Friedensforum 02/2020

Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2020 fängt leider nicht gut an. Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist eskaliert. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Nach der Tötung von General Soleimani weiß die Welt, wie Außenpolitik heute funktioniert: impulsiv, radikal, unberechenbar.“ Bleibt zu hoffen, dass nochmal auf Deeskalation umgeschaltet wird.

Nahost

Kein "Jahrhundert-Deal", sondern eine Katastrophe

Donald Trumps „Jahrhundert-Deal“ für einen Frieden zwischen Israelis ist kein Deal und er wird keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine Friedenslösung erheblich erschweren. In Trumps Deal mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu sind die Palästinenser nirgends eingebunden Es ist ein Deal zwischen zwei angeschlagenen Machthabern, die in ihren jeweiligen Ländern Prozesse und Wahlniederlagen fürchten und sich gegenseitig stützen möchten.

20 Wochen gegen 20 Atombomen

Protest-Auftakt in Büchel am 26. März mit Gandhi-Enkel

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ protestiert dieses Jahr zum fünften Mal zwanzig Wochen lang, vom 26. März bis zum 9. August, am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. 2020 ist ein besonderes Jahr: 75 Jahre Gedenken an Hiroshima und Nagasaki, 60 Jahre Ostermarsch in der BRD, 50 Jahre Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags-Konferenz (engl. NPT) und zehn Jahre Ostermarsch in Büchel!  

Mission: Rückhalt schaffen

Tag der Bundeswehr

Mit dem „Tag der Bundeswehr“ hat das Verteidigungsministerium mittlerweile einen festen, bundesweiten Werbetag etabliert – und Friedensgruppen einen ebenso wichtigen Protesttag. „Mit dem neuen Aktionstag will die Bundeswehr in einen intensiveren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Rolle der Streitkräfte heute treten. Interviews und Gesprächsrunden auf den Bühnen in den Standorten begleiten neben den persönlichen Begegnungen die Präsentationen der zivilen und militärischen Anteile der Bundeswehr.

Jugendliche in der Bundeswehr

"Unter 18 nie!" erklärt Juni zum Aktionsmonat

Die Kampagne „Unter 18 nie!“, die im März 2019 gestartet ist, verfolgt die Forderung, die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland zu stoppen.  

Mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller

Protestwoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2020

Am 15. Dezember 2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt. Diese werden vom 5. bis 12. Juli 2020 stattfinden.  

Kampagne "Büchel ist überall!" atomwaffenfrei.jetzt" und Ohne Rüstung Leben

Zehn Jahre Bundestagsbeschluss zum Atomwaffenabzug aus Deutschland

Im Jahr 2020 stehen zahlreiche Jahrestage mit Blick auf die internationale Atomwaffenpolitik an, darunter auch ein denkwürdiges Ereignis in Deutschland: Vor ziemlich genau zehn Jahren sprach sich der Bundestag fraktionsübergreifend für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel aus! Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Ohne Rüstung Leben und weitere Organisationen fordern mit einer gemeinsamen Aktion die Umsetzung des Beschlusses.  

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz bis zur nächsten Bundestagswahl

„Nichts ist mächtiger als eine Idee zur richtigen Zeit.“ (Victor Hugo)  

"Frieden in Bewegung"

Die große NaturFreunde Friedenswanderung 2020

Die NaturFreunde Deutschlands veranstalten im Zeitraum von Mai bis Juli 2020 eine Friedenswanderung. Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ wollen wir auf die aktuellen friedenspolitischen Entwicklungen aufmerksam machen.  

Know-how gegen aktuelle militärische Entwicklungen

Zwei Konferenzen 2019

Auf den Kongressen der „Informationsstelle Militarisierung“ in Tübingen und des „Bundesausschuss Friedensratschlags“ in Kassel konnten die Teilnehmenden viel lernen – ein Bericht.

Würde trotz Niederlage

Lateinamerika: "Auf eine halbe Revolution folgt immer eine ganze Konterrevolution"

Ist es nicht langsam Zeit für die Linke, Schlussfolgerungen aus den politisch negativen Veränderungen in Latein- und Zentralamerika, in Venezuela, Ecuador, Brasilien, Bolivien, El Salvador und möglicherweise auch Uruguay, zu ziehen? Fast sieht es nach einem Siegeszug von „Neoliberalismus reloaded“ aus, der auch eine Abkehr von den positiven Abkommen zu regionaler fairer Kooperation und Zusammenarbeit wie ALBA, Unasur, PetroCaribe zugunsten einer Unterordnung unter die Interessen des US-Imperiums beinhaltet.  

Iran-Usa

Drohnen-Mord gegen Menschenrecht

Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, unteilbar und bedingen sich gegenseitig.  Sie hätten auch für Soleimani und seine Begleiter gelten müssen.  

Irankrise

Siegeszug der Barbarei - oder sozialökologische Transformation?

„Wenn es keinen Kriegszustand zwischen den USA und dem Iran gibt, würde man das als Staatsterrorismus bezeichnen, was hier stattgefunden hat.“ Volker Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik, zum Drohnen-Mord am iranischen General Soleimani, ARD-Tagesthemen 3.1.20

Militär und Klima

Klimakiller Bundeswehr

Die Folgen des Klimawandels sind erschreckend: die abschmelzenden Pole lassen den Meeresspiegel steigen, auftauende Permafrostböden setzen tonnenweise Methangas frei, Dürreperioden vernichten wertvolles Acker- und Weideland, Brände und Raubbau zerstören den Regenwald. Katastrophale Stürme, Überschwemmungen, tödliche Hitzeperioden und Ernteausfälle verwüsten die Lebensräume von Millionen Menschen.

Außerordentliche Auseinandersetzung um die Thronfolge

Erstmals in ihrer 70-jährigen Firmengeschichte streiten Anteilseigner*innen von Heckler & Koch offen über Macht & Moneten

Dezember 2019 – eigentlich ein Grund für eine ausschweifende Firmenfeier. Denn siebzig Jahre zuvor gründeten Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel die Heckler & Koch GmbH. Längst ist das Rüstungsunternehmen zu einem der weltweit führenden Hersteller von Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – avanciert.

Debatte in der „Evangelischen Kirche in Deutschlands“

Frieden als Auftrag kirchlichen Handelns

Die EKD-Synode im November 2019 hatte zum Thema „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ eine so genannte „Kundgebung“ verfasst. Eine Replik auf Ulrich Freys Artikel „Schwerpunkt Frieden. Ein Kommentar zur Kundgebung der Synode der EKD“ im Friedensforum 1/2020.      

Französische Ankündigungen und deutsche Überlegungen

Die Bewaffnung des Weltalls

Die kommerzielle wie auch militärische Bedeutung des Alls nimmt kontinuierlich zu. (1) Aus diesem Grund haben die USA bereits vor einiger Zeit vorgelegt), indem Präsident Donald Trump die Aufstellung eines Weltraumkommandos angekündigt hatte. Das wollte sein französisches Pendant Emmanuel Macron wohl nicht auf sich sitzen lassen und zog Mitte Juli 2019 nach.

Der Ausbau der Friedensbildung wurde vorerst gestoppt!

Friedensbildung in Baden-Württemberg

Am 30. Oktober 2014 unterzeichneten der damalige Kultusminister Andreas Stoch, SPD, mit Vertreter*innen von Kirchen, Gewerkschaften, Organisationen der Friedensbewegung und der Jugendarbeit eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Friedensbildung in den baden-württembergischen Schulen. Insgesamt 17 Organisationen, darunter die GEW Baden-Württemberg, unterzeichneten die Erklärung.  

Ostermärsche der Friedensbewegung vom 9. bis 13. April 2020

Frieden braucht Zukunft – Für Abrüstung und Gerechtigkeit zu Ostern auf die Straße!

Auch dieses Jahr wird es bundesweit wieder mehr als hundert  Ostermarsch-Aktionen geben und tausende Menschen werden für Frieden, Abrüstung und eine gerechte Welt auf die Straße gehen. 2020 feiern die Ostermärsche dazu noch ein ganz besonderes Jubiläum, denn vor genau 60 Jahren fand in Deutschland der erste Ostermarsch statt.  

Klima und Militär

Die Verflechtung von Klimakrise und Militarismus in zehn Punkten

Die Umweltgerechtigkeits-Bewegung, die derzeit weltweit aufkommt, ist bewusst intersektional und zeigt, dass die Erderwärmung mit Themen wie Rasse, Armut, Migration und öffentliche Gesundheitsversorgung zusammenhängt. Ein Bereich, der mit der Klimakrise eng verknüpft ist, jedoch wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist der Militarismus. Im Folgenden finden sich einige Punkte, in denen diese Themen – wie auch ihre Lösungen – ineinandergreifen.  

Fridays for Future

Kein Frieden ohne Klimaschutz oder kein Klimaschutz ohne Frieden?

20. September 2019. Ein heißer Sommertag. 1,4 Millionen Menschen. Über 270.000 in Berlin. So viele Menschen waren an diesem Tag unter dem Motto „#AlleFürsKlima“ auf deutschen Straßen, um gegen die große Koalition, ihr mickriges Klimapäckchen und für effektiven und sozial gerechten Klimaschutz zu streiken. Weltweit waren es über 4 Millionen Menschen, eine Woche später 7,6 Millionen Menschen.

Klimawandel und Frieden

Stoppt die Klimakiller Krieg, Militär, Rüstungsindustrie!

Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Im Kyoto Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurde das Militär von den Regierungen, auf Druck der NATO-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!  

Atomenergie

Illusionskraftwerke

Im Schatten der Klimadebatte wittert die Atom-Lobby wieder Morgenluft. Neuartige Wunder-Reaktoren, wirbt sie, könnten sogar Atommüll fressen. Stimmt bloß nicht.  

Aus bewegungsanalytischer Sicht

Ostermarsch - ein Ritual mit Zukunft

Jedes Jahr das Gleiche! Ist das nicht ein leeres Ritual? Was interessiert, ist eigentlich nur die Frage: „Sind es weniger oder sind es mehr als letztes Jahr?“ So oder ähnlich klingen Kommentare zu den alljährlich stattfindenden Ostermärschen in den Medien, aber auch unter Aktiven der Friedensbewegung.  

Rolle und Funktion

Die Ostermärsche machen die Friedensbewegung stark

1960 fand in Deutschland der erste Ostermarsch statt. 60 Jahre später gibt es sie noch immer und sie zeigen von Jahr zu Jahr, wie wichtig sie für die Friedensbewegung sind. Durch ihre Dezentralität stärken die Ostermärsche die ehrenamtlichen Strukturen auf lokaler Ebene und schaffen es, dank ihrer thematischen Vielfalt sowie einer Fülle von Handlungsmöglichkeiten, auch immer wieder neue Menschen anzusprechen und zu mobilisieren.    

Wo bleiben die jungen Menschen?

Generationenwechsel bei den Ostermärschen

Die Ostermärsche in Deutschland werden in diesem Jahr 60 und kommen allmählich in die Jahre. In den Presseberichten zu den jährlich stattfindenden Aktionen wird regelmäßig auf das hohe Alter der Teilnehmenden verwiesen. Droht der traditionellsten Aktionsform der Friedensbewegung das baldige Aus, weil es keinen Nachwuchs mehr gibt?  

Eine junge, lokale Friedensinitiative

Neuss Steht Für Frieden

NEUSS STEHT FÜR FRIEDEN (NESFF) gründete sich während des anhaltenden Syrienkrieges im Oktober 2015 und bereits am 4. Adventssonntag 2015 fand unsere erste öffentlichkeitswirksame Aktion auf dem Weihnachtsmarkt in Neuss statt, bei dem wir mit eigenen Info-Flyern und Kreidespray-Graffitis auf uns aufmerksam machten und prompt in der örtlichen Presse punkten konnten.  

Campaign for Nuclear Disarmament

Der erste Ostermarsch: Aldermaston 1958

Das Ereignis, das Atomwaffen mehr als alles andere auf die öffentliche Agenda brachte, war der Aldermaston-Marsch im April 1958. Der Ostermarsch zum Atomic Weapons Establishment in Aldermaston, Berkshire, dem Hauptstandort für Forschung, Entwicklung und Produktion der britischen Atomsprengköpfe, war ursprünglich eine Initiative des Direkten Aktionskomitees (DAC), das ein Komitee zur Organisation des Marsches im Dezember 1957 bildete.

Die Anfänge

Geschichte des Ostermarsches in Deutschland

In der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre fanden die massenhaften Proteste „Kampf dem Atomtod“ statt, die von der SPD, den Gewerkschaften und der Evangelischer Kirche sowie von einzelnen Persönlichkeiten organisiert und maßgeblich bestimmt worden waren. Als die SPD 1959 mit ihrem „Godesberger Programm“ einen politischen Kurswechsel vollzog, hatte sie den „Kampf dem Atomtod“-Protest abgewürgt.    

Das historische Gedächtnis der Ostermärsche

Von Bertha zu Clara –Gewaltfreiheit als Generationenprojekt

 Helga Tempel und Konrad Tempel gehören zu der Generation, die bereits in den 1950er Jahren auf die Straße ging, um für Frieden zu demonstrieren. Damals richtete sich der Protest gegen die Atombewaffnung der Bundesrepublik. Nachdem beide 1957 in Trainings „für vernünftiges Verhalten in Konfliktsituationen“ (in gewaltfreier Aktion) mit jungen Kriegsdienstverweigerern Erfahrungen gesammelt hatten, begannen sie 1958 die erste deutsche „Mahnwache“ vor dem Hamburger Rathaus. Der Begriff entstand im Aktionskreis für Gewaltlosigkeit.

Die ersten Ostermärsche

Damals in Bergen-Hohne flossen Tränen

Mit einer gewissen Berechtigung kann man sagen, die außerparlamentarische Opposition als unabhängige Friedensbewegung wurde durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bewirkt. Es begab sich nämlich zu der Zeit in Bad Godesberg 1959, dass die SPD ihre Kampagne "Kampf dem Atomtod" abrupt beendete. Der große Stratege Herbert Wehner hatte erkannt, die SPD würde niemals an die Regierung kommen, wenn sie sich nicht in Richtung auf die Adenauer`sche Politik der Wiederbewaffnung Deutschlands orientieren würde.

Geschichte der Ostermärsche

Die längste Ostermarschstrecke: von Marathon nach Athen

Da ich Griechenland etwas kannte und Freunde in Athen hatte, wurde ich vom Zentralen Ausschuss des Ostermarsches ausgewählt, nach Athen zu reisen, um dort die Grüße der deutschen Ostermarschbewegung zu überbringen. In Griechenland fand nämlich zum ersten Mal im Mai 1964 eine von der neuen Regierung (die des alten Papandreou) genehmigte Demonstration anlässlich des griechischen Osterfestes statt.