Editorial

FriedensForum 2/2001

Liebe Leserinnen und Leser, Angesichts der nicht nur von den UN, sondern auch von den Kirchen ausgerufenen Dekade zur Überwindung von Gewalt haben wir als Schwerpunkt für dieses Heft das Thema "Kirchen zwischen Krieg und Frieden" gewählt. Außerdem steht im Juni der Evangelische Kirchentag an, auf dem wiederum viele Friedensaktivitäten geplant sind. Beim Themenschwerpunkt versuchen wir insbesondere zu analysieren, wie das Verhältnis der Kirchen zur Gewalt in der aktuellen Diskussion um Militäreinsätze in aller Welt aussieht.

Kosovo, Mazedonien.... und wie weiter?

Der berühmte Satz des aus Frankreich stammenden Philosophen René Descartes "Cogito, ergo sum" (Ich denke, also bin ich) muss in unserer schnelllebigen Zeit mit ihren PR-Regeln dringend neu formuliert werden. Mein Vorschlag: "Ich schieße, also bin ich". Denn wer nicht schießt, wird von den Medien nicht wahrgenommen und wer nicht medial erscheint, existiert für die Weltöffentlichkeit nicht.

Eine Bilanz nach drei Jahren Vertragsunterzeichnung der Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen

Deutsche Landminenpolitik im Zwielicht

Am 12. April 2000 händigte die Bundesregierung den Abrüstungsbericht 1999 an das Parlament aus. In diesem Bericht hebt die Bundesregierung die klaren Schritte hervor, die Deutschland in Richtung des Verbots von Antipersonenminen gegangen ist, und unterstreicht die Selbstverpflichtung Deutschlands zu den abrüstungspolitischen wie auch humanitären Zielen der internationalen Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen.

Aufruf ziviler Organisationen zur weltweiten Ächtung von biologischen Waffen

Zivile Organisationen rufen alle Regierungen auf, das weltweite Verbot von biologischen Waffen zu stärken. Biologische Waffen stellen eine einzigartige Waffengattung dar, da sie auch lebende Organismen mit einschließen, die sich fortpflanzen und ihre zerstörende Wirkung in Raum und Zeit über das eigentliche Ziel hinaus entfalten können.

Für eine Kampagne gegen Rüstungsexporte

G36 - Rot-Grüne Beihilfe zum Völkermord?

"In a world of compromise some don`t" Werbeslogan der Waffenschmiede Heckler & Koch

Die militärische Interventionspolitik der USA

Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses "Kultur des Friedens" vom 08. bis 10. Dezember 2000 in Berlin. Die USA fühlen sich als "einzige Weltmacht" (Brzezinski). Sie seien der weltweit führende Sendbote der Menschenrechte. Dieser Anspruch der USA ist falsch. Im - wie es hieß - weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt:  

10 Jahre Friedensarbeit in der Region Thüringen

10 Jahre Aktionskreis für Frieden e.V. Erfurt

Neulich saßen die ehrenamtlichen Mitarbeiter in einer kleinen Gesprächsrunde und waren sich in Erinnerung aller Friedensaktivitäten einig: "Manchmal war es die Quadratur des Kreises." Die Arbeit eines Friedensvereines zu beschreiben ist schwierig, das fängt schon beim Termin des Vereinsbeginns an.

Deserteur Dragan D. nach Belgrad zurückgekehrt

Jugoslawisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Am 26. Februar verabschiedete das neue jugoslawische Parlament ein Amnestiegesetz. Begnadigt wurden überwiegend junge Männer, die sich vor allem während der NATO-Luftangriffe vor zwei Jahren der Einberufung in die jugoslawische Armee entzogen und damit strafbar gemacht haben. Ihre Gesamtzahl wird auf 33.000 Personen geschätzt, die meisten von ihnen sind ins Ausland geflüchtet, insbesondere ins benachbarte Ungarn. 24.000 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure wurden bereits angeklagt oder verurteilt.

Friedensgruppen und Personen des öffentlichen Lebens fordern einen Untersuchungsasschuss zum Krieg im Kosovo

Untersuchungsausschuss zum Kosovokrieg einrichten!

Personen des öffentlichen Lebens und Gruppen der Menschenrechts- und Friedensbewegung fordern in verschiedenen - sich ergänzenden - Aufrufen den Deutschen Bundestag auf, einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zum Krieg im Kosovo einzurichten.

"Helm ab!" zum Gespräch:

Aufnahme von Deserteuren in Oldenburg

Die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Aufnahme von Deserteuren unter dem Motto "Menschenrechte in kommunaler Verantwortung" mit den kurdischen Kriegsdienstverweigerern Ahmed und Mehmet Cicek, Volker Maria Hügel von Pro Asyl und Stefan Keßler von amnesty international am 15.2. im Kulturzentrum PFL in Oldenburg mit einem ungewohnt zahlreichen und engagierten Publikum.

Enthüllung des Gedenksteins für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in der Gedenkstätte Buchenwald, Weimar am 15. Mai

Gedenken an Wehrmachtsdeserteure

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Mai 1997 festgestellt: "Der Zweite Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen." Die NS-Militärjustiz hat diejenigen, die sich an diesem Verbrechen nicht (mehr) beteiligen wollten, mit blutiger Konsequenz verfolgt. Gegen Wehrmachtsdeserteure wurden 30.000 Todesurteile ausgesprochen, mehr als 25.000 wurden vollstreckt. Die Kriegsteilnehmer USA, Frankreich und Großbritannien haben dagegen im 2. Weltkrieg zusammen nicht einmal ein Dutzend Deserteure hingerichtet.

Rundreise von Bruce Gagnon im Mai in Deutschland

Die Rückkehr von "Star Wars": Der Weltraum wird aufgerüstet

Ganz offen plant das US-Militär den Weltraum als neuen Kriegsschauplatz. Ziel ist die alleinige Beherrschung des Weltraums, um von dort Krieg auf der Erde zu führen. Killersatelliten und Laserkampfplattformen in der Erdumlaufbahn gehören zum gewünschten Arsenal.

Tagung Atomwaffen abschaffen, 25.05. bis 27.05.2001, Evangelische Akademie in Iserlohn.

Wozu noch Atomwaffen? Wozu Waffen im Weltraum?

Das geplante US-Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense), die Diskussionen darüber und die möglichen Auswirkungen auf das weltweite Sicherheitsgefüge stehen im Mittelpunkt der 5. Jahrestagung des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen" vom 25.-27. Mai in der Evangelischen Akademie Iserlohn.

Abrüstung, Rüstungsproduktion und Konversion in den Regionen, internationale Erfahrungen in den 90er Jahren und Perspektiven

Internationale Konferenz

In Bremen findet am 27. und 28.04. April eine internationale Tagung zum Thema: Abrüstung, Rüstungsproduktion und Konversion statt. Ausgehend vom Abrüstungs- und Konversionsprozess der neunziger Jahre sollen Perspektiven für das angebrochene Jahrzehnt entwickelt werden. Eine überwältigende Anzahl nationaler und internationaler Experten werden eine komplexe und international orientierte Bilanz des vergangenen Jahrzehnts unter Ab- und Umrüstungsaspekten ziehen. Sie werden dabei Konversionsprozesse in einzelnen europäischen Regionen berücksichtigen.

Leserbrief

Anti-Kriegs-PR

Abgesehen davon, dass die Zeitschrift "Friedens-Forum" im August 2000 über die "politischsten" Freisprüche der Berliner Prozesse gegen KriegsgegnerInnen berichtete und schon damals per Abdruck richterlicher Beschlüsse dokumentierte, dass der Bundeswehreinsatz im Kosovo im Jahr 1999 gegen UN-Recht und unsere Verfassung verstieß (näheres bei "Komitee für Grundrechte und Demokratie", Köln), wurde die Auffassung nun auch endlich in den Massenmedien vertreten - am 8.

Erklärung des Frauenausschusses der IG Metall:

"In der Bundeswehr gibt es keine Selbstbestimmungsmöglichkeit"

Der Frauenausschuss beim Vorstand der IG Metall hat ausgehend vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Aufnahme von Frauen in die Bundeswehr Fragen der Gleichberechtigung und Gleichstellung in militärischen Institutionen betrachtet. Dabei kommt der Frauenauschuss zu dem Schluss, dass die Einbeziehung der Frauen in die Armee einschließlich des "Dienstes" an Waffen keine Frage der Gleichberechtigung ist.

Das Recht auf Rückkehr

Im folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil eines Artikels des israelischen Friedensforschers Uri Avnery, der in der Februarausgabe der Zeitschrift "Der Pazifist" erschienen ist. Der zweite Teil folgt in unsererm nächsten Heft. Wir Israelis brauchen eine Vogelscheuche, die uns Angst macht; genügend Angst, um Adrenalin in unsere nationale Blutbahn zu pumpen. Anders, so scheint es, können wir nicht funktionieren.

Ein Interview mit Heinz Loquai

Es gab keine "Humanitäre Katastrophe" die einen Krieg rechtfertigte

Am 5.9.2000 war Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr Dr. Heinz Loquai auf Einladung der Friedenswerkstatt Linz und Radio FRO bei der Veranstaltung "Medien und Krieg" in Linz. Er war seit 1996 hochrangiger Militärberater bei der OSZE-Balkanmission in Wien. Wegen seiner öffentlichen Kritik am deutschen Verteidigungsminister Scharping ("Der Minister hat zur Operation Hufeisen die Unwahrheit gesagt") musste der General vor zwei Monaten die OSZE verlassen. Heinz Loquai ist Autor des Buches "Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg" (Nomos-Verlag, April 2000).

Trebel, den 29. März 2001, Presseerklärung:

Zermürbung von Demonstrierenden statt Grundrechtsschutz - Die Polizei im Wendland

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in den letzten Tagen mit mehr als 30 DemonstrationsbeobachterInnen die Demonstrationen und Aktionen rund um den Castor-Transport beobachtet. Die BeobachterInnen stellen nach einer ersten kurzfristigen Auswertung fest:  

Zum Schwerpunkt

Kirchen zwischen Krieg und Frieden

(ms) Vom 13.-17.6.2001 wird wieder einmal in Frankfurt ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Genau 20 Jahre ist es dann her, dass 1981 im Juni während des Kirchentages in Hamburg die erste große Friedensdemo der neuen Friedensbewegung mit 100.000 Beteiligten gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss stattgefunden hat. Nun haben die Kirchen für das erste Jahrzehnt des 3. Jahrtausends eine Dekade zur Überwindung von Gewalt ausgerufen.

Die Ökumenische Dekade zur Überwindung von Gewalt 2001-2010

Ich werde die Szene nie vergessen: Es war im März 1992 und ich war gerade zu einem Sprachkurs in Südspanien. Als Fremde in der Region fielen mir die schwerbewaffneten Wachleute vor den Geschäften, die vielen Polizisten und Soldaten insbesondere in Sevilla zur Expo-Zeit auf, die die Gäste vor terroristischen Anschlägen schützen sollten. Ich erzählte meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen von meinem ersten Schrecken und von meinem anhaltenden Unbehagen.

"zivil"-Interview mit Konrad Raiser

Gewaltfreiheit gehört ins Zentrum der Kirchen

"zivil"-Interview zum Auftakt der internationalen Dekade zur Überwindung von Gewalt mit dem Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen, Professor Konrad Raiser. zivil: Herr Raiser, der ÖRK ruft auf zu einer Dekade, einem Jahrzehnt, das der Überwindung der Gewalt gewidmet sein soll. Das ist ein sehr globales, fast überdimensionales Vorhaben. Warum diese umfassende, prinzipielle Forderung, warum keine Reduzierung auf ein Unter- oder Kernproblem, das dann vielleicht auch realistischer zu minimieren wäre innerhalb der zehn Jahre?

Krieg soll nach dem Willen Gottes nicht sein?

Die Diskussion zum Thema Gewalt im Ökumenischen Rat der Kirchen

Die ökumenische Dekade zur Überwindung von Gewalt des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) operiert - im Sinne des gegenüber dem deutschen Begriff etwas differenzierteren "violence" - mit einem weiten Gewaltbegriff, der bewusst personale, strukturelle und kulturelle Aspekte einschließend. Es ist der Versuch, die nur miteinander zu erreichenden Ziele von Gerechtigkeit, Frieden und Schöpfungsbewahrung begrifflich zuzuspitzen und die Kirchen in einem umfassenden Sinne zu veränderndem Handeln herauszufordern.

Die EKD und die sogenannten "humanitären Interventionen"

Am 23. März 1999 begann die NATO einen Luftangriff auf Serbien, um den dort regierenden Slobodan Milosevic zu zwingen, Mord und Vertreibung im Kosovo zu beenden. 78 Tage lang wurde von da an Jugoslawien bombardiert. Zurück blieb ein zerstörtes Land. Niedergebrannte Dörfer im Kosovo, zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Fabriken, kaputte Straßen und Brücken, vor allem aber Tod und Vertreibung sind die Folgen dieses Krieges. Nicht nur serbische Soldaten, sondern auch viele Zivilisten, alte Männer, Frauen und Kinder wurden unschuldige Opfer militärischer Gewalt.

Zu einem Thesenpapier des ZdK zur "humanitären Intervention"

Wie kriegt man den "cleanen" Militäreinsatz?

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Kosovo-Krieg veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) im Februar 2000 "rechtsethische Überlegungen" zu Fragen der Legitimation so genannter humanitärer Interventionen.1 Angesichts der Vorbereitung in großem Stil auf ähnliche Szenarios (Stichwort "Krisen-Reaktions-Kräfte" der EU) bleibt dieses Thema hochaktuell. Was also gibt das Thesenpapier des ZdK für die Klärung der Fragen her?

Thesenpapier zur "Ökumenischen Dekade zur Uberwindung von Gewalt"

Die 21. Friedenskonsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse und Friedensdienste in der EKD fand vom 12.-14. Februar 2001 in der Akademie Iserlohn unter dem Motto "Kehret um so werdet ihr leben - Friedensethik vor neuen Herausforderungen" statt. In der Auseinandersetzung mit dem zurückliegenden Jugoslawienkrieg von 1999 wurde über die Orientierungspunkte für Friedensethik und Friedenspolitik der EKD von 1994 "Schritte auf dem Weg zu Frieden" beraten.

Religion und Gewalt - Wahrheitsanspruch und Toleranz

Religion und Gewalt sind schwer voneinander zu trennen, auch und gerade in der jüdisch-christlichen Tradition nicht. Zum einen: Der jüdisch-christliche Monotheismus hat etwas Exklusives und Ausschließendes in die Welt des Religiösen gebracht, die Unterscheidung von wahr und falsch, von Gott und Götzen im Bereich der Verehrung des Göttlichen. Im allgemeinen sehen wir das als Fortschritt. Ich mache auf die Nachteile aufmerksam.

WIR LOBEN DICH DROBEN, DU LENKER DER SCHLACHTEN!

Die Rolle der Kirchen in der NS-Zeit

Eine umfassende und gründliche Aufarbeitung der Rolle der Kirchen in der NS-Zeit (vor allem in der katholischen Kirche) hat bis heute noch nicht stattgefunden. Dabei geht es nicht nur um die offiziellen Haltungen und Stellungnahmen der Kirchenleitungen, sondern auch um das, was sich im Spektrum des katholischen oder protestantischen Milieus abgespielt hat. Und es geht um das Problem, wie die Kirchen nach 1945 mit diesem theologischen und kirchenpolitischen Desaster überhaupt umgegangen sind.

Die Perspektiven von Friedensdienst

Friedensdienste haben sich aus einfachen Anfängen seit Beginn des 20.