Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Im Deutschlands Gier nach einem ständigen UN-Sitz

Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr - nach diesem Motto gieren Schröder, Fischer & Co schon seit längerem nach einem ständigen Platz im Weltsicherheitsrat der UN. Nun scheinen die anstehenden UN-Reformen diese Gier noch einmal zu beschleunigen. Nicht nur hinter den Kulissen wird an Koalitionen von Sitzplatzbegehrenden geschmiedet. Zusammen mit Japan fordert unser Kanzler sogar großkotzig das Vetorecht. Die neudeutsche Großmachtssehnsucht lässt dabei auch menschenrechtlich und friedenspolitisch skandalöse Machenschaften nicht außen vor.

München im Februar 2005

Anfang Februar herrscht in der Münchner Innenstadt wieder der Ausnahmezustand. Das Stadtbild ist geprägt von den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Sicherheitspolitiker, genauer gesagt der Elite aus Politik und Wirtschaft, die sich seit exakt vier Jahrzehnten hier trifft, um rüstungs- und militärpolitische Interessen in weltweitem Maßstab zu koordinieren. Der frühere Titel "Wehrkundetagung" wurde modernisiert zu "Münchner Sicherheitskonferenz", ohne Ziele und Zweck der Veranstaltung zu ändern.

Gesellschaftlicher Friede:

Nur mit den Muslimen, nicht gegen sie!

Der gesellschaftliche Friede gerät in Gefahr! Eine Welle antiislamisch gefärbter Berichte und Äußerungen geht durch die Medien. Besonders beunruhigend ist hierbei der Verfall der Objektivität und Diskussionskultur, auch bei Politikern. Angesichts einer aufgeheizten Debatte, die sowohl bei christlichen wie bei muslimischen Mitbürgern Angst erzeugt und einen Konflikt eskaliert, statt zu seiner Lösung beizutragen, fühlen wir uns verpflichtet, einige Punkte klarzustellen.

Kyritz-Ruppiner Heide: Der Rest ist Gnade

Im Februar 1991 teilte das Bundeswehrkommando Ost in Strausberg dem Landrat des damaligen Kreises Wittstock, Christian Gilde, mit, die Bundeswehr strebe grundsätzlich keine Übernahme von sowjetischen Liegenschaften an. Die Menschen in der Region der Kyritz-Ruppiner Heide durften das als Entwarnung verstehen: Nach jahrzehntelangem Übungsterror würde zwischen Wittstock, Neuruppin und Rheinsberg eine Zeit himmlischen Friedens ausbrechen.

Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes - im November 2004

Alljährlich rollt der Castor-Transport seit vier Jahren im November von Frankreichs Wiederaufbereitungsanlage ins Wendland. Begleitet wird er - vor allem auf der Strecke zwischen Lüneburg und Gorleben - von einem riesigen Polizeiaufgebot. Die Außerkraftsetzung von Grundrechten bildet das alljährliche Geleitkonzert. Dieses Jahr wurde das Demonstrationsverbot, mit dem die Bezirksregierung Lüneburg die Grundrechte im Landkreis aushebelte, vom Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg für nichtig erklärt.

Jahrestag: 20 Jahre nach dem Pershing II-Unfall

"Noch einmal davongekommen"

Nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 und der Entscheidung des Bundestages von 1983, einer Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen zuzustimmen, wurden ab 1984 die einzelnen Komponenten der Waffensysteme aus den USA angeliefert und in den vorbereiteten Raketenbasen in Süddeutschland montiert und aufgestellt. Aus Gründen der militärischen Geheimhaltung waren die Stationierungsorte der breiten Öffentlichkeit unbekannt, bis ein Unfall mit dem Raketensystem Pershing-II am 11. Januar 1985 in Heilbronn für großes regionales und internationales Aufsehen sorgte.

FriedensDekade im Aufwärtstrend

Zufrieden mit dem Verlauf der bundesweiten 25. Ökumenischen FriedensDekade vom 7.-17. November 2004 zeigten sich die Organisatoren, das Gesprächsforum Ökumenische FriedensDekade, nach Ablauf der diesjährigen Dekade. Der Aufwärtstrend bei Bestellungen, spirituellen und friedenspolitischen örtlichen Veranstaltungen und verstärkter öffentlicher Aufmerksamkeit war deutlich und wird nur durch ein neu entstandenes Finanzloch getrübt.

Buchbesprechung

"Recht ist, was den Waffen nützt"

Das 2004 erschienene Buch "Recht ist, was den Waffen nützt" kann für Friedensbewegte dringend zur Lektüre empfohlen werden. Herausgegeben wurde es von Richter a.D. Helmut Kramer und dem Militärhistoriker Wolfram Wette. Der Untertitel des Buches lautet "Pazifisten im Visier der Justiz - vom Kaiserreich bis in die Gegenwart". Auf 432 Seiten wird dargestellt, wie die deutsche Justiz in teilweise erschreckender Kontinuität mit formal-juristischen Mitteln und Paragraphen gegen jeglichen Pazifismus gekämpft hat.

SIPAZ in Chiapas

Interview mit der Koordinatorin des Internationalen Dienstes für den Frieden in Chiapas (SIPAZ). SIPAZ ist eine Koalition internationaler Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die seit 1995 in Chiapas arbeitet. Das Interview führte Felix Koltermann am 10. März 2004 in San Cristobal.

16. April 2005: `Bombspotting XL`

Kurz vor dem Beginn der Nachbereitungskonferenz der NPT im Mai 2005 planen wir eine große internationale "Bombspotting" Aktion an verschiedenen Orten in Belgien, die wichtige Standorte für Atomwaffen sind: Dem Nato Hauptquartier in Brüssel, SHAPE, dem militärischen NATO Hauptquartier in Mons und dem Militärstützpunkt in Kleine Brogel. Wir möchten diese Orte in offener und gewaltloser Art und Weise besichtigen, um Indizien für die Produktion von Atomwaffen oder Beteiligung an Atomwaffenpolitik zu sammeln und zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beizutragen.

Nochmaliger Rechtsruck innerhalb der US-Regierung

Bushs Gruselkabinett

Inzwischen kristallisiert sich ein erkennbares Muster hinter der umfangreichen Kabinettsumbildung heraus, die US-Präsident George W. Bush vor kurzem verkündet hat. Neben den Neubesetzungen der Energie-, Landwirtschafts- und Familienminister, ist vor allem der Rücktritt des christlichen Hardliners John Ashcroft als Justizminister und von Colin Powell als Außenminister von Bedeutung.

Die Folgen des Irak-Kriegs: Amerikas Veteranen kommen krank zurück - und viele von ihnen unterstützen die Friedensbewegung

Die unsichtbare Kriegswunde

Der junge Sergeant der Nationalgarde möchte anonym bleiben. Nach zehn Monaten Krieg ist er im Juli mit mentalen Störungen aus Bagdad zurückgekommen. So wie Tausende Afghanistan- und Irak-Veteranen fragt auch er sich heute, ob sein Leben je wieder normal sein wird. Ob er irgendwann wieder gut schlafen kann. Ohne Albträume, ohne die plötzlichen Flashbacks, die intensiven, fiebrigen Kriegserinnerungen. Ob seine Übernervosität, die Angstzustände, Wutanfälle, Depressionen und die Schuldgefühle aufhören.

Der Krieg der Al Qaida

,Al Qaida" heißt im Arabischen "Basis" oder "Regel". In der Umgangssprache heißt "Al Qaida" aber auch "das Scheißhaus". Warum sollte also jemand, der eine Terroristengruppe gründen will, diese ausgerechnet nach einer Toilette benennen? Des Rätsels Lösung ist einfach: "Al Qaida" ist kein Eigenname, sondern eine Fremdbezeichnung!

Die US-Militärpolitik in Lateinamerika nach dem 11. September 2001

Antiterrorkrieg im Hinterhof

Offizielle Dokumente deuten darauf hin, dass die US-Militärstrategen der Bush-Regierung im "weltweiten Kampf gegen den Terror" einen Paradigmenwechsel für die Durchsetzung ihrer Interessen in Lateinamerika eingeleitet haben. Doch die aktuelle Entwicklung liegt durchaus im Trend der 90er Jahre. Sie erhielt durch den Antiterrorkampf lediglich eine neue Legitimationsgrundlage.

Alternativen zum Krieg gegen den Terror

Am 11. September 2004 - also noch vor den Wahlen in den USA - hat eine Gruppe von Familien, die vor vier Jahren ihre Angehörigen bei den Anschlägen der Al Qaida verloren hatten, eine kritische Bestandsaufnahme des "Kriegs gegen den Terror" veröffentlicht. Die Argumente dieser Betroffenen waren mir im Wortsinne sympathisch. Sie hätten mich überzeugt, wenn ich es nicht bereits gewesen wäre.

Den Staatsterrorismus beenden

In dem folgenden Beitrag, der ein Jahr nach dem 11. September 2001 geschrieben wurde, als bei den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon an die dreitausend Zivilisten getötet wurden, und dem Angriff auf Afghanistan am 6. Oktober, bei dem mindestens sechstausend Zivilisten das Leben verloren, fragen die Autoren: Wie können wir aus diesem Teufelskreis ausbrechen? Der Beitrag ist auch heute, nach dem Irakkrieg, weiterhin aktuell.

Überlegungen zum Terrorismus

Die Terrorattacken vom 11. September 2001 werden als dramatischer Schlusspunkt der euphorischen 90er Jahre, als "Ende der Spaßgesellschaft", in die Geschichte eingehen. Viele glaubten, in einer global vernetzten Welt hätten sich endgültig die Werte des Westens durchgesetzt, doch die westlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit, Gewalt, Frieden und Freiheit werden von neuen, vor allem religiösen Fanatismen bedroht, die ihre Wurzeln und ihren Nährboden im wachsenden Gefälle zwischen den reichen und den armen Völkern haben.

Die Friedensbewegung als Zielscheibe der Terroristischen Strategie

Die anglo-irakische Leiterin von Care, Margret Hassan, wurde während der Schlacht von Falluja getötet. Zwei italienische Solidaritätsarbeiterinnen, die wir oft in Italien "le 2 Simone" nennen, waren kurz zuvor im Irak gekidnappt und dann befreit worden. In verschiedenen Ländern werden Pazifisten und normale Bürger zu Opfern von Mordanschlägen. Diesmal ist das Warnzeichen an den friedensliebenden Teil unserer üppigen westlichen Gesellschaft doch so direkt wie kaum zuvor in letzter Zeit.

Kalkulierte Gewaltstrategie oder Ausdruck eines "clash of civilizations"?

Transnationaler Terrorismus

Der transnationale Terrorismus des beginnenden 21. Jahrhunderts ist ein "global player" mit zerstörerischer Macht. Er hat gegenüber seinen Vorläufern eine neue Qualität, insofern er in nahezu jeder Hinsicht grenzen- und maßlos ist - geographisch, ideologisch und moralisch:  

Herausforderung Terrorismus?

(cs) Sich als Friedensbewegung mit dem Thema des Terrorismus zu befassen, stellt auf mehrfache Weise eine Herausforderung dar. Auf der einen Seite sind der "Krieg gegen den Terror" und die "Gefahr des internationalen Terrorismus" Schlagworte, mit denen Krieg und Unterdrückung gerechtfertigt werden. Aber während vor 1989 das funktionale Äquivalent dieser Schlagworte "Die Russen kommen" leicht als propagandistische Übersteigerung eines sehr unwahrscheinlichen Szenarios entlarvt werden konnte, ist dies mit den neuen Bedrohungen nicht so einfach.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet "Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit". Dies ist das unterschwellige Motto der "Innen"politik zumindest aller EU-europäischen und der US-amerikanischen Staaten seit dem 11.9. - aber nicht erst seitdem. Lokal heißt das Motto dann "Köln macht mobil gegen Kriminalität" (KStA, 27./28.11.2004). Bis 2010 soll sie die sicherste deutsche Millionenstadt werden.

Palästina: Repression der Herrschenden alleiPalästina: Repression der Herrschenden allein kann islamistische Gewalt nicht stoppen n kann islamistische Gewalt nicht stoppen

Der blutige Terror entspringt nicht nur ideologischen Dogmen

Der Islam ist ins Gerede gekommen, insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September in New York City und Washington. Seither scheint es, als wolle der Westen unter Führung der USA einen Krieg gegen den politischen Islam führen. Vorerst freilich richtet sich dieser "Krieg gegen den Terror" nur gegen die Drahtzieher der Anschläge, die Afghanistan als ihre Basis missbrauchten. Nun, da das Taliban-Regime zerschlagen ist, könnten sich die US-Truppen zurückziehen. Ihr Auftrag ist beendet. Die amerikanischen Kriegspläne reichen jedoch weiter; sie zielen auf den Nahen Osten.