Initiativen für eine demokratische Republik - Gedankensplitter

Ausbruch aus dem Wahlkrampf?

Viele Verbände und Initiativen wollen sich mit ihren Forderungen und Themen in die Wahlauseinandersetzungen des Jahres einmischen - Wahlprüfsteine zuhauf. Aber auch jeweils die Aufforderung an die Men­schen, sich engagiert einzumischen und die Gestaltung von Politik und Gesellschaft nicht den Politikern zu überlassen: dies ist auch unser Land! Die Haltung zum Parteienk(r)ampf ist unterschiedlich.

Kurdistan: ein deutsches Problem

Seit Erscheinen unseres letzten FriedensForums mit dem Schwerpunkt Kurdistan hat sich eine Menge getan - leider nicht zum Besten. Das Thema wird Menschenrechts-, Solidaritäts- und Friedensgruppen wohl noch lange beschäftigen. Aber auch die Bundesregierung und die Par­teien werden mit ihrer Komplizenschaft im Krieg der türkischen Regie­rung gegen die kurdische Bevölkerung weiter konfrontiert werden. Der Kurde - Dein Feind!

Beobachterdelegation zum Newroz-Fest in der Türkei vom 18.3. bis 23.3.1994

Etwa 300 BeobachterInnen haben Türkisch-Kurdistan zu NEWROZ und den Kommunalwahlen besucht. Auch der Trägerkreis "Kurdistan: Schweigen tötet - Frieden jetzt!" hatte BeobachterInnen entsendet. Aus den ausführlichen Berichten zitieren wir hier in Ausschnitten Ingrid Rössel-Marxsen (Pax Christi). Samstag, den 19.3.1994 Gespräch im neuen Parteibüro der DEP (Demokratische Kurdische Partei):

Fünf Jahre Bund für Soziale Verteidigung

Jubiläen werden normalerweise erst dann interessant, wenn sie wenig­stens eine zweistellige Ziffer aufzuweisen haben. Daß der Bund für So­ziale Verteidigung (BSV), vor gerade fünf Jahren gegründet, trotzdem den Jahrestag zum Anlass zu einer kleinen Feier im Rahmen seiner Mitglie­derversammlung im März 1994 nahm, kann höchstens damit ent­schul­digt werden, daß dies keine gewöhnlichen fünf Jahre gewesen sind.

Die Bundeswehrverwaltung stören?!

Jährlich werden zwischen drei- und fünfhunderttausend Jugendliche erstmals durch die Militärverwaltung geschleust. Hinzu kommt das Verwalten von mehreren hunderttausend "Altfällen". Die Militärverwal­tung hat also viel zu tun. Sie könnte noch viel mehr zu tun haben, wenn sie konsequent behindert, gestört und getäuscht würde. Denn genauso wie die Militärs benutzen die Bundeswehrverwalter die militärischen Mittel der Täuschung und der Lüge. Warum also sollen ihre Opfer allzeit ehrlich und überdies gehorsam sein?

Einfluss nehmen auf die Einflussreichen

Wie Umfragen beweisen, ist die Mehr­heit der deutschen Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomkraft. Auch wenn immer noch einige mit dem Argument, ohne Atomkraft "gingen bei uns die Lichter aus", in Angst versetzt werden können, ist das Gefühl der Unsicher­heit gegen­über einer lebensgefährli­chen Technologie doch zu groß, um mit Be­teuerungen über "größtmögliche Sicherheit" beruhigt zu werden.

Neuorientierung in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gefordert

In einer ausführlichen Stellungnahme hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie von der Bundesregierung eine Neuorientierung in der Menschenrechtspolitik gefordert. Die Komitee-Stellungnahme bezieht sich auf den Zweiten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der im Dezember 1993 im Parlament vorgestellt und anschließend an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bereits im Dezember hatte eine Gruppe von Menschenrechtsgruppen kritisch Stellung bezogen. Das Komitee erweitert und pointiert nun die eigene Position.

Regionale Konversion im Hunsrück am Beispiel Flughafen Hahn

Nach dem Weggang von etwa 12.000 Personen der US-Streitkräfte im September 1993 um den Flugplatz Hahn verschärfte sich die wirtschaft­liche Situation in der Region durch den Wegfall von 250 Mio. DM Kauf­kraft und die Entlassung von 730 deutschen Zivilangestellten drama­tisch.

Osterspaziergang

Die meisten Veranstaltungen von Friedensgruppen an den diesjährigen Ostertagen gerieten zu Familientreffen im kleinen Kreis. Friedensbewe­gung als antimilitaristische Aktion und in den vielen Projekten und Dis­kussionen zu nicht-militärischen Eingreifmöglichkeiten bei Konflikten ist z.Zt. sowieso keine Massenbewegung. Aber da ist auch nichts mieszumachen: In ihrer Themenbreite spiegeln die zahlreichen Veran­staltungen einen Diskussionsprozess um "Alternativen von unten" zur Gewalttätigkeit in Gesellschaft und Politik.

Aufruf zum gerechten Krieg - Bemerkungen ketzerischer Pazifisten

Am 14. März ist zum wiederholten Male in der taz ein "Aufruf an die Re­gierungen Europas und die UN" erschienen. Dieser Aufruf hat Gewicht. Er ist von Kennern und Kündern des Worts unterzeichnet worden. Uns Nahestehenden darunter. Die Aufrufenden wissen, was sie sagen. Ihre Worte tragen Waffen. Sie nehmen den Krieg mit dem Mittel des Worts vorweg. Sie rechtfertigen, ja sie heischen tödliche Intervention durch Luftangriffe, "um die Angriffsfähigkeit im früheren Jugoslawien zu beseitigen."

Politischer Prozess in Split

Etliche Ungereimtheiten im Fall eines Bombenanschlages auf das Büro der Dalmatinischen Aktion, einer kleinen, regionalen oppositionellen Partei in Split / Kroatien brachte "Otvorene Oci", das BeobachterInnen­team des Balkan Peace Teams Anfang April nach Split. Dort sollte die Verhandlung gegen sieben Mitglieder der Dalmatinischen Aktion und zwei weitere Personen stattfinden, die angeklagt sind, im vergangenen September einen terroristischen Anschlag auf ihr eigenes Büro verübt zu haben.

Dem Krieg ein Gesicht geben

Seit Juli 1993 läuft in Pakrac in Westslawonien ein internationales Wie­deraufbauprojekt, welches von der Antikriegskampagne Zagreb organi­siert wird. Junge Menschen aus ganz Europa arbeiten beim Wiederauf­bau mit und nehmen für einige Wochen am Alltag in der vom Krieg schwer betroffenen Region teil.

Einmischen ja - aber ohne Gewalt

Wir haben es satt, immer nur Appelle an die Regierenden auszuspre­chen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugo­slawien zu verhindern. Das Balkan Peace Team ist ein interna­tionales Friedensprojekt, getragen von Freiwilligen, die bereit sind, sich bei Menschenrechtsverletzungen und ande­ren Gewalttaten auf gewaltfreiem Wege einzumischen und Versöhnungsarbeit anzuregen.

BRD wieder im Kreis der Militärgroßmächte

Die Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus Somalia gibt Anlass, noch einmal zusammenfassend Bilanz zu ziehen: was waren Sinn und Ziel dieses ersten Out-of-area-Einsatzes der Bundeswehr bei einer UN-Militärintervention mit Kampfauftrag?

Neue Regeln für evangelische Militärseelsorge?

Praktisch seit Gründung der Bundeswehr sorgen sich die Kirchen um die Seelsorge an Soldaten. Kritik daran gab es immer wieder, doch blie­ben die Kritiker jahrzehntelang in der Minderheit. Seit der Vereinigung ist das anders. Die evangelischen Landeskirchen der Ex-DDR haben die Übernahme des Militärseelsorgevertrages verweigert. Sie wollen die klare Trennung von Kirche und Staat.

Kirchliche Schützenhilfe für das Militär

Die EKD-Orientierungspunkte für Friedensethik und Friedenspolitik

Seit geraumer Zeit wurden die ausbleibenden Stellungnahmen der evangelischen Kirche zu Krieg und Frieden damit entschuldigt, daß eine grundsätzliche Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Arbeit sei. Nun sind die angekündigten "Orientierungspunkte für Friedensethik und Friedenspolitik" veröffentlicht worden. In der Öf­fentlichkeit aber haben sie kaum Echo gefunden. Was als Schritt nach vorne gedacht war, ist denn auch eher ein Schritt nach hinten.

Rettet die Rüstungsindustrie: Offene Grenzen für Waffenexporte

Unter dem Deckmantel einer sogenannten "Harmonisie­rung" plant die Bundesregierung die Entschärfung bestehender Rüstungsexportge­setze, um die angeschlagene Rüstungsindustrie vor dem Kollaps zu ret­ten 1. Die Realität deutscher Rüstungsex­porte

Schmutzige Menschenversuche

Geheime Nukleartests

Wenn man sich als Pazifist mit der Geschichte der Atomtests befasst, dann stößt man auf zwei Dimensionen: 1.    eine politische Frage - Stopp des Wettrüstens 2.    eine humanitäre Frage - eine Men­schenrechtsfrage.

Zum neuen Asyl-Erfahrungsbericht der Bundesregierung

Das Innenministerium hat Ende Februar 1994 einen "Asyl-Erfahrungs­bericht 1993" vorgelegt, in dem die Auswirkungen des neuen Asylrechts aus Regierungssicht geschildert werden und interessante statistische Daten angegeben sind. Der 84-seitige Bericht (Bezug beim In­nenministerium) kann hier nicht adäquat referiert werden. Ich möchte nur auf ei­nige Auffälligkeiten hinweisen.

- eine flankierende Maßnahme zur Verhinderung der Flucht

Sanktionen gegen Transportunternehmer

Anfang der achtziger Jahre war Osteuropa noch verschlossen  und Ju­goslawien ein friedliches Land. Asylsuchende kamen zum großen Teil aus Asien und Afrika nach Westeuropa, um hier um Schutz zu suchen. Als die Anzahl der außereuropäischen Flüchtlinge als wachsendes Pro­blem empfunden wurde, begannen Regierungen, die Visumspflicht auf immer mehr Herkunftsländer auszudehnen. Heute gibt es praktisch kei­nen Staat mehr, aus dem Asylsuchende nach Westeuropa kommen, und die nicht der Visumspflicht unterliegen.

Frankreich

Auf der Suche nach "EG-kompatiblem" Asylrecht

Frankreich will die Zahl der Einwande­rer drastisch begrenzen. Sowohl die Zuwanderung als auch die Einbürgerung sollen wesentlich erschwert werden. Und die Pariser Politik hält sich dabei an und beruft sich auf die entsprechen­den Passagen des Schengener Abkom­mens. Offiziell machen die Ausländer rund 6,3 Prozent der gesamten Bevölke­rung aus. Wahrscheinlich von einer Quasi-Stabilisierung seit 1982 sprach im Juli 1991 "la lettre de Matignon", das offizielle Verlautbarungsblatt des Pre­mierministers.

Liberale Traditionen nicht völlig verschüttet

Eine normale Einwanderung ist faktisch nur noch aus anderen EG-Ländern per Hei­rat oder auf dem Weg der Familienzu­sammenfüh­rung möglich. Etwa 51.000 Menschen sind seit 1956 in Dänemark als Flüchtlinge anerkannt worden oder haben eine Aufent­haltserlaubnis erhal­ten. Viele von ihnen sind inzwischen dänische Staatsbürger geworden - nach sechs Jahren Aufent­halt in Dänemark ist die Einbürgerung möglich - haben geheiratet, sind wegge­zogen oder ge­storben.

Spanien

Besonderheiten sollen liquidiert werden

Mit jeweils 25 - 30.000 stellen Men­schen aus dem Maghreb und aus La­teinamerika heute die beiden größten Gruppen der in Spanien lebenden Aus­länder, gefolgt von 12.000 Briten. Wer aus Lateinamerika kommt, braucht in aller Regel kein Visum, ausgenommen sind Kuba, Peru und die Dominikani­sche Republik. Nur etwa 6.000 der Ausländer sind anerkannte Asylbewer­ber oder Flüchtlinge, wobei in den letz­ten zwei Jahren ein Fünftel der aner­kannten Anträge von Kubanern gestellt wurde. Im Vorjahr gab es insgesamt 10.000 Asylanträge, 94% wurden abge­lehnt.

Niederländisches Flüchtlingswerk:

Zur Situation in den Niederlanden

Seit dem 1. Januar 1994 ist das neue Ausländergesetz der Nieder­lande in Kraft getreten. Dies soll Anlass sein, einige Zahlen und vor allem die neuen Bestimmungen darzustellen. Die englischsprachige Berichtsversion des Niederländischen "Vluchtelingen Werk" führt zum Abschnitt Gesetzesentwicklung folgendes aus:

EU-Vorposten Marokko

Seit 1992 besteht ein Rückübernahmeabkommen zwischen Marokko und Spanien. Anfangs weigerte sich Marokko, andere als die eige­nen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Doch nach hartem Druck aus Madrid nimmt der Vorposten der Europäischen Union (EU) auch schwarzafrikanische Flüchtlinge von Spanien zurück.

United for Intercultural Action

Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich ein europäisches Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstüt­zung von MigrantInnen und Flüchtlingen. Es wurde im Sommer 1992 durch TeilnehmerInnen von zwei europäischen Jugend-Semi­naren in Straßburg gegründet und hat sich mittlerweile zum größten euro­päischen Netzwerk entwickelt. Unterstützt wird Uni­ted von 192 Or­ganisationen aus 36 europäischen Ländern (Stand: März 1994).

11 Thesen

Birgit Laubach und Dr. Uwe Günther fassen mit diesen Thesen einen ausfor­mulierten Vorschlag einer Arbeits­gruppe von Bündnis 90 / Die Grünen zusammen.  

Zum Ausgangspunkt einer Europäischen Debatte

In den vorgelegten Thesen fehlt mir die Positionierung, der politische Ort, von wo aus wir unsere Europapolitik gestal­ten und formulieren. Europapolitik fängt zu Hause an: sprich in den Ländern, in den Parlamenten und Landesregierungen. (...)