Editorial

FriedensForum 6/2010

Liebe Leserin, lieber Leser! Während des Redaktionsschlusses beschließt die NATO in Lissabon ihr neues strategisches Konzept. Wir kommentieren einleitend die bislang bekannt gewordenen Kernelemente des vorab nur geheim gehandelten Strategiepapiers. Die NATO bleibt auf Kriegskurs, und ihre Mitgliedstaaten vermehren die globalen Krisenphänomene durch ihren kapitalistischen Expansionsdrang.

Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, Demokratie in alle Welt exportieren zu müssen.

Aktion „Freie Senne“

„Gott schuf in seinem Zorn die Senne bei Paderborn“ – so lautete ein alter deutscher „Landser“-Spruch. Er gab den Gefühlen derjenigen Ausdruck, die hier unter den Schindereien des „Barras“ zu leiden hatten, der Ausbildung für den Einsatz im Krieg. Seit Kaiser Wilhelms Zeiten wird in der naturschönen Sennelandschaft für’s Militärhandwerk trainiert, erst wilhelminisch, dann hitlerdeutsch, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auch NATO-britisch. Und immer wieder wurden hier Opfer oder Hinterlassene der Kriege untergebracht, Gefangene, Internierte, Vertriebene.

Großer Zapfenstreich in Rostock

Am Abend des 21. Oktober folgten trotz strömenden Regens etwa 250 Menschen dem Aufruf eines Aktionsbündnisses der Friedensbewegung zum Protest gegen einen Großen Zapfenstreich in der Hansestadt Rostock. Die  Protestierenden machten am Rande des Großen Zapfenstreiches der Marine  zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ihrem Unmut über den zur Schau gestellten Militarismus und die Kriegseinsätze der Bundeswehr lautstark Luft.

Über den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Bei Abriss Aufstand! - Interview mit Paul Russmann

„Stuttgart 21" ist ein stark umstrittenes Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Kernstück ist die Umwandlung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Kopfbahnhof) in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Castor-Transport

Staat schottert Grundrechte

Vollständiger Text in der Printausgabe

Fritz-Bauer-Preis

Verständigungsschwierigkeiten zwischen Juristen und Historikern

Die Humanistische Union (HU) hat am 9.10.2010 den Fritz-Bauer-Preis an den früheren Richter am OLG Braunschweig, Dr. Helmut Kramer, verliehen. Fritz Bauer war hessischer Generalstaatsanwalt und hat in den 60er Jahren gegen viele Widerstände die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen ermöglicht, u.a. den Auschwitzprozess.

Kriegsdienstverweigerung

Audio-Diashow über vier mutige Frauen und Männer

Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien im Oktober und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.

Israel und Iran

Thesen zur Bedrohungslage

In der Publizistik wird in der Regel die Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen, falls Teheran solche zur Verfügung haben sollte, als sehr groß dargestellt. Ist das realistisch? Der Autor fasst hierzu verschiedene Thesen zusammen.

Friedenspolitik in Afghanistan

„Die Afghanistanpolitik ist gescheitert“, so lautet die erste zentrale Feststellung im Friedensgutachten 2010. Es gibt wohl kaum noch jemanden, der das ernsthaft bestreiten will. Die Frage: Welche Alternativen gibt es und welche Erfolgsaussichten und Probleme bergen verschiedene denkbare Varianten?, nimmt daher dort den größten Raum ein.

Morddrohnen und Todesschwadronen

Seit Barack Obama Präsident ist, setzt die CIA zunehmend bewaffnete Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein. Mit diesen ferngesteuerten Maschinen tötet der Geheimdienst Terrorverdächtige. Alleine im September 2010 sollen bei solchen Angriffen 100 Menschen gestorben sein. Das umfasst nicht nur Zielpersonen, sondern wohl auch unbeteiligte Zivilisten. Der SPIEGEL spricht von 700 getöteten pakistanischen Zivilisten im Jahr 2009. Zudem senden die Amerikaner in Afghanistan Spezialkommandos aus, die Terrorverdächtige gezielt töten.

Internationale Liga für Menschenrechte

Kriminalisierung des Widerstands in Palästina

Am 11.10. 2010 wurde das Strafmaß gegen den wegen „Aufwiegelung“ sowie „Organisation und Teilnahme an illegalen Protesten“ am 24. August d. J. verurteilten Abdallah Abu Rahmah festgesetzt. Damit bestätigte das israelische Militärgericht die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Widerstands in den besetzten Gebieten von Palästina. Wir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte:

Die Irakische Woche der Gewaltfreiheit

“Wir haben genug von Gewalt und Terror!”

Theater gegen Gewalt in Bagdad, Streiten ohne Waffen in Najaf, Fußballspielen für den Frieden in Erbil. Die AktivistInnen des irakischen Netzwerkes LaOnf machten während ihrer vierten Woche der Gewaltfreiheit mit Aktionen im ganzen Land auf das Problem der alltäglich gewordenen Gewalt aufmerksam und riefen die Bevölkerung und Politik dazu auf, an dem Aufbau eines friedlichen Irak mitzuwirken.

Atomare Aufrüstung – hierzulande?

Aufschluss über die militärische Bedeutung der Atomtechnologie gab einst die Meldung des Tagesspiegel vom 2. 2. 1947: „Der Amerikanische Atomenergie-Ausschuss gab in seinem ersten offiziellen Bericht an den Kongress bekannt, dass er seine Hauptaufgabe darin sehe, die Entwicklung der Atomenergie voranzutreiben, um bessere Atomwaffen für Amerika herzustellen.“ Sollte Westdeutschland da nachstehen?

Friedensnobelpreis 2010

Eine kontroverse Entscheidung

Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den 55-jährigen chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo für seinen „langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“, so die Begründung, hat in der deutschen und internationalen Friedensbewegung unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Buchbesprechung

Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung

Unter dem Titel „Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung – Alter Wein in neuen Schläuchen?“ hat Ali Fathollah-Nejad ein Buch zum Irankonflikt herausgebracht.

Thilo Sarrazin

„Deutschland schafft sich ab“ ?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang September 2010 folgende Stellungnahme zu Aussagen von Thilo Sarrazin, damals noch Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, herausgegeben.

Leserbrief

Zu FriedensForum 4/2010, Artikel "Bundeswehr: Neue Rüstungsprojekte"

Christine Schweitzer hatte über die neuen Rüstungsprojekte geschrieben. Unter anderem, dass sich die Marine über vier neue Fregatten freuen kann. Dazu habe ich Informationen, die Sie bestimmt interessieren werden. Das Politmagazin auf dem Zweiten - Frontal 21 - hatte eine Reportage über jene Fregatten zum Besten gegeben. Leider aber haben diese Schiffchen einen kleinen Schönheitsfehler. Sie sind nur bedingt, wenn überhaupt, einsatzbereit.

Zum Schwerpunkt

Kapitalismus und Krieg

„Kapitalismus und Krieg“ haben wir als Schwerpunkt für diese Ausgabe des FriedensForums gewählt. Das passt zum gerade in Lissabon verabschiedeten neuen strategischen Konzept der NATO.

Neoimperiale Militärstrategien zur Absicherung und Durchsetzung kapitalistischer Expansion und globaler Ungleichheit

Das gewaltlose Ende des Ost-West-Konflikts hat vielfach zu Spekulationen geführt, ob denn dem Kapitalismus nicht auch Friedensfähigkeit innewohne und ob nicht eine vernunftgeleitete, friedliche Transformation des Kapitalismus möglich sei.(1) Dieser eher euro-zentristischen Sicht steht die Beobachtung gegenüber, dass die Schere der sozialen Antagonismen sich im Weltmaßstab weiter öffnet, wir in einer in wachsendem Maße gewaltförmigen „kannibalischen Ordnung“ leben.(2) Die vollmundig verkündeten Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen rücken in immer weitere Ferne, und Kriege sind, wie das b

Warum die Völker des Südens aufbegehren und die Entwicklungspolitik daran nichts ändern kann

„Die herrschende Weltordnung verrät die westlichen Werte jeden Tag“

„Der Hass auf den Westen“ lautet der Titel des neuen Buches von Jean Ziegler. Darin vertritt der streitbare Schweizer Diplomat die These, dass der im Westen beheimatete Finanzkapitalismus drauf und dran ist, die ganze Welt seiner Herrschaft zu unterwerfen. Unter den Folgen, so Ziegler, leiden vor allem die Armen in den Entwicklungsländern – die sich aber zunehmend dagegen auflehnen.

Militärischer Keynesianismus

Der Waffendeal zwischen den USA und Saudi Arabien

Neuen, Mitte September publizierten Berichten zufolge beabsichtigt der US-Kongress, ein neues Übereinkommen über den Verkauf von Waffensystemen an den Ölgiganten Saudi-Arabien zu schließen. Der Deal wird letztlich rosige 60 Milliarden US-Dollar ausmachen. Obwohl die Lieferungen sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken werden, ist das Übereinkommen schon als eines der größten in der Geschichte bezeichnet worden.

Die kapitalistische Krise und die europäische Rüstungsindustrie

Unter den Top 20 der Waffenproduzenten sind vier europäische Firmen auf hohen Rängen. Führend ist die britische BAE Systems (früher British Aerospace). Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI sah BAE Systems sogar als den größten globalen Waffenhersteller, aber die US-Wochenzeitschrift Defense News, die andere Kategorien verwendet, setzte BAE Systems an dritte Stelle nach den US-Firmen Boeing und Lockheed Martin.

Eine lange Geschichte:

Der militärisch-industrielle Komplex in den USA

Viele fragen sich,  wieso in der heutigen Zeit überhaupt noch Kriege geführt werden, speziell nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Sollen nicht nach 1945 eine Ära des Friedens eingeläutet werden und nie wieder Krieg stattfinden? Weit gefehlt, seit dieser Zeit sind mehr als 60 verschiedene Konflikte ausgetragen worden, mit überwiegender Beteiligung der USA. Aber wie kann das sein? Sind die Amerikaner nicht die Verfechter für Frieden und Gerechtigkeit?

Die Umrisse einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaftsordnung

Eine Welt für alle

Es ist doch alles paletti. Die deutsche Wirtschaft wächst mit über drei Prozent. Die Volkswirtschaften Chinas und Brasiliens wachsen jeweils mit zehn Prozent, Indiens Zuwachsrate liegt nur knapp darunter. Krise war gestern, heute ist Aufschwung, hört man viele Politiker, Ökonomen und Journalisten jubeln. Und auch die Banken spekulieren schon wieder, als hätte es nie eine Finanzkrise gegeben.

Menschen und Natur vor Profit

Globalisierung geht ganz anders

Seit den Protesten in Genua für eine soziale und ökologische Globalisierung ist die globalisierungskritische Bewegung in aller Munde. 200.000 Menschen sind für soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess auf die Straßen gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine Globalisierung, die nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist. Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung.

Leben in Gerechtigkeit und Frieden – mit einer anderen Wirtschaftsordnung

Eine Wirtschaft, deren Logik vollkommen auf Konkurrenz zur Profitmaximierung und nicht auf Kooperation zur Versorgung der Menschen mit Bedarfsgütern zum Leben in nachhaltiger Wechselwirkung mit der Natur aufgebaut ist, ist selber eine Form von Krieg. Die Verlierer sind die Mehrheit der Menschen und die Erde. Dass zusätzlich über eine Billion Euro jährlich für die Verteidigung und Ausbreitung der Vorrechte der Gewinner ausgegeben wird, zeigt den menschenverachtenden Gesamtcharakter unserer Zivilisation.

Die Ordensleute für den Frieden und die Deutsche Bank

Die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF), ein freier Zusammenschluss von Ordensfrauen und –männern sowie ihrem Freundeskreis, ist entstanden in den Jahren der Nachrüstung. Die Wallfahrt der Deutschen Friedensbewegung von Düsseldorf nach Bonn vom 19. – 22. Oktober 1983 zur „Volksversammlung für den Frieden“ gilt als ihre Geburtsstunde.In den folgenden Jahren trafen sich die Ordensleute zum so genannten „Pfingstkapitel“ in Bell/Hasselbach (Hunsrück) am Stationierungsort von Cruise-Missiles.