4-5 / 1993

Flüchtlinge schützen - Rassismus bekämpfen

  • Grenzenlose Bundeswehr
  • Konversion
  • Tag X
  • Projekte zum ehemaligen Jugoslawien

Inhalt

Initiativen
Krisen und Kriege
Hintergrund
Im Blickpunkt
Schwerpunkt
Editorial

Initiativen

Manni Stenner

Auch unser Land?

Ein paar mehr Menschen müssen wir schon noch für aktives Handeln gewinnen, wenn sie bemerkbar und für viele Menschen eine politische Hoffnung sein soll: die außerparlamentarische Opposition gegen die in allen Politikbereichen nach rechts rutschende faktische Koalition der großen Parteien.

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Kathrin Vogler

Kampagne gegen "Out-of-Area"

Zum Erfahrungs- und Ideenaustausch trafen sich auf Einladung der Ar­beitsgruppe "Out of Area" im Netzwerk Friedenskooperative und des DFG-VK Bildungswerks Hessen Aktive aus Initiativen und Organisatio­nen der Friedensbewegung am 25. Juni in Kassel. Nicht die Pazifismusdebatte hatte man führen wollen, so hatte es in der Einladung ge­heißen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Martin Singe

5000 Polizisten schützen 500 parlamentarische Verfassungsbrecher

Tag X in Bonn

Nichts ging mehr am 26.5.93 im Regierungsviertel. Die Einreise ins Parlament auf dem Landwege war nicht mehr möglich. Die Symbolik war bestens gelungen: die Abgeordneten mußten (von Schlepperban­den?) per Hubschrauber und Schiff in ihre Bannmeile einreisen - der Landweg war so verschlossen wie er künftig für alle Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl suchen wollen, verschlossen ist.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Martin Singe

Pax Christi Bonn befragt SPD Abgeordnete zum Asylkompromiß

Wir wollten es vorher wissen. Mit unserer Pax Christi-Gruppestarteten wir deshalb Ende Februar eine Befragungsaktion, gerichtet an die SPD­ Bundestagsabgeordneten. In einem Brief begründeten wir unsere ab­lehnende Haltung und fragten konkret:  

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Gerd Greune

Werden jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge jetzt aus Deutschland vertrieben?

Während die Horrormeldungen über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien immer noch nicht abreißen auch wenn dies manche gerne so wahrnehmen, gibt es erste Anzeichen dafür, daß die Aufenthaltsfristen für Flüchtlinge  in Deutschland drastisch verkürzt werden: Erste Ab­schiebungen "kroatischer" Flüchtlinge werden aus Baden-Württemberg gemeldet.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Abrüstungsaktion in Peenemünde

Gegen den Export von 39 NVA-Kriegsschiffen nach Indonesien wurde Pfingsten in Peenemünde protestiert. Es war die erste größere gemein­same Protestaktion von DDR-Oppositionsgruppen seit der Besetzung der Stasi-Zentrale im September 1990. Auch etwa ein Dutzend Totalver­weigerer aus Ost und West waren dem Aufruf der Initiativgruppe "Timor und kein Trupp" gefolgt, ebenso Graswurzlerlnnen von der Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen.

mehr ... Thema: Abrüstung
Ulrike Kachle

BUKO 17 in Düsseldorf

Vom 20.5. bis 23.5.93 fand in Düsseldorf der 17. Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO 17) statt. Dieses Jahr tra­fen sich 60 BUKO Basisgruppen, einige Nichtmitgliedsgruppen und darüber hinaus viele Einzelpersonen unter dem Oberthema "Utopie - oder wie?

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Frank Brändle

BoA-Aktionstag 15.5.93

Bundeswehr in Kambodscha, Somalia, in Awacs-Flugzeugen über Ju­goslawien: weltweite Bundeswehreinsätze drohen nicht mehr, sie sind bereits Alltag. Und die Regierung will ihre Soldaten auch bald ganz "normale" Kampfeinsätze ausführen lassen.  

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Franz Nadler

Deserteursnetzwerk gegründet

"Wir werden auch der künftigen Gesetzespraxis und insbesondere der Abschiebung von Flüchtlingen zivilen Widerstand entgegensetzen." Als ein Teil des Widerstandes, auch über den Tag X hinaus, haben wir Anfang Mai mit Gruppen aus Budapest, Wien, Salzburg, Belgrad, München, Offenbach und Frankfurt für die Unterstützung von KriegsdienstgegnerInnen und Deserteuren aus Kriegsgebieten Offene Grenzen und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer des Krieges im früheren Jugoslawien gefordert:

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Karlheinz Koppe

Bürgerforum Paulskirche

Karlheinz Koppe, Vizepräsident von Pax Christi, hat bei der Paulskirchen-Versammlung Ende Juni im Rahmen seines Referates Thesen zu einer friedenspolitisch orientierten künftigen Außenpolitik Deutsch­lands und der EG vorgetragen, die wir im Folgenden dokumentieren (die Red.):  

mehr ... Thema: Friedensbewegung, NATO
Angelika Beer

Bundesdeutsche Arbeitskonferenz gegen Landminen

"Stoppt die weltweite Produktion, den Export und die Anwendung von Landminen", so lautet die Hauptforderung der Abschlußresolution der Arbeitskonferenz gegen Landminen, die am Ende der 8 stündigen Diskussion in Bonn am 20.05.93 in einer Abschlußresolution dokumentiert wurde.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Gerd Greune

AtomtestgegnerInnen erfolgreich

Präsident Clinton wird Atomtests nach dem Ende des Moratoriums am 30. Juni 1993 nicht wieder aufnehmen. Rußland hat die eigenen Atom­waffenversuche ebenfalls zurückgestellt. Für beide (immer noch) ato­maren Supermächte gilt: Solange wird nicht gebombt, solange dies auch kein anderer tut. Frankreich und China stehen "Atomtest bei Fuß". Allerdings werden französische oder chinesische Atomexplosionen in diesem Jahr nicht erwartet.

mehr ... Thema: Atomwaffen
Margriet Drent

Frauenrechte, Menschenrechte?

Obwohl die Hälfte der Weltbevölkerung weiblich ist, und das auch schon 1948 so war, ist die damals aufgestellte Allgemeine Erklärung der Menschetrechte von Männern geprägt. Erst 1979 wurde die Konvention über die Aufhebung der Diskriminierung von Frauen, oder die "Konvention der Menschenrechte der Frauen", durch die Generalver­sammlung der UNO angenommen und ist 1981 als Vertrag in Wirkung getreten. Bis jetzt haben nur 121 von 183 Staaten den Vertrag ratifiziert.

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Überblick zu direkten gewaltfreien Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams

zusammengestellt nach einer Befragung aktiver Gruppen und aktueller Presseauswertung. Der Überblick erhebt keinerlei Anspruch auf Voll­ständigkeit. Um die Übersicht auf aktuellem Stand zu halten, bitten wir Aktive und Gruppen jeweils um Informationen über Aktionen vor Ort!

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Karin Rennenberg

"Den Krieg überleben" - Stand und Ausblick

Seit Dezember konnte die Initiative Den Krieg überleben mehr als 1.500 Flüchtlinge an deutsche Gastfamilien und Kirchengemeinden vermit­teln: Damit haben wir gezeigt, daß es entgegen anderslautender Infor­mationen durchaus möglich ist, Menschen auch aus Bosnien her­auszuholen.   Zur Situation in der ''serbischen Re­publik"

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Die Opfer des Krieges nicht allein lassen

Zentrum für die Opfer des Krieges

Pax Christi unterstützt eine kleine bosnische Organisation, die sich um die Behandlung kriegsverletzter Kinder in westeuropäischen Kranken­häusern bemüht. Aida, 4 Jahre: Explosionsverletzung des Hirnschädels im Bereich des mittleren Hinterhauptes, Bruch mit Eindrücken in das  Gehirn. Metall­fremdkörper. Gewünscht: Fremdkör­perentfernung (Neurochirurgie)

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Mir sada - Frieden jetzt!

“We share one peace“

Die Initiative "Beati i costruttori di pace" ruft auf, diesen Sommer an ei­nem Peace Camp in Bosnien-Herzegowina teilzunehmen. Zwischen dem 25. Juni und dem 15. September wird eine dauerhafte Präsenz von 60-80 Personen angestrebt, die sich alle zwei Wochen abwechseln. In der Woche vom 4.-15. August, dem Höhepunkt der Aktion, sollen so viele Teilnehmerlnnen wie möglich nach Sarajevo kommen.

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Bodo Weber

Unabhängige Medien in Serbien und Kroatien unterstützen!

Das Ende Jugoslawiens war nicht zugleich das Ende des staatlichen Medienmonopols. Im Gegenteil: Es wurde lediglich von der neuen Re­gierung übernommen. Eine eineinhalb Jahre dauernde Propa­gandaschlacht zwischen Serbien und Kroatien schuf, durch gezielte Desinformation, ein Klima von Mißtrauen, Angst und Bedrohung, aus dem heraus sich militärische Auseinandersetzungen überhaupt erst entwickeln.

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Gewaltfreie Intervention in die Konflikte des früheren Jugoslawiens:

Entsendung von Teams internationaler Freiwilliger

Die Situation in allen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens ist durch große Spannungen gekennzeichnet. Das gilt auch für Regionen, in denen kein offener Krieg herrscht. Es gibt viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr von Gewaltausbrüchen. Wir sind der Ansicht, daß wir als Nichtregierungsorganisationen mit Erfahrung in gewaltfreier Konfliktaustragung eine spezielle Verantwortung für die Förderung einer friedlichen Entwicklung ha­ben.

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Hintergrund

Ulrich Vultejus

Rechtsprechung nach dem Abzug der Atomraketen

Sitzblockaden

Sitzblockaden vor Raketendepots und vergleichbaren militärischen Einrichtungen sind bei uns nicht so recht, aber vielleicht doch ein bißchen strafbar. Einzig der §240 StGB (Nötigung) bietet einen Ansatzpunkt für die Strafverfolgung, und so sind wegen Blockaden vor dem Raketende­pot in Mutlangen Tausende von Atomwaffengegnern wegen Nötigung durch das Amtsgericht in Schwäbisch-Gemünd - gebilligt in unzähligen Revisionsentscheidungen von dem Oberlandesgericht in Stuttgart - verurteilt worden.

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Olaf Achilles

"Unzweifelhaft bedeutet die militärische Nutzung auch eine Belastung von Umwelt und Natur."

Seit Mitte der achtziger Jahre versucht die Bundeswehr intensiv, ihre Bemühungen im Umweltschutzbereich öffentlichkeitswirksam darzu­stellen. Mit Hilfe einer propagandistischen Offensive, die Anfang der 90er Jahre ihren Höhepunkt erreicht hat, wird mit Halbwahrheiten und aufgeblähten Fakten allen Ernstes versucht, die Bundeswehr als den größten Umweltschützer unserer Nation aufzubauen. Inzwischen sollen z.B.

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Michael Lobeck

Die Konversion militärischer Liegenschaften als zivilgesellschaftlicher Prozeß

Unter Konversion versteht man allgemein, wenn es sich denn um 'Militärisches' und nicht um Kirchenwechsel handelt, meistens die Um­stellung einer Produktion von Kriegsgerät auf zivile Güter - G3 zu Zapf­hähnen. Darum geht es hier aber nicht. Durch den Abzug der alliierten Truppen aus der Bundesrepublik sowie der Verringerung der Standorte der Bundeswehr werden ehemals militärisch genutzte Liegenschaften von derzeit ca. 247.000 Hektar frei. Dies entspricht knapp der Fläche des Saarlandes oder ca.

mehr ... Thema: Abrüstung
Bernd Hahnfeld, Volker Lindemann

Nicht schießen, aber einmischen

Im deutschen Bundestag sind Entwürfe von vier Fraktionen zur Ände­rung des Grundgesetzes eingebracht worden, die sich mit der Frage be­fassen, ob und in welchem Umfang künftig die Bundeswehr über die Landesverteidigung hinaus eingesetzt werden soll. Der am weitesten gehende Vorschlag der Regierungskoalition (CDU, CSU und FDP) würde es der Bundesrepublik erlauben, praktisch unbeschränkt die Bundes­wehr weltweit In Kampfeinsätze zu schicken.

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Im Blickpunkt

Wolf-Dieter Narr

Frieden mit einem Schlag?

Mit blauen Helmen und starken Fäusten

(1) Uralte Sehnsüchte und nüchterne Interessenkalküle mischen sich. Es möge endlich eine Macht geben, mit deren Hilfe alle gewaltsamen Kon­flikte sogleich ausgetreten werden könnten wie eine Flamme, die zum Feuer werden will. Diese Macht soll uns von allem menschlichen Horror entlasten, ohne die Verhältnisse, in denen wir ansonsten leben, jeden­falls soweit wir einigermaßen privi­legiert sind, anzutasten.

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Uli Beer-Bercher

Scheibchenweise die schleichende Annäherung der Bundeswehr an Kampfeinsätze in aller Welt

Bis 1990 war Konsens in der Bundesrepublik: Die Bundeswehr wird nur innerhalb des Geltungsbereiches des NATO-Vertrages und nur zur Verteidigung eingesetzt. Das war nicht nur erklärter Wille aller im Bun­destag vertretenen Parteien; Nach allgemeiner Auffassung ließ das Grundgesetz der Bundesrepublik auch gar keinen anderen Einsatz zu.

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Grenzenlose Einsätze der Bundeswehr?

Eine Intervention der ami-Redaktion

1. Mit dem folgenden Beitrag möchten wir in die Auseinandersetzung über deutsche Beteiligungen an militärischen In­terventionen eingreifen. Wir möchten begründen, warum Menschen, die in der generellen. Beurteilung eines radikalen ("absoluten", "prinzipiellen") Pazifis­mus uneinig sind, dennoch gemeinsam gegen jegliche Militarisierung der Machtpolitik des eigenen Landes argumentieren können.

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Erich Schmidt-Eenboom

Die UNO als zivile Zwangsmacht?

Friedliche Konfliktregelung und aktive Konfliktaustragung durch ein UNO-Regime operativen Zwangs

Erich Schmidt-Eenboom und Achim Schmillen haben im Rundbrief "Frieden" des Forschungsinstituts für Friedenspolitik Weilheim einen achtseitigen Aufsatz "Friedliche Konfliktregelung und aktive Kon­fliktaustragung" zur Diskussion gestellt. Sie fordern, die Entwicklung einer geschlossenen Strategie nichtmilitärischer Zwangsmittel zu entwic­keln.

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Christine Parsdorfer, Georg Lutz

Von Friedensaposteln und anderen Militärstrategen

Das neue “Wir-Gefühl“

In der Debatte, ob "wir" in möglichst vielen Teilen der Welt militärisch intervenieren sollen, hat die staatstragende Linke den analytischen Löffel abgegeben. Die selbsternannten Vorzeigeveteranen der 68er, Joschka Fischer und Danny Cohn Bendit, sind die Prototypen in dem von den Medien hochgeputschten politischen Komödienstadel. Fischer, in Gedanken schon ministerial in Bonn, bewegt die zentrale Frage: was sag ich den deutschen Müttern, wenn die ersten Zinksärge hier landen?

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Schwerpunkt

Volker M. Huegel

Rede anläßlich des TAG X in Bonn 26.-5.1993

Guten Tag, ich möchte zuerst einmal meinen Unmut darüber äußern, wie wir im Vorfeld zum Tag X und auch noch heute in die Nähe von Verfassungsfeindinnen und -feinde gerückt wurden und werden. Es ist schon ein starkes Stück, wenn wir als diejenigen, die die Verfassung schützen wollen a) kaum Gehör finden und b) auch noch von denjenigen diffamiert werden, die diesen beispiellosen Verfassungs­bruch am Menschenrecht auf Asyl gnadenlos durchziehen.  

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Andreas Germershausen, Robin Schneider

Vom Asylbewerber zum Illegalen

Hinweise zum neuen Asylrecht

Um zwei Themen ging es bei den Verhandlungen von Regierung und ­SPD, die Ende 1992 zum Asylkompromiß führten: Es war das gemein­same Interesse der an dieser großen Koalition Beteiligten, erstens die Zuwanderung nach Deutschland strikt zu kontrollieren. zweitens sollten die Asylverfahren drastisch verkürzt werden.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Stiftung INLIA

Koordination der Charta von Groningen

Die Entstehungsgeschichte der Stif­tung lNLIA Eine Gruppe örtlicher Kirchengemeinden aus verschiedenen Teilen Europas, die, in ihrer kirchlichen Arbeit stärker mit der Flüchtlingsproblematik und insbesondere mit den Schwierigkeiten von und um "abgelehnte" Asylbewerber/innen konfrontiert wurden, traf dort zusammen, Um Erfahrungen, Ideen und Informationen auszutauschen,

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Fritz Keyser

Trend zur Verschärfung

Die Asylgesetze in den europäischen Staaten sind unterschiedlich. Die Hürden für Bewerberinnen wurden in den letzten Jahren in vielen Fällen erhöht.  

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Bernhard Erkelenz

MAKEDONIEN -Abschiebungen in ein Pulverfass

"Eine politische Verfolgung von Roma findet in Makedonien nicht statt", so lautet die generelle Haltung der deutschen Behörden.  

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Ursula Löw

Unbefristetes Bleiberecht für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Ex-Jugoslawien

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien dauert an. Das Morden, Massenvergewaltigungen, mörderische ethnische "Säuberungen“, barbarische Lager und Vertreibung werden fortgesetzt. In der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern haben sich seit dem Bürgerkrieg verschiedene Unterstützerinnengruppen gegründet, um humanitäre Hil­fen für Flüchtlinge zu leisten und um die Antikriegsbewegung im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen.

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Claus Ulrich Prölß

(B., Asylbewerber aus Zaire)

“…die Füße nicht mehr auf die Erde kriegen“

Täglich neue Nachrichten von Mordanschlägen auf Ausländerinnen, insbesondere Flüchtlinge. Täglich neue rassistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Als "Antwort" werden das im Grundgesetz - aus gutem Grund - verankerte Menschenrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und weitere erhebliche Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen beschlossen.

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Christoph Butterwegge

Rechtsextremismus/ Rassismus im vereinten Deutschland: Hintergründe und Gegenstrategien

Deutschnationalismus, Rechtsextremismus und Neonazismus gibt es nicht erst seit der Wiedervereinigung, wenngleich sie durch diese spür­bar Auftrieb erhielten. Die Wurzeln dafür liegen jedoch tiefer: Auschlaggebend dürfte die Entwicklung der Bundesrepublik zu einer Wohlstands-, Wegwerf- und Walkmangesellschaft, sozialer Struktur­wandel und politische Kräfteverschiebungen sein.  

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Irmgard Geiger

Der ganz alltägliche Faschismus

Die Volkskriege der letzten Jahrhunderte, die wir in Kerneuropa hoffen, überwunden zu haben, greifen wie eine gefährliche Epidemie um sich. Als nach den napoleonischen Kriegen die europäischen Völker, inspi­riert von den Ideen der Aufklärung, sich selbst regieren wollten, setzten sie einen Prozess in Gang, der nun in Ost und Süd weitergeht.

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Sebastian Spiller

Gewaltfreies eingreifen trainieren

Vom 26. bis 28.2.1993 fand in den Räumen der Katholischen StudentInnengemeinde in Münster ein Trainingskurs zum gewaltfreien Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus statt. Pax Christi und der Münsteraner Arbeitskreis "Überleben durch Abrüstung" hatten für diesen Kurs die Trainerin Barbara Müller vom Bund für Soziale Verteidi­gung gewinnen können.  

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Rolfjörg Hoffmann

Nachbarn schützen Nachbarn

Alle, die von rechtsextremistischen Anschlägen bedroht sind, erwarten, nicht alleingelassen zu werden. Deutsche und Migrantinnen setzen sich in der Nachbarschaft zusammen, beraten und beschließen gemeinsame Schutzmaßnahmen. Es ist Zeit zum Handeln. Wir wollen keine Bürgerwehren aufstellen oder Blockwartsmentalität erzeugen.

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Detlef Beck, Barbara Müller

- Über das Selbstverständliche -

Aktionsaufruf: “Laßt meine NachbarInnen in Frieden!“

Sieben Schritte, um gefährdete Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Nachbarschaftshilfe zu schützen    

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Renate Wanie

Neue Anfragen im gesellschaftlichen Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Zivilcourage ist angesagt

Seit letzten Herbst erreichen die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden und andere Einrichtungen, die handlungsorientierte Bildungsarbeit auf der Grundlage von Gewaltfreiheit und Gewaltfreier Aktion durchführen, eine neue Art Seminaranfragen. Es geht zum einen um die Vorbereitung von Aktionen, mit denen Flüchtlings- und Asylbewerberlnnen-Heime von Gruppen “geschützt“ werden sollen.

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Werden Sie diskriminiert?

Aktionsbeispiel "Antirassistisches Telefon München"

Diskriminierungen und rassistische Übergriffe finden überall statt! Auf der Straße, in der U-Bahn, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in der Kneipe, in der Diskothek, durch Behörden, durch die Polizei ...   Rufen Sie uns an

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Dachauer Appell

Vom Gelände des ehemaligen KZ Dauchau aus, wo wir derzeit Zuflucht vor Abschiebung gefunden haben, richten wir diesen Appell an alle, die die Vernichtung unserer Vorfahren vor 50 Jahren nicht verdrängt haben.  

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Termine aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung

Netzwerk Friedenskooperative, Mackestr. 30, 53119 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906, (natürlich unvollständig)  

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Editorial

Editorial

Sommertheater: Die ersten Flüchtlinge werden an den Grenzen oder im Tran­sitbereich deutscher Flughäfen abgefertigt. Sommertheater: Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien wird die Ab­schiebung angedroht, auch wenn sie in ihrer Heimat an die Front geschickt werden oder erwarten müssen, zum zweiten Mal vertrieben zu werden.

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