Editorial

FriedensForum 2/2011

Liebe Leserin, lieber Leser, die Ereignisse in den arabischen Ländern überschlagen sich. Unser einleitender „Blickpunkt“ beschäftigt sich mit diesem Thema. Unseren Schwerpunkt haben wir wie geplant beibehalten. 25 Jahre nach Tschernobyl wollen wir das Thema Atomenergie in den Mittelpunkt rücken, zumal auch viele Ostermärsche in diesem Jahr das Thema „Atomausstieg sofort“ aufgreifen.

Im Blickpunkt Neue "Pazifismusdebatte"?

Libyen: Fataler Präzendenzfall für interessengeleitete Intervention

Der Krieg der "Koalition der Willigen" gegen das Gaddafi-Regime zeigte schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Nach Übernahme der Mission zum "Schutz der Zivilbevölkerung" nach Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates betont selbst NATO-Generalsekretär Rasmussen, dass eine militärische Lösung nicht möglich sei.

Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Beim militärischen Eingreifen von NATO-Staaten in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motivationen. Warum nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Bei der NATO-Intervention in den libyischen Konflikt wird viel von einer "Humanitären Intervention" gesprochen. Die Ideologie von der "Humanitären Intervention" ist die Fortsetzung der Ideologie vom "Gerechten Krieg", der wichtigsten Legitimationsideologie für fast alle Kriege.

Ostermärsche 2011

Gegen Krieg und Atom

Die Ostermärsche wurden dieses Jahr in enger Kooperation mit Anti-AKW-Gruppen geplant. Die Abschlusskundgebungen am Ostermontag finden einen Tag vor dem 25sten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl gleichzeitig mit den Anti-Atomprotesten an den deutschen Standorten statt - mancherorts zusammengelegt. Und überall wird nicht nur über Krieg, Rüstungsexporte, Nahost, die Aufstände in den arabischen Ländern und die Abschaffung der Atomwaffen gesprochen, sondern auch über Tschernobyl und Fukushima und das Aus für die sogenannte "zivile Nutzung" der Atomenergie.

25 Jahre Tschernobyl

Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage in Gronau

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat 1986 drastisch verdeutlicht, dass die Nutzung der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Die Folgen sind bis heute spürbar, die Opfer leiden noch immer. Jetzt, 25 Jahre nach der Katastrophe, gilt es weiterhin der verstorbenen Opfer zu gedenken, den Überlebenden vor Ort bestmöglich zu helfen und dafür zu kämpfen, dass der atomare Wahnsinn weltweit gestoppt wird. Engagement ist gefordert: Gegen die militärische und die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie - für umweltfreundliche Energieformen!

Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden

KSZE im Nahen Osten

Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, die Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten fordern Organisationen und Aktive der Friedensbewegung auf der diesjährigen Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden.

Für Änderungen braucht es Druck von Friedensgruppen und der Staatengemeinschaft

Israel – Palästina: Einstaatenlösung?

Der Traum von einem säkularen demokratischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, in dem alle BürgerInnen gleiche Rechte haben, ist ein jahrzehntealter Traum israelischer und palästinensischer Linker. Er setzt voraus, dass PalästinenserInnen nicht länger in Sorge sind, wirtschaftlich, militärisch und politisch von der israelischen Seite dominiert zu werden, und dass jüdische Israelis sich nicht mehr davor fürchten, “nur” eine Heimstatt in einem Staat Palästina-Israel gefunden zu haben.

Stuttgarter Erklärung - Dokumentation

„Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“

Vom 26. bis 28.11.2010 kamen in Stuttgart über 200 TeilnehmerInnen zu einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ zusammen. Thema der dreitägigen Konferenz mit dem Titel Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft waren „Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ des Konflikts zwischen dem Staat Israel und den PalästinenserInnen. Wir dokumentieren hier das Schlussdokument, das inzwischen von rund 1.150 Personen aus verschiedenen Ländern unterzeichnet wurde.

Erwartungen an die Friedensbewegung in Deutschland

„Wir hoffen auf Druck von außen“ - Interview mit Adam Keller

Der israelische Friedensaktivist Adam Keller hat 1988 während seines Militärdienstes in der israelischen Armee 117 Panzer und andere Militärfahrzeuge mit Slogans gegen die Besatzung beschrieben und war dafür im Gefängnis. Heute ist er Sprecher der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom. Das Interview wurde von Marek Voigt geführt. MV: Für Ihren Aufruf zur Desertion waren Sie drei Monate im Gefängnis. Hatten Sie sich vorher die Konsequenzen genau überlegt?

Für eine Kampagne gegen Rekrutierungen der Bundeswehr

„Soldaten verzweifelt gesucht“

Nach Abschaffung der Wehrpflicht verschärft sich das Rekrutierungsproblem für die Bundeswehr dramatisch. Der Heeresinspekteur spricht schon von „großen Lücken im Personalkörper“. „Soldaten verzweifelt gesucht“ – titelte die Süddeutsche Zeitung am 2.2.2011. Ein Maßnahmenpaket mit 82 Einzelmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr ist Anfang diesen Jahres vom Verteidigungsministerium erlassen worden. Die Bundeswehr will sich in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern gut aufstellen.

Oberlandsgericht verurteilt Friedensaktivistin

Schadensersatz für BW-Blockade

Im Februar 2008 wurde ein Transportzug der Bundeswehr durch eine Blockadeaktion mehrere Stunden lang aufgehalten. Damals hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/Nordfriesland an die Gleise gekettet und so die Weiterfahrt des mit Kriegsmaterial beladenen Zuges um mehrere Stunden verzögert.

Afghanistan

Perspektiven für Frieden und Entwicklung

Am 19. und 20. Februar fand in Hannover unter dem Titel „Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden & Entwicklung“ eine spannende Konferenz statt. Seit anderthalb Jahren hatten sich Aktive aus den drei friedenspolitischen Fachverbänden Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Plattform Zivile Konfliktbearbeitung regelmäßig mit Vertreterinnen des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zusammengesetzt, um die jeweiligen Standpunkte und Einschätzungen zu Afghanistan auszutauschen bzw.

5000 demonstrieren gegen die NATO-Kriegs-Verantwortlichen

„An ihren Händen klebt Blut“

Während im Luxushotel Bayerischer Hof die Außen- und Militärpolitiker der NATO-Staaten zusammenkamen, um sich mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzkapitals über so genannte Sicherheitsstrategien zu verständigen, demonstrierten im Zentrum Münchens mehr als 5000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik und forderten den sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan.

Prozess gegen Atomwaffengegner

Ist Gesinnung strafbar?

Im Amtsgericht Leonberg spricht eine Richterin am 28. Januar 2011 Marion Küpker vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten aus Mangel an Beweisen frei. Gleichzeitig verurteilt sie Erwin Eisenhardt zu 30 Tagessätzen à 15 Euro, weil dieser durch seine Verteidigung gezeigt habe, dass er sich mit den Aktionen identifiziere. Der verhandelte „Aufruf“ auf der Webseite bezog sich auf das Sommercamp 2009 in Büchel, in dem unter anderem auch Go-ins als mögliche Aktionen angekündigt worden waren.

Sudanesische Jugendliche gehen für demokratischen Wandel auf die Straße

„Die Barriere der Angst brechen“

Am 30.1. und 3.2. 2011 protestierten Hunderte sudanesischer Jugendlicher auf den Straßen von Khartoum, El Obeid und weiteren Städten im Nordsudan. Sie gaben damit ihrer Sorge Ausdruck, dass nach der Abspaltung des Südens der ohnehin geringe Raum der Zivilgesellschaft weiter verengt und es verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen kommen werde. Die Proteste waren auch Ausdruck ihrer Wut über von der als korrupt angesehenen Regierung veranlassten Preissteigerungen auf Alltagsgüter.

Die Macht gewaltfreier Aktion in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten

Die unbewaffneten Aufstände, die das Ben Ali-Regime in Tunesien und das Mubarak-Regime in Ägypten stürzten, sowie die andauernden pro-demokratischen Proteste in anderen Ländern der Region haben die Perspektive, unter der Viele im Westen auf mögliche Demokratisierung in Nordafrika und dem Nahen Osten schauen, dramatisch verändert.

Buchbesprechung

Kein Brot für die Welt

Das Skandalon des Hungers in der Welt tönt lauter und vernehmlicher; wird es auch gehört? Die Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) der Vereinten Nationen hat den Alarmruf beim Gipfeltreffen im November 2009 in Rom in die Weltöffentlichkeit gebracht: Entgegen dem in der Millenniumserklärung feierlich proklamierten Versprechen, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden auf der Erde zu halbieren – von 840 Millionen im Jahr 2000 auf 420 Millionen – hungerten 2009 mehr Menschen, rund 1 Milliarde, also jeder sechste Mensch, der auf der Erde lebt.

Zum Schwerpunkt

25 Jahre Tschernobyl – Atomkatastrophe in Japan - Atomkraftwerke abschalten!

Am 26. April 1986 explodierte das AKW Tschernobyl. An den Folgen des radioaktiven Fallouts nach dem Super-GAU starb eine ungeklärte Zahl an Opfern – Schätzungen gehen bis zu fast 100.000. Hunderttausende  leiden bis heute an den Folgen – Krebs und anderen Krankheiten, Missbildungen bei Neugeborenen usw.

„Die Kinder von Tschernobyl“ und die Herausforderung zum Frieden

„Tschernobyl“ ist bis heute nicht vergessen. Im Vorfeld des 25. Jahrestages des SuperGAUs bereiten sich Initiativen weltweit auf diesen Tag vor: ein Tag des Gedenkens und des Mahnens. Eine ganze Generation liegt zwischen dem Ereignis und diesem Tag. Schon dies zeugt von der Ungeheuerlichkeit des Damaligen. Europa stand in Gefahr.

Atomkraft am Ende

In der DDR herrschte  in den 70er Jahren Aufbruch- und Siegesstimmung. Schließlich ging mit dem KKW Rheinsberg im Oktober 1966 der erste Reaktor ans Netz, im Wettlauf mit dem BRD-Kapitalismus, drei Monate vor der Inbetriebnahme des AKW Gundremmingen, hatte man die Nase vorn. Mit den Reaktorunfällen von Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 waren sowohl die Symbiose von Atomenergie und Sozialismus als auch der kapitalistische Machbarkeitsmythos geplatzt und Gegenbewegungen jenseits ideologischer Verkrustungen hervorgerufen. Das ist die Provenienz der Anti-AKW-Bewegung.

Atomkraft – riskant, teuer, unnötig

Derzeit laufen weltweit rund 440 Atomkraftwerke, 440 tickende Zeitbomben.(1) Der Anteil von Atomenergie am weltweiten Primärenergieeinsatz beträgt nur etwa sechs Prozent und wird selbst in einem „business as usual“-Szenario bis 2050 auf etwa demselben Niveau verharren.(2) Dieser unbedeutende Anteil rechtfertigt nicht das in Kauf nehmen der Risiken und ungelösten Problemen, die mit der Atomkraft verbunden sind und die bei keiner anderen Energiegewinnungsform derart hoch und unüberschaubar sind.

Atommüll-Endlagerung

Skandal Asse II

Zur Frischhaltung von Lebensmitteln würde er einst dienen – mit derlei Versprechen wischten Atomwissenschaftler und Politiker Mitte der 1950er Jahre kritische Nachfragen zur Entsorgung von nuklearem Müll beiseite. Mehr als fünf Jahrzehnte sind seither vergangen, die Atomindustrie hat Hunderttausende Tonnen strahlender Abfälle produziert. Entsorgt, schadlos gar, hat sie noch kein einziges Gramm.

Gemeinsame Erklärung der Atommüll-Endlager-Standorte

Hört auf, Atommüll zu produzieren

An zwei Orten in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten Atommüll in tiefe geologische Formationen verbracht, um sie dort für alle Zeiten „wartungsfrei“ und nicht rückholbar zu lagern. Das „Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM)“ in Sachsen-Anhalt und die ASSE II bei Remlingen (Kreis Wolfenbüttel). Die Erfahrungen mit diesen Endlagern sind dramatisch.

Die Chancen der Anti-AKW-Bewegung

Atompolitische Analyse: Trotz Laufzeitverlängerung kann die Stilllegung von AKW gelingen, wenn weiter genügend Menschen auf die Straße gehen.

Eine „Renaissance“ der Atomenergie beschleunigt die Weiterverbreitung von Atomwaffen

AKWs und Atomwaffen

Am 14. Juni 1946 stellte der US-amerikanische Repräsentant Bernard Baruch vor der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen einen Plan vor. Die USA seien bereit, ihr gesamtes Atomarsenal aufzugeben, wenn zuvor durch Inspektionen und andere Sicherungsmaßnahmen dauerhaft der Bau von Atombomben in anderen Ländern ausgeschlossen werden könne. Außerdem sollte die zivile Nutzung der Atomenergie weltweit unter die Aufsicht und das Management einer noch zu schaffenden Internationalen Atomentwicklungsbehörde gestellt werden.

Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn wurde im Februar 2009 gegründet. Entstanden aus Antiatom-Motiven und der Idee, in Heilbronn einen Film über den Uranabbau vorzuführen (Uranium - is it a country?), bewegte uns von Anfang an auch der konkrete Einsatz in Richtung Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energien. Deshalb unser Name "Aktionsbündnis Energiewende". Am Aktionsbündnis nehmen regionale Umweltverbände, mehrere Parteien, einige Kirchengemeinden sowie eine Reihe von Privatpersonen teil.

Der Kampf um Wyhl

Es fällt schwer, sich die sozialen Bewegungen aus der deutschen Nachkriegsgeschichte wegzudenken. Wo wären wir heute, hätte es die Bürgerinitiativen-, die Anti-AKW-, die Frauen-, die Ökologie-, die Alternativ-, die Dritte-Welt- und die Friedensbewegung nicht gegeben? Für mich sind sie Ausdruck einer lebendigen Demokratie. In Verbindung mit der Studentenrevolte von 1968 sind sie ein Indiz dafür, dass wir Deutsche uns die Demokratie, die uns die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schoß legten, weitgehend angeeignet haben.

Angola

Hunger nach Atom und Macht

Angola ist reich an Naturressourcen und gesegnet mit fruchtbaren Böden, aber die Bevölkerung ist weiter arm und das Land mit Millionen von Landminen verseucht. Doch seine Herrscher befinden sich derzeit im Rausch. Aus den steigenden Erdölpreisen in den Jahren 2004 bis 2007 hat das Land enorme Einnahmen erzielt, so hoch wie nie zuvor, und eine unbekannte Menge an Geldreserven angesammelt. Keiner weiß genau, wo das Geld deponiert ist, keiner außer einer kleinen Gruppe aus der Elite um den Präsidenten José Eduardo dos Santos, den Alleinherrscher Angolas.