Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms

IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation von Juristinnen und Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Die deutsche Sektion wurde 1989 in Bonn gegründet. Unserem Beirat gehören namhafte Persönlichkeiten an.

Was wir wollen

Weltweite wirksame Ächtung aller Massenvernichtungswaffen

Entstanden ist IALANA aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum unserer Bemühungen steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.

Zurückdrängen des Faustrechts durch Stärkung des Rechts

Bei innerstaatlichen Konflikten sind rechtsförmige Verfahren zur Konfliktlösung seit langem selbstverständlich und akzeptiert. Unsere Grundvorstellung ist, dass dieses »zivilisatorische Niveau« der Abschaffung des Faustrechts auch auf internationaler Ebene endlich erreicht werden muss. Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt nicht ohne Stärkung des Rechts geben wird.

Was wir tun

Wir nehmen Stellung zu aktuellen Konflikten, die zum Ausbruch von Kriegen und Bürgerkriegen führen können oder führen. Wir prüfen und entwickeln juristische Argumente und zeigen dadurch Handlungsspielräume und Grenzen im Bereich der Militärpolitik auf nationaler und internationaler Ebene auf. Wir werben für die Verankerung der zivilen Konfliktschlichtung, des Verbots von Massenvernichtungswaffen und des Gewaltverbots in der Europäischen Verfassung (Projekt Europäische Verfassung). Wir entwickeln Vorschläge zur Stärkung der Stellung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verifikation und Durchsetzung von internationalen Abkommen im Bereich der Abrüstung, des Umweltschutzes, der Bekämpfung von Korruption und des Schutzes der Menschenrechte (»Societal Verification«). Wir haben hierzu zusammen mit der »Vereinigung Deutscher Wissenschaftler« (VDW) und der »Ethikschutzinitiative« (INESPE) einen »Whistleblower-Preis« gestiftet, mit dem Persönlichkeiten für ihr zivilcouragiertes Verhalten ausgezeichnet werden.

Unsere Vorschläge

Bestehende Einrichtungen und Verfahren zur Konfliktregulierung müssen künftig besser genutzt und geltende völkerrechtliche Regeln strikt beachtet und effektiv durchgesetzt werden. Alle Staaten müssen sich endlich verbindlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterwerfen; auch Deutschland hat dies bislang nicht getan. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) muss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen, damit schwere völkerrechtliche Verbrechen strafrechtlich wirksam geahndet werden können. Frühzeitiges Erkennen und konstruktives Eingreifen durch internationale Organisationen bei entstehenden zwischenstaatlichen Konflikten oder drohenden Bürgerkriegen kann deren Eskalation verhindern. Internationale Organisationen wie die UNO und die OSZE müssen deshalb gerade im Bereich der Prävention gewaltförmiger Konflikte und der frühzeitigen nichtmilitärischen Intervention gestärkt werden. Die Ächtung militärischer Gewalt, das Verbot von Massenvernichtungswaffen und die Verpflichtung zur zivilen Konfliktschlichtung muss in die Europäische Verfassung aufgenommen werden (Projekt Europäische Verfassung).