Grundrechte verteidigen - Flüchtlinge schützen - Rassismus bekämpfen!

CDU/CSU, FDP, SPD haben nach vielen Irritationen um den Termin die abschließende Debatte zur Verabschiedung vom Menschenrecht auf Asyl auf den 26. Mai gelegt. Das beispiellose Sicherheitsaufgebot für diesen Tag sieht der "Trägerkreis Asylrecht" als kreative Ergänzung der eigenen Aktionsplanungen. Der sogenannte "Tag X" ist also Mittwoch, der 26. Mai.

Aktiv gegen out-of-area?

Sich gegen die anstehende Erwei­terung der Aufgaben der Bun­deswehr bis hin zu Kampfeinsät­zen und Interventionen in aller Welt - mit und ohne UNO-Auftrag - zu wehren, fällt den Gruppen der Friedensbewegung schwer. Wird öffentliche Empörung erst mit den ersten Zinksärgen entstehen?

"Frieden" auf dem

Kirchentag in München

Zum 25. Male findet der Kirchentag 1993 statt, vom 9.-13. Juni in Mün­chen unter dem Motto "Nehmet einander an". Das ist die Kurzfassung des Rates von Paulus an die junge Gemeinde in Rom: "Nehmet einan­der an, wie Christus Euch angenommen hat zu Gottes Lob". Damit the­matisiert dieses größte kirchliche Laientreffen in Europa eine zentrale Herausforderung: Umgang mit Fremden und Fremdem.

Die Söldnerfreunde aus Oberndorf:

Heckler & Koch - "in a world of compromise some don't.."

Unangekündigte Besuche vor den Werkstoren der Rüstungsindustrie konfrontieren uns immer wieder mit einer von vornherein klaren Situa­tion: Die, die wir dringend im Sinne eines "Sagt Nein!" erreichen müß­ten, nämlich die in der Rüstungsindustrie Beschäftigten, ziehen flu­chend und uns beschimpfend an uns vorbei, die Augen nach unten, das Gesicht bei jeder Kamera schnell zur Seite gewandt.

Deutsche Sektion der Helsinki Citizens' Assembly gegründet

Am 20. März 1993 trafen sich etwa 40 VertreterInnen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in Bonn, um eine deutsche Sektion der KSZE-weiten Helsinki Citizens' Assembly (HCA) zu gründen. Zu ihnen gehörten u.a. VertreterInnen von Pax Christi, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der In­itiative für Frieden und internationalen Ausgleich (IFIAS), OHNE RÜSTUNG LEBEN; der IPPNW, vom Bündnis 90/den Grünen und der SPD.

Ein Bericht vom friedenspolitischen Symposium in Lübeck

Frieden schaffen - nun doch mit Waffen ?!

(Blauhelm-)Soldaten - ein Instrument GRÜNER Friedenspolitik? Zuge­spitzt auf diese Frage fand am 27. März in Lübeck das Friedenspoliti­sche Symposium der vier GRÜNEN Nord-Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein statt.

Ein russischer Truppenübungsplatz, die Bundeswehr und der Umgang mit Demokratie

Wenn diese Zeitschrift erscheint, hat der Deutsche Bundestag vermut­lich bereits über den Antrag 12/1997, zivile Nutzung der Colbitz-Letzlin­ger-Heide entschieden - ablehnend. In den alten Bundesländern wird dieser Vorgang vermutlich kaum Beachtung finden, im Osten Deutsch­lands kann mit mehr Aufmerksamkeit gerechnet werden. Im Norden von Sachsen-Anhalt jedoch wird diese Entscheidung nicht nur zu allgemei­ner Enttäuschung führen, das Vertrauen in die angeblich demokrati­schen Entscheidungsmechanismen unserer Politik wird noch stärker zerstört werden.

Es tut sich was! Bündnis zur Rettung der Ozonschicht

An die regelmäßigen Nachrichten vom wachsenden Ozonloch und einer dramatisch fortschreitenden Ausdünnung der Ozonschicht insgesamt (nun auch über Deutschland) haben wir uns beinahe schon so gewöhnt wie an den Wetterbericht. Es ist verwunderlich und erschreckend zugleich, daß sich gegen eine der drängendsten Gefahren bis jetzt kaum nennenswerter Widerstand regte. Folgende Gründe scheinen mir dafür ausschlaggebend:

Zentren für im Krieg vergewaltigte Frauen

Es gibt mindestens drei verschiedene Frauengruppen in Zagreb - Ka­reta, Tresnjevka und Frauenlobby - die sich für die Betreuung der im Krieg vergewaltigten Frauen einsetzen. Sie arbeiten unabhängig von­einander, weil entweder der Nationalismus oder langjährige persönliche Differenzen sie trennen. Parallel dazu betreuen einzelne Ärztinnen und Psychologinnen auf eigene Initiative die Frauen, die jetzt in den Flücht­lingslagern in Kroatien leben.

Aktive Hilfe für Flüchtlinge statt militä­rischer Intervention

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere aber die Greuel in Bosnien-Herzegowina haben die Friedensbewegten in der BRD in eine hilflose Debatte über "friedensstiftende" Militäreinsätze und einen an­geblichen Gegensatz "Verantwortung für Menschenrechte contra Pazi­fismus" gestürzt.

Ein Zustandsbericht aus dem Kosovo

Stell Dir vor, es ist bald Krieg - und alle schauen weg

Der Kosovo ist eine von ungefähr zwei Millionen Menschen bewohnte Region im Süden Serbiens. Im sozialistischen Jugoslawien genoss es von 1974 bis 1989 den Status einer autonomen Provinz und war den sechs Republiken faktisch gleichgestellt. Zum Konfliktherd wurde der Kosovo, weil er trotz seiner heutigen albanischen Bevölkerungsmehr­heit von ca fünfundachtzig Prozent historisches Siedlungsgebiet der Serben ist, ja als die Wiege der serbischen Zivilisation gilt.

Restaurant im Hotel "Libertas", Du­brovnik

Hoffnung auf einen Wiederaufbau in Dubrovnik

Dubrovnik wurde während der serbischen Belagerung stark zerstört, die Dörfer ringsum besetzt, geplündert und niedergebrannt, die Menschen vertrieben und terrorisiert. Jeder kennt die Bilder aus den Medien: brennende Häuser, verwüstete Dörfer, Angst in den Ge­sichtern der Menschen, Verzweiflung. Alle haben viel, viele haben alles verloren.

SPD-Anhörung zu Blauhelmeinsätzen

Am 25.3.93 veranstaltete die SPD eine internationale Anhörung zur Pra­xis friedenserhaltender Maßnahmen der Vereinten Nationen. Die Reden der geladenen Experten werden sicher in Kürze in einer Dokumentation erhältlich sein. Ich möchte hier nur ein für mich "unter dem Strich" der gesamten Anhörung herausgekommenes Fazit benennen.

Ein Beitrag zur Lage der Wehrpflicht

Die Bundeswehr in Berlin und in den neuen Bundesländern

Seit der nichtmilitärischen Vereinigung marschieren wieder deutsche Militärs in Berlin. Noch wagen sie keine öffentliche Parade durch Berlin, sondieren stattdessen das politische Klima bei öffentlichen Konzerten der Bundeswehrbigband, als Wasserreicher beim Berlinmarathon, als "tollkühne Flieger" anläßlich der Internationalen Luftschau oder als Refer­enten vor handverlesenem Publikum. Wie unerwünscht sie wirk­lich sind, erfahren nur Jugendoffiziere, die in Schulen ihr anbefohlenes Militär­wissen präsentieren.

Der Streit um den Schriftsteller Zweig

Selbst der 80jährige Herr Elijahu Pinter aus Frankfurt (Buchhändler und persönlicher Freund des Dichters Paul Celan), der unweit von Arnold Zweigs Wohnhaus auf dem Carmel-Berg in Haifa wohnt, hat nur ein Kopfschütteln übrig: Die beabsichtigte Schließung der Arnold-Zweig-Gedenkstätte in Berlin-Niederschönhausen will ihm beileibe nicht ein­leuchten. Denn er war zwar mit Arnold Zweig, den er von gemeinsamen Gesprächen her kannte und von Autorenlesungen auf zahlreichen lite­rarischen Abenden bei Dr. Rosenberg und Dr.

Die deutsche "out of area"- Debatte aus der Sicht einer Niederländerin.

Wie in einer Untersuchung, veröffentlicht in der TAZ vom 14. April, illu­striert wurde, existiert eine ziemliche Abneigung der Niederländer ge­gen die Deutschen im Allgemeinen. Daß die Niederländer etwas gegen Deutsche haben, geht zu einem großen Teil auf eine Art Angst zurück, die vor 50 Jahren entstanden ist. Dazu kommt das in den internationa­len Beziehungen häufig empfindliche Verhältnis zwischen dem kleinen zu dem großen Land.

AWACS Maschinen im Rheinland

Windiges von der Hardthöhe - Wendiges vom Bundesverfassungsgericht

Am Gründonnerstag wurde vom Bundesverfassungsgericht über die Möglichkeit eines erweiterten Einsatzes der Bundeswehr und den ange­drohten Bruch der Bonner Koalition entschieden. Die Koalitions­regierung hatte die zur Entscheidung stehende Sache weder im Parla­ment zur Diskussion stellen wollen noch sich fähig gezeigt, ein Einver­nehmen in den eigenen Reihen herzustellen.

Deutsch-französische Pläne für ein Europäisches Korps:

Im Sog der Entwicklung von Krisenreaktionskräften

Die Pläne zum Europäischen Korps In Vorbereitung der Verhandlungen von Maastricht im Dezember 1991 teilten Francois Mitterrand und Helmut Kohl am 14. Oktober 1991 den Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) ihre Überlegungen mit zu einem neuen Vertrag über die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheits­politik und zur Bildung einer europäischen Armee. (1)

Beispiele und Trends in der Entwicklung gewaltfreier Handlungsmöglichkeiten in Konflikten Dritter

Gewaltfreie Intervention, ein Widerspruch in sich.

Die Diskussion über die Möglichkeiten, mit gewaltfreien Mitteln in Kon­flikte anderer Parteien einzugreifen, hat verschiedene Aspekte, die im Folgenden kurz angerissen werden sollen. Wichtige Weichenstellungen stecken bereits im unreflektierten Gebrauch des Begriffs "Intervention". Eine Klärung der Begrifflichkeit ist daher nötig und beinhaltet Festle­gungen über Ziele und Einsatzmöglichkeiten von "Eingreifkorps", die sich gewaltfreier Mittel bedienen.

...und viele gehen hin. Dann sollten die unbedingt von uns ausgebildet sein, oder?

Stellt Euch vor, es ist Krieg ...

Wahrscheinlich haben Sie schon von den Ideen gehört, in Kriegsge­biete, z.B. nach Bosnien-Herzegovina, gewaltfreie Einsatzgruppen statt Soldaten zu schicken. Eine schöne Idee, werden die meisten vermutlich geseufzt haben, um sie dann schnell wieder zu vergessen. Denn wie soll so etwas realisierbar sein angesichts der heutigen militärischen Renaissance? Wer soll von wem mit welchem Ziel geschickt werden? Fragen und Ratlosigkeit. Meist endet das Nachdenken an diesem Punkt. Eine solche Perspektive ist nicht nur neu und ungewohnt.

Zeugnis für den Frieden - Gewaltlose Grenzverteidigung in Nicaragua

1983/84 hielten ökumenisch zusammengesetzte Gruppen amerikani­scher Christen eine Friedenswache im Grenzgebiet zwischen Nicaragua und Honduras. Sie wollten den Angriffen der Contras auf das Gebiet um die Grenzstadt Esteli einen gewaltlosen menschlichen Schild entgegen­setzen Jim Wallis, Herausgeber der Zeitschrift christlicher Friedens­gruppen "Sojourners", beschrieb die Kampagne "Zeugnis für den Frie­den" im November 1983 zu Beginn der Aktionen wiefolgt:

Selbstverpflichtungen zum Widerstand gegen eine US-Intervention in Nicaragua (1984-86)

Im August 1984 kündigte eine breite Koalition von Friedensorganisatio­nen in den USA eine Selbstverpflichtung zum Widerstand (a pledge of resistance) öffentlich an. Im Falle einer Invasion  oder einer wesentli­chen Eskalation in Nicaragua wollten viele Menschen aus allen Teilen des Landes massiven gewaltfreien Widerstand leisten.

Ein Beispiel für gewaltfreies Eingreifen in Spannungs- und Krisensituationen

Das Rücksiedlungsprojekt für Flüchtlinge in Zypern

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben regionale und zwischen­staatliche Konflikte um ein vielfaches zugenommen. Der mörderische Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien zeigt uns, wie wichtig es ist, vermittelnd und deeskalierend in einen Konflikt einzugreifen und ihn zu beenden. Hier scheinen mir, sofern dieser Vergleich möglich ist, sowohl die Friedensbewegung als auch die herrschenden Mittel der internatio­nalen Politik (VN, EG, KSZE) versagt, bzw. z.T. gerade das Gegenteil bewirkt zu haben.

Zivilisierung der internationalen Politik (Forderungen der GRÜNEN zu Jugoslawien)

Im Folgenden dokumentieren wir einen Forderungskatalog, den die Grü­nen auf ihrem Sonder-Länderrat am 21.März 93 verabschiedet haben. *     Eine Initiative der Bundesregierung für multilaterale Abrüstungsver­handlungen auch im konventionellen Bereich.