2 / 2004

EU in schlechter Verfassung

Weitere Themen:

  • Rückblick: Ostermärsche und Aktionen zum Jahrestag des Irakkrieges
  • Israel: Verweigerung liegt in der Luft
  • Helmut Simon zu "Soldaten am Hindukusch und das Grundgesetz"

Editorial

Martin Singe

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser! Leider mit kleiner Verspätung erscheint dieses 2. Friedensforum des Jahres 2004. Die Aktionen zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges am 20. März und die Ostermärsche haben gezeigt, dass die Friedensbewegung aktiv bleibt, auch wenn keine Menschenmassen unterwegs waren. Erneut demonstrierten allein am geplanten Bombodrom in der FREIen HEIDe fast 10.000 Menschen!

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Im Blickpunkt

Mani Stenner

Ermutigender Aktionsfrühling

Für viele Initiativen in der Bundesrepublik war die Zeit März/April ein Demonstrationsmarathon. Mehr als hundert - meist kleinere - Veranstaltungen waren es am 20. März, dem Jahrestag des Irakkrieges und kurz nach den Terroranschlägen von Madrid, bald danach fanden mehr als sechzig Ostermärsche statt und viele Gruppen aus der Friedensbewegung haben sich auch an den Großdemonstrationen von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern gegen Sozialkahlschlag am 3.

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Initiativen

Bündnis gegen Krieg Trier

Offener Brief an die Trägerorganisationen und den Initiativkreis des Protestmarsches nach Ramstein am 20.3.2004

Die Demonstration in Ramstein war am 20. März 2004 mit gut 2000 Beteiligten die größte Veranstaltung und auch die in den Medien am besten beachtete. Aber war sie auch ein Erfolg für alle Beteiligten? Zur nachträglichen Reflexion und Diskussion über den Anlass hinaus fordert der offene Brief der Beteiligten aus der Region auf, den wir hier gekürzt wiedergeben. Der vollständige Text kann im Büro angefordert werden (d.Red.) Trier, den 30.3.2004

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Robert Hülsbusch

Europawahl 2004 - Mischt Euch ein!

"Ziel der Union ist es, den Frieden (...) zu fördern." So legt es die künftige Verfassung der EU fest. Damit bleibt sie dem Ansatz treu, mit dem nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs die europäische Einigung begann: Frieden zu schaffen durch gegenseitige Achtung, Verflechtung, Verpflichtung und mit Hilfe wirtschaftlicher Kooperation statt der bisherigen machtpolitischen Konkurrenz und militärischen Konfrontation.

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Thomas Hohlfeld, Dirk Vogelskamp

Eine Massenpetition für die Rechte eines weltweiten Subproletariats!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine Initiative für die Unterzeichnung der UN-Konvention zum "Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörigen" in Form einer Massenpetition gestartet, die im Dezember diesen Jahres dem Petitionsausschuss übergeben werden soll.

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Jochen Stay

Rechtshilfekonto fast leer!

Tausende haben sich Anfang 2003 an den Blockadeaktionen der Kampagne "resist the war" gegen den Irak-Krieg beteiligt. Mehrmals wurden die Zufahrten zur US-Airbase in Frankfurt/M dichtgemacht. Unterstützt wurde die Kampagne durch einen Kredit von StifterInnen der Bewegungsstiftung, der übrigens vollständig zurückgezahlt werden konnte.

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Michael Behrendt

Archaische Kämpfer

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Wilfried Penner, legte seinen Jahresbericht 2003 am 09.März 2004 vor. Laut seinem Bericht gab es 93 Fälle von angezeigtem Mobbing, 83 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf Verstoß gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, 139 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund und 39 Todesfälle mit Verdacht auf Selbsttötung.

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Ulla Gorges

"Dialog, Kontroverse und Hoffnung"

Der Friedensfilmpreis 2004 ging an den Film "Die Zeugen"

Der Friedensfilmpreis 2004 ging an den jungen kroatischen Regisseur Vinko Bresan für seinen Film "Svjedoci" (Die Zeugen), der im Berlinale-Wettbewerb lief. Die siebenköpfige unabhängige Jury begründete ihre Entscheidung wie folgt: "Eine kroatische Kleinstadt im Kriegsherbst 1992: Mit dem nächtlichen Mord an einem serbischen Zivilisten beginnt die Filmerzählung um die Deformierung der Bewohner durch Abgrenzung und Gewalt, in der man zum Ende Täter und Opfer kaum noch zu unterscheiden vermag.

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Christine Schweitzer

Zivile Konfliktbearbeitung

Der Begriff der "zivilen Konfliktbearbeitung", die Rolle ziviler Akteure in internationalen Interventionen, Qualifizierung von Friedensfachkräften und Evaluation solcher Projekte sind vier Themenbereiche, die in einer neuen Publikation der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) angesprochen werden. Im Mittelpunkt der Studie stehen Möglichkeiten und Grenzen der nichtmilitärischen Intervention in Konflikte.

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Krisen und Kriege

Reuven Kaminer

Verweigerung liegt in der Luft

Momentan stehen in diesem Land (Israel) vier separate Ereignisse an, bei denen es um Verweigerer geht. In Tel Aviv diskutierte ein hochrangiges Komitee der IDF (Israelische Armee) ausführlich über die Forderung der IDF-Gefängnisbehörde, die fünf Antibesatzungs-Gewissensverweigerer Hagai Matar, Noam Bahat, Adam Maor, Matan Kaminer und Shimri Tsameret in zivile Gefängnisse zu "verlegen". Die berüchtigte ´IDF Gewissens-Kommission` (Kommission, die über den Status als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen entscheidet - Anmerkung d.

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Nina Salomon, Uri Ja`acobi

Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Uri Ja`acobi.

"Ich will nicht töten"

ai-JOURNAL: Was hat Sie dazu bewogen, den Wehrdienst in der israelischen Armee zu verweigern?

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Viktoria Buch

Rede bei einer Peace-Now Demo (29.11.03)

Beobachtungen an den Checkpoints

Ich bin ein Mitglied der Frauenmenschenrechtsgruppe Machsom Watch. (Checkpointbeobachter). Die Organisation überwacht militärische Kontrollpunkte (CP), die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser überall in der Westbank einschränkt. Wir bemühen uns, das Bewusstsein der israelischen und internationalen Öffentlichkeit auf das zu lenken, was dort geschieht. Außerdem versucht Machsom Watch (MW) gegen Menschenrechtsverletzungen an den CP vorzugehen.

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Friedensbewegung international

Aaron Tovish

Die NPT-Kampagne der Mayors for Peace

Mayors for Peace (MfP) hat sich zum Ziel gesetzt, einen größeren Einfluss auf die NPT auszuüben. Ihre 2020 Vision-Kampage ist auf nukleare Abrüstung bis zum Jahr 2020 gerichtet. Solch ein enormes Ziel kann nicht alleine erreicht werden, die MfP sucht und findet auch bereits Verbündete unter der weltweiten NGO-Gemeinschaft.

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Bernd Büscher

USA: FBI-Vorladung für Friedensarbeiter

Vier Angehörige der US-Friedensbewegung in Des Moines/Iowa haben am 3. und 6. Februar Vorladungen einer "Grand Jury", einem US-Bundesgericht, erhalten. Die Vorladungen wurden von Beamten der "Joint Terrorism Task Force", der Anti-Terrorismus-Einheit des FBI, übergeben. Begründungen wurden den vier Betroffenen nicht mitgeteilt, in den Schreiben wurde lediglich auf eine Untersuchung wegen "möglicher Verletzung von Bundeskriminalgesetzen im südlichen Distrikt von Iowa" hingewiesen.

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Hintergrund

Martin Singe

Bundestag: Erste Lesung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz

Ende März 2004 fand im Bundestag die 1. Lesung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz statt. Es geht um die Frage, wie das Parlament an der Entsendung der Bundeswehr in weltweite Kampfeinsätze beteiligt wird. Wesentliches Ziel der Gesetzgebung ist die Vereinfachung der Zustimmungsmodalitäten. Die Regierung soll mehr Macht erhalten, das Parlament soll so niedrigschwellig, wie verfassungsmäßig gerade noch nötig, beteiligt werden.

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Martin Singe

Bundeswehr - von der Verteidigung zum Angriff

Nachstehender rein tabellarischer Überblick zur Entwicklung der Bundeswehr zu einer weltweit fähigen Eingriffs- und Angriffsarmee diente bei einer Veranstaltung zum Thema Bundeswehr als Hintergrundinformation für die TeilnehmerInnen, um die Entwicklungsstufen einfacher zeitlich zuordnen zu können. Für ähnliche Veranstaltungen mag sie Friedens-Forums-LeserInnen dienlich sein.

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Helmut Simon

Soldaten am Hindukusch und das Grundgesetz

In der deutschen Diskussion um Entscheidungsverfahren für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr "out of area" kommt - unbeschadet einer Mandatierung durch den UNO-Sicherheitsrat - immer wieder die entscheidende Vorfrage zu kurz: nämlich die Frage, ob und wieweit solche Einsätze überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind. Dazu enthält auch der Koalitionsentwurf eines so genannten Entsendegesetzes keine Vorgaben.

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Schwerpunkt

Martin Singe

Europa: militärverfasst und kampfbereit

(ms) Dass die Redaktion für dieses Heft den Themenschwerpunkt "Europa - militärverfasst und kampfbereit" gewählt hat, ist Ausdruck einer großen Besorgnis. Das bislang immer als zivil mächtig vermutete Europa hat sich in den letzten Jahren massiv auf den Weg zu einer militärischen Weltgroßmacht begeben. Alle Weichen werden in diese Richtung gestellt. Die Union spannt ihre Muskeln auf allen Ebenen stark an.

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Auszüge aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, Stand vom 18.07.2003

Verfassung für Europa

Dokumentation Kapitel II - Besondere BestimmungenArtikel 39: Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (1) Die Europäische Union verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht.

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Brüsseler EU-Gipfel 2003:

Pralinen für den Frieden? - Sieben Beschlüsse zur Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs haben in Brüssel beschlossen, sieben konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen, die allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen sollen:  

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Auszüge aus der am 12. Dezember 2003 verabschiedeten neuen europäischen Sicherheitsstrategie

Ein sicheres Europa in einer besseren Welt - Europäische Sicherheitsstrategie

Dokumentation

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Die Europäisierung der Militärpolitik Deutschlands

Neue Bundeswehr-Struktur, neue Rüstungsprojekte

Während ihrer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war die deutsche Regierung in ihrer Doppelpräsidentschaft des Militärpakts WEU und der EU im ersten Halbjahr 1999 maßgeblich an der Militarisierung der EU beteiligt. Nachdem es Chirac Anfang Dezember 1998 in St. Malo gelungen war, Blair zu einer Kehrtwende zu bewegen, so dass beide gemeinsam forderten, "die EU müsse in die Lage versetzt werden, eigenständig auf internationale Krisen zu reagieren.

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Rudi Friedrich

Kriegsdienstverweigerung in Europa

Verschiedene Organisationen hatten sich in den letzten Jahren bemüht, in den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen. Wie sieht die Situation kurz vor der Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 aus? Welche Folgen wird die neue Militärstrategie der Union für Kriegsdienstverweigerer zeitigen?

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Karl Kopp

Die Europäische Union macht dicht

Im Windschatten des so genannten Krieges gegen den Terror findet ein dramatischer Umbau des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtssystems statt. Errungenschaften, die nichts anderes als die Antworten auf die Barbarei waren und sind, drohen entsorgt zu werden. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen das Asylrecht und das absolute Verbot, jemanden der Folter oder unmenschlicher Behandlung auszusetzen. Diese Entwicklung spiegelt sich in den aktuellen Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem und in der Asylpraxis der Mitgliedstaaten zunehmend wider.

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Angela Klein

Absolutismus statt Demokratie. Was wir von der EU-Verfassung zu erwarten haben.

Nach den Wahlen in Spanien stehen die Chancen hoch, dass der EU-Verfassungsentwurf noch im 1.Halbjahr 2004 zwischen den Staats- und Regierungschefs beschlossen wird.

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Stephan Lindner

EU-Verfassung und EU-Osterweiterung

Zur Begründung der EU-Verfassung heißt es, sie bereite die EU auf die Herausforderungen der Osterweiterung vor. Anspruch und Wirklichkeit liegen leider meilenweit auseinander. Statt eine Lösung auf die immer drängender werdenden sozialen Probleme in den alten und neuen EU-Staaten zu geben, hält die EU auch mit der neuen Verfassung an einem neoliberalen Irrweg fest. Das wird die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen und als vermeintlich einzigem Ausweg zu weiterer Ausgrenzung und Repression führen.

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attac Deutschland

Eine Kritik des Verfassungsentwurfs von der Euromemorandumgruppe

Mehr Demokratie und weniger Maastricht benötigt

Die Euromemorandum Gruppe ist ein Zusammenschluss europäischer Wirtschaftswissenschaftler, die jedes Jahr ein Memorandum zur Wirtschaftspolitik der EU herausgeben. Viele der deutschen Mitglieder sind auch im wissenschaftlichen Beirat von attac-Deutschland. Wir dokumentieren das Dritte Kapitel des diesjährigen Euromemos "Vollbeschäftigung, Wohlfahrt und ein starker öffentlicher Sektor - Demokratische Herausforderungen in einer erweiterten Union", das sich mit der Verfassung auseinandersetzt.

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Ellen Diederich

Krieg und Folter im Irak und die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen

Nun ist es also dokumentiert und mit Fotos belegt: Die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen, Folter, Demütigung von gefangenen Irakern. Bislang haben wir keine Information darüber, ob Menschenrechtsverletzungen dieser Art auch an irakischen Frauen vorgenommen wurden. Folter an Frauen wäre nichts neues. Die systematische Folter und Vergewaltigung von Frauen kennen wir aus allen Militärdiktaturen und Kriegen. Frauen, das friedlichere Geschlecht?

mehr ... Thema: Völkerrecht