Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser! Angesichts des Krieges zwischen Israel und Libanon/Hisbollah hatten wir in der Redaktion überlegt, kurzfristig einen Schwerpunkt Nahost zu erstellen. Wir sind nun doch beim geplanten Schwerpunkt „Innergesellschaftliche Konfliktbearbeitung" geblieben, haben aber einen „Brennpunkt" zum Nahostkonflikt eingefügt.

Bundeswehr-Einsatz in Nahost

Historische Dimension

Kanzlerin Merkel sieht eine „historische Dimension" im ersten Einsatz der Bundeswehr in der Nahost-Region. Da mag sie Recht haben. Es dürfte ein historisch-fataler Fehler werden.

Libanon-Krieg: Aspekte und Perspektiven

Der Libanon-Krieg begann eigentlich schon am 25. Juni im Gaza-Streifen. Dort führte die Geiselnahme eines israelischen Soldaten durch Palästinenser zur Verhaftung vieler Palästinenser und zu einem schweren Bombardement auch der zivilen Infrastruktur des Gaza-Streifens durch die israelische Armee. Kurz darauf wurden 67 der gerade unter internationaler Kontrolle demokratisch gewählten Abgeordneten und Minister der Hamas geführten Regierung als Geiseln genommen. Der Libanon-Krieg begann, nachdem am 12. Juli 2006 weitere zwei israelische Soldaten von der Hisbollah gefangen genommen wurden.

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation

Zu Wasser, zu Lande und in der Luft

Die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im Libanon. Die israelische Armee rückte in libanesische Ortschaften und Städte ein, die sie für Hisbollah-Hochburgen hielt. Die israelische Marine blockierte das Land zur See. Bei all diesen Operationen kam Militärtechnik „Made in Germany" zu Einsatz. Grund genug für einen genaueren Blick auf eine Wiedergutmachung der besonderen Art.

Zur deutschen Beteiligung am UN-Einsatz im Libanon und dessen Kontext

Eine politische Bewertung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz im Libanon ist ohne Blick auf die bisherige Bilanz des Krieges und dessen Einbettung in größere Zusammenhänge kaum möglich.

Polizeirepression gegen friedliche Demonstranten in Düsseldorf

Der Zapfenstreich ist hoheitlich, Bürgerrechte sind es nicht

Ursprünglich wollte die Bundeswehr anlässlich der Verabschiedung der 7. Panzerdivision mitten in der Düsseldorfer Altstadt einen öffentlichen Zapfenstreich bei Nacht abhalten. Nach Protesten aus der Zivilgesellschaft musste sie ins Benrather Schloss wechseln. Am Abend des 13. Juni folgten etwa 150 Menschen einer Einladung des Bündnisses gegen die Soldatenfeier. Der nahe Bahnhof war mit einem großen Polizeiaufgebot umlagert (Der Polizeipräsident hatte mit sehr viel mehr Demonstranten gerechnet).

Frauennetzwerk für Frieden

10 Jahre jung

Wie hat alles angefangen? Was ist seither passiert? Wie geht's weiter? Klare Fragen, die die Herausgeber des Friedensforums zum 10-jährigen Bestehen eines Vereins stellen, den es eigentlich gar nicht hätte geben sollen.

Die Konferenz der War Resisters nahe Paderborn

Gewaltffrei globalisieren!

Nahe Paderborn fand Ende Juli 2006 die Tagung der War Resisters International (WRI) statt. Die WRI, gegründet vor 85 Jahren als Netzwerk von mehr als 90 Organisationen aus allen Erdteilen, vereint Menschen im Widerstand gegen Krieg und der Bekämpfung der Kriegsursachen. 200 Friedensaktivisten stellten sich auf der viertägigen Konferenz den Folgen der Globalisierung und diskutierten gewaltfreie Strategien.

Tagung

Informatik und Rüstung

Am 29.und 30. September 2006 in Berlin-Adlershof, Humboldt Universität, Erwin Schrödinger Zentrum

Wahlen im Kongo - zwischen Pest und Cholera

Der Ausgang der ersten Präsidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) seit 1965 brachte numerisch in Etwa das zu erwartende Ergebnis. Zwar hatten manche schon einen Sieg des Übergangspräsidenten Joseph Kabila im ersten Wahlgang deshalb für möglich gehalten, weil der Politveteran Etienne Tshisekedi seine Anhänger in der Diamantenprovinz Kasai Oriental frühzeitig zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Seiner UDPS wird ein Potenzial von 15 bis 20 Prozent nachgesagt. So erhielt Kabila von den 16,9 Millionen gültigen Stimmen 44,81 % (7,9 Mio. Stimmen). Er muss am 29.

IMI-Standpunkt 2006/046 zum Entwurf des Bundeswehr-Weißbuchs

"Highlights"

Das schon vor langer Zeit angekündigte „Weißbuch zur Sicherheit, Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr-Vorläufige Fassung 28. April 2006" des BMVg liegt nun vor. Das letzte „Weißbuch" erschien 1994 und ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre. Es wird in nächster Zeit noch überarbeitet werden, bis es dann in der einvernehmlichen, von der gesamten Regierungskoalition getragenen Endfassung erscheinen wird.

Die GUS-Erweiterung der NATO

Die NATO stellt die Weichen für die Aufnahme neuer Mitglieder. Auf dem im November 2006 in Riga, der Hauptstadt Lettlands, anstehenden Gipfel sind Signale an Staaten zu erwarten, die gerne Mitglied werden möchten. Ende März 2004 waren Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO beigetreten. Heute klopfen Kroatien, Mazedonien, Albanien, aber auch die GUS-Staaten Georgien und die Ukraine an die Tür.

Buchbesprechung, S. Schiedermair

"Der internationale Frieden und das Grundgesetz"

Anfang 2006 ist in der Nomos-Reihe „Völkerrecht und Außenpolitik" Band 68 mit dem Titel „Der internationale Frieden und das Grundgesetz" von Stephanie Schiedermair erschienen. Das 246 Seiten starke Buch ist zugleich die Dissertation der Autorin von 2004 an der Uni Mainz. Entsprechend wissenschaftlich ist das Buch verfasst, was sich z.B. in den 1047 Anmerkungen niederschlägt. Trotzdem ist die Arbeit auch für friedenspolitisch interessierte juristische Laien gut lesbar und verständlich geschrieben.

"Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst!" - dieser Satz ist Kern aller Religionen

Gedanken zu Mediation am Beispiel des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten

Wenn sie sich selbst so lieben, dass sie ihren Nächsten zerstören wollen, dann zerstören sie sich selbst. Diese Tragik bestimmt das gesamte Konfliktgeschehen im Nahen Osten. Die Völker und Religionen sind sich so nah, dass sie sich nur unter Gewalt trennen können und damit sich selbst zerstören - wie siamesische Zwillinge. Denn Sieg und Niederlage liegen sehr dicht beieinander. Der Sieg des Einen über den Anderen bedeutet nur den Beginn einer nächsten Niederlage. Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll davon. Dieser immerwährende Kreislauf muss nachhaltig unterbrochen werden.

Mediation in der Nachbarschaft

Streiten gehört zum Alltag. Konflikte zwischen Hundebesitzer/innen und Spielplatznutzern, Spannungen zwischen Nachbarn oder rivalisierenden Gruppen von Jugendlichen. Konflikte sind ein Grundbestandteil im Zusammenleben. Nur allzu oft kommt es zu Eskalationen und die beteiligten Menschen werden den „Unfrieden" nicht mehr los. Der Grillgeruch, in den Sommermonaten wird zum Anlass genommen, seinen Nachbarn anzuschreien oder sogar körperlich zu attackieren.

Gewaltprävention im Sozialraum

Gemeinsam gegen Gewalt

Gewaltprävention im Sozialraum ist ein in Hamburg inzwischen sehr verbreiteter Ansatz. Aufgrund einer Initiative im Jahre 2000 vom damaligen Amt für Jugend, der Schulbehörde, einem bezirklichen Vertreter und dem Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation (ikm) entwickelten sieben Hamburger Stadtteile ein Programm gegen Gewalt. Inzwischen sind es insgesamt einundzwanzig Regionen, die einen eigenen Maßnahmenplan gegen Gewalt entwickelt haben.

Streitschlichtung an Schulen: Eine Erfolgsgeschichte!?

Seit 2003 organisieren der Bund für Soziale Verteidigung, die Stiftung Mitarbeit, das Bildungswerk Umbruch und die Thonias-Morus-Akademie jährlich einen bundesweiten Streitschlichtungskongress. Im 2-jährigen Wechsel wurden die Kongresse für die Streitschlichterinnen der Schulen einerseits und für die Pädagoginnen und Multiplikatorlnnen im Bereich der Schulmediation andererseits ausgerichtet.

"Die da oben" - "Die da unten" und die Jugend in Germersheim im Dialog

Wegweisende Zivile Konfliktbearbeitung mit Therapie Sociale

Jugendliche und Erwachsene, Deutsche, Türkinnen und Aussiedlerinnen suchten gemeinsam nach Wegen für das Zusammenleben. Das Thema „Jung sein in Germersheim - Chancen und Gefahren" hatte von April bis September 2004 „Die da oben" und „Die da unten" in einem gemeinsamen Projekt gelebter Demokratie zusammengebracht. Neben der Schaffung von Kontakten untereinander und dem Abbau von Vorurteilen, ging es u.a, um Angebote für Jugendliche und Lernbedingungen an Schulen. Am 30. November 2004 stellte die Rojzman-Gruppe vor gut 100 Bürgerinnen ihre Ergebnisse vor.

Demonstrationen - Seismograph für ungelöste Konflikte

Demonstrationen zeigen gesellschaftliche Konflikte auf. Sie mobilisieren vor allem diejenigen, die im Verhältnis zur politischen Macht in der Minderheit sind. Sie wollen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, von ihren politischen Zielen überzeugen und sich ihres eigenen Zusammenhalts vergewissern. Grundlage von „Versammlungen unter freiem Himmel" ist das Grundgesetz, in dem es in Art. 8 Abs. 1 zunächst heißt: ,,Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Schalker Fan-Initiative e.V.

Arbeit gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung auf Schalke

Spätestens seit der Heysel-Katastrophe gehört „Gewalt" zur Konnotation des Begriffs „Fußball". Gewalt im Fußball ist auch heute noch allgegenwärtig, vor allem in den unteren Ligen und im Ausland: In Süd-, noch mehr in Osteuropa. Wer jedoch nur diese offensichtliche und physische Gewalt wahrnimmt, wird dem Fußball und insbesondere der Fan-Kultur nicht gerecht.

Sozialpartnerschaft in neoliberalen Zeiten?

Die westdeutschen Gewerkschaften hatten im Nachkriegsdeutschland eine beachtliche Erfolgsbilanz vorzuweisen. Ihre Politik der Sozialpartnerschaft, d. h. weitgehend im Konsens mit den Arbeitgeberverbänden und durch Lobbyarbeit bei den Regierungen zu agieren, hat sich für ihre Mitglieder - letztendlich für den Großteil aller abhängig Beschäftigten - zumindest in den ersten vier Jahrzehnten mit allgemeinem Wirtschaftswachstum und steigenden Löhnen ausgezahlt.

Die Arbeit der Friedensnobelpreisträgerin Wangari Macithai zeigt den engen Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Menschenrechten

KENIA: Grün ist die Hoffnung

Eine akute Hungersnot in Teilen Kenias bedroht zehn Prozent der Bevölkerung mit dem Tod. Ausbleibende Regenfälle führen wegen der Marginalisierung einzelner Ethnien zunehmend zu gewaltsamen Konflikten um die Verteilung von Nahrungsmitteln und den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wangari Maathai, stellvertretende Umweltministerin in Kenia, hatte sich stets für den gleichen Zugang zu natürlichen Ressourcen als Voraussetzung für Konfliktprävention eingesetzt und erhielt für ihr langjähriges Engagement im Dezember vorigen Jahres den Friedensnobelpreis.

Die soziale Konstruktion der Angst in Rio de Janeiro

Die Kriminalisierung der sozialen Konflikte

Die brasilianische Kriminologin an der Universität Candido Mendes in Rio de Janeiro geht in ihrer Arbeit von der These aus: ,,Jedes Verbrechen ist politisch." Ihr Beitrag auf dem Symposium der Stiftung medico international beschäftigt sich mit dem Angst-Diskurs der brasilianischen Oberschicht gegenüber der ausgegrenzten schwarzen Bevölkerung, der jene vor allen Dingen zur repressiven sozialen Kontrolle legitimiert.