Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ISIS im Irak

Die Geister, die ich rief ...

"Amerikanische Soldaten werden nicht wieder im Irak kämpfen". Das hat Präsident Barack Obama Mitte Juni versprochen. Die Formel „no boots on the ground" wäre eindeutiger gewesen, weil sie auf den Einsatz von Bodentruppen verweist, der nicht vorgesehen sei; denn die zunächst 300 Berater, die der US-Präsident (außer den üblichen Flotteneinheiten im Persischen Golf, darunter der Flugzeugträger mit dem passenden Namen "George W. Bush") werden sehr wohl kämpfen, wenn auch mit anderen Mitteln, als es der Präsident mit dem Namen George W. Bush befohlen hatte.

Protest gegen Tagung der Rüstungslobby

"Eines Tages wird das alles ein Ende haben"

Der gewichtigste deutsche Rüstungslobbyverband, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), lud am 24. Juni zu seiner zweiten Strategiekonferenz in eines der nobelsten Herbergen, ins Hotel de Rom, am Bebelplatz in Berlin-Mitte. Zum Stelldichein der Top-Manager des Todes aus den Häusern Thyssen-Krupp, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Diehl und Lürssen waren u.a. der neue Chef der EU-Kommission Juncker, der ehemalige Weltbankpräsident Zoellick, die Ex-Minister Clement und Rühe und der ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses Kujat geladen.

Start einer neuen Kampagne

"Atomwaffen - ein Bombengeschäft

Mit einer Protestaktion vor der Hauptversammlung der Commerzbank startete am 8. Mai die Kampagne „Atomwaffen - ein Bombengeschäft". Ziel der Kampagne ist, die Investitionen deutscher Finanzinstitute in Firmen, die Atomwaffen bzw. Trägersysteme produzieren, entwickeln und/ oder warten, zu thematisieren und zu stoppen. Denn acht deutsche Banken unterhalten Geschäftsbeziehungen in der Größenordnung von mehr als 7,6 Mrd. Euro zu verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologie. Kampagnenstart bei der Hauptversammlung der Commerzbank

Streitfall Kissinger-Professur an der Uni Bonn

An der Uni Bonn startet zum kommenden Wintersemester die „Henry Kissinger Professur für Völkerrechtsordnung und Internationale Beziehungen". Der Lehrstuhl wird finanziert vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Sowohl die Benennung als auch die Finanzierung sorgen bei zahlreichen Studierenden für heftiges Kopfschütteln - die Universitätsleitung hingegen versucht das Thema totzuschweigen. Obwohl der Protest inzwischen seit einem Jahr andauert, hält man es nicht für nötig, sich der Kritik öffentlich zu stellen.

Vom Empören und Anklagen zum Gestalten

Für neue Impulse der Friedensbewegung zusammen mit der alternativen Ökonomie- und Ökologiebewegung

Fast alle Friedensorganisationen haben in ihren Selbstverständnissen stehen: Wir arbeiten für eine Welt ohne Krieg, Rüstung und Gewalt. Auch in der Grundsatzerklärung der Kooperation für den Frieden heißt es: "Wir treten dafür ein, dass kriegerische Gewalt als Mittel der Politik geächtet wird und statt dessen Methoden und Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut ... werden."

Kooperation für den Frieden

Das Monitoring-Projekt - seine Entfaltung und seine Grenzen

2005 hat die Dachorganisation der Friedensbewegung ,Kooperation für Frieden' das ,Monitoring-Projekt' für Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention beschlossen. Dieses Projekt soll der Öffentlichkeit die Möglichkeiten eines zivilen Umgangs mit Konflikten nahe bringen und so den Befürwortern der angeblich alternativ¬losen Aufrüstungs- und Interventionspolitik entgegentreten.

Lasst uns die Warnungen erneuern (B.Brecht)

Hinter-Gründe zu den Auseinandersetzungen um die Ukrainekrise

Kaum ein Thema hat die Spannungen zwischen den beiden aktuellen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei im Bundestag so offen gelegt wie die Bewertung der Ereignisse in und um die Ukraine. Der Konflikt zwischen Teilen der Linkspartei und den Grünen über die Ukraine ist leichter zu verstehen, wenn man über persönliche Animositäten hinaus zu seinen politischen Inhalten und zu seiner Entwicklung vorstößt.

Peace Event Sarajevo

"Wir müssen auf den Straßen wieder sichtbarer werden"

Wir müssen intensiver und gemeinsamer der Kriegsgefahr in der Welt begegnen und uns mit größerer Energie und mit mehr internationalen Aktionen in die Menschheitsfrage Krieg und Frieden einmischen. Dies war sicher das einheitliche Votum der mehr als 2.500 Teilnehme rinnen des größten internationalen Friedensereignisses 2014, das über Pfingsten mit mehr als 190 Workshops und vielen Kulturveranstaltungen sowie einem großen Jugendcamp in Sarajevo stattfand.

Thesen zu strategischen Überlegungen

Wie weiter nach dem Peace Event Sarajevo 2014

Das durch seine Vielfalt, Internationalität, Breite und große Anzahl von jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beeindruckende Friedensereignis in Sarajevo zeigt neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen für die internationale Friedensarbeit.

Münchausen

Die Nazi-Mai-Lüge und ihre Opfer

1933: Den leitenden Funktionären des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) ging der Fortbestand der Organisation über alles, und so begrüßte der Leitartikel der „Gewerkschaftszeitung" das gerade gesetzlich festgelegte „Volksfest der nationalen Arbeit". Denn gerade hatte die Reichsregierung den 1. Mai zum Feiertag erklärt. Wie es manch einem schien - auch manch einem ADGB-Repräsentanten -, hatte die Hitler-Regierung damit eine alte, grundsätzliche Forderung der Arbeiterbewegung erfüllt. Das war eine Täuschung.

Australien

Flüchtlingspolitik mit Todesfolge

Nach den australischen Wahlen im September letzten Jahres wurde die Labour-Regierung von einer konservativen Koalitionsregierung aus Liberaler und Nationaler Partei abgelöst. Die Konservativen hatten im Wahlkampf eine aggressive Kampagne gegen Asylbewerber betrieben: 'stop the boats' war die entsprechende Wahlkampfparole.

Erster Weltkrieg

Pazifismus und Antimilitarismus: Ideen und Scheitern

"100 Jahre Krieg . 100 Jahre und Friedensbewegung", so der Titel der Strategiekonferenz 2014 im Gedenkjahr des ersten Weltkriegs. Das einführende Panel ging unter anderem der Frage nach, welche politische Relevanz Pazifismus und Antimilitarismus vor dem Ersten Weltkrieg aus pazifistischer Sicht in Deutschland hatten.

Gewaltfreiheit politisch denken

Der katholische Theologe und politische Pazifist Joachim Garstecki hat als "Wanderer zwischen den Welten" in Ost und West von 1981-2012 Anstöße zur Friedensdebatte in Ost und West gesetzt, um Gewaltfreiheit politisch zu denken. Von 1970 bis 1990 war er "Referent für Friedensfragen" im Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK), von 1990 bis 2000 Generalsekretär der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" in Bad Vilbel und von 2001 bis 2007 als Geschäftsführender Studienleiter der Stiftung Adam von Trott in Imshausen tätig.

Handbuch der Kontroversen

Ein Handbuch über wissenschaftliche Kontroversen - wie man sie führt, wie man Manipulation durchschaut und wie man seine eigenen Position gegen Angriffe schützt - ist auf den ersten Blick ein recht ungewöhnliches Thema für ein Handbuch. Es ist aber weniger überraschend, wenn man die früheren Arbeiten des australischen Autors kennt.

Buchbesprechung

Augusto Boals "Theater der Unterdrückten"

Die Fußball-WM hat die Risse nicht kleistern können. Brasilien plagen tiefe soziale Konflikte. Weithin unbekannt hingegen: Das mächtige Schwellenland kultiviert eine erfolgreiche Methode zur Konfliktbewältigung. Die Sozialwissenschaftlerin Linda Ebbers hat sie in Rio de Janeiro in Augenschein genommen. Daraus ist ein ebenso spannendes wie erkenntnisreiches Buch über ein partizipatives Theater, das „Theater der Unterdrückten" (TdU) als Mittel der Konflikttransformation entstanden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel

Paradigmenwechsel - zivile deutsche Außenpolitik

Deutschlands Verantwortung in der Welt

Reaktion aus Zivilgesellschaft, Friedensforschung und Entwicklungspolitik

Auf die Reden im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz folgte eine Vielzahl von Reaktionen von Friedensorganisationen und der Wissenschaft. Viele Autorinnen forderten eine kritische Betrachtung militärischer Interventionen ein und benannten eine zivile und präventive Friedenspolitik als Herausforderung und Aufgabe für deutsche Außenpolitik. Friedenslogik statt Sicherheitslogik soll Deutschlands Politik bestimmen. Stellungnahme des Sprecher/innen-Rates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Debatte um die deutsche Außenpolitik:

Instrumente und Strukturen

Zivile Krisenprävention der Bundesregierung

Am 05. Mai 2014 wurde im „Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" im Rahmen einer öffentlichen Sitzung das 10jährigeJubiläum des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"(1) begangen. Seit seiner Verabschiedung durch die Bundesregierung stellt dieses Dokument das Rahmenwerk deutscher Politik in diesem Politikfeld dar (2). Leider wurde es jedoch immer noch nicht geschafft, den Aktionsplan, der bislang eher ein Maßnahmenkatalog ist, in eine umfassende friedenspolitische Strategie zu überführen.

Bündnistreue statt wirtschaftlicher Interessen

Ordnungsmacht Deutschland

Seit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) des Volker Rühe von 1992 warnt die Friedensbewegung vor Kriegen aus wirtschaftlichen Motiven. Denn damals wurde bereits klipp und klar als „vitales Sicherheitsinteresse" formuliert: ,,Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen In aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung" (1).

Costa Rica

Ein kleines Land ohne Armee

Costa Rica ist ein kleines Land in Mittelamerika, das im Süden an Panama und im Norden an Nicaragua grenzt. Es hat wie Nicaragua eine Atlantik- und eine Pazifikküste, hat viel Regenwald zu bieten, und war (und ist) als Bananenexporteur bekannt. In einer Zeit, in der die Nachbarländer in kriegerischen Kämpfen ihre zunächst gemeinsame Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, war Costa Rica ein isoliertes Land. Es hatte keine relevanten Bodenschätze oder Feldfrüchte. So wurde das Land unabhängig und ist seit 65 Jahren ohne Kriegserfahrungen.

Was ist falsch an deutscher Außenpolitik?

Brauchen wir ein neues friedenspolitisches Leitbild?

Nahezu zeitgleich haben Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium in den letzten Monaten öffentliche Diskussionsprozesse über die Ausrichtung ihrer Politik gestartet. „Was ist falsch an deutscher Außenpolitik? Was müsste daran geändert werden?", fragt das Auswärtige Amt im Rahmen des Prozesses „Review 2014 - Außenpolitik weiter denken". Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat unter dem Titel „Zukunftscharta" eine ähnliche Initiative angestoßen, die die Ausgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit diskutieren soll.

Interview mit Natascha Zupan

Lernprozesse statt in Strukturen denken

Natascha Zupan ist die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (kurz: FriEnt), einem Zusammenschluss von staatlichen Organisationen, kirchlichen Hilfswerken, zivil gesellschaftlichen Netzwerken und politischen Stiftungen.

Zivile Politik

Elemente einer zivilen, nicht gewaltgestützten Politik Deutschlands - ein Versuch

Angesichts der großen globalen Machtverschiebungen sieht sich Berlin vor einer schwierigen Situation. Die USA wenden sich zunehmend - allerdings keineswegs vollständig - dem pazifischen Raum zu und fordern die EU-NATO-Staaten auf, sich um die Sicherheitspolitik nach Osten, in Nah- und Mittelost, sowie in Nord- und Westafrika verstärkt selbst zu kümmern. Deutschland, als Führungsmacht in der EU, ist davon besonders herausgefordert.

Evangelische Landeskirche Baden

"Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens"

Theodor Ziegler hat im Friedensforum 2/2014 bereits über den friedensethischen Diskussionsprozess innerhalb der evangelischen Landeskirche in Baden berichtet und die wichtigsten Beschlüsse der Landessynode vorgestellt. Ich möchte nun versuchen, die außenpolitischen Konsequenzen, die sich aus dem Diskussionsbeitrag ergeben könnten, zu skizzieren.

Ziviles Peacekeeping

Gewalt muss nicht das letzte Wort sein

Zu häufig wird Militär nur deshalb eingesetzt, weil keine alternativen Instrumente zur Verfügung stehen. Gleichzeitig dient die potenzielle Erfordernis „humanitärer Interventionen" und der „Schutzverantwortung" als Rechtfertigung für Aufrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz". Die Alternative unbewaffneten Eingreifens in Konflikte wird von der Politik oftmals entweder nicht gesehen oder als wirkungslos abgetan, obwohl es in vielen Ländern erfolgreich praktiziert wird. Der Bund für Soziale Verteidigung möchte dies ändern.

Vereinte Nationen

Lobbyarbeit für Ziviles Peacekeeping

„Zivilgesellschaft könnte entscheidend dabei sein, eine Eskalation von Gewalt in Syrien und dem Süd-Sudan zu verhindern. Wir müssen solchen Gruppen unsere Unterstützung und Ermutigung geben." (1 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) 

"Neue Verantwortung"

Appel für Friedenspolitik statt Militäreinsätze

Mitte Juni legte Bundespräsident Joachim Gauck überraschend nach. Er wiederholte seinen Aufruf für verstärktes, auch militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte der Bundespräsident eine breite Debatte in Medien und Gesellschaft über Deutschlands internationale Verantwortung ausgelöst. Seine Aufforderung an die Deutschen, ihre Zurückhaltung gegenüber Militäreinsätzen aufzugeben, löste heftige Kritik aus.