Atomteststopp: Aktionswoche in Genf

Seit etwa vier Wochen geistert das Thema Atomwaffensperrvertrag am Rande der Medienberichterstattung herum. Mal ist etwa von den enor­men Anstrengungen der USA zu hören, wie sie neue Mitglieder für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gewinnen, das andere Mal ist vom entsagungsreichen Verzicht Deutschlands auf eine nukleare Be­waffnung die Rede, der geradezu eine starke und glaubwürdige Rolle bei den Sperrvertragsverhandlungen vorbestimme.

"... und es lohnt sich doch!"

Gewaltfreie Abrüstung des EUCOM bei Stuttgart

Ich habe mich an der berühmten Bauplatzbesetzung des AKW Wyhl im Februar 1975 beteiligt. Wäre ich damals gefragt worden, ob ich es für möglich halte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region den Bau des Kraftwerks, der bereits begonnen hatte, verhindern können, ich hätte mit Nein geantwortet. Wäre ich später gefragt worden, ob ich es für möglich halte, den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben oder in Wackersdorf zu verhindern, ich hätte mit einem klaren Nein geantwortet.

"...aber nicht die Kraft, die sie schuf!"

Auf den Spuren des Widerstandes im Wendland

"Unsere Hütten können sie zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!" Mit diesen Worten hat Birgit per Lautsprecher am Sonntag (23.04.95) in Dannenberg während des illegalen und völlig unverhält­nismäßigen Polizeieinsatzes  gegen "VERLADENIX", eines frisch aufge­bauten Anti-Atomdorfes, auf die äußere Zerstörung der "Republik Freies Wendland" vor fast genau 15 Jahren und damit gleichzeitig auf die lange Geschichte des Widerstandes hingewiesen.

Arbeitskonferenz

"Ziviler Friedensdienst - europaweit"

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes wird in vielen Ländern Europas über den Aufbau einer Alternative zum militärischen Konfliktaustrag diskutiert. In Deutschland haben die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg wie auch der Bund für Soziale Verteidigung Vorschläge für Zivile Friedensdienste vorgelegt, die erhebliches Interesse gefunden haben. Durch die Konferenz in Frankfurt/Oder sollte die Diskussion über solche Projekte auf der europäischen Ebene angeregt und verstärkt werden.

Informationen zur Arbeit, zu Zielen des Komitees der Soldatenmütter in Russland

In einem kleinen Büro, etwa 14 qm groß, geht es zu wie in einem Bie­nenschwarm: es ist das Büro der Soldatenmütter in Moskau, zentral gelegen in der Louchnikow-Straße, in einem Gebäude, in dem - neben den Soldatenmüttern - noch 12 andere Menschenrechtsgruppen ihre Adresse haben. Die Gruppe der Soldatenmütter, die täglich unentgeltlich in diesem Büro ar­beiten, ist ein eingespieltes Team von ungefähr 12 Frauen.

Wie weiter nach dem Klimagipfel?

Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Menschheit mit ihrer Existenz­frage konfrontiert. Die Beschäftigung mit der drohenden Klimakatastro­phe kann deshalb nicht einfach an die professionellen Umweltverbände delegiert werden, es geht vielmehr um eine tiefgreifende Zivilisations­krise der ganzen Menschheit, die fast nichts so lassen wird, wie es ist.

Aufruf zur Eröffnung eines europäischen Friedensdialogs

Die dramatische Entwicklung des Krieges und der Menschenrechtsver­letzungen in der Türkei, die millionenfache Vertreibung von Kurden aus ihren Lebensgebieten bis hin zum Übergreifen des Krieges auf den Irak hat Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Literatur und Kultur, aus Politik, Publizistik und Kirchen sowie aus der Friedens- und Bürgerrechtsbe­wegung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, zur Eröffnung eines europäischen Friedensdialoges zwischen den Menschen der Gesell­schaften aufzurufen.

Von einer, die auszug, das Andere zu lernen

Nicht nur einfach um Zivilcourage geht es in diesem Artikel. Die Ge­schichte von Sine Violentia führt in die (Zeit-) Planungen für die Kam­pagne "Wege aus der Gewalt - 1000 Leute lernen gewaltfreies Handeln" ein - und wieder heraus zu der Einsicht, daß es gar nicht so schwer ist, sich und der Gesellschaft zu mehr Gewaltfreiheit zu verhelfen. April 1995

Antirassistische Fahrradtour

Zwei Jahren nach Abschaffung des alten Asylrechts sind die Asylbe­werberzahlen stark zurückgegangen; es wird in den Medien nicht mehr so oft von "Fluten" geredet, die PolitikerInnen haben gehandelt, die Wählerstimmen sind eingefangen worden. An den Flughäfen und Au­ßengrenzen Deutschlands spielt sich aber eine andere Geschichte ab. - Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist mit weitreichenden Sondervollmächten sowie mit Hi-Tech-Überwachungsge­räten ausgestattet,

Bürgerinitiativen und Städte fordern Schutz für Verweigerer aus den Kriegen in Ex-Jugoslawien und anderswo

Deserteure als Friedensbotschafter

Die Situation

Allgemeine Dienstpflicht

Man könnte es sich einfach machen. Alle bislang aufgetauchten Vor­schläge und Überlegungen zur Einführung einer Allgemeinen Dienst­pflicht sind wenig durchdacht, und es hat auch noch niemand einen ernsthaften Vorschlag auf den Tisch gelegt. Man könnte die Dienst­pflicht-Diskussion, die seit Anfang der neunziger Jahre die Gedanken­spiele einzelner PolitikerInnen aus verschiedensten Parteien immer wieder neue Nahrung erhält, deshalb lediglich als Stammtisch-Diskus­sion bezeichnen und damit abtun.

Freiwilliges Engagement als Chance

Seit der verstärkten Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht und dem Aufbau einer reinen Berufsarmee nimmt auch die Diskussion um die Allgemeine Dienstpflicht zu. Bei der Jahrestagung der Zentral­stelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerung stand dieses Thema im Mittelpunkt. Die Alternative zur Allgemeinen Dienstpflicht ist die Förderung des freiwilligen sozialen Engagements. Ein Projekt, das auf dieser Jahrestagung vorgestellt wurde, wollen wir hiermit den Frie­densForum-Lesern darstellen. Die Projektleiterin Frau Carola Schaaf-Dierichs stellt den Treffpunkt" Berlin vor.

Die Geschichte der internationalen Menschenrechte

Heute sind Menschenrechte eines der Haupt-Diskussionsthemen in den Vereinten Nationen und allgemein in internationalen Foren. Selbst Staa­ten, die sie ständig verletzen, haben gelernt, die Rhetorik der Men­schenrechte anzuwenden. Während die Proliferation des Sich- Bezie­hens auf Menschenrechte neu ist, ist es ihr Grundgedanke nicht.

Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesregierung

Vor der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1993 haben nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen eine Anhö­rung zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung durchgeführt und folgende Erwartung an diese formuliert: "Von jeder Regierung ist eine konsistente, d.h.

Nord-Süd-Streit um die Menschenrechte

1993 fand die UN-Weltmenschenrechtskonfrernz in Wien statt. Miachel Windfuhr kennzeichnete seinerzeit in einem Aufsatz für die "Blätter des Informationszentrum Dritte Welt, (iz3w)" (Freiburg) die Hauptkon­fliktlinien der Auseinandersetzung in der Menschenrechtsdebatte zwi­schen den Ländern des reichen Nordens und des Südens. In regionalen Vorbereitungskonferenzen hatten sich die Südländer auf die Wiener Konferenz vorbereitet und dabei ihre Interessen formuliert.

Chile: Soziale Heilung durch soziale Wiedereingliederung

Das Militärregime, das Tausende von Chilenen ermordete und Hundert­tausende ihrer Rechte beraubte, endete vor fünf Jahren. Wie repariert eine Gesellschaft den Schaden, der von fast zwei Jahrzehnten Willkür­herrschaft verursacht wurde? Die Autorin dieses Artikels war eine der Frauen, die die Demonstrationen vor Pinochets Folterzentren organi­sierte. Sie arbeitet heute für eine staatliche Behörde, die die Entschädi­gung von Folteropfern organisiert. (Die Red.)

Frauen und Menschenrechte - vor der Weltfrauenkonferenz

Die 4. UN-Weltfrauenkonferenz steht vor der Tür. Sie ist die nächste große Veranstaltung im Reigen der UN-Konferenzen, deren Ergebnisse von mal zu mal schwächer und bedeutungsloser werden. Wieder einmal stehen auf der einen Seite die offiziellen Delegationen und auf der ande­ren Seite die Nichtregierungsorganisationen, die laut und deutlich die Rechte der Frau einklagen und den genauen Wortlaut der Erklärungen mitbestimmen wollen.

Menschenrechtsverletzungen und -gefährdungen in der Bundesrepublik Deutschland

Wenn die Bundesregierung über Menschenrechte spricht, schaut sie ins Ausland. So ist es auch kein Wunder, daß der Menschenrechtsbe­richt der Bundesregierung vom Auswärtigen Amt geschrieben wird. Diese Sichtweise verstellt den Blick für die vielfältigen Menschen­rechtsverletzungen in der Bundesrepublik selbst, mögen diese in vielen Fällen auch nicht so gravierend sein wie in manchen anderen Staaten. Wir wollen im Folgenden einen Überblick über Bereiche geben, in denen aus unserer Sicht Menschenrechte in der BRD verletzt werden. Dies kann hier nur stichpunktartig geschehen.

Erstes Fazit der Demonstrationsbeob­achtungim Wendland

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in der Zeit vom 22.4. bis 25.4. 1995 die De­monstrationen beobachtet, deren Protest sich gegen den Castor-Transport mit hochradioaktivem Atom-müll von Philippsburg nach Gorleben und dessen Lage­rung dortselbst richtete. Zehn Komitee-Mit-glieder waren an den vier Tagen bei allen größeren Protestaktionen im Landkreis Lüchow-Dannen-berg, ein weite­rer in Philippsburg zugegen. Sie haben das Verhalten von Teil­nehmenden an den Demonstra­tionen und von Polizeikräften sorgfältig protokolliert. Ein de­taillierter Bericht wird in Kürze veröffentlicht.

KDV, ein langer Weg zum Menschenrecht

Als Menschenrechte gelten gemeinhin die 1948 von der Generalver­sammlung der Vereinten Nationen in der "Allgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten" definierten. Dort ist ein Menschenrecht auf Kriegs­dienstverweigerung (KDV) nicht zu finden, wohl aber ableitbar. Kleine Geschichte des Rechts auf KDV

Aus dem Alltag einer "ganz normalen amnesty Gruppe"

Montagabend 19.30 Uhr, in der Kölner Südstadt im Jugendraum einer ev. Kirchengemeinde, hier trifft sich die Gruppe 1272 von amnesty international, für die Mitglieder und ihr Umfeld schlicht die "Südstadt"-Gruppe. Bis 19.45 hat sich die Zahl der Anwesenden auf 15-25, je nach Saison, erhöht und es kann losgehen. Wir befinden uns beim 2-wöchigen Treffen der Gesamtgruppe, daneben gibt es noch Untergruppen zu speziellen Themen.

Internationale Unterstützung lokaler Menschenrechtsgruppen am Beispiel der Arbeit des

Balkan Peace Teams in Kroatien

In vielen Ländern der Welt arbeiten Menschenrechtsorganisationen un­ter sehr schwierigen und oftmals extrem gefährlichen Bedingungen. Sie werden bei ihrer Arbeit systematisch von Behörden behindert, von anonymer (oder nicht so anonymer) Seite bedroht und oftmals, zum Beispiel in vielen Ländern Lateinamerikas und Asiens, verschwinden führende Mitglieder in Polizeikasernen und Gefängnissen oder fallen Anschlägen zum Opfer.