Editorial

FriedensForum 2/1999

Liebe Leserin, lieber Leser,

Ostermärsche 1999

... Einwände zu Protokoll

Die Enttäuschung über die verheerende Bilanz rot-grüner Verteidigungs- und Aussenpolitik, die Pläne zur "Neuen NATO", die ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht überall auf der Welt für die "westlichen Interessen" Krieg führen will und atomare Erstschläge sogar gegen Nicht-Kernwaffenstaaten androht, die Situation der Kurden, die nach der Verschleppung Öcalans in die Türkei verzweifelt auf ein Zeichen Europas für eine politische Friedensinitiative warten, und das Desaster im Kosovo stehen im Mittelpunkt der Ostermärsche und -aktionen 1999.

3.4.1999:

Protest gegen NATO in Brüssel

Aufruf zur Teilnahme an der von der Ligue Antiimperialiste Belgiens organisierten Internationalen Friedens-Kundgebung gegen die NATO an deren Sitz in Brüssel, Samstag, den 3. April 1999; Beginn: 14 Uhr in Brüssel. Wo das NATO-Hauptquartier seinen Sitz hat, findet anlässlich des 50. Jahrestages des atlantischen Kriegsbündnisses am 3. April 1999 eine internationale Kundgebung für den Frieden statt.

Juni 99:

Gipfel stürmen in Köln

"Weltwirtschaftsgipfel" sagten sie früher. Heute ist die Sprache bescheidener geworden - sie reden technokratisch von "G7/G8". Geblieben ist der Anspruch, die ganze Welt mit ihrer Wirtschaft zu beglücken. Von der Europäischen Union ist mensch eine technokratisch-inhaltsleere Sprache schon gewohnt: Agenda 2000 heißt hier das Wort, hinter dem sich der Streit darum verbirgt, wer sich das größte Stück aus dem osteurpäischen Beitrittskuchen einverleiben darf und zu welchem Preis.

"Die Reise zur Sonne" (Gunese Yolculuk)

Friedensfilmpreis 1999 für Yesim Ustaoglu

Der türkische Wettbewerbsbeitrag der 49. internationalen Filmfestspiele von Berlin, die Filmgeschichte einer Freundschaft zwischen Menschen kurdischer und türkischer Abstammung, wird mit dem 14. Friedensfilmpreis ausgezeichnet.

Friedenskonferenz in Den Haag

Das Frauenfriedensarchiv bereitet eine Fotoausstellung: "Der Widerstand, der niemals endet - 100 Jahre Frauen gegen den Krieg." für die Haager Konferenz vor. Bei dieser Arbeit stoßen wir auf Berichte über Aktionen und Forderungen, die Frauen 1899 zur Unterstützung der damaligen Konferenz entwickelt haben:

Transitzentrum von "Den Krieg überleben" geschlossen

Oktober 1998. Das Transitzentrum der Hilfsorganisation "Den Krieg überleben" (DKÜ), das während und nach dem Krieg in Bosnien mehr als 8000 Flüchtlingen vorübergehende Aufnahme und Schutz bot, muss aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Immer noch - fast drei Jahre nach "Dayton" - beherbergt das in der Nähe von Zagreb liegende Haus an die 200 "Gäste". Während des Krieges drängten sich bis zu 550 Menschen in dem ehemaligen Gemeindehaus, "Dom Lonja" genannt, das der GTZ und später DKÜ von den kroatischen Behörden als Flüchtlingsunterkunft überlassen wurde.

Zehn Tage im Gefängnis Frankfurt/Main

Mahnwache hinter Gittern

Sein zehnjähriges Jubiläum als - von einem SpenderInnenkreis bezahlter - Friedensarbeiter feierte Martin Otto aus Wetzlar am 16. 2. 99 im Gefängnis. Er war wegen seiner Teilnahme an einer Entzäunungsaktion an der US-Atomwaffen-Einsatzzentrale EUCOM bei Stuttgart zu 300 DM Geldstrafe - ersatzweise 15 Tage Haft - verurteilt worden.

Gründung und Arbeit des Martin-Luther-King-Zentrums

"Sein Traum ist unter uns"

In einer Gesellschaft, die dazu übergeht, Konflikte immer mehr durch Gewalt lösen zu wollen, in der das Recht des Stärkeren auf dem Vormarsch ist und Ellenbogen zum wichtigsten Körperteil mutieren, ist es umso wichtiger, Gegenpole zu setzen : Modelle gewaltfreier Konfliktlösungen zu entwickeln, vorhandene Modelle zu erproben und an Erfahrungen mit gewaltfreier Konfliktaustragung zu erinnern. In diesem Sinne arbeitet der noch junge Verein "Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage - Archiv der Bürgerbewegung Südwestsachsens".

Von Neuwied über Koblenz zum Atomsprengkopflager Büchel bei Cochem vom 30. Juli bis 8. August

Friedensritt 99

Die Initiative "ReiterInnen für den Frieden" entstand 1981 aus dem Wunsch von FreizeitreiterInnen, ihr Hobby mit politischen Aktionen zu verbinden. Seit 1984 organisieren wir jedes Jahr einen an einer aktuellen Problematik ausgerichteten, meist ein- bis zweiwöchigen Friedensritt durch verschiedene Gebiete der Bundesrepublik. (Informationen über die letzten Ritte auf Nachfrage)

Antimilitärische Initiative zu Angola

Die "Angolanische Antimilitärische Menschenrechtsinitiative" ist eine Antikriegsinitiative, die überwiegend von Angolanern und Angolanerinnen aus dem In- und Ausland mitgetragen wird, ebenso aber von ausländischen BürgerInnen, die dieser Initiative solidarisch gegenüberstehen. Sie steht sowohl für die Mitwirkung als auch für aktive Mitgliedschaft offen.

Vanunu und die Bombe

"Vanunu und die Bombe" ist der Titel eines Buches, das gerade in hebräischer Sprache in Israel erschienen ist. Autoren sind u.a. Joseph Rotblat, Friedensnobelpreisträger 1995, Gideon Spiro, Journalist, Mitbegründer des Komitees für Vanunu und einen von atomaren, biologischen und chemischen Waffen freien Mittleren Osten in Israel. Die Publikation wurde vom norwegischen Menschenrechtsfonds finanziert. Zum ersten Mal erschien ein Buch aus der Sicht der Friedensbewegung in hebräischer Sprache in Israel zu diesem Thema.

Liste der in diesem Jahr geplanten öffentlichen Gelöbnisse

"Im Regelfall innerhalb militärischer Anlagen"

Militärminister Scharping macht Ernst: Im selben Umfang wie sein Vorgänger Rühe will er Bundeswehrsoldaten öffentlich beteuern lassen, dass sie "das Recht und die Feiheit des deutschen Volkes tapfer" verteidigen werden. Die hier auszugsweise veröffentliche "Übersicht über geplante feierliche GeIöbnisse der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im Jahr 1999" Stand 8. Februar) weist 123 solcher Spektakel auf.

Zum Schwerpunkt

Rot-grün: friedenspolitisch schon am Anfang am Ende?

(ms) Viele hatten sich etwas anderes von der rot-grünen Regierung in friedenspolitischer Hinsicht versprochen. Aber schon der Koalitionsvertrag, der ja vor allem den Eindruck hinterlässt, er wäre für eine Große Koalition vorformuliert gewesen und habe danach nur noch einige hauchdünne grüne Einsprengsel erfahren, hat gezeigt, worauf rot-grün setzt: auf Kontinuität. Im Schwerpunkt machen wir an einigen Beispielen deutlich, wie das konkret aussieht.

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik"

Dieser Satz von schlichter Größe und Schönheit steht am Beginn jenes Kapitels des rot-grünen Koalitionsvertrags, in dem es um Außen- und Militärpolitik geht. Am 16. Oktober - also nach den Wahlen, die die Grundlage für die neue rot-grüne Regierung legten - beschloss der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit, die Bundeswehr gegebenenfalls bei einem NATO-Militäreinsatz gegen Serbien wegen des Kosovo-Konflikts mitkämpfen zu lassen. Dieser NATO-Einsatz sollte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder irgendeine andere völkerrechtliche Legitimation erfolgen.

"Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" (ESVI)

Außenminister Joschka Fischer hat in seinen Reden vor dem Europaparlament und vor dem NATO-Rat eine neue "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" eingefordert. In den Verträgen von Maastricht und Amsterdam ist diese "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" zusammen mit einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU verankert worden. Was ist nun mit dem Wortungetüm "ESVI" gemeint? In welchem Verhältnis steht diese "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" zur NATO, zur WEU (Westeuropäische Union, und zur EU?

Sozialabbau und Bemühungen um den Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie

Der Eurofighter vorm Abheben

"Nach meiner Einschätzung will die Bundesregierung in die Produktion des "EFA 2000" (Abkürzung für Eurofighter, Anm. des Autors) einsteigen. Die bisherigen Planungen gehen davon aus, dass das "teuerste, riskanteste und fragwürdigste Militärprojekt" (Der Spiegel) um die Jahrtausendwende in die `Beschaffungsphase` kommen wird.

Schwerfälliges Manövrieren in schwierigem Glände

Rot-Grüne Landminen

Die fetten Jahre der deutschen Minenindustrie sind vorbei. Allerdings geht das Abspecken unter der rot-grünen Regierung weniger zügig voran, als von den UnterstützerInnen der Landminenkampagne erwartet und erhofft. Und immer noch ist es äußerst schwierig, an verlässliche Zahlen heranzukommen. Knapp 100 Millionen Mark hatte die Kohl-Regierung 1998 für militärisch verwendbare Minentechnologie vorgesehen. Neueste amtlich noch unbestätigte Zahlen deuten darauf hin, dass die Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr hierfür sogar 113,1 Mio. DM aus dem Minentopf erhalten hat.

100 Tage Scharping

Larzac/Frankreich in den 70ern: Über zehn Jahre dauerte der Widerstand der Bewohner, überwiegend Bauern, gegen die Pläne der damaligen französischen Regierung, den dortigen Truppenübungsplatz auf Kosten der Ackerflächen der Landwirte zu vergrößern. Die verschafften ihrem Protest derart Ausdruck, dass niemand, der künftig in Frankreich die Regierungsverantwortung übernehmen wollte, an ihnen vorbeikam. Im Wahlkampf gab Francoise Mitterand sein Wort, dass diese Pläne nicht verwirklicht werden würden, übenähme er jemals Regierungsverantwortung.

100 Tage Rot-Grün in Bonn: Ziehen Sie selbst Bilanz

Chronik eines angekündigten Ausstiegs

(Red/ms) Nachstehenden Artikel von Mathias Edler haben wir mit dessen freundlicher Genehmigung der Gorleben-Rundschau entnommen. Nicht nur friedenspolitisch, auch atomausstiegspolitisch ist das rot-grüne Bühnenstück ein einziges Desaster.

Widerstand

Manche Chancen erhalten soziale Bewegungen nur einmal. In der aktuellen Situation besteht die reale Möglichkeit, die Reaktoren reihenweise vom Netz zu blockieren und gleichzeitig einen schnelleren Stopp der Wiederaufarbeitung durchzusetzen, als ihn Atomwirtschaft und Bundesregierung gerne hätten. Wer in diesem Ansinnen einen Anflug von Größenwahn vermutet, der/dem sei eine einfache Rechnung nahegelegt: Entscheidend ist nicht, ob bei jedem Transport Tausende präsent sind, sondern dass die Polizei beim ersten Transport so viele Überstunden macht, dass erstmal Ruhe ist.

Chancen für den Aufbau einer Infrastruktur ziviler Konfliktbearbeitung?

Der außenpolitische Teil der Koalitionsvereinbarung, mit der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angetreten sind, beginnt mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik. Es heißt, deutsche Außenpolitik orientiere sich an den Prinzipien des Völkerrechts, an den Menschenrechten, an Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung und sie werde sich "mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung bemühen".

Was kann die Bundesregierung für die Menschenrechte der Kurden tun?

Was kann Bonn für die Menschenrechte der Kurden tun? Sogleich fallen mir zwei Antwortebenen ein. Natürlich müssen diese erst einmal für diejenigen kurdischer Herkunft verwirklicht werden, die in Deutschland leben. In der zweiten Ebene geht es darum, dass Bonn statt Waffen zu liefern, endlich vermittelnd und befördernd sich für eine friedliche, politische Lösung des Konflikts in der Türkei einsetzt.

Bühnenwechsel

Abschied von der Friedensbewegung oder Friedenspolitik der dicken Bretter?

Im Mai werden SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bundeshaushalt 1999 auch einen Militärhaushalt von 58,7 Mrd. (nach NATO-Kriterien) verabschieden, der im wesentlichen dem Waigel-Entwurf entspricht. Ist das der endgültige Abschied von der Friedensbewegung, aus der vor allem die Grünen einmal gewachsen sind?

Äthiopien - Eritrea

Diese Dokumentation ist aus einer Reise durch Äthiopien vom 12. Januar bis zum 14. Februar hervorgegangen. In diese Zeit fiel der Neuausbruch des äthiopisch-eritreischen Krieges in den ersten Tagen des Februar. Vor diesen Tagen lag eine Zeit letzter Hoffnung, dass Eritrea doch noch einlenken und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen werde; danach ein Staunen darüber, dass der Krieg tatsächlich eingetreten war.

Europäisches Netzwerk gegen Rüstungshandel

Bereits im Februar fand das diesjährige Frühjahrstreffen des europäischen Netzwerkes gegen Rüstungshandel (European Network against Arms Trade - ENAAT) statt. Kernstück der ENAAT-Treffen sind die Länderberichte der einzelnen ENAAT-Mitgliedsgruppen. Wie Teile eines Puzzles setzen sich nationale Berichte über einzelne Rüstungsexporte und ihre Hintergründe und Rahmenbedingungen zu einem europäischen Bild zusammen. Erhellend für die eigenen Arbeitszusammenhänge

Neue UNO-Resolution gegen Atomwaffen

Gemäß Artikel VI des Nichtweiterverbreitungsvertrages über Atomwaffen (NPT-Vertrag) haben sich die unterzeichneten Staaten verpflichtet, über die Denuklearisierung der Welt zu verhandeln. Die Atomwaffenstaaten selbst jedoch weigern sich, dieser Forderung nachzukommen. Nun hat die letzte UN-Vollversammlung noch einmal Dampf gemacht. Mit einer neuen Resolution soll der Atomwaffenabbau beschleunigt werden.

Zur Entwicklung der militärischen Konstellation im Nahen Osten:

Die militärische Kooperation zwischen der Türkei, Israel und den USA

Im 1. Golfkrieg gegen den Iran der Ayatollahs ging es dem Irak offiziell um Gebietsansprüche gegenüber dem Nachbarn. Im Hintergrund stand jedoch immer das Ziel, zur regionalen und arbabischen Führungsmacht aufzusteigen. Schon früh hatte sich der Irak - u.a. mit Unterstützung Frankreichs - um den Aufbau der Grundlagen für eigene nukleare Waffen bemüht. Israel, die,inoffizielle` Atomwaffenmacht und Besitzerin fast aller einschlägigen Waffensysteme, hatte völkerrechtswidrig und ohne Kriegserklärung 1981 den im Bau befindlichen Atomreaktor Osirak durch Luftangriffe zerstört.

Rommel, der schmutzige Krieg in Italien und die Traditionspflege der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr gibt es Rommel-Kasernen in Augustdorf, Osterode am Harz und in Dornstadt sowie den Zerstörer "Rommel".

Deutsche Medien und der Kosovo-Konflikt

Deutsche Kommentare "Serbiens Wahl: NATO-Bomben oder NATO-Soldaten" (Peter Münch, SZ, 17.2.99), "Bonner Ellbogen-Diplomatie" (Rudolph Chimelli, SZ, 30.1.99) und "Hilflos im Kosovo" (Joachim Käppner, DAS, 22.1.99), befürworten den militärischen Eingriff der NATO: "Und die OSZE? Ihre unbewaffneten Beobachter können nicht eingreifen. Ihre Mission, ist gescheitert. Die OSZE _ ist in einem heißen Konflikt die falsche Truppe am falschen Platz. Die NATO steht Gewehr bei Fuß. Gegen Völkermord hilft nur eine sehr ernsthafte Drohung".

Die Militarismus-Falle

FriedensForum-Leser Richard Steinhauser hat sich grundlegende Gedanken zur Gewaltlosigkeit gemacht und um Veröffentlichung gebeten. Wir drucken seinen Beitrag leicht gekürzt als Leserbeitrag (Red).