Editorial

FriedensForum 5/2013

Liebe Leserinnen, lieber Leser, wie jedes Journal, das nur alle zwei Monate erscheint und eine mehrwöchige (in unserem Fall: rund drei Wochen) zwischen Abschluss der letzten Artikel und dem Versand der gedruckten Zeitschrift an Sie / Euch, die LeserInnen, hat, tun wir uns schwer mit der Berichterstattung über schnell eskalierende Krisen. Während wir dieses Editorial schreiben, verhandeln die USA und Russland über eine gemeinsame Position in der Syrien-Frage, und Assad hat den Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffenkonvention angekündigt. Es mag also sein, dass der Militärschlag der USA nun doch nicht stattfindet. Es wäre ein seltener Fall, in dem eine solche Militäraktion auf breite Ablehnung bei Bevölkerung und Eliten quer durch Europa und die USA gestoßen ist und diese Ablehnung dazu führte, dass die Regierungschefs daraufhin ihre Meinung änderten.

Schwerpunkt: Menschenrechte, Menschenwürde

Einleitung

„Es gibt einen oft vernachlässigten aber nicht unwesentlichen Unterschied zwischen dem Recht der Menschen und dem Recht der Völker“, stellt Norman Paech einleitend in seinem Artikel fest. Paech bezieht dies darauf, dass das Völkerrecht die Beziehungen zwischen den Staaten regelt, während die Menschenrechte die Rechte des Menschen gegenüber dem Staat betreffen. Aber der Unterschied geht noch weiter, denn, wie mehrere AutorInnen in diesem Schwerpunkt deutlich ansprechen, ist es das Militär selbst, das eines der Hauptverletzer von Menschenrechten ist.

Menschenrechte und Völkerrecht

Zum Wandel der Rolle der Menschenrechte in der Völkerrechtsordnung

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Vom Wesen der Außenpolitik“ noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung des Menschenrechte entdecken.

Menschen- und Völkerrecht heute

Menschenrechte versus Völkerrecht

Die fortschrittliche Stoßkraft, die den Menschenrechten aus ihrer Internationalisierung und völkerrechtlichen Kodifizierung einst erwuchs, ist weitgehend verloren gegangen. Sie hat sich sogar umgekehrt, sodass es zu einer Konfrontation zwischen den Menschenrechten und einigen Grundprinzipien des Völkerrechts gekommen ist.

Menschenrechte und Herrschaft

Abstrakte Menschenrechte ohne Freiheit und Gleichheit werden herrschaftlich missbraucht

Die Überschrift ist widersprüchlich formuliert. Sie könnte jedenfalls missverstanden werden. Sie zu klären, könnte dazu beitragen, das, was unter Menschenrechten verstanden werden sollte, möglichst so einzukreisen, dass sie nicht wie ein Honigtopf voll edler „Rechte“ missbraucht werden. Werden die Menschenrechte nicht genauer bestimmt, kann zu jedem Zweck in den süßen Topf hineingegriffen werden. Auf dass, wenn schon nicht das eigene Handeln, so doch sein erster Geschmack versüßt werde.

„Responsibility to Protect“

Das ethische Dilemma der Gewaltanwendung

Wie können unschuldige Menschen vor Ungerechtigkeit, Krieg und Gewalt geschützt werden? Diese Fragestellung wird der Ökumenische Rat der Kirchen auch auf seiner nächsten Vollversammlung im Oktober 2013 in Busan (Südkorea) diskutieren. Eignet sich dazu das Konzept der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“)? Darf zu diesem Schutz Gewalt eingesetzt werden? Eine Annäherung an diese grundlegenden Fragen nahm der Theologe Prof. Dr. Fernando Enns auf dem Berliner Kongress „Menschen geschützt – Gerechten Frieden verloren?“ vom13. bis 15. Juni 2013 in Berlin vor.

Frauen und Militär

Militärdienst ist kein Ausdruck von Gleichberechtigung

Die Normen dessen, was es bedeutet, ein “richtiger Mann” oder eine “richtige” Frau zu sein, haben sich in vielen Teilen der Welt in relativ kurzer Zeit beträchtlich verändert. Sie belegen, dass Vorstellungen, was weiblich oder männlich ist, nicht „naturgegeben“ sind, sondern ein Ergebnis von Ideen und Handlungen des Menschen. (1) In den skandinavischen Ländern bekamen Frauen vor gerade Mal 100 Jahren das Recht, zu wählen, aber heute finden es nur wenige seltsam, dass Frauen Ministerinnen oder Parteivorsitzende sind.

Menschenrechte und Militär

Das Militär – ein systematischer Verletzer von Menschenrechten

Militär ist das System von Befehl und Gehorsam, das Menschen dazu veranlasst, innerhalb dieses Systems fundamentale Menschenrechte zu verletzen oder mit diesem System die Menschenrechte anderer zu verletzen, mindestens einzuschränken. Ziel des Militärs ist es, ein gefügiges, steuerbares System von Menschen zu haben, die bereit sind, ihr Menschsein zugunsten des „System Militär“ aufzugeben, um einer höheren Macht (1) als ihren akzeptierten Vorgesetzten zu gehorchen und zu beweisen, dass es anderen Systemen überlegen ist.

Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht

Die Vereinten Nationen für Kriegsdienstverweigerung einspannen

Dieser Artikel ist aus der Sicht einer pazifistischen Gruppe geschrieben, die sich mit der UN befasst. Es geht darum, wie sich das UN-System auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) bezieht und beschreibt eine neue Ressource, die KDVern (und anderen) dabei helfen soll, die Menschenrechtsmechanismen der UN zu nutzen. (1) Viele unserer Erfahrungen können ohne Zweifel auf Gruppen übertragen werden, die sich mit anderen menschenrechtsbezogenen Fragen des Schutzes befassen.

Politische Überwachung

Nicht nur eine Frage des Datenschutzes

Im Dezember 1983, vor bald dreißig Jahren also, verkündete das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil ein neues Grundrecht: das der „informationellen Selbstbestimmung“. Es ging in dem Urteil keineswegs nur um die – von heute aus betrachtet – relativ harmlose Volkszählung und die damit verbundenen eher abstrakten Bedrohungen der Privatsphäre. Das Gericht hatte zumindest auch die durchaus habhafte politische Überwachung vor Augen, die in den 70er Jahren, dem Jahrzehnt der Berufsverbote und des „Deutschen Herbstes“, eine neue Dimension erreicht hatte.

Armut und Menschenwürde

Artikel 22 der Menschenrechtscharta, welche die UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 beschlossen hat, billigt jedem das Recht auf soziale Sicherheit zu, und Artikel 25 dieser Erklärung konkretisiert: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Flüchtlinge

20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten die Änderung des Grundgesetzes. Damit ging ein langer Abwehrkampf gegen die Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl verloren. Bis zum Tag der Abstimmung im Bundestag protestierten Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und unzählige andere Organisationen und Einzelpersonen gegen die Änderung des Grundrechts auf Asyl.

Ein Netzwerk stellt sich vor

Das FORUM MENSCHENRECHTE

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 51 (Stand Juli 2013) deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet. Die gemeinsame Arbeit dient vor allem folgenden Zielen:

Syrien

Ein Trauerspiel in x Akten

In dem Bürgerkrieg in Syrien sind bislang über 100.000 Menschen getötet und bis zu acht Millionen vertrieben worden; zwei Millionen dieser Vertriebenen halten sich als Flüchtlinge in völlig überlasteten Lagern in den Nachbarländern Syriens auf. Während über eine mögliche Militärintervention oder denVerzicht auf sie debattiert wird, geht dieser Krieg unverändert weiter.

Büchel

Atomwaffenstandort musikalisch blockiert

Büchel, der entlegene kleine Ort in der Eifel in malerischer Umgebung, war erneut Kulisse einer kreativen, bunten und lautstarken Protestaktion der Friedensbewegung. Unter dem Motto „Abrüstungsinstrumente – Rhythm beats Bombs“ spielten und sangen zahlreiche Musikgruppen, darunter Klaus der Geiger, Guaia Guaia, Wareika und Rob Longstaff am einzigen deutschen Atomwaffenstandort – dem Fliegerhorst Büchel.

Frauenwiderstand gegen Atomwaffen

Sternschnuppen über Büchel

Über 24 Stunden blockierte „Abrüstungsinstrumente: Rhythm Beats Bombs“ vom 11./12. August alle neun Tore des Bundeswehr-Atomwaffenstützpunktes Büchel. 750 Menschen kamen zum Auftaktkonzert um 5 vor 12 Uhr am Sonntag und verteilten sich anschließend auf die Tore. Der „Fliegerhorst“ erteilte im Vorfeld seinen SoldatInnen Urlaubssperre und cancelte alle regionalen Lieferungen für Montag, den 12. August, sodass sie ohne frische Brötchen in der Basis ausharren mussten.

Aktionscamp am Gefechtsübungszentrum

WAR-STARTS-HERE-Camp 2013

Auf einer Fläche von ca. 230 Quadratkilometern erstreckt sich in der Altmark zwischen Magdeburg im Süden und Stendal und Gardelegen im Norden der nach Bundeswehr- und Eigenwerbung „modernste Truppenübungsplatz Europas“. Heute wird, auf dem von den Nazis zur Erprobung von besonders weit reichender Artillerie geschaffenen Gelände, wieder besonders intensiv für den Kriegseinsatz geübt.

Diskussion

Gewaltfreiheit – Aktionsform, Handlungsmaxime oder Ideologie?

Am Gewaltfreiheitsbegriff und -konzept scheiden sich in vielen sozialen Bewegungen die Geister: Während für bestimmte Einzelpersonen, Gruppierungen und Netzwerke Gewaltfreiheit die zentrale Handlungsmaxime ihrer Aktionen ist, fühlen sich andere durch das Konzept in ihren Handlungsformen und Bündnissen eingeschränkt. Sie lehnen unter anderem deshalb den Gewaltfreiheitsbegriff, beziehungsweise die Festlegung auf ein gewaltfreies Handlungsspektrum ab.

Castor-Transporte, Rüstungsexporte und Atomwaffen

Aufrufe zum Ungehorsam und ihre Folgen

„Aufrufe zum Ungehorsam“ beschäftigen seit vielen Jahrzehnten Gerichte in ganz Deutschland. Sie umfassen Konfliktszenarien, in denen VertreterInnen oppositioneller Gruppen wie auch einzelne BürgerInnen im Protest gegen umstrittene staatliche Vorhaben zu demonstrativem Widerstand bzw. Verweigerungsverhalten aufgerufen haben. Prominente Beispiele dafür waren die Aufrufe gegen die Volkszählung, gegen die Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg oder zur Teilnahme an Sitzblockaden vor Atomwaffenlagern.