Editorial

FriedensForum 2/2010

Liebe Leserin, lieber Leser!

Vorbereitung der NPT Konferenz 2010 in Deutschland

Kreative Unruhe für eine realistische Vision

Wohl noch nie war die Möglichkeit, unser Land frei von Atomwaffen  zu bekommen, so nah. Doch ist das Ziel angesichts der realen Politik der Bundesregierung (diese versteckt sich hinter den USA und der NATO) und NATO (die bereitet die scheinbare Dauerexistenz von Atomwaffen im Rahmen der neuen NATO-Strategie vor) nach wie vor weit und ohne intensives außerparlamentarisches und parlamentarisches Engagement nicht zu erreichen.

Willkommen in der Steinzeit!

Die BI Offene Heide (Colbitz-Letzlinger Heide; hier wird der Afghanistan-Krieg konkret trainiert) hat am 7.3. den 200. Friedensweg mit einer Dauer-Stein-Aktion begangen. … In Goethes Osterspaziergang heißt es „Doch an Blumen fehlts im Revier, sie nimmt geputzte Menschen dafür.“ So wollte es die Initiative auf dem Jubiläums-Friedensweg auch halten. Sie wollte zeigen, warum sie nun zum 200. Mal in der Heide zu sehen war und bildete an der B 71 eine Menschenkette. Sie wollte aber auch an Ort und Stelle dauerhafte Spuren hinterlassen: Ein Steinbiotop.

Protestdemonstration gegen Afghanistan-Politik in Berlin

Inzwischen hat der deutsche Bundestag eine weitere Aufstockung „unserer“ Truppen um 850 auf 5.350 Soldaten am anderen Ende der Welt beschlossen. Noch wenige Tage zuvor hatte die Friedensbewegung gegen diesen zu erwartenden Beschluss in Berlin demonstriert.

Jahr der Anti-AKW-Bewegung

Noch ist in der Atompolitik alles offen. Wir haben es selbst in der Hand. Als im letzten September in Berlin 50.000 Menschen gegen Atomenergie demonstrierten, da war unsere Botschaft: Kommt es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-gelben Regierung und weigert sich diese Regierung, Atomkraftwerke abzuschalten, dann geht es erst richtig los. Jetzt gibt es eine Regierung aus Union und FDP, und sie reden über Laufzeitverlängerungen für die AKW. Also wird die Anti-Atom-Bewegung in diesem Frühjahr den Druck verstärken und auf die Straße gehen.

Anti-AKW: Ein entscheidendes Jahr

Nach der erfolgreichen Demonstration in Berlin im vergangenen Herbst wird 2010 zu dem Jahr, in dem vermutlich die Weichen für die Frage gestellt werden, ob die sog. „friedliche Atomenergie“ in Deutschland eine Renaissance erlebt oder die von der letzten Regierung beschlossenen Schritte zum Ausstieg aus der Atom-Technik vollzogen werden. Protestkalender 2010Samstag, 6. März, AKW Krümmel: Das Längste Transparent der Welt auf Tour. Umzingelung des AKW Krümmel.

Der Ökumenische Kirchentag und die Friedensfrage

Auch nach dem Rücktritt der Ratsvorsitzenden der EKD, die mit ihrer Aussage „Nichts ist gut in Afghanistan“ eine breite Debatte zum Bundeswehreinsatz ausgelöst hat, erhält das Thema in den Kirchen einige Aufmerksamkeit. Ein Gradmesser hierfür ist der Ökumenische Kirchentag vom 12. bis 16. Mai in München. Dabei werden einige der Veranstaltungen vom Präsidium des Ökumenischen Kirchentags (ÖKT) verantwortet, etliche aber auch von evangelischen und katholischen Werken und Verbänden. Im Programm zu finden ist z.B. ein Vortrag zu “Frieden in der Welt“ von Prof.

Der Südkaukasus

Die NATO hat festen Tritt gefasst

Afghanistan ist weit. Und wer in einem Land am anderen Ende der Welt Krieg führen will, hat meistens ein Problem mit dem Nachschub. Gerade jetzt, wo die NATO-Truppen weiter aufgestockt werden, gilt es, alles zu tun, um diesen Nachschub sicherzustellen. Und so erklärt sich auch die geradezu hektische Reisetätigkeit von NATO-Offiziellen in die Nachbarstaaten Afghanistans in Zentralasien, aber auch die Republiken des Südkaukasus. Im sog.

Menschenrechte in Georgien

Nach dem August-Krieg:

Am 27. Januar 2006 stellte das georgische Zentrum für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte mit dem Titel: “Nächster Halt – Weißrussland?” vor. Der Bericht konzentrierte sich auf Menschenrechtsverletzungen in Georgien und beleuchtete die Tendenzen, die sich in Georgien nach der ‘Rosen-Revolution’ von 2003 entwickelt haben.

Die War Resisters' International hielten ihre Internationale Konferenz in Indien ab

Rückkehr ins Land Gandhis

Der Ort war gut gewählt. An der Gujarat Vidyapith-Universität in Ahmedabad im Nordwesten Indiens, einer Universität, in der Gandhis Geist und Wirken spürbar ist, fand die Dreijahreskonferenz der War Resisters' International statt. Thema war „Gewaltfreier Kampf um den Lebensunterhalt und globaler Militarismus – Verbindungen und Strategien“ („Nonviolent Livelihood Struggle and Global Military – Links and Strategies“).

Das erste Irakische Forum der Gewaltfreiheit

Den Samen der Gewaltfreiheit pflanzen

„Es geht darum, Hoffnung zu bauen! Die Geschichte des Iraks ist eine Geschichte von Krieg und Gewalt und damit der beste Beweis dafür, dass die bestehenden Probleme des Landes nicht mithilfe von Gewalt gelöst werden können.“ Damit fasst Laonf-Mitbegründer Zaid Al-Wardi wohl die zentralen Beweggründe zusammen, weshalb sich Ende 2009 über 150 Menschen versammelt hatten, um im Irak das Thema der Gewaltfreiheit zu diskutieren.

Kolumbien

Verfassungsgericht erkennt Kriegsdienstverweigerung an

Am 14. Oktober 2009 entschied das Verfassungsgericht von Kolumbien über eine Verfassungsbeschwerde, die von verschiedenen kolumbianischen Organisationen im März 2009 eingereicht worden war. Überraschenderweise urteilte das Gericht, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch die kolumbianische Verfassung geschützt ist. Das Gericht forderte zugleich den kolumbianischen Kongress dazu auf, ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung zu verabschieden.

Thesen zu Entwicklungen im Zeitalter von Globalisierung und Klima-Bedrohung

Wie weiter in Europa?

Angesichts der Vielfalt und Dynamik internationaler Beziehungen lassen sich einzelne gewaltsame Konflikte nur in besonderen Situationen langfristig prognostizieren. Ein Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte lässt erkennen, welche großen unerwarteten neuen Konstellationen sich ergeben können. Trotzdem lassen sich einige große Tendenzen erkennen, wenngleich keine Einzelheiten.

Die Marionette Obama – Der machtloseste Mann der Welt

Im Grunde genommen ist Obama bedeutungslos. Präsident Obama kann zwar anordnen, die Folterkammer Guantanamo zu schließen und Entführungen sowie außerordentliche Auslieferungen und Folter einzustellen, doch keiner führt die Anordnung aus. Obama stellte auch fest, dass er auch noch andere Dinge ebenfalls nicht ändern kann, falls er überhaupt je vor hatte dies zu tun. Auf der Tagesordnung der Militär- und Sicherheits-Lobby stehen Krieg und ein Polizeistaat im Inland, und selbst ein amerikanischer Präsident kann dagegen gar nichts ausrichten.

Jugendoffiziere raus aus Schulen!

Bereits im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2008 wurde die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kultusministerien der Länder gelobt. Anfang Dezember 2009 hat nun das Kultusministerium Baden-Württembergs einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen, der einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit dienen soll. Die 94 hauptamtlichen und ca.

PRO ASYL kritisiert die Zunahme von Asylwiderrufen

Der Skandal der Asyl-Widerrufe

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstandes bewegt haben.

Kirchen – Krieg- Afghanistan

„Was das mit 'Gottes Frieden' der christlichen Botschaft zutun hat, erschließt sich uns nicht"

Ende Januar erschien eine Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Afghanistan-Krieg, die in kirchlichen Friedenskreisen mindestens ebenso umstritten ist wie es die Neujahrsansprache der Bischöfin Käßmann in politischen Kreisen war. Die Kommission Friedenspolitik von Pax Christi hat nun eine detailliertere Kritik an dem EKD-Wort verfasst, die wir im Folgenden dokumentieren.

Zivildienst

"Freiwillige" Verlängerung des Zivildienstes ist Unsinn

Zu dem Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs Friedrich, ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Sozialbereich einzuführen, erklärt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (kurz: Zentralstelle KDV):

Zum Schwerpunkt

Atomwaffen abschaffen!

„US-Außenministerin Clinton – Warnung vor Abrüstung“ – so titelte die Süddeutsche Zeitung am 24. Februar 2010 einen Artikel, der über eine Grundsatzrede von Clinton zur neuen NATO-Strategie berichtete. Clinton warnte die Europäer, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. „Wir hoffen, dass es keine voreiligen Schritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würden“, so Clinton.

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ hat das Ziel im Sicht

Next stop: New York 2010

Vor zweieinhalb Jahren startete die deutsche Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“. Sie hat das Ziel, eine öffentliche Erklärung der deutschen Regierung bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York in Mai 2010 zu erwirken, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Dabei ging es uns nicht vorrangig um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, sondern um die öffentliche Debatte in und um Deutschland über die Atomwaffen.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta

1. Nach Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta ist es das – gerade auch durch seine Platzierung herausgehobene – zentrale Ziel der Vereinten Nationen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.

Ein historischer Rückblick

Atomwaffen und Friedensbewegung

Am Anfang stand das Erschrecken über die atomare Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki. Das hat sich den Menschen tief eingeprägt. Das Gedenken dieses Massenmordes ist bis heute erhalten geblieben. In den folgenden etwa zehn Jahren stand jedoch nicht der Kampf gegen Atomwaffen, sondern die Abwehr der Remilitarisierung Westdeutschlands im Vordergrund. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wurde abgewehrt. Der Beitritt zur NATO und alle Folgeschritte der Remilitarisierung konnten nicht verhindert werden.

Hiroshima und Nagasaki 65 Jahre später

Friedensbewegungen im Nachkriegsjapan

Der diesjährige August, der den 65. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bringt, wird eine gute Gelegenheit sein, über die Bedeutung der beiden Abwürfe und die Geschichte der Friedensbewegung im Nachkriegsjapan nachzudenken. Die Folgen der Atomexplosionen manifestierten sich auf zweierlei Weise:

Russland und seine Nuklearrüstung

Bedingt modernisierungsbereit

Russland hat ein demographisches Problem: Die Bevölkerung wird immer älter. Es gibt immer weniger junge Menschen, die später die Aufgaben der Älteren übernehmen können. Auch Russlands Streitkräfte haben ein demographisches Problem. Ihnen fehlen nicht nur Rekruten, sondern auch Raketen. Atomraketen. Die Nuklearwaffen Moskaus altern viel schneller als sie ersetzt werden können. Denn Moskaus Bemühungen um eine Modernisierung seines Atomwaffenpotentials stehen vor substantiellen Problemen – technisch und finanziell.

Der Atomwaffensperrvertrag und Nordkorea

Mit seinen Kernwaffentests 2006 und 2009 hat sich Nordkorea de facto zur Atommacht erklärt. Dieser von der Staatengemeinschaft nicht anerkannte Status ist wegen seiner sicherheitspolitischen Folgen für die Region prekär. Auch vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen (NVV) ist die Situation heikel.

Ihre Bedeutung für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten

Die israelischen Atomwaffen

„Israel wird nicht als erstes Land Atomwaffen in der Region einführen“, so haben immer wieder israelische Ministerpräsidenten die offizielle Sprachregelung ihres Landes verkündet. 1975 ergänzte Premier Yitzhak Rabin: „Wir können es uns aber auch nicht leisten, die zweiten zu sein“.

Über Alternativen zwischen Pest und Cholera im Iran-Atomkonflikt

Vorwand Atomwaffensperrvertrag

Die friedliche Nutzung der Atomenergie war historisch gesehen ein Nebenprodukt der Atombombe. Acht Jahre nach der Zündung der ersten Atombombe in Hiroshima ebnete Eisenhower 1953 mit seiner programmatischen „Atoms for Peace“-Rede vor der UNO den Weg für den Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie und die Schaffung eines weltweit neuen und ökonomisch viel versprechenden Industriezweiges. Atomreaktoren wurden alsbald Exportschlager. Alle Beteiligten wussten aber von Anfang an ziemlich genau: wer über Atomreaktoren verfügt, der hat auch den Schlüssel zu Atombomben.

Kriegsverbrechen Uranmunition

Uranmunition und Uranbomben sind die wohl furchtbarsten Waffen, die heutzutage in Kriegen eingesetzt werden. Denn eine der Folgen der Anwendung von Uranwaffen ist, dass es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen kommt und so der genetische Code verändert wird. Das ist seit Jahrzehnten eine wissenschaftliche Tatsache und der amerikanische Arzt Dr. Karl Muller hat dafür schon 1946 den Nobelpreis erhalten. Trotzdem haben die alliierten Streitkräfte unter Führung der USA in den vergangenen Kriegen so getan, als würde es diese Tatsache nicht geben.

Aldermaston

Hunderte blockierten die britische Atomwaffenfabrik

Bis zu 800 AtomwaffengegnerInnen aus Großbritannien und einer Reihe anderer Länder kamen am 16. Februar zu einer Blockade der Atomwaffenfabrik in Aldermaston in Berkshire (England) zusammen. Es hat 26 Festnahmen unter dem Verdacht „kriminellen Eindringens“ (für das Betreten der Anlage) und Behinderung des Straßenverkehrs gegeben. War Resisters’ International koordinierte die Teilnahme von AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern, einschließlich Belgien, Finnland, Schweden, Spanien und Deutschland.