Editorial

FriedensForum 6/2011

Liebe Leserin, lieber Leser, Das letzte Heft diesen Jahres haben wir dem Thema „Terrorismus“ gewidmet. Terrorismusbekämpfung ist das Motto, mit dem Kriege geführt, Völkerrecht gebrochen und erreichte Standards von Grundrechten allseits innerstaatlich abgebaut werden. 10 Jahre nach 9/11 tobt immer noch der aus diesem Anlass begonnene Krieg in Afghanistan. Die Friedensbewegung wird am ersten Dezemberwochenende in Bonn, wo die Peterberg II-Konferenz stattfindet, massiven Protest gegen die Fortsetzung des Krieges ausdrücken.

Afghanistan

Friedensplan für Afghanistan

Naqibullah Shorish ist der Stammesführer des mit 3 Millionen Menschen größten Stammes Afghanistans, der Kharoti. Shorish repräsentiert in dieser Funktion ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung Afghanistans. Unter den Mitgliedern dieses Stammes sind sowohl Regierungsanhänger als auch Anhänger der Taliban zu finden.

Protestaktionen zu "Petersberg II"

Auf nach Bonn!

"Wenn Hillary kommt wird Bonn zur Festung" titelte die Boulevardzeitung Express. Die Afghanistan-Regierungskonferenz wirft gewaltige Schatten voraus - auch politisch. Dafür dass Bonn eine freie und demonstrationsfreundliche Stadt bleibt wird das "Protestbündnis gegen Petersberg II" sorgen - und auch dafür, dass die Schatten auf der Konferenz mit hundert Regierungsdelegationen nicht übersehen werden. Denn die afghanische Bevölkerung hat Besseres verdient als nicht enden wollenden Krieg, Drogenbarone und eine korrupte Regierung.

Prozess um Aktion bei Kriegswerft Blohm+Voss

Was ist schon Hausfriedensbruch gegen Weltfriedensbruch?!

Man stelle sich vor: In einer Zeit, in der Deutschland Krieg führt für wirtschaftliche Interessen und es offen so benennt und dafür weder von seinen Bürgern noch ernsthaft von anderen Staaten angeklagt wird, in einer Zeit, in der Gewerkschaften - also die Kampforganisationen der Arbeiter - öffentlich für die Rüstung eintreten, in einer Zeit, in der die Bundeswehr und die Polizei in der Gewerkschaft organisiert sind und diese somit von Staatsorganen durchsetzt ist, in so einer Zeit haben sich junge KriegsgegnerInnen getraut, ihre Haltung gegen den Krieg, die dazu nötige Rüstungsproduktion un

10 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“

Als Beispiel für die verschiedenen Veranstaltungen, die von der Friedensbewegung anlässlich des 10. Jahrestags des Kriegsbeginns in Afghanistan abgehalten wurden, dokumentieren wir hier die Veranstaltung der ‚Würselener Initiative für den Frieden’.

Friedensnobelpreis 2011

Nobels Dynamitpreis für dynamische Frauen

Das norwegische Nobelkomitee entschied, den Friedensnobelpreis 2011 an Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für das Recht der Frauen, voll an friedensschaffender Arbeit beteiligt zu werden, zu vergeben. In der Begründung heißt es: „Wir können Demokratie und dauerhaften Frieden auf der Welt nicht erreichen, wenn Frauen nicht dieselben Möglichkeiten wie Männer erhalten, Entwicklungen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu beeinflussen. Im Oktober 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedet.

Warum eigene Friedenskooperationen Bundeswehr-Schul-Kooperationen stabilisieren

Friedensbewegung aufgepasst!

In der Friedensbewegung wird diskutiert, welche Strategien für mehr Friedensbildung und gegen die Bundeswehr an Schulen sinnvoll sind. Vielfach wird für mehr "Friedensbewegung an die Schulen!" geworben, als Pendant zu Kooperationsvereinbarung der Kultusministerien mit der Bundeswehr. Dieser Beitrag von Markus Pflüger vertritt eine Gegenposition zu diesem Ansatz.

Abschaffung der Wehrpflicht

Das Kleingedruckte beachten

Rund 9 Millionen Wehrpflichtige wurden vom Juli 1956 bis Juli 2011 ausgebildet, Es endete jetzt eine 55-jährige Epoche – ohne dass die Friedensbewegung dies wirklich wahrgenommen hat. Die Aussetzung der Wehrpflicht führt uns auch nicht zu den antimilitaristischen Vorzeiten der Republik zurück. Wenn die in 55 Jahren als Soldaten ausgebildeten Männer noch keine 60 Jahre alt sind, gelten sie als Reservisten. Sie können wieder zur Truppe geholt werden. Die „Altgedienten“ sollten den Kriegsdienst verweigern, wenn sie der Gefahr des Kriegseinsatzes entgehen wollen.

Interview der Aachener Nachrichten mit Naqibullah Shorish

„Die Taliban wollen verhandeln“

Naqibullah Shorish ist in Afghanistan ein einflußreicher Stammesführer. Um in seiner Heimat den Krieg zu beenden, hat er Kontakte zu den Aufständischen geknüpft. Im Westen stößt sein Plan auf Interesse. Er versucht seit Jahren, Kontakte zwischen dem Westen und den Aufständischen in seiner Heimat zu vermitteln. Vieles läuft dabei über Aachen. Das folgende Interview wurde für die Aachener Nachrichten (AN) geführt. AN: Herr Shorish, seit zehn Jahren stehen westliche Truppen in Afghanistan. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Anerkennung der kurdischen Identität

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staaten zugeordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind.

Monitoring-Projekt der letzten Kolonie in Afrika

Bitte um Mitarbeit in Sachen West-Sahara

Viele reden von den Demokratie-Bewegungen in Nordafrika, die man unterstützen müsse. Die NATO-Staaten seien voll auf deren Seite, verbrauchten sogar alle ihren Bomben in Libyen dafür. Sie loben auch die neue Verfassung Marokkos. Der König sei ein Hort der Reform in Stabilität.

Die NATO in Libyen:

Völkerunrecht

In der Weltpolitik geht Macht vor Recht – diesem alltagsphilosophischen Satz liegen langzeitige historische Erfahrungen zugrunde. Dennoch ist es nicht gleichgültig, welche Normen für den Umgang von Staaten miteinander in mehr oder weniger verbindlicher Weise vereinbart und festgeschrieben sind, das sogenannte Völkerrecht.

Gegen die „Festung Europa“

Seit mehreren Jahren sprechen unzählige afrikanische und europäische Organisationen die Regierungen umsonst auf die Toten an den Grenzen der Europäischen Union an. Die Initiative „Boats4People“ ist zu dem Schluss gekommen, dass angesichts der unzähligen Schiffbrüche im Mittelmeer dringendes Handeln geboten ist. Der hohe Flüchtlingskommissar der UNO schätzt die Zahl der Schiffsbrüche allein für 2011 auf über 2000 – und das angesichts der Militärschiffe in der Region, der repressiven Truppen von Frontex und ohne dass Europa die Flüchtlinge aufnimmt.

Verwaltungsgericht Köln:

Bürgerin gegen Atomwaffen nicht klagebefugt

Im FriedensForum 4/2011, S. 44f, berichtete Rechtsanwalt Peter Becker über die Klage von Elke Koller gegen die in Büchel stationierten Atomwaffen. Inzwischen liegt das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vor (26 K 3869/10). Elke Koller, die in der Nähe des Atomwaffenstandortes wohnt, wollte mit der Klage erreichen, dass die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wird, auf den Abzug der Atomwaffen hinzuwirken und sämtliche praktischen und politischen eigenen Beteiligungshandlungen hinsichtlich der Atomwaffen inklusive der nuklearen Teilhabe einstelle.

Buchbesprechung

Das Ende der Kriege

Der amerikanische Journalist und Schriftsteller William T. Hathaway ist ein radikaler Kriegsgegner, der nicht so recht in irgendeine Schublade passen will. Als junger Mann trat er den US Special Forces bei und kämpfte in Vietnam, weil er – naiverweise, wie er heute sagt – sich Material für eine Enthüllungsstory über die Verbrechen des Militärs erhoffte. Danach kehrte er zum Journalismus zurück und veröffentlichte auch mehrere Romane, die sich alle mit dem Thema von Krieg und Gewalt auseinandersetzen. Derzeit lebt er in Deutschland und ist Lehrbeauftragter in Oldenburg.

Buchbesprechung

Konrad Görg: „Wir sind, was wir erinnern.“

„Jede nachfolgende Generation in Deutschland muss ihr Verhältnis zur eigenen leidvollen Geschichte und zur Schuld ihrer Väter neu erarbeiten“, so Konrad Görg in der Einleitung seines Buches „Wir sind, was wir erinnern“. Das Buch verbindet in besonderer Weise persönliches Schicksal, Geschichte und Literatur. Das Buch ist veröffentlicht in Erinnerung an Erwin Katz, den Onkel eines Freundes, der als 10-Jähriger in Auschwitz ermordet wurde.

Deutsche Außenpolitik und der Mittlere-Osten

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet.

Zum Schwerpunkt

Terrorismus - und kein Ausweg?

Als Schwerpunkt dieser Ausgabe des FriedensForums haben wir das Thema „Terrorismus“ gewählt. Einerseits kann Terrorismus eine ernsthafte Bedrohung sein, andererseits wird Terrorismus heute allemal dazu benutzt, Kriege zu rechtfertigen, Völkerrecht zu brechen und erreichte Standards von Grundrechten innerstaatlich massiv abzubauen. In den 10 Jahren seit 9/11 wurden von den westlichen Staaten unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ die Kriege gegen Afghanistan (bis heute) und den Irak geführt und massive Militärpräsenz von Ostafrika bis Zentralasien gerechtfertigt.

Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung

Die Terrorattacken vom 11. September 2001 werden als dramatischer Schlusspunkt der euphorischen 90er Jahre, als "Ende der Spaßgesellschaft", in die Geschichte eingehen. Viele glaubten, in einer global vernetzten Welt hätten sich endgültig die Werte des Westens durchgesetzt, doch die westlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit, Gewalt, Frieden und Freiheit werden von neuen, vor allem religiösen Fanatismen bedroht, die ihre Wurzeln und ihren Nährboden im wachsenden Gefälle zwischen den reichen und den armen Völkern haben.

Unterschiedliche Formen des Terrorismus

Terrorismus entsteht aus unterschiedlichen Motiven. Anhand dieser Unterschiede lassen sich seine verschiedenen Formen definieren. Eine Zuordnung ist jedoch nie eindeutig möglich. Die Ziele überschneiden sich häufig oder gehen ineinander über. Außerdem treten vergleichsweise exotische Terrorgruppen auf, die sich jeglicher Kategorisierung entziehen, zum Beispiel radikale Feministinnen oder radikale Tier- und Umweltschützer.

Terrorismus gewaltfrei entgegnen?

Die Diskussion über Terrorismus wird zu großen Teilen, auch in akademischen Kreisen, von politischen Interessen geleitet. Dieser Artikel befasst sich mit nicht-staatlichem Terrorismus und beruht auf der Annahme eines grundlegenden Scheiterns aktueller Anti-Terror-Maßnahmen. Zum einen werden terroristische Gruppierungen nicht durch militärische Mittel besiegt, wie im Irak, in Afghanistan, Indien, Pakistan, Uganda, Russland, Kolumbien – mit einer vermeintlich hervorstechenden, vielleicht auch nur vorläufigen Ausnahme in Sri Lanka – zu sehen ist.

Zehn Jahre Krieg gegen den Terror im Inneren

Kaum waren die twin towers zusammengestürzt, schlug die Stunde der Sicherheitspolitiker. Gesetze, die schon lange in den Schubladen gelegen hatten, die aber zumindest als grundrechtsbedenklich eingeschätzt worden waren, wurden ans Licht gezerrt. Immer neue Gesetzesänderungen folgten, den Überblick verlor man schnell. Denn zugleich stellte das Bundesverfassungsgericht immer mal wieder fest, dass der Gesetzgeber verfassungswidrig gehandelt hat.

Die juristische Menschenrechtsarbeit gegen die Folgen von 9/11

Gleiches Recht für alle

Unter Berufung auf die Anschläge vom 11. September 2001 haben viele Länder Maßnahmen und Gesetze verabschiedet, die massiv in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Mit dem Verweis auf den „internationalen Terrorismus“ attackieren Regierungen Einzelpersonen und ganze Gruppen an der Grenze und außerhalb rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine führende Rolle haben hierbei die USA eingenommen, aber viele - nicht nur europäische -Länder sowie die UN und EU haben dieselbe Richtung eingeschlagen.

Terrorismus

Zur Ambivalenz eines Begriffs

Bis heute gibt es keine gültige und allgemein akzeptierte Definition des Begriffs „Terrorismus“. Die Anwendung illegaler Gewalt zwecks Erreichung politischer Ziele wird deshalb auch unter politischen Gesichtspunkten sehr unterschiedlich beurteilt: Den politischen Gewaltakteuren erscheint sie legitim, denen, die die herrschende Ordnung erhalten wollen, erscheint sie illegal und illegitim. Sie sprechen daher von Terrorismus, da bereits der Begriff eine starke moralische Bewertung enthält.(1)

Christen und Muslime in den Vereinigten Staaten

Drei Schlüssel für die Annäherung

Im September richtete sich die Aufmerksamkeit auf den zehnten Jahrestag des 9. September, und viel wurde über die Bedeutung dieses tragischen Ereignisses gesagt. Das eine, in dem sich alle Amerikaner einig sind, ist, dass dies der Tag war, der unser Verständnis des Islam veränderte.

‘Sicherheit’ zehn Jahre nach 9/11

Die vergangene Dekade war geprägt vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus – substaatlich verordnete politische Gewalt gegen Akteure des Westens und seiner Alliierten. Dieser ‘Kampf’ weitete sich aus in einen ‘Globalen Krieg gegen den Terrorismus’ (vormals so genannt), der die Eliminierung jedweder substaatlichen politisch motivierten Gewalt zum Ziel hatte. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen, was diese Dekade an positiven und negativen Effekten gebracht hat.

Buchbesprechung

„Die Todesnacht in Stammheim“

Im Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim starben in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 1977 drei führende RAF-Mitglieder: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Irmgard Möller hatte schwere Stichverletzungen erlitten, aber überlebt. Die offizielle Version lautete bereits am frühen Morgen lt. Bonner Krisenstab: kollektiver Selbstmord(versuch). Zuvor hatte die GSG 9 in Mogadischu die entführte Landshut-Maschine erstürmt. Mit der Entführung sollten die RAF-Gefangenen freigepresst werden. Die Selbstmordversion war seitdem umstritten.

Die Angst vor dem Einsturz eines wohlbehüteten und bequemen Weltbilds

Viele ungeklärte Fragen

Nicht irgendwelche Theorien über die Hintergründe der Terrorangriffe am 11. September 2001 sind das Problem, sondern die Geheimhaltung zahlreicher Dokumente, die Nichtbefragung von Zeugen, die Nichtfreigabe von Filmmaterial und letztendlich die offizielle Version der US-Regierung, die an allen Ecken und Enden Widersprüche erkennen lässt. Sehr überzeugend charakterisieren die beiden Autoren, Mathias Bröckers und Christian C.

Auch das ist Fundamentalismus

Der terroristische Akt, der in Norwegen in kalkulierter Weise von einem 32-jährigen norwegischen Extremisten begangen wurde, hat aufs Neue die Frage des Fundamentalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Die westlichen Regierungen und die Kommunikationsmedien haben die öffentliche Meinung weltweit dahingehend beeinflusst, den Fundamentalismus und den Terrorismus fast ausschließlich mit radikalen Sektoren des Islamismus in Verbindung zu bringen.

Dem 9. September Sinn abgewinnen

In den letzten zehn Jahren wurde viel geschrieben, um dem, was am 11. September 2001 geschah, Sinn abzugewinnen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Das Böse zu analysieren, ist nicht einfach. Terror macht keinen Sinn für den rationalen Verstand. Klar ist, dass für Millionen von Amerikanern und der Welt im Allgemeinen die Ereignisse jenes Tages nie einfach eine Erinnerung sein, sondern etwas bleiben werden, dass sie für den Rest ihres Lebens mit sich tragen werden.