Editorial

FriedensForum 3/1999

Liebe Leserin, lieber Leser, wenn diese Ausgabe des Friedensforums bei Ihnen ist, mag der Krieg in Jugoslawien schon in eine neue Phase eingetreten sein. Vielleicht hat doch die Vernunft gesiegt und ein Waffenstillstand wurde geschlossen, vielleicht aber hat mit dem Einsatz von Bodentruppen auch eine neue Eskalationsstufe begonnen, deren Ende noch nicht absehbar ist.

Einladung zu einem außerordentlichen bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag

Kassel, den 18. Mai 1999 Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Gewaltfrei aktiv gegen Krieg

Eine notwendige Kampagne zum Verzicht auf Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr - initiiert vom Internationalen Versöhnungsbund Deutscher Zweig. Wir erinnern: Januar 1991; Golfkrieg im Irak; Deutschland beteiligt sich mit 17 Mrd. DM, aber nicht mit Waffen oder Soldaten. Spontane Proteste allerorten - Demonstrationen, Resolutionen, Aktionen, Friedensgebete. "Kein Blut für Öl" war eine treffende und mitreißende Devise. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg gewaltig. Für kurze Zeit schien die Friedensbewegung wieder Kraft zu gewinnen.

Das Gewissen der "Welt-AG"

Die Kritischen AktionärInnen sind auch bei der ersten Aktionärsversammlung des fusionierten Daimler-Chrysler-Konzerns wieder präsent. Sie fordern ein Ende der Rüstungsproduktion, ökologisch und menschenrechtlich orientierte Unternehmenspolitik und die Einhaltung sozialer Standards. Erste transatlantische Kontakte deuten darauf hin, dass die kritische Aktionärsbewegung bald auch auf die USA übergreifen wird. Der diesjährige "alternative Geschäftsbericht" des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KAD) erscheint erstmals zweisprachig - in deutsch und englisch.

Kein Ruhmesblatt für das Bundesverfassungsgericht

Richtervorlage zu Atomwaffen abgewiesen

Liebe Freundinnen und Freunde der EUCOMmunity, eine kurze Information über den Ausgang der Verhandlung vor dem AG Stuttgart am 20.4.99. Verhandelt wurde meine Teilnahme an zwei Entzäunungsaktionen (1996 und 1997), von denen die erste zur Richtervorlage von Amtsrichter Wolf geführt hatte. Mein Versuch, die Richterin für eine erneute Vorlage ans BVerfG zu gewinnen, da die erste Vorlage möglicherweise wegen "handwerklicher Fehler" gescheitert sei, schlug fehl.

Weltraumtagung - ein Stich ins Wespennest

"Weil uns die Veranstalter in Zusammenhang mit Militärsatelliten gebracht haben und sehr voreingenommen sind" verweigerte Anfang März 1999 die Europäische Weltraumagentur (ESA) ihren als Referenten eingeladenen Mitarbeitern die Dienstreisegenehmigung zu einer Weltraumtagung in Darmstadt(1). "U.S. Weltraumkommando unterstützt die Operationen im Kosovo" überschrieb am 24. März die US Air Force eine Presseeklärung(2). Welcher Zusammenhang zwischen diesen beiden Aussagen besteht und welch unerwartete Folgen sich aus der Darmstädter Tagung ergaben schildert der folgende Artikel.

"Frieden jetzt!" 8000 Menschen aller Kontinente in Den Haag

Fünf Tage lang berieten VertreterInnen von Friedensinitiativen aus der ganzen Welt miteinander über brennende Fragen regionaler und globaler Bedeutung. In der mehrstündigen Abschlussveranstaltung am 15. Mai wurden noch einmal die vier großen Problembereiche angesprochen, denen sich die Versammlung im Niederländischen Kongresszentrum - 100 Jahre nach der ersten Internationalen Haager Friedenskonferenz - widmete:

Zum Tode von Pastor Konrad Lübbert

Am 27. April 1999 starb Konrad Lübbert, Pastor i.R., in seiner Wohnung in Wedel. Sein Tod traf seine Familie und seine vielen Freunde aus der Friedensbewegung völlig unerwartet. Mitten aus seinen vielen Aktivitäten gegen den Krieg in Jugoslawien wurde er aus unserer Mitte herausgerissen. Zuletzt war er noch zu Friedensgesprächen nach Griechenland gereist. Er konnte es nicht fassen, dass Jahrzehnte Friedenseinsatz in unserem Land eine Kriegsbeteiligung Deutschlands nicht haben verhindern können. Sein Leben war bestimmt von unermüdlicher Arbeit für den Frieden lokal und global.

Clinton ließ Atomkoffer auf dem NATO-Gipfel zurück

Bill Clinton ließ am Wochenende den Koffer, der die Aktivierungs- und Abschusscodes für die Nuklearraketen enthält, auf dem NATO-Gipfel stehen.

Kasernenpatron Mackensen befiehlt seinen Bodentruppen "rücksichtslosen Vormarsch in Serbien"

Am 9. November 1915 befahl Generalfeldmarschall von Mackensen, der Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Mackensen, seinen Bodentruppen den "rücksichtslosen Vormarsch in Serbien": "Aus der Tatsache des Zurückziehens einzelner Division darf von keiner Stelle auf die Zulässigkeit des Nachlassens der Kampfenergie geschlossen werden. (...) Jede Rücksicht auf die Bevölkerung ist auszuschließen."

Zerstörung von Handfeuerwaffen und Kleinwaffen

Kleinwaffen stellen sowohl aus der Sicht der Rüstungskontrolle und der internationalen Sicherheit wie unter dem Blickwinkel von Kriminalität und innerer Sicherheit einen komplexen Problemkreis dar, der in den 90er Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat. Die Kontrolle der Kleinwaffen erfordert ein umfassendes Konzept mit politischen, geographischen, ökonomischen und sicherheitsbezogenen Elementen.

Die neue Bundeswehr und die neue NATO-Strategie

1. Der erste Schritt: Von der alten zur neuen Bundeswehr 1991 bis 1999

Zum Schwerpunkt

Der Krieg im Kosovo

Dieser Schwerpunkt zum Krieg in Jugoslawien besteht aus drei Teilen: 1. Berichte, Aufrufe und Kommentare zu Aktivitäten der Friedensbewegung; 2. Stimmen von Oppositionellen aus Jugoslawien 3. Hintergrundtexte, die die Informationen aus der beigelegten Massenzeitung ergänzen.

Gegen die Große Koalition der Kriegsparteien

Wir werden uns nicht an den Krieg gewöhnen!

Selten wurden die Einwände aus der Friedensbewegung gegen den "humanitären Krieg" so massiv und schnell bestätigt und die Skepsis reicht weit in die Gesellschaft hinein. Zu offensichtlich hat die NATO ihre propagierten Ziele des Schutzes von Menschen und der Beendigung von Vertreibung ins Gegenteil verkehrt.

Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind

Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg!

Wir rufen alle Soldaten dazu auf, sich nicht weiterhin an dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen. Dazu rufen wir die direkt an den Bombardements beteiligten Piloten, die Truppen in Mazedonien und alle an der Logistik der Kriegsführung beteiligten Soldaten auf - zum Beispiel im Verteidigungsministerium. Die Verweigerung kann sich auf Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen) oder auf 22 Soldatengesetz stützen: Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren Befolgung eine Straftat bedeutet, dürfen nicht ausgeführt werden.

Offener Brief an die Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien

Die Bomben der NATO auf Jugoslawien fallen nicht in unserem Namen. Wir sind nicht einverstanden mit diesem Krieg und sind entsetzt über die Entscheidungen unserer regierenden Politiker und Politikerinnen, die den Angriff der NATO auf Jugoslawien mittragen. Wir trauern um jedes Menschenleben, das die Angriffe fordert.

Bemerkungen über die Begegnung von Deutschen und SerbInnen in Aktionen der Friedensbewegung

Apartheid für den Frieden?

25. März 1999 (Tag 1 nach Beginn der Bombardierung): Demonstration auf dem Frankfurter Paulsplatz gegen die Bombardierung Jugoslawiens. Der DGB hat aufgerufen, gekommen sind viele JugoslawInnen und wenige Deutsche. Die Organisatoren beim DGB zeigen sich anschließend pikiert über die lautstarke Präsenz der Jugoslawen. 18.April (Woche 4 nach Beginn der Bombardierung): Gewaltfreie Blockade des britischen Lufwaffenstützpunktes Brüggen bei Mönchengladbach, von dem aus täglich Tornados in Jugoslawien Einsätze fliegen. Aufgerufen habe ich selbst gemeinsam mit Anderen.

Pazifisten haben keine Wundermittel, aber...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue Bürger- und Bürgerinnen- Information mit dem Titel: "Krieg auf dem Balkan - Deutschland ist wieder dabei" herausgegeben. Wir veröffentlichen einige Auszüge daraus.

An die HerausgeberInnen und AutorInnen der Zeitung "Stopt den Krieg!"

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kriegs-Gegnerinnen und Kriegs-Gegner! Eure Zeitung "Stoppt den Krieg!" haben wir erhalten und mit Interesse gelesen. Natürlich freuen wir uns mit Euch, über alle Aktivitäten, die gegen diesen Krieg gerichtet sind und die der Wiederherstellung des Friedens dienen.

Fragen an Teile der Friedensbewegung

"Wir verstehen Euch nicht"

Zur Ankündigung der linken Demonstrationen von Teilen der deutschen Friedensbewegung gegen die Hilfseinsätze der NATO zugunsten der von Genozid betroffenen Albaner/innen in Kosova erklärt Donika Gervalla, Sprecherin der Demokratischen Liga Kosova (LDK): "Wir verstehen Euch nicht: Warum wollt Ihr uns den notwendigen Schutz vor einer noch schlimmeren Eskalation innerhalb Kosovas verwehren?

Appell der serbischen Nichtregierungsorganisationen

Tief beunruhigt durch die Zerstörungen der NATO und das Leiden der Kosovo-Albaner fordern wir, die Repräsentanten der Nichtregierungsorganisationen und der Gewerkschaft "Nezavistnost" ("Unabhängigkeit"), nachdrücklich alle Verantwortlichen für diese Tragödie auf, die Grundlage für die Erneuerung des Friedensprozesses zu schaffen.

Appell aus Decani gegen die NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Ich schreibe diesen Appell, während die NATO-Bomber und Cruise Missiles Tod und Zerstörung über mein Land bringen. Es ist meine moralische Pflicht, den offiziellen Verlautbarungen der NATO zu widersprechen, dass nur militärische Ziele in Jugoslawien angegriffen werden und dass die Behauptungen, die Luftangriffe seien eine humanitäre Aktion, dazu dienen, die friedliebenden Menschen im Westen zu betrügen.

Ein Aufruf an die Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten

Seit 1991 arbeiten die Frauen in Schwarz gegen Krieg aus Belgrad aktiv für Frieden und Gewaltfreiheit. Die für die Frauen in Schwarz gegen Krieg charakteristische Politik beginnt mit der Konfrontation mit jeder Form von Gewalt, Krieg, Militarismus, Nationalismus. Seit 1991 ist die Zivilbevölkerung das größte Opfer auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Das ist jetzt wieder so.

Brief aus Budapest, Ungarn 8. April 1999

Liebe Freundinnen und Freunde,

Macht und Moral - Über die Zerstörung kritischer Öffentlichkeit

Der Gutmensch hat einen eigentümlichen Gestaltwandel erfahren. Heute tritt er als politischer Realist auf, der - humanitäre Bombardements als unvermeidlich zur Beseitigung von Mördern und Tyrannen mit einigem Bedauern in Kauf nehmend - den naiven Pazifisten als Komplizen ebenderselben denunziert. Der "verantwortungsethische" Diskurs beherrscht das Feld und gerät doch unter der Hand zum bloßen Moralgeschwätz, weil er das ausblendet, was seine Grundlage sein müsste: die Wahrnehmung realer Machtverhältnisse.

Der Konflikt begann nicht erst mit den NATO-Angriffen

Der Konflikt im Kosovo hat eine sechshundertjährige Geschichte, auf die sich besonders die serbische Seite auch gerne beruft.

Rambouillet oder die allerletzte Chance

Offene Fragen Die Konferenz von Rambouillet: "80 Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht"

Militärischer Teil des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo - was Sie eigentlich nicht wissen sollen!

Verkürzte Fassung des Rambouillet-Abkommens

"Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität Jugoslawiens gewährleistet, gibt es keine Alternative. Ihm hätten alle Parteien zustimmen müssen. ...

Presseinformation der IALANA vom 22. April 1999

Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit!

Amtliche Dokumente des Bonner Auswärtigen Amtes belegen, dass es im März 1999 keinen Grund und keine Rechtfertigung für eine "humanitäre Intervention" der NATO im Kosovo gab

Die neue NATO und der Kosovo-Krieg

"Kann es denn sein - zugespitzt gefragt -, dass im Fall Kosovo die ältesten Demokratien der Welt, aus deren Rechts- und Politikentwicklung das moderne Völkerrecht hervorgegangen ist, sich in eine Art kriminelle Vereinigung zur Zerstörung desselben verwandeln?", fragte die Redaktion der renommierten "Blätter für deutsche und internationale Politik" in der Dezember-Ausgabe 1998.