Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Der Friedensherbst 88, der zugleich der Auftakt für die neue, in Tübingen beschlossene Kampagne der Friedensbewegung "Versöhnung mit der Sowjetunion, Atomwaffen abschaffen, Europa abrüsten" sein sollte, ist zu Ende. Wir haben versucht, für diesen Rundbrief ein paar Stellungnahmen zu den Herbstaktionen und der Frage: Wie geht es 1989 weiter? von Vertreterin-nen verschiedener Organsationen und Strömungen zu bekommen.

Herbsaktivitäten 88

Die notwenige Kürze dieses Beitrags erlaubt keine ausführliche. Analyse aller Aktionen dieses Herbstes. Die angesprochenen Punkte bleiben notwendig skizzenhaft.   Das Ausfälligste an den diesjährigen Herbstaktionen war, daß sie kaum auffielen, Selten wurde mit so viel Aufwand-so wenig in Bewegung gesetzt.

Nach dem Friedensherbst

  Die im Mai dieses Jahres beschlossenen Herbstaktionen der Friedensbewegung liegen hinter uns. Sie haben dazu "beigetragen, das verständigungs und abrüstungsfreundliche  Klima in der öffentlichen Meinung zu unterstützen, Zahlenmäßig waren sie einzeln schwächer als die Aktionen in den letzten Jahren. Warum sich nicht mehr Menschen beteiligt haben, ist nicht unerklärlich.

Friedensherbst - ja, aber lasst nun tausend Projekte blühen

Ich staune immer wieder, mit welcher Fülle von Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene die Friedensbewegung nach wie vor auftritt. Dabei variieren Aktionsformen wie auch Inhalte. Das ist gut so, geht es doch darum, die Themen aufzugreifen, die im jeweiligen Bewußtsein und nach den lokalen Gegebenheiten die Menschen besonders beschäftigen.

Ätsch!

NATO-Tagung in Hamburg - und was daraus wurde...

Vom 13. - 18. 1.. 1988 tagte in Hamburg die "Nordatlantische Versammlung", das 188-köpfige Pseudoparlament der NATO. Politisch belanglos, dient dieses Organ dazu, die Solidarität der Allianz zu befördern und, besonders wichtig, der Öffentlichkeit gegenüber zu demonstrieren. "Die Öffentlichkeit ist unsere ralson d'etre (Daseinsgrund)", so Versammlungspräsident Frinkirig  vor der Presse. Eine größere PR-Aktion war angesagt, mit Auftritten von Gaivin, Kohl, Wörner, Helmut Schmidt. Die Friedensbewegung bereitete seit fast einem Jahr geeignete Gegenaktivitäten vor.

Bericht über die Klausurtagung des Koordinierungsausschusses

Am 1. November kamen ca. 40 Leute in Köln zusammen, um einmal ohne Zeitdruck durch aktuelle Planungsvorhaben die KA-Arbeit der letzten Zeit zu bewerten, die politischen Perspektiven der Friedensbewegung für 1989 zu beraten und die Aufgaben des KA auch vor dein Hintergrund der Situation in den Friedensorganisationen zu bestimmen.

Politische Perspektive der Friedensbewegung 1988 und 1990 - ein Versuch zur Standortbestimmung und Formulierung einer Perspektive

1. Wo steht die Friedensbewegung heute?

Probleme einer Kampagne

Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz

Bis 1995 läuft der Atomwaffensperrvertrag aus. Zu Beginn der 90er Jahre wird  sich eine Überprüfungskommision der Unterzeichnerstaaten mit seinem weiteren Schicksal befassen, Teile der Friedensbewegung, die sich nicht darauf verlassen wollen, formieren sich bereits jetzt, um ihrer Forderung nach einem bundesdeutschen Atomwaffenverzicht im Grundgesetz Nachdruck zu verleihen. Die SPD dagegen setzt auf die deutsch-französische Militärzusammenarbeit und das Erringen "politischer Mehrheiten" in beiden Ländern, um Strategieänderungen durchzusetzen.

Subversive Umtriebe in der Verwaltung!

Die geheimen Kriegsspiele unserer Verwaltungen mit der NATO 24.2. -9.3.89: Subversive Umtriebe in der Verwaltung!

Am 24. Februar 1989 ist es wieder soweit - und kaum jemand merkt es: Nach Ausbruch einer internationalen Kriese werden die Chefs von Stadt- und Kreisverwaltungen mit ihren Stäben "Ausweichquatieren" (Führungsbunker) beziehen.

Kampagne "Kürzt den Rüstungsetat!"

Im März 1988. noch vor der Diskussion um den 2-Milliarden-Zuwachs des Rüstungsetats 89, beschloß .die Mitgliederversammlung der katholischen Friedensbewegung Pax Christi im Bistum Aachen, eine Kampagne "Kürzt den Rüstungsetat 89" durchzuführen.

Forum in Stuttgart

Der ökumenische Rat der Kirchen hat 1983 in Vancouver zu einem weltweiten Prozeß für Gerechtigkeit; Frieden und Bewahrung der Schöpfung aufgerufen. Im Rahmen dieses Prozesse, dessen Ziel ein gemeinsames Reden und Handeln der Kirchen in den drei Themenbreichen ist, finden zunächst Foren in den einzelnen Ländern, dann in den- Regionen (für Europa: Basel 1989) .und eine Weltversammlung (Seoul 1990) statt. Für die Bundesrepublik hat dieses Jahr in zwei Phasen im April um im Oktober ein solches Forum getagt.

Die neue "Nach"Rüstung

In der Öffentlichkeit herrscht seif dem INF-Vertrag und dem Beginn der Verschrottung der landgestützten amerikanischen und sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen eine optimistische Erwartung. Die Politiker haben es In der Hand, über Rüstungskontrollverhandlungen das Verbot der chemischen Waffen, die Halbierung der strategischen Atomwaffen und umfangreiche konventionelle Abrüstung in Europa zu vereinbaren.

Einige kritische Anmerkungen zur SPD-Friedenspolitik und dem sicherheitspolitischen Beschluß des SPD-Parteitags in Münster

Worte und Taten: zur Friedenspolitik der SPD

Die SPD hat beim Bundesparteitag in Münster den "Beschluß zur Friedens- und Abrüstungspolitik'v verabschiedet. Volker Böge kritisiert "die Diskrepanz zwischen hehren friedenspolitischen Beteuerungen einerseits und den Vorschlägen für die friedenspolitlsche Praxis andererseits, die diesen Beteuerungen in keiner Weise gerecht werden", Nach dieser Analyse hat die SPD keine Strategie vorzuweisen, mit der sie ihre hehren friedenspolitischen Ziele erreichen könnte. Der Aufsatz wurde von der Redaktion gekürzt.

Deutliche Kürzungen sind notwendig und möglich!

Rekordwachstum des Rüstungsetats

Der Regierungsentwurf des Verteidigungsetats sieht einen Wachstums-"Rekord" seit Bestehen der CDU/CSU/FDP-Regierung vor. Das Zentrum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) hat den Einzelplan 14 analysiert und Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Abrüstungsalternativen mit einem Gesamtvolumen von 9 Milliarden DM erarbeitet.

Die Macht der Verweigerung

Verweigerung Boykott, Nichtzusammenarbeit - gehört zu den stärksten 'Waffen", die jeder Mensch hat, sich ohne Gewaltanwendung gegen Unrecht, Ausbeutung und Kriegsvorbereitung zur Wehr zu. setzen. Nichts ist falscher, als das oft gehörte "Sie machen ja doch, was sie wollen" oder Kohls "Sie. demonstrieren, wir regieren". Denn selbst die blutigste Diktatur, umso mehr eine parlamentarische Demokratie wie die unsere, ist auf die Zustimmung und Mitwirkung ihrer Bürgerinnen angewiesen, eine Erfahrung, die schon viele Gewaltherrscher machen mußten.

"Gesellschaft wird pazifistischer"

Die Debatte über Erfolg oder Mißerfolg der Friedenslnitiativen in den Jahren 79 bis 83 beginnt spannend zu werden. Wirken die Akteure zwar ausgezählt, so wächst mit jeder Meinungsumfrage des Jahres 1988 das Verständnis über das Regelwerk in der politischen Arena. Wie es scheint muß anders gezählt werden als. bei den olympischen Spielen. Das Licht der Erkenntis funktioniert eben nicht wie gewohnt auf Knopfdruck. Die Wirkung der Aufklärung offenbart sich mit einem erheblichen Zeitverzug und nach ungewohnten Kriterien.

Schleichend militärische Verplanung von Frauen

Es ging nie allein um die Personalfrage. Der Vorschlag und die Debatte waren von Beginn an Signal und Kristallisationspunkt- für * eine weitere militärische Verplanung von Frauen  * einen ersten Schritt hin zu einer. später möglichen Dienstverpflichtung von Frauen oder noch weitergehender zu einer. allgemeinen Dienstpflicht aller jungen Menschen * einer Werbeoffensive für die Bundeswehr unter dem Vorzeichen einer Instrumentalisierung der Forderung der Frauen nach "Gleichberechtigung"

Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen

Vor einigen Monaten wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigungsschutzklage zweier Ärztinnen gegen die Neusser Tochter des britischen Pharmakonzerns Beecham-Wülfing ab. Bedeutsam ist an diesem Gerichtsstreit nicht allein das Schicksal der unmittelbar Betroffenen. In dem Prozeß geht es um die Frage, ob ein/e Forscherin ein Gewissen haben und demgemäß handeln darf;

Rechtsprobleme des "Prinzips Verantwortung" im Arbeitsleben

Verantwortung und Verweigerung

Im vergangenen Jahr hat der Philosoph Hans Jonas den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für seine Arbeiten zur Verantwortung jedes/r Einzelnen für den Zustand der (Um-)Welt in unserer Zeit erhalten. Dies läßt sich als ein deutliches Zeichen dafür werten, daß das gesellschaftliche Bewußtsein für die besonderen Risiken der Gegenwart ("Überrüstung"/Ökologische Krise/riskante Techniken) deutlich gewachsen ist.

Verbraucherinnen-Boykott: die Macht der "kleinen Leute"

Was konnen wir denn schon tun? heißt 'es oft, wenn der kleine Mann/die kleine Frau auf der Straße" auf ein bestimmtes Unrecht hin angesprochen wird. Und dabei sind gerade sie, die mit ihrem Geld die Macht der Konzerne schaffen. So z. B. ergibt die millionenfach abgesetzte Cola-Büchse trotz des geringen Preises, den jede/r' einzelne dafür bezahlt, ein Imperium, das den US-Kultur- und Wirtschaftskolonialismus in den letzten Winkel der Erde trägt. Der koordinierte Verzicht auf solche alltägliche Kaufgewohnheiten dagegen kann Machtkolossen das Fürchten lehren.

Sind Soldaten Mörder?

In meinem Buch "Soldaten sind Mörder" heißt es darüber: "Zum siebzehnten Jahrestag des Kriegsbeginns von 1914 schrieb Tucholsky in der 'Weltbühne': 'Sagte ich Mord? Natürlich, Mord. Soldaten sind Mörder'(4. August 1931).

„Leben in einer Welt ohne Waffen“

"Der Traum vom besten Bunker" Linnich liegt· im Niederrheingebiet zwischen Aachen und Köln und wurde in den Denkfabriken der NATO als Standort für die zunkünftige Kommandozentrale auserkoren. Wenn der Bunkerbau beendet wird, sollen hier 300 hohe NATO-Militärs einziehen, um ihre Planspiele für den Ernstfall zu trainieren. Im Kriegsfall sollen aus dem 40 Meter tiefen Schacht - von dem man sich einbildet, er sei atomkriegstauglich - die Einsatzbefehle an die NATO-Streitkräfte ausgegeben werden.

"Ziviler Frieden“ - der Trennschärfe wegen

Frieden wollen "wir alle". Darauf können sich leicht einigen: Militärgeistliche und Kriegsdienstverweigerer, die im Bundestag vertretenen oder auch nicht vertretenen Parteien, der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung und Edzard Reuter, die sowjetische und die US-Regierung, Warschauer Pakt, NATO und WEU; mittlerweile sogar die Machthaber in Iran und Irak. Sollte ich jemanden vergessen haben, so bitte ich um Verzeihung: sie oder er will natürlich auch Frieden.