Mit Staatsgewalt gegen Bürger und Bürgerinnen

Der dritte Castor-Transport

Zum dritten Mal hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie in der Zeit vom 28. Februar bis zum 5. März 1997 die Demonstrationen und Proteste gegen die Einlagerung des Atommülls in Gorleben beobachtet. Insgesamt 20 Personen waren in dieser Zeit zunächst in Lüneburg, dann im Wendland anwesend, um das Geschehen sorgfältig zu protokollieren und zu dokumentieren. Der Schutz der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, steht im Mittelpunkt dieser Form der Demonstrationsbeobachtung.

Zur Lage der SchülerInnen in der Ukraine

Auf dem zweiten Europäischen Kongreß für Friedenserziehung in Lillehammer im Sommer 1996, an dem PädagogInnen aus ganz Europa teilnahmen, gaben die ukrainischen Lehrerinnen Julia Kipko und Elena Spichak einen aufrüttelnden Zustandsbericht über die Situation der Schulen, speziell der Internate, in ihrem Land. Wir veröffentlichen hier die Übersetzung mit der dringlichen Bitte zu überlegen, wie ihnen geholfen werden kann.

Widersprüche bei Sitzblockade-Verfahren

Hartnäckig bleiben lohnt sich!

Seit dem Bundesverfassungsgerichts(BVerfG)-Urteil vom 10.1.95, dem gemäß Sitzblockaden nicht dem Gewaltbegriff des Nötigungsparagraphen 240 des Strafgesetzbuches zugerechnet werden dürfen, hat es jede Menge Wiederaufnahmeverfahren gegeben. Diese Wiederaufnahmeverfahren werden gemäß 79 des BVerfG-Gesetzes geführt und haben in den allermeisten Fällen zu Freisprüchen geführt, die die Rückzahlung der Strafen, Gerichtsgebühren und etwaiger Anwaltskosten zur Folge hatten.

FÜNF für Frieden - Plädoyer für eine globale Abrüstungsinitiative

Der Kalte Krieg ist beendet, zögerlich werden Waffenarsenale reduziert. Und doch drohen erste Abrüstungserfolge durch die Umstrukturierung von Armeen für Auslandseinsätze bei Entwicklung einer neuen Generation von High-Tech-Waffen verhindert zu werden. Ende der neunziger Jahre gilt es, ein Initiative zu starten, die den begonnenen Prozeß von Abrüstung und Entmilitarisierung verstetigt. Einen erfolgversprechenden Ansatz bietet die Initiative "FÜNF für Frieden". Wer hindert uns daran, mit FÜNF zu beginnen?

"Womit den Pleitegeier finanzieren ?"

Die Entscheidung zum "Eurofighter 2000" (EF 2000), dem teuersten europäischen Rüstungsvorhaben der Geschichte, soll demnächst im Bundestag getroffen werden. Dazu Fragen an den verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen, Winni Nachtwei.

Aufarbeitung der deutschen Jugoslawienpolitik

Auch wenn die Gründe für den Zerfall Jugoslawiens in erster Linie im Land selbst zu suchen sind, entläßt uns dies nicht aus der Mühe, kritisch aufzuarbeiten, wo die Bundesrepublik und ihre Organe mitschuldig geworden sind. Inzwischen scheint mir die "Beweislage" für eine erhebliche deutsche Mitschuld derart erdrückend, daß an der Korrektur der bisherigen Darstellung des deutschen Beitrages zu diesem Krieg für mich die Frage hängt, ob unsere Medien und unsere Demokratie noch die Kraft zur Selbstreinigung haben - oder nicht.

Von der Kriegsursachenforschung zur Friedensursachenforschung

Friedenswissenschaft am Scheidewege

Die Sache mit dem Frieden hat etwas Seltsames auf sich: Obwohl Frieden die entscheidende Überlebensbedingung sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die gesamte Menschheit ist, weil ohne Frieden der Umweltzerstörung kein Einhalt geboten und keine Strategien gegen Armut zum Tragen gebracht werden können, und obwohl die Mehrheit der Menschen im Alltag in der Regel unter friedlichen Bedingungen leben, wird dem Frieden - von individuellen and politischen Dauerbekundungen ohne jede Verpflichtung und Konsequenz abgesehen - kaum Beachtung geschenkt.