Cover FriedensForum 2/2009
2 / 2009

Rechtsextremismus

Weitere Themen:

  • NATO: Frieden ist etwas anderes!
  • Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt?
  • Friedlicher Aufbruch in der evangelischen Kirche?

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Christine Schweitzer, Redaktion FriedensForum

Editorial

FriedensForum 2/2009

Wenn dieses Friedensforum aus dem Druck kommt, dann werden viele von uns in Straßburg bei den Aktionen gegen den NATO-Gipfel sein und wahrscheinlich hautnah erleben müssen, was die Sicherheit, die die NATO verspricht, für die Bürgerrechte im eigenen Land bedeutet. Wer nicht nach Straßburg fahren kann oder mag, für die/den ergibt sich sicherlich die Möglichkeit, bei denen auch in diesem Jahr wieder zahlreich stattfindenden Ostermärschen für die Anliegen der Friedensbewegung zu demonstrieren.

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Im Blickpunkt

Martin Singe

60 Jahre Grundgesetz – Friedensverfassung außer Kraft!

Kaum sind die herrschaftlichen Feiern zum 60. Gründungstag der NATO vorüber (samt der Proteste, die wegen der Redaktionsschluss-Überschneidung in diesem FriedensForum noch nicht bedacht werden können), stehen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes (GG) am 23. Mai vor der Türe. Unkritische Jubelfeiern in Berlin und Bonn sollen die Verfassung folkloristisch hochleben lassen. Grund genug, hier einen friedenspolitischen Blick auf die Verfassung zu werfen.

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Initiativen

Mani Stenner

Das war der Gipfel

Auf Kosten der Grundrechte

Vollständiger Text in der Printausgabe

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Kathrin Vogler

60 Jahre NATO - Ein Bericht der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden

Frieden ist etwas anderes

Ein Bericht von der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum, in Bremen vom 20. bis 21. Februar 2009.

mehr ... Thema: NATO
Ekkehard Lentz

Friedensbewegung ist aktiv

Bremen lädt zum Kirchentag

Wenige Wochen nach der Konferenz „60 Jahre NATO-Frieden ist etwas anderes“ der "Kooperation für den Frieden" in Bremen rückt die Stadt erneut in den Fokus der Friedensbewegung. Unter dem Motto: „Mensch, wo bist Du?“ findet vom 20. bis 24. Mai der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag mit rund 3000 Veranstaltungen statt. Auch Friedensgruppen werden sich zu Wort melden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Joachim Thommes

Bertha-von-Suttner Kunst- und Medienpreis 2008

Der Bertha-von-Suttner Kunst- und Medienpreis 2008, der in dieser zweiten Staffel gemeinsam von der DFG-VK und dem Friedensinstitut21 ausgelobt wurde, ging nach Solingen, Salzburg und Zürich. Ziel war, eine `Kultur des Friedens´ als Gegenpol zum alltäglichen `Kult der Gewalt´ der Massenmedien sichtbar werden zu lassen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Xanthe Hall

Article VI Forum in Berlin

Für eine atomwaffenfreie Welt

Artikel VI ist für die Menschen, die für die Abschaffung der Atomwaffen arbeiten, ein Schlüsselbegriff. Das ist nämlich der Abrüstungsartikel im Atomwaffensperrvertrag. Laut diesem Artikel haben sich alle „offiziellen“ Atomwaffenstaaten 1970 verpflichtet, das Wettrüsten zu beenden und ihre Atomwaffenarsenale komplett abzuschaffen.

mehr ... Thema: Atomwaffen
Gertrud Scherer

Bericht von der Münchner Friedenskonferenz 2009

Globale Bedrohungen für den Frieden – zivile Anworten

Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar hat auch dieses Jahr wieder eine Friedenskonferenz vom 6.-8. Februar in München stattgefunden. Alle Veranstaltungen vom Internationalen Forum am Freitag Abend im Alten Rathaussaal bis zum Friedensgebet der Religionen am Sonntag zogen erneut mehr Interessierte an als im Vorjahr. Im Rathaussaal reichten die 400 Stühle nicht für alle Teilnehmenden aus.

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Ulla Gorges

Friedensfilmpreis 2009 für "The Messenger"

Ein Anti-Kriegs-Film zur rechten Zeit

Der US-amerikanische Spielfilm "The Messenger"  von Oren Moverman, vorgestellt im Wettbewerb der Berlinale, ist der Friedensfilmpreisträger 2009. In Vertretung des Regisseurs nahmen der Hauptdarsteller Ben Foster sowie Produzent Lawrence Inglee und Executive Producer Steffen Aumüller die Friedensfilmpreis-Bronzeplastik, die Urkunde sowie das Preisgeld entgegen. 

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Helga Dieter

Ferien vom Krieg 2009

Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt

Seit fünfzehn Jahren findet die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie durchgeführte Aktion „Ferien vom Krieg“ eine erstaunliche Unterstützung bei Mitgliedern der Friedensbewegung: Über 20.000 Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsregionen konnten auf der Grundlage privater Spenden und Sammlungen gemeinsam mit Gleichaltrigen aus den verfeindeten Gebieten zwei gemeinsame Wochen verleben.

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Peer Stolle, Sven Richwin

Erfolg für Versammlungsrecht

Clown-Verbote widerrechtlich!

Am 13. und 14. Februar fand in Dresden eine Reihe von Demonstrationen gegen den zeitgleich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch statt. Unisono wurden alle Gegendemonstrationen mit folgender Auflage beschieden: „13. Sollten sich Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten und diese Aktionsform anwenden, an der Versammlung beteiligen und aus dieser heraus durch ihr spezifisches Auftreten agieren, werden nachfolgende Auflagen festgelegt:

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Krisen und Kriege

Frank Bärmann

Machtproben im Kaukasus

Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 befindet sich der Kaukasus in einer Krise. Verantwortlich ist nicht nur separatistisches Interesse einzelner Ethnien, sondern der Einfluss internationaler Politik. Zur Zuspitzung des jüngsten Konflikts im August 2008 haben alle Kriegsparteien beigetragen.

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Hannelore Tölke

Zwischen Frieden und Krieg

Auf den ersten Blick scheinen der Krieg im August in Gori keine Spuren hinterlassen zu haben. Nur vereinzelte Panzersperren erinnern an die vorübergehende Besatzung durch russische Truppen. In der Nacht auf den 8. August 2008 hatten georgische Truppen die südossetische Hauptstadt Zchinwali und andere Ortschaften angegriffen und besetzt. Russland bombardierte darauf hin militärisch relevante Anlagen im georgischen Hinterland. Das georgische Militär musste aus Südossetien abziehen und Russland besetzte strategisch wichtige Orte in Georgien.

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Friedensbewegung international

Redaktion FriedensForum

Erklärung des Weltsozialforums in Brasilien

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Rund 2000 Workshops, Seminare und Diskussionen kennzeichneten die Tage des jüngsten Weltsozialforums, das vom 27. Januar bis 1. Februar in Brasilien stattfand. Die Weltsozialforen, die seit 2001 jedes Jahr zumeist in Brasilien stattfinden, verstehen sich als ein Raum der Diskussion der weltweiten globalisierungskritischen oder globalen Gerechtigkeitsbewegung. Sie treffen sich stets zu der Zeit, zu der die Regierungschefs der reichen Länder das Weltwirtschaftsforum in Davos abhalten. Zu den Organisatoren der Foren, einem Rat von 129 Organisationen, gehört u a. ATTAC.

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Ulrike Schieszl

Ist Frieden möglich? - Friedenspädagogik in Palästina

"Haus der Gewaltfreiheit" in Hebron

Vollständiger Text in der Printausgabe

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Hintergrund

Jan Gildemeister

Friedlicher Aufbruch in der Evangelischen Kirche?

Seit 1. Oktober 2008 gibt es erstmals einen Beauftragten für Friedensarbeit des Rates des Ev. Kirche in Deutschland, am 19./20. Januar 2009 konstituierte sich die Konferenz für Friedensarbeit, im selben Monat bildete sich eine neue Arbeitsstelle. Weht ein neuer Wind durch den Raum der Evangelischen Kirche?

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Redaktion FriedensForum

Interview mit Pfarrer Dr. Geiko Müller-Fahrenholz

Für eine Leitkultur des Friedens in unserem Jahrhundert: Auf dem Weg zu einer Ökumenischen Erklärung zum gerechten Frieden

Der Ökumenische Rat  der Kirchen (ÖRK) ansässig in Genf, „fördert die Einheit der Christen im Glauben,  Zeugnis und Dienst  für eine gerechte und friedliche Welt.“ 1948 als  ökumenische Gemeinschaft von  Kirchen gegründet, gehören dem ÖRK heute mehr als 349 protestantische,  orthodoxe, anglikanische und andere Kirchen an, die zusammen  über 560  Millionen Christen in mehr als 110 Ländern repräsentieren. Es gibt  eine enge  Zusammenarbeit mit der römisch-katholischen Kirche.

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Christine Schweitzer

Buchbesprechung

Globale Armutsbekämpfung – ein Trojanisches Pferd?

Die Vereinten Nationen haben sich Anfang dieses Jahrtausends darauf verständigt, die Zahl der fast eine Milliarde Menschen, die hungern oder von weniger als einem US-Dollar täglich leben müssen, bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. 23 Beiträge, die anlässlich ihrer Sommerakademie 2008 entstanden, hat das Österreichische Studienzentrums für Frieden- und Konfliktlösung zu der Frage zusammengestellt, ob die Weltgemeinschaft diesem Ziel näher kommt oder ob die globale Armutsbekämpfung letztlich in erster Linie ein Vehikel der mächtigen Staaten ist, ihre Interessen durchzusetzen.

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Schwerpunkt

Christine Schweitzer

Zum Schwerpunkt

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus oder –populismus, wie heute manchmal gerne gesagt wird, ist nicht nur deshalb aktuell, weil 2009 ein Wahljahr ist und demnächst uns wieder in allen Bundesländern die Plakate der entsprechenden Parteien von den Straßenrändern her anschauen werden. Viel wesentlicher ist, dass die Friedensbewegung sich in den vergangenen Jahren, und besonders in der Zeit der Demonstrationen gegen den Gazakrieg, Annäherungs-und Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Gruppen und Parteien ausgesetzt gesehen hat.

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Christoph Butterwegge

Rechtsextremismus – Tendenzen und Gefahren

Nach einer längeren Schwächeperiode droht der Rechtsextremismus künftig wieder mehr Einfluss zu gewinnen, ohne dass man sich dieser Gefahr bewusst wäre. Ein möglicher Grund dafür dürfte in seiner enormen Flexibilität, großen Anpassungsfähigkeit und geschickten Mimikry liegen. Vielfach gilt der Rechtsextremismus inzwischen als normale Randerscheinung der Demokratie, die tolerierbar ist.

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Anne Broden

Der aktuelle Rechtsextremismus als Phänomen der gesellschaftlichen Mitte

Ab durch die Mitte!

Der aktuelle Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist männlich, jung und ostdeutsch. Soweit die Wahrnehmung (und ein beliebtes Vorurteil) eines gesellschaftlichen Phänomens, die durch gewalttätige Angriffe eben dieser jungen, ostdeutschen Männer auf Migranten, Schwarze Deutsche und Obdachlose geprägt wird, und in politischen, medialen und zivilgesellschaftlichen  - vorzugsweise westdeutschen - Kreisen immer wieder gerne als die reine Lehre verkauft wird.

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Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Bonn

Rechtsextreme Einstellungen nehmen leicht ab

„Bewegung in der Mitte“

Eine bundesweite Repräsentativbefragung der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtsextreme Einstellung auch 2008 in Deutschland in breiten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist. Allerdings findet sich erfreulicherweise eine bundesweit leicht gesunkene Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen. Zudem zeigt ein Tendenzvergleich rechtsextremer Einstellungen in den Bundesländern 2002-2008 große Unterschiede und belegt damit, dass ein reiner Ost/West-Vergleich der Ergebnisse zu kurz greift.

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Michael Sturm

Vom Sinn und Unsinn historischer Vergleiche

Wiederkehr der Geschichte?

Das Jahr 2009 steht im Zeichen historischer Jubiläen. Während sich im Mai die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik zum sechzigsten mal jähren, wird im Herbst der 20. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ in der DDR ins Zentrum erinnerungskultureller Diskurse rücken. Schon jetzt erscheint die Flut an Publikationen, Ausstellungen und Fernsehdokumentationen, die sich diesen Ereignissen widmen, nur noch schwer überschaubar. Deutlich ist indessen das Leitmotiv zu erkennen, das den „Geschichtsboom“ um die Jahreszahlen 1949 und 1989 miteinander verbindet.

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Michael Kohlstruck

Was macht die rechtsextreme Jugendkultur für junge Leute attraktiv?

Charakteristisch für Jugendkulturen des maskulinen Stils ist ihr Agieren im öffentlichen Raum.Nicht die Teestube, sondern die Bushaltestelle oder der Marktplatz der Kleinstadt ist ihr Treffpunkt. Ihr Markenzeichen ist ein offensiv zur Schau getragenes Machogehabe, mit dem sie sich gegenseitig wie nach außen Härte, Stärke und die Verachtung von Schwäche und Weichheit demonstrieren. Körperliche Stärke und Gewalttätigkeiten sind fester Teil ihrer kulturellen Praxis.

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Redaktion FriedensForum

Die extreme Rechte in den Parlamenten

Mit DVU und NPD sowie einer Reihe von rechtsextremen freien Wählergemeinschaften ist die extreme Rechte derzeit in mehr als der Hälfte aller Bundesländer in Kommunalparlamenten und in drei Länderparlamenten vertreten.

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Frank Huber , Thomas Kuban

Wie Neonazis mit Musik europaweit ihre Ideologie propagieren und Nachwuchs rekrutieren

"Europa rockt völkisch!"

Der Kampf gegen die Globalisierung und die USA lässt Nationalisten zu überzeugten Europäern werden. Statt dem "Großdeutschen Reich" wird zunehmend ein "Europa der Völker" propagiert. Längst gibt es eine europäische Neonazi-Skinhead-Szene. Sie nutzt die offenen Grenzen, um konspirativ organisierte Konzerte hin und her zu verschieben, bis ein Ort beziehungsweise ein Land gefunden ist, an dem die Polizei nicht eingreift.

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Christine Schweitzer

Buchbesprechung

Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut

Der Aufstieg der extremen Rechten in vielen europäischen Ländern wird gerne in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern, besonders der Zunahme relativer Armut und der Zahl jener, die ohne feste Beschäftigungsverhältnisse ihr Leben fristen müssen, in Verbindung gebracht. Das von den Rechtsextremismus-ExpertInnen Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges herausgegebene Buch beschäftigt sich mit diesen Zusammenhängen.

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Gudrun Knittel

Moscheebau, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Für die RechtspopulistInnen von Pro Köln sind die MuslimInnen mit ihren Moscheen das Problem, für die UnterstützerInnen eines multikulturellen Miteinanders sind es die Nazis und RassistInnen. Die Opfer sind die Guten, die Täter die Bösen, aber ist es wirklich so einfach? Was tun, wenn sich die Rituale der öffentlichen Auseinandersetzung im Kreis drehen? Was tun gegen Spiralen der Gewalt, Abwertung und Ausgrenzung?

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Ludger Dowe

Ein breites Bündnis – „Von der Antifa bis zur CDU“

Dieser Beitrag beschreibt exemplarisch den Gründungsprozess und die Arbeit eines breiten Bündnisses in einer Region – Düren-Jülich, westlich von Köln gelegen. Es wurde 2006 ins Leben initiiert, als Aktivitäten der bis dahin allein im benachbarten Kreis Aachen bestehenden NPD und der mit ihr verbundenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) wahrgenommen wurden.

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Mani Stenner

Helfen Verbote?

Warum nicht wehrhaft gegen Rechts?

Vollständiger Text in der Printausgabe

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Elke Steven

Helfen verbote?

Freiheitsrechte sind unteilbar!

Gewalttaten, Angriffe auf Menschen wie auch ihre Bedrohung mit Gewalt sind strafrechtlich zu verfolgen, den Opfern ist uneingeschränkt Hilfe zu leisten, nach den Ursachen ist zu forschen, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Antisemitisch, rassistisch und nationalistisch begründete Gewalttaten berühren eine demokratische Gesellschaft im Innersten. Es darf keine Verharmlosung geben.

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Ulrich Sander

Die Bundeswehr am rechten Rand

Elf Jahre ist es her, seit der Verteidigungsausschuss des Bundestages rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr untersuchte. Ein Jahr später, 1999, warfen deutsche Soldaten Bomben auf Serbien und halfen so, tausende Zivilisten zu töten. Kollateralschäden nannten Militärs und Politiker beschönigend die dabei in Kauf genommenen Toten. Vergessen waren – und sind – die 1945 gefassten Vorsätze „Nie wieder Krieg!” und „Nie wieder Faschismus!”

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Dirk Vogelskamp

Polizeigewalt, Rassismus und die gesellschaftliche Herstellung von Ungleichheit

Warum kommt es immer wieder zu sogenannten „rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen“ auf Flüchtlinge und ImmigrantInnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich u.a. die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, die demnächst in Bonn zu besichtigen sein wird.

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Robin Kendon

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Die Experten sind vor Ort

Wessen Aufgabe ist eigentlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus? Das deutsche Konzept der wehrhaften Demokratie kann leicht zu der Vorstellung verleiten, der Staat sei zuständig. Wer sich aber nur ein bisschen mit der Materie befasst, sollte erkennen, dass eine gelebte Demokratie nur gesellschaftlich gepflegt und aufrecht erhalten werden kann. Staatliche Organe haben im Dienste der Gesellschaft wichtige Aufgaben zu erledigen, aber nur die Menschen, die in einem Ort, in einer Region, leben und gestalten, können für eine demokratische Kultur sorgen.

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Christine Schweitzer

Zwischen Mechtersheimer und Elsässer

Die Friedensbewegung und die Rechtsextremen

Annäherungsversuche von Rechtsextremen an die Friedensbewegung machten in den letzten Monaten  anlässlich der Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf Gaza und des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens Schlagzeilen. In Dortmund begehen Nazis nun schon seit mehreren Jahren einen „nationalen Antikriegstag“ an jedem 1. September. Ihre Kritik an den weltweiten militärischen Interventionen ist auf den ersten Blick beinahe identisch mit der von der Friedensbewegung.

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