Brüssel 16. April 1989

Unser Veto - gegen Modernisierung

"Eine eindrucksvolle Massendemonstration" nannte ein Sprecher des WDR die Demonstration gegen die von USA geforderte Modernisierung und Restrukturierung der Waffenarsenale der NATO auf europäischem Terrain. Diese Manifestation sei nicht ohne Eindruck auf die Regierung in Brüssel geblieben! lmmerhin ein erstaunlicher Kommentar, wenn man bedenkt, daß die Presse in der BRD kaum etwas zu diesem Ereignis zu berichten wußte.

Rede von Helmut Prieß (Darmstädter Signal) auf der Demo in Brüssel

"Wenn führende Politiker und Generäle der Länder der NATO erklären, besonders ein atomarer Krieg ist in Europa unführbar, dann ist es militärisch unlogisch und politisch falsch, das Spektrum dieser Massenvernichtungswaffen in Europa auszubauen. Europa braucht keine neuen Raketen - Europa braucht neues Denken und Handeln! In Ost und West!

Test Peace Instead

Statt Atomtests - Friedenstests. Das ist das Motto der US-Friedensorganisation "American Peace Test", die vom 7. - 15. April ’89 wie schon in den Jahren zuvor zu Aktionen zivilen Ungehorsams an das Atomtestgelände in Nevada eingeladen hatte. Tausende waren diesem Aufruf, zum Zeitpunkt der Bombe zu marschieren, gefolgt. Mit dabei war eine Delegation der bundesdeutschen Friedenstestkampagne. Axel Pfaff berichtet von diesen beeindruckenden Aktionen.

Abschlußerklärung der sowjetisch-bundesdeutschen Begegnung vom 14.-24. April 1989

Wir bauen gemeinsam am Haus Europa

Achtundvierzig sowjetische Bürger waren vom 14. -24. April 1989 im Rahmen einer Delegation des sowjetischen Friedenskomitees Gäste in fünfundzwanzig christlichen Gemeinden und Gruppen in der Bundesrepublik. Sie waren damit einer Einladung des Christlichen Friedensdienstes und von Pax Christi gefolgt. Gäste und Gastgeber kommen zum Abschluß dieser Begegnung zu der gemeinsamen Aussage:

Die ehrenfhaften Verwerflichen

Immer mehr "FriedenstäterInnen" im Gefängnis

Immer mehr Menschen werden es, die wegen ihrer Sitzblockaden vor Massenmordinstrumenten vom Staat bestraft werden; immer mehr weigern sich auch, die Geldstrafen an den Staat zu entrichten und sind bereit, in den Knast zu gehen.

Verteidigungsrede

Der S3jährige Pfarrer und Religionslehrer Klaus Heidenreich war vor dem Amtsgericht Pirmasens angeklagt wg. "Nötigung" während der Sitzdemonstrationen im Sommer 1988 vor dem US-Giftgas-Depot Fischbach. Das Urteil vom 6. 1. 1989: Geldstrafe von 30 Tagesätzen zu je 70,- DM. Das "Friedensforum" dokumentiert in Auszügen seine Verteidigungsrede.

Einige Anmerkungen zum Hungerstreik

Vom 1. Februar bis zum 12. Mai befanden sich zeitweise fast 50 Gefangene, die wegen politisch motivierter Delikte einsitzen, im Hungerstreik für ihre Zusammenlegung in eine oder zwei große Gruppen, die Entlassung der kranken, freie Arztwahl und ungehinderte Kommunikation untereinander und mit der Gesellschaft.

Euro-Tour '89

Kriegsdienstverweigerer auf dem Weg nach Europa

Vom 28.4. bis zum 16.5. 89 waren zwischen 20 und 30 Kriegsdienstverweiger/innen aus sieben europäischen Ländern mit dem Fahrrad unterwegs nach Straßburg. Diese grenzübergreifende Demonstration der Kriegsdienstverweige¬rer, die von Bonn durch die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich führte, sollte in der Öffentlichkeit größeres Verständnis für die Ziele der Verweigerer wecken. Die Euro-Tour '89 soll hier zum Anlaß genommen werden, über Chancen und Grenzen der Kriegsdienstverweigerung im· europäischen Maßstab Einige Überlegungen anzustellen.

Jugendforschung und Bundeswehr

Mit einigen Problemen kämpft derzeit ein Forschungsprojekt des Bonner. Gustav-Stresemann-lnstituts. "Legitimations- und Akzeptanzprobleme der Sicherheitspolitik" sollen mit insgesamt sieben Tagungen untersucht werden.

Jugend, Friedensbewegung und Bundeswehr

Wo mensch hinblickt: Parteien, Organisationen und Bewegungen mangelt's an Nachwuchs. Warum interessieren sich Jugendliebe sowenig für bestimmte Formen politischer, vor allem organisierter politischer Arbeit? Sind sie unpolitischer als Jugendliebe in früheren Zeiten? Oder fehlt den politischen Akteuren einfach der Zugang zu ihnen?

Kriegsdientsverweigerung - ungeliebtes Grundrecht

Einen Sturm heftiger Attacken auf die Gewerkschaften löste Ende März die Informationskampagne von IG Metall-Jugend und DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) zur Kriegsdienstverweigerung aus. Nachdem die IG Medien und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) ihre. Unterstützung erklärt hatten, fand am 21. April auf Antrag der FDP sogar eine aktuelle Stunde im Bundestag dazu statt.

Herhausen im Kreuzfeuer der Kritik

Kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 1989 in Frankfurt

Seit einigen Jahren tauchen in den Aktionärsversammlungen der großen bundesdeutschen Aktiengesellschaften Aktionärinnen auf, die nicht in das Bild vom "normalen" Kleinaktionär passen wollen. Sie stellen kritische Fragen zur Geschäftspolitik, aber nicht, weil sie eine höhere Dividende verlangen das wäre ja "normal", sondern weil sie politische und moralische Fragen zu den Geschäften der großen Unternehmen einbringen wollen. Kritische Aktionärinnen gehen da: von aus, daß sie als Anteilseignerlnnen Mitspracherechte bei der Geschäftspolitik haben.

Kürzt den Rüstungsetat - Neue Kampagne bis November '89

"Als Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland fordern wir die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, die Ausgaben des Verteidigungsetats 1990 deutlich zu vermindern! Die so eingesparten Gelder sollen direkt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, der internationalen Schuldenkrise und der ökologischen Katastophen eingesetzt werden."

5. Pädagogen-Friedenskongreß

Aufklärung statt Verdrängung

Die bundesweite Initiative "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden" veranstaltet ihren fünften Pädagogen-Friedenskongreß unter dem Motto "Aufklärung statt Verdrängung. Friedenserziehung zwischen Geschichte und Zukunft". Der Kongreß wird wenige Tage, nachdem in Bonn der 40jährige Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland abgefeiert wird, nämlich am 23./24. September in West-Berlin stattfinden.

Anti-Kriegs-Tag '89

Tag des Nach-Denkens und des Vor-Denkens

Die Deutsche Arbeiterbewegung war schon geschlagen, als am 1. September vor 50 Jahren die Nazis mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begann. Sie gehörte zu den Verlierern des Krieges, noch bevor er begonnen wurde. 'Wer Hitler wählt, wählt den Krieg", hatten die Sozialdemokraten bei den letzten freien Wahlen plakatiert. Die Mehrheit der Deutschen wollte es nicht glauben: Sechs Jahre später wollte es keiner gewußt haben, obwohl doch schon 1936 die Parole "Kanonen statt Butter" ausgegeben worden war.

"Modernisierung" der Atomwaffen

Kein Zweifel: Ähnlich wie mit der angeblichen "Verschiebung" der Entscheidung über die "Modernisierung" der atomaren Kurzstreckenraketen wird die NATO bis zu ihrem Gipfeltreffen am 29./30. Mai in Brüssel auch einen Formelkompromiß in der Frage von Ost-West-Verhandlungen über diese Waffensysteme finden, mit dem die Regierungen in Bonn, Washington und London ihr Gesicht wahren können.

Das Wellershoff-Papier

Feinbildpropaganda in der Bundeswehr

Kurzzeitig bat vor einigen Wochen ein vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Admiral Wellershoff, gezeichneter "Leitfaden zur Sicherheitspolitik und Militärstrategie" für Schlagzeilen gesorgt. Kritisiert wurden vor allem die scharfen Töne gegen die Sowjetunion, die der Führungsstab der Streitkräfte unter dem Titel "Frieden in Freiheit" anschlug. Einen Tag nach der Rede Gorbatschows am 7. Dezember 1989 vor der UNO wurde nach Ansicht vieler Kommentatoren ein Dokument abgeschlossen, das in Inhalt und Sprache einer anderen Zeit angehört - die des Kalten Krieges.

Schnittpunkte und Bruchstellen

Über Frauen- und Friedensbewegung

Bei der Beschäftigung mit dem Thema "Frauen und Militär" geht es um mehr, als eine weitere von Rüstung betroffene soziale Gruppe zu Wort kommen zu lassen. Über die Betroffenheit von  Frauen hinaus geht es um eine grundlegende Analyse des militärisch-patriarchalen Systems durch Frauen und um von Frauen entwikkelte Ansätze und Strategien des Widerstandes.

Stationierungsort Greenham Common

Der Frauenwiderstand am Stationierungsort Greenham Common in England findet auch in Publikationen amerikanischer Militärstrategen Beachtung. Im August 1985 hieß es in der AVIATION WEEK & SPACE TECHNOLOGY, daß mann die Ausdauer der Stationierungsgegnerinnen überraschend fände. Es sei jedoch zu vermelden, daß trotz massiver Behinderungsaktionen die Manöverzeiten bis zu 75% hätten ausgeschöpft werden können. An fünf Tagen im Monat werden die Raketen mit atomaren Sprengköpfen auf Lastwagen über Südenglands Straßen gekarrt.

Militarismus und Gewalt gegen Frauen

Der Krieg zuhause

Frauen sind durch den Militarismus besonders hart betroffen. Sie sind die ersten Opfer der ökonomischen Gewalt, die durch die Militärausgaben geschaffen wird und der sexuellen und physischen Gewalt, die von den militarisierten Männern ausgeht. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Verhältnissen in den USA, die in mancher Hinsicht krasser als die unsrigen sind. Aber die Grundlinien bleiben gleich.

Schwestern helfen nicht

Art. 12a Absatz 4 des Grundgesetzes bestimmt: "Kann im Verteidigungsfall der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen ... durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten."

Wider die Feminisierung der Gesellschaft

Die Menschheit wird von Männern beherrscht. Sie ist heute der Zerstörung nahe - bedroht durch ökologische Katastrophen, durch die Gefahr eines atomaren Weltkrieges. Innerhalb der Frauenbewegung wird schon seit einigen Jahren über die Möglichkeit einer Rettung der Erde und ihrer Lebewesen durch eine Rückkehr zu einem anderen ''weiblichen" Denken diskutiert:

Frauen und Soziale Verteidigung

Immer mehr Frauen können den diffusen Begriff von Frieden aus ihrer politischen Gruppe nicht einfach übernehmen. Sie wollen ihn konkretisieren und Bedingungen an ihn stellen. Denn Frieden ist für Frauen nicht nur der allgemeine Zustand eines Nicht-Krieges ohne allgemeine gesellschaftliche Gewalt. Er muß für sie ausdrücklich die Auflösung personaler und struktureller Gewalt der Männer gegen Frauen umfassen und die Auflösung eines gesellschaftlichen Systems, das ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern manifestiert.

Frauen in der (weißen) Armee

Warum Frauen das Militär verlassen

Frauen im Militär am Beispiel der US-Armee: Anstatt der versprochenen Gleichberechtigung und der nicht-konventionellen Arbeit ist ihr Schicksal nur zu häufig, sich gegen ständige sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigung wehren und untergeordnete Dienste verrichten zu müssen. Viele würden sich eine vorzeitige Entlassung aus dem Militär wünschen, doch zu Hause erwartet sie die Arbeitslosigkeit...

Zur Diskussion über eine BRD ohne Armee

Aktion BoA 2000 - Bundesrepublik ohne Armee

Seit 1982 existiert die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA). In den Jahren 1985/86 gelang es ihr, über 100.000 Unterschriften zu sammeln für eine Volksabstimmung über die Forderung: "Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik". Voraussichtlich im September dieses Jahres werden deshalb die wahlberechtigten Schweizerinnen darüber abstimmen, ob sie die Schweizer Armee abschaffen wollen. Diese Idee aufgreifend, stellen die Autoren des folgenden Beitrags die Aktion BoA (Bundesrepublikohne Armee) 2000 vor.

Die Friedensbewegung muß ihre VETO-Kampagne gegen die "Modernisierung" fortsetzen!

Selbst in Kreisen der Friedensbewegung werden inzwischen Stimmen laut, die das Eintreten für Verhandlungen bzgl. der Kurzstreckenraketen für wichtiger erachten als die Fortsetzung der VETO-Kampagne der Friedensbewegung, ja diese sogar als schädlich erachten. Dazu einige Thesen aus meiner Sicht, warum die Friedensbewegung ihre Kampagne auch nach dem Gipfel fortsetzen sollte: