Editorial

FriedensForum 3/2000

Während der Fertigstellung dieses Friedensforums kommen beinahe täglich neue Nachrichten über die Vorschläge der Wehrstrukturkommission und was die Bundesregierung gedenkt, mit ihnen zu tun. Wenn Ministerpräsident Stoiber, der gewöhnlich niemand ist, der in Publikationen der Friedensbewegung zitiert wird, anmerkt, man müsse sich doch erstmal darüber verständigen, wozu die Bundeswehr überhaupt gebraucht werde, dann möchte frau ihm beinahe Beifall klatschen. Wir werden uns mitdiesem Trauerspiel ausführlich im nächsten Heft befassen.

Bundeswehrreform:

Nebel werfen auf Nebenkriegsschauplätzen

Gegenwärtig tobt in der Öffentlichkeit eine Schlacht um die Grundzüge einer umfassenden Reform der Bundeswehr. Die künftige Personalstärke der Streitkräfte und die Frage nach Erhalt oder Abschaffung der Wehrpflicht sind heiß umkämpft. Dasist - um im militärischen Jargon zu bleiben - Nebelwerfen auf Nebenkriegsschauplätzen.

Go In & Sit Out am US-Hauptquartier EUCOM

"Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat." M.K. Gandhi. Im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche riefen die Organisationen Ohne Rüstung Leben und EUCOMmunity zu einem "Go In & Sit Out" am EUCOM auf. Es gab ein reichhaltiges Programmangebot:   einen ökumenischen Gottesdienst neben dem Tor des EUCOM, veranstaltet von Pax Christi, Bistumsstelle Limburg, unter Leitung von Pfarrer Herbert Froehlich, Heidelberg,   eine Mahnwache vor dem Tor des EUCOM,  

Ostermärsche:

Kein Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik

Ein Jahr nach dem Krieg gegen Jugoslawien und vielen anderen Enttäuschungen über die Aussen- und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung haben viele Friedensinitiativen langen Atem gezeigt und bei den Ostermärschen und -aktionen demonstriert, dass es keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens über diese Politik gibt, dass Alternativen auf dem Tisch liegen und eingefordert werden.

Bundesregierung und Bundeswehrführung auf der Anklagebank

Am 16. 4. 00 fand in Hamburg, unterstützt von den Jusos und Falken, der GEW, Dt. Postgewerkschaft, Pax Christi, Solidarischer Kirche und zahlreichen Hamburger Friedensinis und Gruppen, das von der Berliner Tribunalgruppe und dem "Hamburger Friedensforum" organisierte "2. Hearing zum Internationalen Tribunal gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien" statt.

Neues zum NATO-Depot Ramelsloh

Schwerter zu Pflugscharen?!

Bei Ramelsloh in Niedersachsen wurde 1987 ein "vorgeschobenes Nachschubdepot" für die Vorneverteidigung der niederländischen NATO-Streitkräfte errichtet. Dafür war ein Treibstofflager geplant, dass die seit 1982 bestehende Friedensini durch Erwerb von Miteigentum an einem Sperrgrundstück verhindern konnte. Das Munitionsdepot mit 16 Bunkern und Wachgebäude stand 1999 per Zeitungsanzeige zum Verkauf. Die Friedensinitiative Ramelsloh legte der Bundesrepublik ein Angebot vor, Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden.

Völkisch-reaktionäre Kamarilla auf der Hardthöhe

Am geschichtsträchtigen 8. Mai 2000 wurde die "Rüdelkaserne" in Rendsburg in "Feldwebel-Schmid-Kaserne" umbenannt. Feldwebel Anton Schmid, stationiert in Wilna, Litauen, wurde im April 1942 hingerichtet, weil er Juden innerhalb und außerhalb des Gettos der Stadt geholfen hatte. Der bisherige Kasernenpatron von Rendsburg, Generaloberst Günther Rüdel, war ein Günstling des Reichsmarschalls Göring und ehrenamtlicher Richter am Volksgerichtshof (VGH).

28. Juli - 6. August: Rund um Hannover

Friedensritt 2000

Wie seit Jahren gewohnt, machen wir uns wieder auf den Weg. Mit Pferden und Drahteseln reiten wir für Mensch, Natur und Frieden und Ihr seid herzlich eingeladen, mitzumachen! Friedensritt, das heißt mit Pferd oder Fahrrad unterwegs sein,mit Flugblättern, Straßentheater, Transparenten. Gute Argumente und gute Laune (hoffentlich) auf unserer Seite, vielleicht ein paar Mitmenschen zum Denken anregen und uns und anderen Mut machen, noch mehr Verantwortung für unser Zusammenleben auf dieser Erde zu übernehmen.

Friedensorganisationen kooperieren stärker und wollen PR-Arbeit für die Idee des Zivilen Friedensdienstes machen

Erste Regionalkonferenz Münsterland

Der erste Schritt zu einer Regionalgruppe "Förderung des Zivilen Friedensdienstes" ist getan. Am Samstag trafen sich in Nottuln-Appelhülsen 13 Friedensorganisationen aus dem Münsterland, um über eine zukünftige engere Koordination ihrer Arbeit zu beraten.

Fachtagung 17. - 18.06. in Münster

"Städte nehmen Deserteure auf"

Mit dem Baseler Appell wurden 1995 Kommunen in ganz Europa aufgefordert, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer insbesondere aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Es entstanden daraufhin in Deutschland Initiativen, die bei ihren Kommunen Bürgerbegehren einreichten. Einige Städte, wie z.B. München, Bremen, Erfurt und Jena, fassten schließlich entsprechende Beschlüsse. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass damit kein Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer wirklich vor der Abschiebung geschützt werden konnte.

Wegen Ok Tedi: Protestaktion bei der Hauptversammlung der Norddeutschen Affinerie

Am 4. April 2000 trafen sich im noblen Hamburger Congress-Centrum die Aktionäre der Norddeutschen Affinerie zu ihrer diesjährigen Hauptversammlung.

Ärzteorganisation begrüßt Abrüstungsprogramm

In einem dramatischen Ende der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT=Non-Proliferation Treaty), die seit dem 24. April in New York vier Wochen tagte, einigten sich die 187 Unterzeichnerstaaten auf ein Aktionsprogrammfür eine atomare Abrüstung. Der Vorsitzende hielt die Uhr am 19. Mai um fünf vor Mitternacht an, um für weitere 19 Stunden über die offizielle Zeit hinaus zu verhandeln. Es hat sich gelohnt. Um 19.19 Uhr (EST) am Samstag, den 20. Mai, erzielen die KonferenzteilnehmerInnen eine Einigung.

Kriege beginnen im Frühling - über Mobilisierung und Kriegsdrohungen

"In diesem Frühjahr müssen wir Zeit haben, den Kirschbäumen und den Zitronenbäumen beim Blühen zuzusehen. Wenn wir das nicht tun, ist es das Ende, weil wir nicht zulassen dürfen, dass das Morden und Schiessen weitergeht, nicht hier und nicht in Montenegro. Die Hände müssen heruntergenommen werden, das Wehklagen muss auf das normale Maß zurückgehen."

Montenegro darf nicht zerstört werden. Prävention jetzt!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft dazu auf, sich angesichts der gefährlichen Zuspitzung der Situation in Montenegro für präventive und deeskalierende Schritte einzusetzen:

Wahrheit, Verantwortung und Versöhnung in Ex-Jugoslawien

Am Wochenende 17.-19.3. 2000 wurde in Ulzin/Montenegro ein wichtiger erster Schritt im Versöhnungsprozess auf dem Balkan unternommen. Über 60 VertreterInnen der Friedens- und Frauenbewegung, der unabhängigen Medien, Menschenrechtsgruppen und andere oppositionelle Intellektuelle aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, die während der letzten zehn Jahre vier Kriege miteinander geführt haben, setzten sich zusammen, um mit ausländischen Gästen u.a. aus Deutschland, Israel und aus den USA über Wahrheiten, Verantwortung und Versöhnung zu diskutieren.

Belgrad im Februar 2000

"Es ist schwer, im Krieg anständig zu bleiben"

Im Februar 2000 fuhren wir vom DFG-VK Bildungswerk NRW nach Belgrad, um Menschen aus Friedensgruppen zu treffen und über deren Leben, Alltag und Arbeit zu sprechen. Im August 1999, kurz nach dem Ende der Bombardierungen, war ich das letzte Mal dort gewesen. Wie würde es nun, im Winter, sein? Welche Ausmaße würde das Leid angesichts der Zerstörung von Infrastruktur, Nahrungsmittelproduktion und Arbeitsstätten nun haben? Und über mögliche Kooperationen wollten wir sprechen.

Kein Ende im afrikanischen Weltkrieg

Die Tragödie in der Demokratischen Republik Kongo geht weiter

Lange Zeit wussten die Nichtregierungsorganisationen ebensowenig wie der UN-Sicherheitsrat, wie sie sich zum Kongo-Krieg verhalten könnten. Doch neuerdings kommt Bewegung in die Szene. Anfang Februar wurde in Bonn und New York der Internationale Kongo-Appell vorgestellt. Unterschrieben von mehr als fünfzig prominenten Staatsmännern, Friedensnobelpreisträgern und Vertretern der Kirchen, richtet er sich an den UN-Generalsekretär Kofi Annan und den Sicherheitsrat der VereintenNationen.

Der neue Name für SDI - "Krieg der Sterne"

Ballistic Missile Defense (BMD/NMD)

Der US-amerikanische Kongress hat beschlossen, dass mit der Stationierung der BMD-Systeme, dann begonnen werden soll, wenn sie technisch machbar sind. Das BMD-Programm sieht zwei Komponenten-Waffen vor, die National-Missile-Defense, "NMD"(Nationale-Raketen-Abwehr) und Theatre-Missile-Defense "TMD" (Raketen-Abwehr im Gefechtsfeld). Für den 26. Juni ist ein NMD-Raketentest geplant. Nach dessen Auswertung soll die Entscheidung des US-Präsidenten fallen.

Bundeswehr und Privatisierung

Die Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft verspricht zu einer Erfolgsstory zu werden, zitiert die Frankfurter Rundschau am 5.5.2000 Verteidigungsminister Scharping und führt aus: "Wenn ein General dafür Anreize bekomme, dass erProfit macht, dann, so ein Manager, sei die Bundeswehr auf dem richtigen Weg". Wie das mögliche "Happy End" dieser "Erfolgsstory" aussehen könnte, hat im Bonner "Behörden Spiegel", Novemberausgabe 1998, der Generalmajor a.D. der Bundeswehr, Dr. Johannes Gerber, bis 1980 stellvertretender Kommandierender General des III.

Zum Schwerpunkt

"Visionen und Strategien der Friedensbewegung"

(cs) Im Laufe der Zeit wurden von PazifistInnen und anderen FriedensfreundInnen verschiedene Antworten gegeben und verschiedene Strategien entwickelt, wie Krieg und Militär überwunden werden können. Sie bestehen implizit oder explizit alle noch fort und werden weiter verfolgt. Je nach dem Fokus der Problemanalyse und der angenommenen Ursachen für Krieg lauteten sie z.B.: Überwindung von Krieg durch Schaffung eines verbindlichen internationalen Rechtes (Ansätze: Stärkung derUN, global governance, Weltstaat o.ä.),

"Die globale Militarisierung führt zu zivilmilitärischer Vermischung und konkreten Auswirkungen vor Ort"

Friedenspolitische Positionen 2000

Wie weiter mit der Friedensbewegung und der kritischen Friedensforschung? Zu strategischen Fragen sollen im folgenden einige Vorschläge gemacht werden, die in zwei Bereiche aufgeteilt, sind. in (A) notwendige "interne" Klärungen und in (B) Vorschläge für politische Positionen nach "außen". A.) Interne Fragen oder "Die Zeit der einfachen Gegenmodelle ist vorbei" Erich Kästners Frage: "Wo bleibt das Positive?" treibt viele in Friedensbewegung und kritischer Friedensforschung um. Meine These ist: "Die Zeit der einfachen Gegenmodelle ist vorbei".

Pazifismus heute

Angesichts beinahe unzähliger "Bindestrich-Pazifismen" - "Nuklearpazifisten", "Politische", "relative Pazifisten", "radikale Pazifisten", "absolute Pazifisten" usw. - und einigen, auch prominenten, PolitikerInnen, die sich als Pazifisten bezeichnen, während sie als deutsche Vertreter in der Nato deren Angriffe auf Jugoslawien mit verantworteten, ist es erforderlich, eine Begriffsklarstellung vorzunehmen.

Rot-grüne internationale Konfliktbearbeitung - zivil oder militärisch?

Vor und nach der Bundestagswahl 1998 richteten sich von vielen Seiten große Hoffnungen auf eine neue Friedenspolitik einer rot-grünen Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag war von der Außenpolitik, die Friedenspolitik sein sollte, die Rede. Dort versprach auch die rot-grüne Regierung, sich "mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregulierung" zu bemühen. Was ist seit etwa 1 1/2 Jahren Regierungszeit aus diesen Versprechungen geworden?

Ansätze zur Förderung ziviler Konfliktbearbeitung im europäischen Raum

"Europa ist weit weg", so heißt es in vielen Nichtregierungsorganisationen (NRO), besonders auch in denen, die sich für Friedensarbeit und Konflikttransformation als zivilgesellschaftliche Aufgabe engagieren.

Friedensnetzwerke - ein Konzept für die internationale Friedensarbeit

Friedensarbeit der 90er Jahre im Umbruch

Was tun gegen neue Nato-Kriege?

Globale Konflikt-Ausgangslage Im Jahre 1999 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung weltweit 134 Konflikte zwischen Staaten, Organisationen und organisierten Gruppen. Davon wurden exakt 100 gewaltlos ausgetragen, 34 mit Gewalt. Mir scheint dieser Befund zunächst wichtig: Die überwiegende Mehrzahl aller Krisen wird diplomatisch beigelegt!

20 Jahre Friedensdekaden

Im Sommer 1980 hatte die Ost-West-Konfrontation einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bundesregierung kündigte damals an, den sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluss zu unterzeichnen. Als Reaktion auf die Stationierung einer neuen Generationsowjetischer Mittelstreckenraketen in Osteuropa sollten in der Bundesrepublik und anderen NATO-Staaten modernste amerikanische Marschflugkörper und atomare Raketensysteme der Pershing-Klasse aufgestellt werden. Abrüstungshoffnungen waren enttäuscht worden.

Kleinwaffenkampagne - wie weiter?

Bisher ist es eher ein Anliegen, das von einzelnen Gruppen der Friedensbewegung thematisiert wird und von Zeit und Zeit Anlass für bundesweite oder internationale Treffen ist: Die Arbeit gegen Kleinwaffen und deren weltweite Verbreitung.

Weg mit der Wehrpflicht!

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, als Dachorganisation von 60 Organisationen und Gruppen, versucht seit nunmehr 10 Jahren in Berlin das Militär und insbesondere die Wehrpflicht abzuschaffen.

Totale Kriegsdienstverweigerung

Kollektiver gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus

Seit jeher gibt es Menschen, die sich der Zwangsrekrutierung zum Militär und allen Ersatzdiensten verweigern. Während diese Totalverweigerer noch bis in die 70er Jahre meist isoliert und individualisiert auftauchten (sowohl Zeugen Jehovasals auch politisch motivierte Totalverweigerer), enstanden ab Mitte der 70er Jahre international Totalverweigerer-Bewegungen, so auch in Deutschland: Im Osten etwa um die Gruppe des "Freundeskreises Wehrdiensttotalverweigerer" (FWTV), im Westen zunächst unter dem Titel "Kollektiver Gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus" (KGW).

Kampagne "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen"

1993 gründeten Organisationen und Initiativen aus der deutschen Friedensbewegung die Kampagne "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen". Sie beteiligt sich am internationalen Netzwerk "Abolition 2000", in dem über 1400 Organisationen aus88 Nationen für eine Konvention zur Eliminierung von Atomwaffen arbeiten. Der Trägerkreis der Kampagne, der mittlerweile annähernd 40 Gruppen in Deutschland umfasst, trifft sich seitdem vierteljährlich, um gemeinsame öffentlichkeitswirksame Aktionen vorzubereiten.