum "Bund" gehen, gehen nicht, weil sie mögen, sondern weil sie müssen. Und oft ziehen sie den Kriegsdienst mit Waffe dem Zivildienst vor, da sie möglichst schnell diese verlorenen Monate hinter sich bringen wollen. Umfragen zufolge soll aber die ungeliebte Armee nicht abgeschafft werden. Dafür reichen Ablehnung, möglicherweise gar Verachtung und Haß nicht aus. Hoffentlich liegt dennoch Prof.

Zu einer These von Dr. Gabriele Kleb-Braun, Richterin im Hochschuldienst

Staatlicher Zwang zum Kriegsdients ist Verfassungsbruch

Dr. Kleb-Braun hat in einem Aufsatz in "Betrifft Justiz" Nr. 10/Juni 1987, S. 51 ff nachgewiesen, warum die Kriegsdienstpflicht und zugleich die allgemeine Wehrpflicht Verfassungsbruch bedeutet. Diese Position hat sie in Zusammenhang mit einer Verfassungsklage in einem Totalverweigererprozeß entwickelt. In Kürze ihre Kernthese und die Begründung:   Art. 1,1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung alle staatlichen Gewalt."

Totale Kriegsdienstverweigerung

"Jeder darf, auch gegen sein Gewissen, zum Kriegsdienst ohne Waffen gezwungen werden. Das Nähere regeln wir auf unsere Weise."

Öffentlichkeitsarbeit und ideologie der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist von der öffentlichen Kritik an der Abschreckungspolitik in den vergangenen Jahren mehr oder weniger verschont geblieben. Seit zwei/drei Jahren erfaßt die Krise des Militärischen auch die Bundeswehr. Die Armee bangt um ihre Existenz(-berechtigung). Der Kampf um "Herzen und Hirne" (M. Wörner) ist zur zentralen innenpolitischen Front der Armee geworden.

Die "allgemeine Wehrpflicht" abschaffen?

Im vergangenen Jahr haben mehr als 77.000 „Wehrpflichtige" den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert und sich für den Zivildienst entschieden. Angesichts der zunehmenden Erkenntnis, daß Frieden letztlich nur ohne Waffen erfolgreich geschaffen werden kann wird die Frage nach dem Sinn oder Unsinn des Soldatendienstes immer häufiger gestellt; die Bundeswehr befindet sich in ihrer tiefsten Legitimationskrise seit ihrer Gründung.