„Jäger 2000 stoppen - soziale Sicherheit schaffen!“

Die Bundesregierung hält einen umfassenden Sozialabbau für unvermeidlich und zieht ihn auch durch. Gleichzeitig sollen mindestens 26 Milliarden DM für die Entwicklung und Herstellung eines neuen europäischen Jagdflugzeuges ausgegeben werden - den in "Eurofighter 2000" umgetauften "Jäger 90".

Heide verbieten verboten!

Die Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg umfaßt insgesamt ca. 80.000 ha und war ehemals ein geschlossenes Waldareal. 1934 wurde hier die 30 km lange Kanonenbahn eingerichtet, auf der die Firma Krupp ihre Geschütze erprobte. Ab 1945 übernahm die Rote Armee den Schießplatz und erweiterte ihn zum Truppenübungsplatz. Er erstreckt sich jetzt auf einer Länge von 30 km und einer Breite von nahezu 20 km (29.500 ha Sperrgebiet, davon 18.000 ha inzwischen waldfrei) und ist damit der größte Deutschlands.

Finanzamt Aachen pfändet katholische Friedensbewegung

Schöne Bescherung - die Friedensbewegung hat Besuch bekommen, der Gerichtsvollzieher war da. Genauer gesagt: Das Finanzamt Aachen hat das Konto des "Vereins zur Förderung der Friedensarbeit von Pax Christi e.V.“gepfändet, nachdem vorhergegangene·Mahnungen erfolglos waren. Darüber informierte der Vorstand des Fördervereins Presse und Öffentlichkeit. Ein alltäglicher Vorgang - diesmal nicht, denn ungewöhnlich ist der Anlaß.

Die Friedensinitiative Nottuln besuchte die polnische Partnerstadt Chodziez

„Eines Tages…“

„Wir hoffen, daß von diesen Gesprächen, die wir mit der Friedensinitiative Nottuln geführt haben, eine Mobilisierung ausgeht, da immer mehr Menschen auch in Polen Wege aus der Abschreckungslogik finden.“ Mit diesen Worten bedankte sich der stellvertretende Direktor der Berufsschule in Chodziez (in der Nähe von Poznan) bei den Mitgliedern der FI Nottuln. Diese hatten sich zu einem Gespräch über Friedenspolitik mit den Schülern dieser Schule getroffen.

DVG/VK: Opfer staatlicher Kriminalisierung unterstützen

Carl-von-Ossietzky-Fonds für politische Prozesse gegründet

Politische Auseinandersetzungen werden oft nicht nur politisch geführt. Prozesse gegen politisch aktive Menschen aus der Friedensbewegung gibt es, solange es die Friedensbewegung gibt. So wurde der Publizist und Herausgeber der „Weltbühne" Carl von Ossietzky vor Gericht gestellt, weil er einen Artikel von KurtTucholsky mit dem Satz "Soldaten sind Mörder“ veröffentlichte. Carl von Ossietzky wurde von dem Gericht der Weimarer Republik freigesprochen.

Osteraktionen 1994

Dauerbrenner Ostermärsche: In vielen Regionen und Städten bereiten Initiativen Osteraktionen vor. Oft richten sich die DemonstrantInnen gegen örtliche militärische Einrichtungen. Die Veranstaltergruppen schauen aber über den eigenen Tellerrand: Es geht gegen Rüstungsexporte, für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik wie im Verhältnis Nord/Süd, Nord/Ost.

Die Mauer muß bleiben!

Nicht mehr wegzudenken aus Köln ist für viele Besucherinnen die "Klagemauer" am Südturm des Doms. Entstanden bei einer Mahnwache aus Anlaß des Golfkrieges, ist das Gebilde aus aufgereihten Papptafeln inzwischen auf über 26 000 Botschaften angewachsen. Besucher aus aller Welt haben darin ihren Klagen, Sorgen und Hoffnungen über den Zustand der Welt Ausdruck verliehen und so ein eindrucksvolles Mahnmal für den Frieden geschaffen.

Unterstützungsarbeit für Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien

Während diese Ausgabe des Friedensforums erscheint, wird sich die Situation für die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien weiter verschlechtert haben. Kritisch war es schon zum Ende der letzten Duldungsfrist, dem 30. September 1993. Im August letzten Jahres hatte der Innenminister von Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Botschafter Kroatiens behauptet, daß "in 78% des kroatischen Staatsgebietes Frieden herrscht" und daher das "Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg enden wird". Bis. zum letzten Moment wurden die Flüchtlinge im Ungewissen gelassen. Erst am 29.

Abschiebung ins friedliche Kroatien?

Seit Mitte Januar geistert sie durch die deutsche Öffentlichkeit: die Diskussion um die für Ende April geplante Abschiebung der nach Deutschland geflohenen kroatischen Bürger. Eine Debatte, die symptomatisch ist für den Umgang unserer Republik mit den Geschehnissen auf dem Balkan, und zwar nicht nur bezüglich ihres Inhalts und der Art und Weise, wie sie geführt wird, sondern auch im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem sie stattfindet.

Eindrücke von einer Reise durch Ex-Jugoslawien - Februar 1994

Klaus Vack war vom 6.-10.2.94 zum 29. Mal als Sekretär des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu einer Reise in das ehem. Jugoslawien aufgebrochen.  Zum einen ging es wieder um die Übergabe humanitärer Hilfe; zum anderen um Gespräche mit friedenspolitischen und Menschenrechtsgruppen. Wir dokumentieren den ausführlichen Reisebericht in Auszügen. Der ganze Bericht (13 Seiten) kann gegen Portoerstattung von 3,- DM beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal, angefordert werden.

... und keiner geht hin

Ein Dorf verweigert den Kriegsdienst

Nicht alle Serben sind Kriegstreiber, wenn die Medien uns das auch gerne einreden wollen. Werner Paczian, Auslandskorrespondent von Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen, Mitautor des Rowohlt-Taschenbuches „Raubmord am Regenwald", lernte bei seinen Besuchen im ehemaligen Jugoslawien viele Kriegsgegner und -verweigerer kennen. Einige hunderttausend KDVer - vor allem in den Großstädten - verschwinden in den Untergrund oder über die Grenzen.

Caritas kritisiert humanitäre Somalia-Hilfe der Bundeswehr

„Hilfsorganisationen müssen Vorrang vor Militär haben“

Angehörige des Deutschen Caritasverbandes arbeiten derzeit im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen in Somalia. Der Leiter der Caritas-Auslandshilfe, Günter Holter, äußerte sich in einem Interview der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Hilfsorganisationen bei humanitären Einsätzen. KNA: Herr Hölter, welche Auswirkungen haben die Kämpfe zwischen UNO-Truppen und den Aidid-Anhängern auf die Hilfsmaßnahmen der Caritas?

Eine Erweiterung der NATO nach Osten ist kein Schritt zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung

Auflösen statt ausweiten

Es gibt wieder Krieg in Europa, nachdem das Ende des Ost-West-Systemgegensatzes dauerhaften Frieden zu verheißen schien. Die Stabilität der eingefrorenen Konfrontation zwischen den Blöcken ist einer neuen Unübersichtlichkeit gewichen. Nicht mehr allmählicher Wandel und Annäherung, sondern ein grundlegender Umbruch der Politik in Europa und wachsende Gegensätze bestimmen das Bild. Die Schwierigkeiten, sich dem zu stellen und neue Antworten auf neue Fragen zu finden, kennzeichnen auch die aktuelle friedenspolitische Diskussion.

75 Jahre Internationaler Versöhnungsbund

In diesem Jahr feiert der Internationale Versöhnungsbund sein 75 jähriges Bestehen. Der Verband ist in Deutschland und auf unserem Kontinent die älteste christliche Friedensorganisation. Den Anstoß zur Gründung der Organisation gab die Rüstung Europas zum 1.

Rückkehr der Zwangsarbeit?

Arbeit statt Sozialhilfe: eine Bestandsaufnahme

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Grundgesetz, Artikel 12 Absatz 3). Wer Sozialhilfe. bekommen will, ist gesetzlich verpflichtet, "seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einzusetzen" (Bundessozialhilfegesetz, BSHG). Geht das nicht über den Arbeitsmarkt, "sollen nach Möglichkeit Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden"; das BSHG sieht die Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit vor.

Schweigen tötet - Frieden jetzt!

Schwerpunkt: Kurdistan

Der Trägerkreis will nach der im September 93 begonnenen Zusammenarbeit gemeinsame Aktivitäten für die Rechte des kurdischen Volkes verstärkt weiterzuführen und weitere Menschen, Gruppen und Organisationen in der Bundes-republik für ein energisches Engagement hinzuzugewinnen. Schwerpunkt ist der Druck auf die Politik der Bundesregierung, Parteien und deutschen Wirtschaft gegenüber dem türkischen Staat, wie er wegen der besonderen Mitverantwortung der Bundesrepublik als wichtiger Bündnis- und Wirtschaftspartner und Rüstungslieferant nötig ist.

Orientierung

Zwei Millionen Kurden sind auf der Straße -- Neue Massenflucht?- - Nein, sie demonstrieren im Irak gegen die UNO. Türkische Luftwaffe bombardiert - Eskalation in Türkisch-Kurdistan? - Nein, sie bombardieren irakisches Territorium. Kurdische Schmugglerkarawanen in den Hinterhalt gelockt! - Die türkisch-irakische Grenze wird wohl abgeriegelt? Nein, diesmal geht es um den Iran.

Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan / Türkei

Sertac Bucak vom lnternationalen Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK) hielt beim Kurdistan-Hearing des Netzwerkes einen ausführlichen Vortrag zu den Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan. Sein Bericht umfasst den Zeitraum Januar-September 1993. Im Folgenden geben wir seinen Bericht stark gekürzt (Ganzfassung kann angefordert werden gegen 2,- DM Porto) wieder. Sertac Bucak wird im März eine aktualisierte Bilanz vorlegen, die ebenfalls im Netzwerk-Büro bestellt werden kann.

Zur Lage der Kurden im Irak

Kurdistan ist aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwunden. Leise und fast unbemerkt geht das Sterben des kurdischen Volkes weiter. Nachdem der türkische Staat im Oktober 1993 die vollständige Vernichtung  der kurdischen Bevölkerung bis zum Frühjahr 1994 ankündigen und in Angriff nehmen konnte, ohne Proteste aus dem Ausland befürchten zu müssen, stellte sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem Verbot der kurdischen Befreiungsbewegung PKK nun mehr offen auf die Seite der Schlächter.

Rück- und Ausblick auf - nicht nur - Deutsche Interessen

Im Jahr 1 der Wiedervereinigung erklärte Bundeskanzler Kohl in einer Regierungserklärung vom Januar 1991, wo es langgeht: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu einer Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“.

Militär- und Polizeikooperation

Wirtschaftliche und militärische Interessen bestimmen bundesdeutsche Außenpolitik in der Türkei: Menschenrechtsverletzungen sind kein Thema.

Der Umgang mit kurdischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik

Dieser Beitrag von Thomas Schmidt (amnesty international) wurde auf dem Netzwerk Hearing zur Menschenrechtssituation in Kurdistan gehalten.

Gibt es politische Lösungsmöglichkeiten für den Kurdistan Konflikt?

Angesichts der jüngsten Ereignisse gerät in Vergessenheit, daß vor gar nicht allzu langer Zeit, im März dieses Jahres, die Hoffnung auf eine politische Beilegung des Kurdenkonflikts in der Türkei aufblühte. Irgendetwas bewegte sich da, nachdem sich die türkischen Kurdenführer Abdullah Öcalan von der PKK und Kemal Barkay von der PSK in Syrien mit Kurden aus Irak, Iran und Syrien getroffen hatten. Jalai Talabani von der Südkurdischen PUK unterstützte das, was da vereinbart wurde, war zu hören.

Lösungsvorschläge aus der Sicht der Friedensforschung

Mein Eindruck ist, daß im Moment die Möglichkeit, Frieden zu schaffen, in der Konfliktregion, schwieriger ist, als es vielleicht vor zehn oder vor fünf Jahren gewesen ist, und daß das bestimmte Ursachen hat. Zuerst kann man  natürlich feststellen, daß es zwei denkbare Möglichkeiten gäbe, aus dem gegenwärtigen Zustand herauszukommen, und tatsächlich so etwas wie ein geändertes Zusammenleben, ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und nationalen Gruppen der Region, also Kurden und der jeweiligen "Gastnation", zustande zu kriegen.

Die SPD zum Kurdenkonflikt

Auf dem Kurdistan-Hearing des Netzwerkes im Dezember 1993 referierte auch Uta Zapf, SPD-MdB, insbesondere über die Erfahrungen einer Delegationsreise nach Kurdistan. Zugleich berichtete sie über verschiedene geplante parlamentarische Initiativen zu diesen Vorschlägen interviewte das FriedensForum Frau Zapf noch einmal Mitte Februar 1994. Für das FriedensForum stellte die Fragen Redaktionsmitglied Martin Singe:

Erste Schritte einer Bewegung

Im Dezember 1992 wurde in lsmir ein Verein von KriegsdienstgegnerInnen bzw. - verweigerern gegründet. Osman Murat Ülke, Mitarbeiter beider DFG/VK NRW, berichtet über diesen Verein und die Situation der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei.

15. Mai Internationaler KDV- Tag "Kurdistan“

Auch wenn es immer mehr Staaten gibt, die zumindest formell für bestimmte Kategorien ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) akzeptieren, so muß doch fairerweise festgestellt werden: Das Menschenrecht auf KDV ist bislang noch in keinem Staat verwirklicht.

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser!