Rede bei der Demo am 9.10.2021 gegen Steadfast Noon in Nörvenich

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde!

Danke, dass ich hier heute im Namen der Kampagne Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt! sprechen kann.

Seit nunmehr 25 Jahren demonstrieren wir vor dem Fliegerhorst Büchel, in dem 20 US-Amerikanische Atombomben lagern.

Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat eine Sprengkraft, die diejenige der Hiroshimabombe um mehr als das Dreifache übertrifft.

Nach Ende des Kalten Kriegs waren die in Deutschland stationierten Atomwaffen zunächst aus dem Blickfeld der Friedensbewegung geraten.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bezeichnete im Juli 1996 die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig.

Der Protest in Büchel begann.  Mittlerweile kommen viele Gruppen regelmäßig zum Protest in die Eifel, aus ganz Deutschland, aus Europa, aber auch aus den USA.

Demonstrationen, Ostermärsche, Mahnwachen, Gottesdienste, kirchliche Aktionstage und Fastenaktionen prägen heute das Bild.

Insbesondere durch Blockaden der Zufahrtstore und Go-ins auf das Gelände des Fliegerhorstes wurde die Aufmerksamkeit auf die Atomwaffen gelenkt.

In den vergangenen Jahren wurden 96 Aktivistinnen und Aktivisten verurteilt, weil sie das Gelände betreten hatten. Sie streben mit ihren Aktionen ein Gerichtsurteil an, das die Völkerrechtswidrigkeit des Drohens und der Anwendung von Atomwaffen bestätigt und die nukleare Teilhabe als verfassungswidrig erklärt.

2010 fassten wir neue Hoffnung: Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss der Bundestag eine Resolution, in der er die Bundesregierung aufforderte, dafür zu sorgen, dass die USA die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Heute wissen wir: Das Gegenteil ist eingetreten.

Die USA begannen bereits 2010 mit einer vollständigen Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals.

Alle Bereiche der Atomwaffenindustrie sind betroffen:

Waffenfabriken, Strategische Bomber, U-Boote, Interkontinentalraketen und die atomaren Sprengköpfe.

Auch weiterhin haben die USA als einzige Atommacht nukleare Massenvernichtungswaffen außerhalb ihres Territoriums stationiert: in den Weltmeeren haben sie 11 Flugzeugträger. Die meisten sind mit Atomwaffen bestückt (Factsheet Juni 2021 vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung IWS). Innerhalb von Europa lagern die US-Atombomben in der Türkei, Italien, den Niederlanden, Belgien und eben auch in Büchel in Rheinland Pfalz.

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe werden in diesen 5 NATO-Ländern insgesamt etwa 150 Atomwaffen vorgehalten, die im Kriegsfall von einheimischen Piloten in „feindliche“ Ziele gelenkt werden.

Die inzwischen abgewählte  deutsche Regierung zeigte sich durch ihre Handlungen einverstanden mit den nuklearen Aufrüstungsplänen der USA.

Der Fliegerhorst Büchel ist zur Großbaustelle mutiert.

240 Millionen Euro will die Bundeswehr dort innerhalb von 5 Jahren verbauen.

Gestartet wurde mit einem 35 Meter breiten Rollweg.

Als nächstes werden 172 Millionen Euro in Start- und Landebahnen investiert, in neue Hangars für die Flugzeuge, ein Hauptlager und in Hallen für Feuerwehrautos. Auch der Tower wird erneuert.

Kommodore Oberst Thomas Schneider spricht von angepassten Scheltern, die die Nachfolgeflugzeug der Tornados aufnehmen können: Er rechnet mit dem Eintreffen der F18 Kampfflugzeugen im Jahre 2027. In der letzten Wahlperiode wurde dieser Milliarden-Kauf noch nicht genehmigt.

Wir fordern von der künftigen Bundesregierung:

  • Stopp mit der Unterstützung der atomaren Aufrüstung!
  • Wir wollen keine neuen Atombomber!
  • Die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe muss ein Ende haben!

Alle Jahre wieder trainieren im Herbst im Rahmen des NATO-Manövers Steadfast Noon die Niederlande, Belgien, Italien und Deutschland den Atomkrieg!

Mittelpunkt dieser Atomkriegsmanöver war früher häufig Büchel in der Eifel und seit 2 Jahren nun Nörvenich.

Diese Atomkriegsmanöver müssen abgesagt werden!

Die Tornados, die Flugzeuge mit denen deutsche Soldaten auf Anweisung des US – Präsidenten ihre tödliche Fracht im Ernstfall an ihr Ziel bringen würden, werden vorübergehend hier nach Nörvenich verlegt. Währenddessen wird der Fliegerhorst Büchel auf neue Atombomben vorbereitet.

Die dort lagernden frei fallenden B-61 Atomwaffen sollen durch eine neue, modernere Variante ersetzt werden. Sie wird zur Zeit in den USA produziert.

Diese B61-12 sind GPS-programmiert, elektronisch gesteuert und dadurch zielgenau.

Sie haben eine vergrößerte Reichweite und sie besitzen die Fähigkeit, tief verbunkerte Ziele – zum Beispiel Kommandozentralen - zu zerstören.

So sind in der neuen amerikanischen Nuklearstrategie wieder die Erstschlagoption und begrenzte Atomkriege enthalten.

Die atomare Aufrüstung macht unsere Welt nicht sicherer.

Die Völker der Welt wollen sich nicht länger von atomaren

Massenvernichtungswaffen bedrohen lassen!

Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Atomwaffen.

Wir fordern von den an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien, die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag durch Deutschland in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen!:

Laut Greenpeace-Umfrage im März dieses Jahres wollen 4 von 5 Deutschen, dass unser Land dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Ein ähnliches Umfrageergebnis wurde in verschiedenen Staaten der Europäischen Union erzielt. (You-Gov Ende 2020)

Die Atommächte und die NATO Staaten sind, wie ich ausgeführt habe, weit davon entfernt, dem nachzukommen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass bei vielen Politikern nicht die Sorgen der Menschen und das friedliche Zusammenleben der Völker im Mittelpunkt stehen.

Was könnte alles finanziert werden mit den Milliarden, die in die Aufrüstung gesteckt werden?

Großmachtbestreben, das Streben nach Herrschaft über die Ressourcen der Welt und  die wohlfeilen Gewinne des militärisch - industriellen Komplexes bestimmen die Politik.

Eine breite Bewegung der Zivilgesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt muss immer mehr Druck aufbauen.

Das gilt nicht nur im Kampf gegen die nukleare Bedrohung, das gilt auch für weitere drängende Fragen unserer Zeit: die Klimakatastrophe und die schreiende soziale Ungerechtigkeit in unserer Welt.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

 

Dr. Hildegard Slabik-­Münter ist aktiv bei der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"