Cover FriedensForum 3/2017
3 / 2017

Rechtspopulismus & Rechtsextremismus

Weitere Themen:

  • Münchner Sicherheitskonferenz
  • Türkei
  • Donald Trump

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Redaktion FriedensForum, Renate Wanie

Editorial

FriedensForum 3/2017

Liebe Leserin, lieber Leser, wie konnte ein Land, das über Jahrhunderte als Garant von Demokratie und Freiheit und regulierten Kapitalismus galt, einen derart fragwürdigen Immobilienunternehmer zum US-Präsidenten wählen?

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Im Blickpunkt

Christine Schweitzer

USA unter Trump

Gefährliches Zündeln mit unabsehbaren Folgen

Nordkorea, sein Atomwaffenprogramm und seine geschätzt 1.000 Trägerraketen sind eines der Probleme, die die neue US-Administration von der alten geerbt hat. Im letzten Jahr hatte Nordkorea zwei Atomwaffentests und 24 ballistische Tests durchgeführt, was zu regelmäßigen Verurteilungen und Sanktionen durch den US-Sicherheitsrat geführt hatte. In den letzten Monaten hat Nordkorea seine Raketentests verstärkt, was allgemein nicht nur als ein Test von neuen technischer Fähigkeiten, sondern auch als ein Testen des neuen US-Präsidenten interpretiert wurde.

mehr ... Thema: Atomwaffen

Initiativen

Paul Russmann

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexporte als Wahlkampfthema

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis, das es je in Deutschland gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gegeben hat. Seit dem Start der Aktion im Jahr 2011 sind dem Bündnis über 100 Organisationen beigetreten. Zu den 16  Trägerorganisationen gehören neben dem klassischen Friedensorganisationen wie Pax Christi, Ohne Rüstung Leben oder die DFG-VK unter anderem auch die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, die Naturfreunde Deutschlands und die Kinderrechtsorganisation „terres des hommes“.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Philipp Ingenleuf

Bilanz der Ostermärsche 2017

Ausrufezeichen in Richtung Politik

„Die Ostermärsche bleiben eine lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“, bilanziert das Netzwerk Friedenskooperative in seiner abschließenden Pressemitteilung zu den Ostermärschen und fordert: „Die Politik sollte im Wahlkampfjahr besonders auf die Ostermarschierer schauen und sich deren Forderungen annehmen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ostermarsch
Claus Schreer

Münchner Sicherheitskonferenz

Tausende KriegsgegnerInnen gegen die Aufrüstungstrommler

Mehr als 3.500 Menschen demonstrierten am Samstag, den 18. Februar, gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) und umzingelten auf zwei Demorouten den Tagungsort der KriegsstrategInnen. Aufgerufen hatte das Münchner Aktionsbündnis gemeinsam mit bundesweit mehr als 90 Organisationen. Im Vorfeld hatte SIKO-Veranstalter Wolfgang Ischinger darüber geklagt, dass sich nach den NATO-Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen „eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht“ habe.

mehr ... Thema: NATO
Susanne Hellstern

Schulfrei für die Bundeswehr

Friedensbildung statt Militärwerbung

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ in Baden-Württemberg protestierte am 14.02. und 17.02.2017 mit einer Mahnwache vor den Messehallen in Stuttgart gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der didacta (Europas größte Fachmesse rund um Bildung) und forderte, Friedensbildung an den Schulen zu stärken, anstatt JugendoffizierInnen in den Unterricht einzuladen.

mehr ... Thema: Bundeswehr Rekrutierung und Werbung
Ernst-Ludwig Iskenius

Zum Kampagnenstart

Büchel ist überall –auch in Büchel!!!

Der 26. März ist für alle GegnerInnen von Atomwaffen in Deutschland ein symbolischer Tag: Vor sechs Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit breiter Mehrheit eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, auf den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland hinzuarbeiten. Dieser Beschluss wurde von bisher allen Bundesregierungen nicht nur ignoriert, sondern die deutsche Bundesregierung weigert sich, für ein Atomwaffenverbot einzustehen und an den geschichtsträchtigen internationalen Verhandlungen teilzunehmen.

mehr ... Thema: Atomwaffen
Philipp Ingenleuf, Elise Kopper

Syrien und die Friedensbewegung

Der militärischen Gewalt zivile Lösungen entgegensetzen

Ob der Einsatz von Uranwaffen in Syrien, die neue, völlig rücksichtslose „Anti-IS-Strategie“ der USA oder Medienberichte, die die entscheidende Rolle deutscher Tornado-Aufklärungsbilder für den Tod von ZivilistInnen aufdecken: Was wir in den Nachrichten über den Syrienkonflikt und unsere eigene, deutsche Beteiligung daran lesen, macht uns wütend – und gleichzeitig ratlos. Wie sollen wir als Friedenbewegung mit all dem umgehen? Welche Antworten können wir geben?

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Syrien
Jan Stehn

Kirchentag

Friedenszentrum in Pankow

Die Kirchengemeinde Alt-Pankow mit ihrem seit 35 Jahren aktiven Friedenskreis und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Dachverband von 32 Friedensorganisationen, der im nächsten Jahr auf 50 Jahre Friedensarbeit zurückblickt, laden ein zur Friedenswerkstatt Pankow während des Kirchentags 2017.

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Jan Gildemeister

Reformationsjahr 2017

Streit um den richtigen Weg zum gerechten Frieden fördern

Vor 500 Jahre hat Martin Luther in Wittenberg 95 Thesen an einer Kirchentür befestigt. Aus diesem Anlass begeht die Evangelische Kirche (EKD) das Reformationsjahr. Zu den Großveranstaltungen gehört neben dem Kirchentag in Berlin die sog. Weltausstellung vom 20. Mai bis 12. September in Lutherstadt Wittenberg. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) begleitet das Reformationsjahr u.a. durch die Veröffentlichung von Texten unter dem Titel „Reformation heute – Gewalt absagen und Frieden wagen“ (1) und einen Studientag zum Thema Reformation und Widerstand.

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Barbara Esser

Ferien vom Krieg

Menschliche Begegnungen

Das Projekt Ferien vom Krieg wurde vor über 20 Jahren vom Komitee für Grundrechte und Demokratie gegründet, als es während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien gemeinsame Ferien für Kinder organisierte. Seit 2002 lädt es auch junge Erwachsene aus Israel und Palästina für zwei Wochen nach Deutschland ein. Können sich junge Israelis und PalästinenserInnen auf einer menschlichen Ebene treffen und kennenlernen? Und ist dies vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation überhaupt sinnvoll?

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Krisen und Kriege

Rudi Friedrich

Prozessbeobachtung in der Türkei

Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Derzeit gibt es in der Türkei eine Vielzahl von Prozessen gegen MenschenrechtsaktivistInnen und Oppositionelle. Aus Deutschland waren Ernst-Ludwig Iskenius (IPPNW) und Rudi Friedrich (Connection e.V. und War Resisters‘ International) als Beobachter zu einem Prozess gegen den Arzt Dr. med Serdar Küni gefahren, der im Südosten der Türkei in der Provinz Şırnak stattfand.

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Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung

Konfliktbarometer

Krisen und Kriege 2017

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) präsentierte mit dem neuen Conflict Barometer 2016 seine aktuellen Daten und Analysen zum globalen Konfliktgeschehen im vergangenen Jahr. Das HIIK zählte insgesamt 402 Konflikte, von denen 225 unter Gewalteinsatz ausgetragen wurden. Mit 19 blieb die Anzahl der Kriege im Vergleich zum Vorjahr abermals konstant, während sich die Anzahl der begrenzten Kriege auf 19 verringerte.

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Friedensbewegung international

Rudi Friedrich

USA

Kriegsdienstverweigerung und Desertion in den USA

Es gibt keine umfassende Statistik über SoldatInnen der US-Armee, die sich unerlaubt von der Truppe entfernt haben oder desertiert sind. Wil S. Hylton, der 2015 für das New York Times Magazin recherchierte, kam auf eine Schätzung von etwa 50.000 Fällen zwischen 2001 und 2012. (1) Tausende verließen also jährlich ohne Erlaubnis die Armee während des Irakkrieges, auch nachdem die US-Regierung den Irakkrieg formal bereits im Mai 2003 für beendet erklärt hatte.

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Hintergrund

Sicherheitskonferenz

Gerangel um Geld

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf – und das war auch die zentrale Ansage, mit der die US-Delegation bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2017 aufschlug. Die Konferenz war dieses Mal mit besonderer Spannung erwartet worden, handelte es sich doch um den ersten größeren Auftritt der neuen US-Regierung von Donald Trump, die zudem schon im Vorfeld angekündigt hatte, in Sachen transatlantischer Lastenteilung Klartext reden zu wollen.

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Otmar Steinbicker

Zwei Prozent BIP

Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen

Dass eine Bundesregierung die Erhöhung der Rüstungsausgaben fordert, ist nicht sensationell neu. Dennoch wirft die aktuelle Begründung ernste Fragen auf.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte
Joseph Gerson

Trump Regime

Weißer Nationalismus, Unehrlichkeit und Dysfunktionalität

In den USA sehen wir uns dem größten politischen Skandal und der größten Bedrohung der Demokratie gegenüber, die ich je erlebt habe. Es geht um drei miteinander in Konflikt stehende Kräfte. Auf der einen Seite haben wir das illegitime Trump-Regime, das auf der Welle einer Armee von Lügen an die Macht kam. Und aufgrund einer Intervention in letzter Minute durch den Leiter des FBI, der auf verdeckte russische Manipulation unseres Wahlprozesses hinwies, um von der wachsenden Empörung über Trumps Geschichte sexuellen Missbrauchs abzulenken.

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Hermann Theisen

Atomwaffen

BundeswehrsoldatInnen dürfen zum Geheimnisverrat aufgefordert werden

Mit dem Freispruch des Amtsgerichts Cochem vom 29. Februar d.J. geht ein jahrelanger Rechtsstreit um atomwaffenkritische Flugblätter zu Ende. Hintergrund und Inhalt der Flugblätter ist die geplante Modernisierung der auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten Atomwaffen.

mehr ... Thema: NATO
Martin Otto

Juristische Folgen von Büchel-Aktionen

Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben

Während die fast dreijährige Prozessgeschichte um Hermann Theisens Flugblattaktionen zu Ende gegangen ist, gibt es nun juristische Auseinandersetzungen um andere Aktionen des Zivilen Ungehorsams am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Zum einen geht es um das Aufschneiden des Militärzauns am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, 9. August (ein Aktionsbericht war im FriedensForum Nr. 6/2016 auf Seite 5 zu lesen), zum anderen um ein Go-In am 12. September 2016, als neun gewaltfreie AktivistInnen die Start- und Landebahn des Bundeswehr-Fliegerhorsts besetzt haben.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Bernhard Trautvetter

Kalkar

Der Strategie-Schmiede für den Krieg im 21. Jahrhundert das Handwerk legen!

Die NATO hat auf ihrem Prager Gipfel 2002 eine Weiterentwicklung ihrer Organisationsstruktur beschlossen. Dazu gehören sogenannte ‚Centers of Excellence‘ (CoE) außerhalb der NATO-Kommandostruktur, die von NATO-Nationen finanziert werden. Sie sollen die vernetzte Operationsfähigkeit der Militärbereiche vom All bis zum Cyber-Raum, innovative Strategie-Entwicklungen und das Durchspielen ganz neuer Möglichkeiten für die Militärs auf hohem Niveau in Denkfabriken thematisieren und professionalisieren. (1) 

mehr ... Thema: Drohnen, Friedensbewegung, NATO
Elise Kopper, Sebastian Grieser

Bund für Soziale Verteidigung

Gender als Querschnittsthema

Ob bei den Frauenmärschen gegen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump, in der Darstellung von Wladimir Putin als muskelbepacktem Krieger, bei der Wahrnehmung Ursula von der Leyens als erster weiblicher Verteidigungsministerin oder schlicht bei der Besetzung von Podiumsdiskussionen und als Anforderung in Projektanträgen – Geschlechteraspekte begegnen uns sowohl in politischen Zusammenhängen als auch bei unserer organisatorischen Friedensarbeit überall.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Martin Singe

Buchbesprechung

„Ausgedient“ - Bundeswehr contra Meinungsfreiheit

Das Buch „Ausgedient. Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die 'Causa Rose'“ ist ein sehr lesenswertes Mammutwerk in zwei Bänden, geschrieben hauptsächlich vom Betroffenen, Jürgen Rose. Die Dicke des Buches erklärt sich daraus, dass sehr ausführlich die Original-Dokumente der Auseinandersetzung zwischen Jürgen Rose, der Bundeswehr und der Justiz im Wortlaut veröffentlicht werden - eine wahre Fundgrube zum gegenwärtigen Stand der Absicherung militärischer Interessen durch die Justiz.

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Schwerpunkt

Redaktion FriedensForum

Zum Schwerpunkt

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Bemerkenswerte Wahlerfolge sind zu verzeichnen. Auch in Deutschland kommt es seit den Europawahlen 2014 mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer rechtspopulistischen Erweiterung des Parteiensystems. Die bedeutungslose rechtsextreme NPD bleibt hingegen eine Splitterpartei. Das WählerInnen-Potenzial ist allerdings seit längerem vorhanden. Was ist geschehen?

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Claudia Luzar

Rechte Frontstellung gegen eine aufgeklärte Moderne?

Verzweigungen von Populismus, Rechtsextremismus und Gewalt

Rechtsextreme Gewalttaten und Aufmärsche schockieren die Öffentlichkeit. An einigen Tagen bestimmen sie die Schlagzeilen in den Nachrichten. Die Namen von Städten wie Heidenau, Dresden oder Dortmund bleiben als Tatorte verbunden mit Rechtsextremismus und Gewalt. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch eine Welle dieser Gewalt, die Angriffe gegen Flüchtlingswohnheime weckten Erinnerungen an die Brandanschläge in den neunziger Jahren.

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Beate Küpper

Abwertung und Ausgrenzung sozialer Gruppen

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) wurde 2002 von Wilhelm Heitmeyer eingeführt und in der gleichnamigen 10-jährigen Langzeitstudie, die von 2002-2011 unter Förderung durch ein Stiftungskonsortium unter Federführung der Volkswagen Stiftung am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld empirisch untersucht. (1) Seitdem wurde es in der Reihe der Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, einer ähnlich angelegten repräsentativen Bevölkerungsumfrage, weiterverfolgt, zuletzt in der 2016 erschienen Studie „Gespaltene Mitte“.

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Micha Brumlik

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Die Vordenker einer neuen rechten Internationale

Die Identitäre Bewegung vertritt eine Programmatik, die auf der politischen Ebene von rechtspopulistischen Parteien und Personen von Trumps USA über Geerd Wilders in den Niederlanden, Viktor Orban in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich bis hin zur AfD, zu Petry und Gauland in Deutschland umgesetzt wird.

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Fabian Virchow

„Ehre, Treue, Vaterland“

Die radikale Rechte und die Bundeswehr im 21. Jahrhundert

Im Rahmen ihres Stuttgarter Parteitages hat die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) Ende April/Anfang Mai 2016 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin werden auch Eckpunkte zur Außen- und Militärpolitik umrissen, für deren Durchsetzung die AfD eintreten will. (1) Grundsätzlich entwirft die AfD dabei ein Bild der militärischen Handlungsschwäche Deutschlands und des europäischen Kontinents. Die dadurch entstandene Abhängigkeit von den USA zeige zugleich, dass „eigene Interessen“ nicht vertreten würden.

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Renate Wanie

Besprechung

Neofaschismus ist Männlichkeitskult

„Die Spielregeln haben sich geändert“, so die These der britischen Journalistin und Bloggerin Laurie Penny, die in der TAZ am 31. Dezember 2016 nachzulesen war. Es sei nicht mehr zu übersehen, dass ein heftiger und brutaler Kulturkrieg laufe, „dessen größte Schlachten erst noch kommen“. Es sei irrig, wie viele Menschen glauben würden, dieser Krieg würde zwischen dem Islam und dem Westen gekämpft oder zwischen mehrheitlich weißen Nationen und dem Nahen Osten.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Heike Huschauer

England

Die Sprach-Gewalt der BREXIT-Briten

Wir in England leben noch gar nicht im Nach-Brexitland, der Austritt kommt erst noch. Das Lebensgefühl hier ist aber „als ob“. 50% oder mehr der täglichen Nachrichten bestehen aus BREXIT. Nicht nur konservative PolitikerInnen, im immerwährenden Trauma des Empireverlustes, sehen sich in einer neuen „Globalen Rolle“ – ohne EU natürlich. Für die meisten BritInnen war die EU ohnehin nur ökonomisch interessant. „What’s in it for me?“ (Was bringt mir das?). Eine Europäische Idee ist ihnen fremd.

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Richard Gebhardt

Völkischer Antiimperialismus

Die „Querfront“ gegen den Krieg und die Strategien der Neuen Rechten

Die Aktionen der sogenannten „Montagsmahnwachen“ sowie die nachfolgenden Kampagnen „Friedenswinter“ und „Stopp Ramstein“ sorgten in den letzten Jahren für heftige Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung.

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Joachim Bischoff

Jenseits der Empörung

Rechter Populismus und wie ihm begegnen?

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt.

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Michael Barthel, Felix Peter , Clemens Wagner

Aktivitäten von und gegen Rechts in Halle (Saale)

Neue Rechte: Ein Brennpunkt an der Saale

Seit Anfang 2014 findet in Halle jeden Montag die sogenannte „Mahnwache für den Frieden”, kurz „Montagsdemo”, statt. Sie ist zentraler Bezugspunkt verschiedener VerschwörungstheoretikerInnen und Treffpunkt für ehemalige und aktuelle Neonazis und Kameradschaften sowie AkteurInnen des rechten Parteienspektrums (v. a. DIE RECHTE, AfD).

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Robin Kendon

Gemeinwesenberatung

Räume für echte Kommunikation schaffen

Fünfhundert Menschen versammeln sich in der Turnhalle und wollen wissen, ob, wo und wann in ihrem Ort Geflüchtete untergebracht werden. Vorne sitzen Bürgermeister, stellvertretender Landrat,  Betreiber, Polizei; das Schulamt, das Sozialamt, das Ordnungsamt, und andere sind für Fachfragen auch da. Die Stimmung ist gereizt, viele Ängste und Sorgen kommen zum Ausdruck, auch viele Vorurteile. Der Moderator muss oft dolmetschen, um eine gute Kommunikation aufrechtzuerhalten, und das Gespräch immer wieder von den allgemeinen Klagen über die Asylpolitik auf die lokale, reale Frage zurückholen.

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Renate Wanie

Argumentationstraining mit Aktiven in der Asylarbeit

Parolen Paroli bieten!

Konfrontierende Diskriminierungen und Beleidigungen von Aktiven in der Asylarbeit sind in der letzten Zeit keine Seltenheit: „Sie unterstützen ja kriminelle Ausländer!“, „Die wollen doch nur unser Geld! Und Sie befürworten das auch noch!“, sind nur zwei  Beispiele für Aussagen, mit denen sie konfrontiert sind. Wie sollen Freiwillige, die mit diesen Aussagen angesprochen und gleichzeitig wegen ihres Engagements beschimpft werden, angemessen reagieren?

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Mine Röber

Alternativen

„Gewaltfreie Kommunikation mit Nazis?“

Seit einer Weile stelle ich mir die Frage nach dem Wie. Wie wollen wir Menschen begegnen, die andere beleidigen, hassen, verletzen, ausschließen? Wie können wir menschenverachtendes Denken und Verhalten stoppen und einen respektvollen Umgang der Menschen untereinander fördern? Ist die Gewaltfreie Kommunikation (GFK) Antwort auf die Frage? Oder schüren wir damit die Gefahr, rechtsaffine Menschen in ihrem Denken und Handeln gewähren zu lassen oder gar ungewollt zu bestärken?

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