Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Kriegseinsatz: Wiedervorlage 2008

Am 15. November 2007 hat der Bundestag mit 414 Ja- und 145 Nein-Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den OEF-Krieg in Afghanistan erneut um ein Jahr zu verlängern. Bereits im Oktober wurde das ISAF-Mandat, dem das Tornado-Mandat zugeordnet worden war, verlängert. 2001 hatte der Bundestag erstmals dem Antiterror-Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt, der damals von Rot-Grün auch angesichts der von Schröder gestellten Vertrauensfrage begonnen wurde. Ein UN-Mandat für "Operation Enduring Freedom" gibt es nicht, der Krieg ist völkerrechtswidrig.

Kriegsgefahr im Länderdreieck Türkei, Irak, Iran

Gefährliche Eskalation

Afghanistankrieg beenden!

Im Vorfeld der Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr durch den Bundestag hatte ein breites Bündnis von Friedensgruppen Protest angemeldet, u.a. mit einer Demonstration und Kundgebung am 15. September in Berlin mit annähernd 10.000 TeilnehmerInnen. Wir dokumentieren die Rede der US-Friedensaktivistin Kelly Campbell.

"Eine Resonanz, wie sich die Friedensbewegung dies wünschen würde"

Verleihung des Aachener Friedenspreises

Warum nicht weitere Friedenspreise? Was Organisationen lernen können. "Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin froh, dass es den "Aachener Friedenspreis" gibt und freue mich immer wieder von neuem, Ihnen die herzlichen Grüße der Stadt Aachen überbringen zu dürfen. Ich danke den Initiatoren für Ihr unermüdliches Engagement." Diese lobenden Worte fand am 1. September 2007 bei einem Empfang im Rathaus in Aachen die Bürgermeisterin Astrid Ströbele.

Jenseits von Hilflosigkeit und Resignation

Denkanstöße für Konfliktbearbeitung in Nahost

Der Konflikt um Palästina und Israel stand dieses Jahr im Focus der Diskussionen bei der Vollversammlung der Kooperation für den Frieden am 21. Oktober in Frankfurt/M.

Wenn Soldaten Befehle verweigern - und die Politik einfach nicht reagiert!

Zum zweiten Mal hat die Pax-Christi-Gruppe Bonn am 5.9.2007 versucht, Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dem Bundeswehroffizier Florian Pfaff an einen Tisch zu bringen und im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein äußerst wichtiges Thema in die Öffentlichkeit zu transportieren. (Pfaff hatte im Irak-Krieg völkerrechtswidrige Befehle verweigert; vgl. FF 2/07, S. 17 f)

EU-Verfassung kommt als "EU-Reformvertrag"

(red) Mitte Oktober hat der EU-Gipfel von Lissabon die gekippte EU-Verfassung unter neuem Tarn-Namen nun doch verabschiedet. Das gesamte Werk wird statt Verfassung schlicht und einfach "EU-Reformvertrag" genannt. Alle vonseiten der Friedensbewegung kritisierten Vorhaben zur EU-Militarisierung sind im "Reformvertrag" nach wie vor enthalten. Volksabstimmungen sollen nun nicht mehr stattfinden, sondern die Regierungen werden den fertigen Vertrag ohne weitere Diskussionen ratifizieren.

Gewalt-Eskalation im Nahen und Mittleren Osten verschärft Iran-Krise

Iran-Krieg noch in der Bush-Ära?

Während der Öl-Preis sich der 100 US-Dollar-Grenze pro 159-Liter-Fass nähert, der US-Dollar auf einem historischen Tiefpunkt und das US-Leistungsbilanzdefizit auf einem historischen Höchststand angekommen sind, verschärfen sich die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten von Woche zu Woche: Die türkische Armee geht im Nordirak gegen die PKK vor, der Libanon steht nach einer ganzen Reihe von Morden an führenden Politikern vor einem Bürgerkrieg, die israelische Luftwaffe bombardierte am 6.9.2007 eine vermutete syrische Nuklearanlage an der syrisch-irakischen Grenze und bereitet sich au

Studie bezichtigt UNO der Komplizenschaft im Irak

Schräge Bilder vom Irak

"Koloniale Logik ist stets zirkulär, so auch die von Condi Rice: die USA müssen im Irak bleiben, um sich vor dem Irak zu schützen. Sie müssen zudem im Irak bleiben, um den Irak vor dem Iran zu schützen. Der nächste Schluss wird sein, dass die USA in den Iran müssen, um beide Ziele effektiver zu verfolgen". Juan Coles in einem Kommentar zu "Rice: Stabilizing Iraq `Long Process`", AP, 12.9.2007

Afghanistan: Ein Kriegsmandat außer Kontrolle

Am 12. Oktober hat der deutsche Bundestag mit der erwarteten großen Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängert. Teil des Mandats ist jetzt auch der vom Bundestag am 9. März gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen. Wegen der Zusammenziehung beider Mandate hatte es bei den Grünen einen Sonderparteitag gegeben, der die Abgeordneten aufforderte, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

"Friedvoll, heiter und leicht"

Die Internationale Versammlung der Nonviolent Peaceforce in Nairobi

Der Ort hätte besser nicht gewählt werden können: Im KCCT Conference Center in Nairobi, in dem sich in der letzten Septemberwoche etwa 200 Friedensaktivisten aus über 40 Ländern zur Internationalen Konferenz der Nonviolent Peaceforce (NP) versammelten, fanden bereits zweimal erfolgreiche Friedensverhandlungen statt, die die kriegerischen Konflikte in Somalia und im Südsudan vorerst beendeten.

»No Dal Molin!« - Friedlicher Aufstand in Venetien

Zwischen Verona und Padua, im Industriekorridor der norditalienischen Tiefebene, liegt Vicenza, eine Stadt mit rund 100.000 Einwohnern. Bis vor kurzem war sie nur als Heimat des neoklassischen Architekten Palladio und als ein Zentrum der Juweliers- und Goldschmiedebranche bekannt. Seit Jahrzehnten gibt es dort auch einen US-Militärstützpunkt, Camp Ederle, und die Stadt galt als besonders amerikafreundlich.

Kommentar zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2007

Der in diesem Jahr verliehene Friedensnobelpreis, besonders die Wahl von Al Gore, ist eine populistische Entscheidung, die diesen Preis nur abwerten kann. Alfred Nobel hat in seinem Testament festgehalten, dass diese Auszeichnung nur der Person verliehen werden solle, die `die meiste oder die beste Arbeit für Brüderlichkeit zwischen den Nationen, Abschaffung oder Reduzierung der bestehenden Armeen und Austragung und Förderung der Friedenskonferenzen geleistet habe`.

Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu

Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.

Der Biosprit-Wahn

Bio-Energie vom Acker vertreibt Menschen, zerstört Regenwälder, verschärft den Hunger und heizt das Klima an.

Franz Jägerstätter - Einsamer Katholik

Am 26.10.2007 wurde der österreichische Bauer Franz Jägerstätter von der kath. Kirche seliggesprochen. Wie immer man zu solchen Riten stehen mag, das Lebenszeugnis des Franz Jägerstätter ist es wert, gewürdigt zu werden. 1943 wurde er wegen Wehrkraftzersetzung hingerichtet. Während die Großkirchen wenig begriffen bzw. begreifen wollten, lebte er als einfacher Katholik im Widerspruch zu seiner Umgebung geradeheraus das, was ihm seine innere Stimme gebot. Wir dokumentieren ein kurzes Porträt aus der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2007.

"Dieses Ding ist ein Monstrum"

86 tschechische Bürgermeister im Kampf gegen einen Raketenschild

Die Notwendigkeit einer Raketenabwehr in Europa sei real, hatte George W. Bush verlauten lassen, man müsse schließlich auf einen Angriff mit Atomraketen aus dem Iran gefasst sein. Um das bis jetzt nicht sehr fruchtbare Feld für den Bau eines neuen Raketenschildes in Mittel- und Osteuropa vorzubereiten, schickte der US-Präsident Ende Oktober seinen Verteidigungsminister, Robert Gates, durch Europa, um für das ausgedehnte "Verteidigungssystem" der mächtigsten Militärmacht der Welt die Werbetrommel zu rühren.

5-Euro-Job unter militärischer Kontrolle

Zivildienst in Serbien

Petar Milicevic leitet die Belgrader Zweigstelle des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung. Er berät Kriegsdienstverweigerer und macht Lobby-Arbeit für die Verbesserung der Zivildienst-Situation in Serbien. Als Petar vor ein paar Jahren selbst im Rekrutierungsbüro der Armee erscheinen musste, hatte er Glück: Seine Verweigerung wurde problemlos anerkannt und für seinen Ersatzdienst wurde er der Universität Belgrad zugewiesen. Dort konnte er eine Zivildienst-Informationsstelle aufbauen, die bis heute besteht.

Umwelt und Konflikte

(cs) Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Al Gore und den UN Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Changes) hat vermutlich zum ersten Male den Zusammenhang zwischen Umwelt und Krieg in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit getragen.

Krieg um die Umwelt

Worum geht es? Die Formel vom Krieg um die Umwelt ist mehrdeutig. Mein Verständnis vom Krieg um die Umwelt begründe ich umwelt- und militärhistorisch. In gebotener Kürze, versteht sich. Das Ergebnis meines Beitrags lautet: Dieser Kriegstyp ist der Versuch kapital- und wachstumsorientierter Gesellschaften, sich gegen die Rückwirkungen globaler Umweltgefahren, die sie selbst verursachen, gewaltförmig zu schützen.

Ressourcenknappheit und Ressourcenüberfluss als Ursache bewaffneter Konflikte

Historisch gesehen war die Ressource Territorium die wichtigste Ursache von Kriegen zwischen Staaten (Goertz and Diehl, 1992). Territorium stand dabei für die Kontrolle über Menschen ebenso wie von wirtschaftlich nutzbaren Flächen. Mit der Industrialisierung wurden Rohstoffe wie Kohle- und Ölvorkommen zu Kriegsgründen.

Energie und Frieden - Friedensnobelpreis für die Energiewende?

Einen gefährlichen Klimawandel durch ambitionierte Klimaschutzpolitik möglichst zu verhindern und die Folgen bereits unvermeidlicher Klimaveränderungen vor allem für die Ärmsten der Armen zu begrenzen, ist zweifellos ein Beitrag zur Friedenssicherung. Insofern war die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 an das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPPC) und an Al Gore konsequent und mutig.

Kriege um Ressourcen - Gedanken zu einer zentralen friedenspolitischen Herausforderung

Klimawandel als Sicherheitsrisiko

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Deutsche Stiftung Friedensnobelpreisträger, die Stiftung Umwelt und Energie NRW und die Right Livelihood Award Foundation, die jährlich den "Alternativen Nobelpreis" vergibt, veranstaltete im September den Veranstaltungszyklus "Energie, Ressourcen und Frieden" (www.dbu.de) und widmeten sich damit einem Themenkomplex, der 2007 zu einem national und international auch medial wichtigem Friedensthema wurde.

Atomkrieg geringen Ausmaßes kann globale Umweltkatastrophe bewirken

SAN FRANCISCO - Ein regionaler Atomkrieg von kleinem Ausmaß kann das globale Klima für mindestens ein Jahrzehnt durcheinanderbringen, und damit, laut aktuellen Forschungsergeb-nissen, negative und bedrohliche Umweltfolgen für die gesamte Menschheit auslösen.

Umweltzerstörung heizt Darfur-Krieg an

Umweltverschlechterungen, zum Teil infolge des Klimawandels, haben zum Ausbruch des Krieges in Darfur beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

UNO-Bericht warnt vor einer "Zukunft ohne Wasser, Wälder, Wildtieren und sauberer Luft"

Umweltschäden - Eine Nebenwirkung des Krieges in Afghanistan

In Afghanistan spielt Umweltpolitik, sofern überhaupt bekannt, eine untergeordnete Nebenrolle, während sich die Aufmerksamkeit auf die kurzfristig dringenden Probleme - Terrorismus, Islamismus, Taliban, al-Quaida, usw. - richtet. Erst 2006 schloss die Regierung die Entwicklung der ersten Umweltgesetzgebung überhaupt ab.(1)