Redebeitrag für die Hiroshima / Nagasaki- Gedenkveranstaltung am 9. August 2019 in Frankfurt

 

- Sperrfrist: 9.8., Redebeginn: ca 17.30 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine atomwaffenfreie Welt,

ich bedanke mich ganz herzlich dafür, heute hier in Frankfurt sprechen zu dürfen.

Ich koordiniere als Teil von ICAN die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ und bin Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg, der ältesten deutschen u.a. von Bertha von Suttner gegründeten Friedensorganisation.

Wir sind heute zusammen gekommen, um den mehr als 200.000 Menschen zu gedenken, die durch die infernalischen Atombombenanwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sofort ums Leben kamen sowie an die Zehntausenden, die an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität starben. Und wir erinnern daran, wie viele weitere Hunderttausend Menschen durch die 2.000 Atomtests und ihre Folgen getötet oder geschädigt wurden.

Jeder einzelnen Person gilt es, kurz innezuhalten. Ihr Schicksal ist unser Antrieb. Denn diese Apokalypse darf sich nie wiederholen.

Viele von Euch werden bereits in den 80er Jahren engagiert gewesen sein. Gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen sowie alle anderen Atomwaffen in Ost und West, die es damals noch viel zahlreicher als heute gab.

Euer Engagement hat deutlich gemacht, wie nahe die Menschheit immer wieder, so auch 1983, vor einem atomaren Inferno stand. Euer Engagement hat mit dafür gesorgt, dass der INF-Vertrag 1987 von den damaligen Staatspräsidenten Gorbatschow und Reagan unterzeichnet wurde. Und damit das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Mauer einleitete.

Wer hätte gedacht, dass nach einer im Nachhinein eher kurzen Phase der Entspannung in den 90er Jahren neue Bedrohungen am Horizont auftauchen, ein atomares Wettrüsten eingeschlossen?

Wer hätte gedacht, dass dieser historische INF-Vertrag einmal keine Bedeutung mehr haben könnte?

Als Vater dreier Kinder mache ich mir große Sorgen. Und das hängt mit dieser Uhr zusammen.

Ende Januar 2019 wurde der Zeiger der sogenannten Doomsday clock auf zwei Minuten vor Zwölf belassen. Die US-amerikanischen Wissenschaftler*innen der Bulletin oft the Atomic Scientists sprachen von „abnormalen“ Zeiten. Verantwortlich dafür sind nach deren Ansicht vorrangig der Klimawandel, die Gefährdung der Demokratie sowie die Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Erodieren des Multilateralismus, die Kündigung zahlreicher Verträge und die fehlende Bereitschaft zum Dialog. Zum Ausgleich von Interessen, zur Kooperation, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Gefahr eines Weltuntergangs ist damit so groß wie zuletzt Anfang der 50er Jahre zu Zeiten des Koreakrieges!

Selbst zu Zeiten der sehr engagierten und zugleich bedrohlichen 80er Jahre stand der Zeiger auf Drei vor Zwölf.

Ich hatte damals viele Alpträume. Die Angst von damals ist zurückgekehrt.

Und das Unvorstellbare ist Wirklichkeit geworden. Das wichtigste bilaterale Abrüstungsabkommen, der INF-Vertrag, ist seit einer Woche Geschichte. Die Welt damit endgültig noch unsicherer.

Seitdem ist es den Vereinigten Staaten und Russland wieder erlaubt, landgestützte auch atomar bestückte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren und zu stationieren.

Dies setzt die seit Jahren negative Entwicklung zwischen beiden Staaten fort, die zu jeweils schweren Vorwürfen und am Ende zur Kündigung des INF-Vertrags führten. Im Mittelpunkt die von Russland getestete, produzierte und stationierte "9M729" (im Nato-Jargon "SSC-8") und die Raketenabwehrstellungen der USA im Osten Europas. Was haben beide Seiten ernsthaft dazu in den letzten Jahren unternommen, um Transparenz herzustellen und Vertrauen zu schaffen? Das Tischtuch scheint zerschnitten, zumal die NATO incl. Deutschland sich klar auf die Seite der USA gestellt haben. Eine neutrale vermittelnde Instanz? Weit gefehlt! Das bekamen wir bei Gesprächen im Januar im Auswärtigen Amt und in der russischen Botschaft klar signalisiert.

Damit erleben wir einen traurigen Höhepunkt der Entwicklung, die sich seit mehr als Jahrzehnt angebahnt hatte und seit den Entwicklungen in der Ukraine und der Krim 2013/2014 eine neue negative Dynamik bekam.

Der Vertrag ist tot. Und jetzt? Zwar verspricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unentwegt: "Wir wollen kein neues Wettrüsten." Das westliche Bündnis habe "keine Absicht, landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa zu entwickeln und zu stationieren".

Wir wissen seit langer Zeit um die neue Aufrüstung, insbesondere atomar. Die USA verfügen heute über sieben Typen luft- und seegestützter Marschflugkörper mittlerer Reichweite, Russland hat gar neun verschiedene derartige Systeme.

Der Verteidigungsminister Mark Esper hat dem US-Senat vor seiner Amtsübernahme geschrieben, Amerika solle "landgestützte, konventionelle Mittelstreckenraketen-Systeme entwickeln". Denn sonst könnten die Verbündeten an Amerikas Entschlossenheit zweifeln, "sicherzustellen, dass Russland durch die Verletzung des INF-Vertrags keinen militärischen Vorteil erlangt". Seit einer Woche wird bereits über eine Stationierung in Asien lauthals nachgedacht.

Es geht nicht nur um die USA und Russland. Mittelstreckenraketen besitzen auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, der Iran und Saudi-Arabien.

Sind die unterschiedlich fokussierten Antworten von Donald Trump aber auch dem deutschen Außenminister Maas für neue auch nukleare Rüstungskontrolle, die u.a. die neue militärische und wirtschaftliche Supermacht Chinas mit einbindet, glaubhaft? Will Peking überhaupt eine Begrenzung ihrer militärischen Stärke? Anderseits ist von dort bereits mehrfach zu hören gewesen, sich einem Atomwaffenverbot anschließen zu wollen. Im jüngst veröffentlichten Weißbuch Chinas zur nationalen Verteidigung wurde ein vollständiges Verbot von Atomwaffen sowie deren anschließender Verschrottung befürwortet.

Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs gab es auf der Welt rund 70.000 Atomwaffen. Nach Jahrzehnten der Abrüstung ist deren Zahl heute auf knapp 14.000 zurückgegangen. Folgt der seit langem betriebenen qualitativen Aufrüstung nun auch wieder eine quantitative?

Nach dem Ende des INF-Vertrags haben wir noch ein Abkommen zwischen Russland und den USA – den "New Start"-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen. Dieses Abkommen läuft im Februar 2021 aus, sofern es nicht rechtzeitig verlängert wird. Es gibt bisher nicht einmal einen Termin für entsprechende Gespräche.

Das alles muss uns genauso Sorge bereiten, wie die ständigen Eskalationen im und um den Persischen Golf nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Noch sind wir unterhalb der Schwelle eines regionalen, aber sich aber schnell ausweitenden Krieges. Genauso sorgenvoll ist der Blick nach Kashmir gerichtet.

Jetzt ist die Zeit, diesen Trend umzudrehen.

Die Anstöße, die Außenminister Maas dazu letzte Woche in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat, sind Ansätze in die richtige Richtung. Denn sie fokussieren die Aktivitäten auf dem internationalen Parkett wieder in Richtung Abrüstung und Rüstungskontrolle. Das ist schon sehr wichtig in den Zeiten heutiger Sprachlosigkeiten. Es fehlt aber insgesamt an Stärke und Selbstbewusstsein. Und es geht nicht weit genug. Es fehlt die visionäre Kraft eines Willy Brandt. Obwohl doch die Antwort auf dem Tisch liegt: der Atomwaffenverbotsvertrag!

Wenn die Medien vielfach berichten, dass sich niemand für dieses Dramatik interessiert, dann ist das offensichtlich falsch. Klar haben wir noch keine Hunderttausenden auf den Straßen wir Anfang der 80er Jahre.

Doch wie die Friedensbewegung Ende der 70er nicht aus dem Nichts kam, ist die Bewegung heute präsent wie lange nicht, wenn auch noch nicht in Massen. Dafür mit hoher Qualität. Und mit dem Friedensnobelpreis für ICAN im Rücken. Ich bin deswegen trotz der politischen Alarmzeichen alles andere als bange. Und dafür ist jede und jeder Einzelne von euch mit verantwortlich. Und all die vielen, die sich in den letzten Jahren weltweit im Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 in Hunderten Städten versammelt haben.

Und dafür ist der Atomwaffenverbotsvertrag verantwortlich, den u.a. ICAN und 122 Staaten gemeinsam erarbeitet haben.

Möglicherweise blicken wir in ein paar Jahrzehnten zurück und stellen fest, dass der 7. Juli 2017 zu einer Zäsur der Ordnung nach dem 2. Weltkrieg geführt hat. Denn an diesem Tag wurde der Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen an der UNO in New York verabschiedet. Wahrscheinlich wird dieser Tag in wenigen Jahren Eingang in die Geschichtsbücher weltweit gefunden haben.

Meine Erfahrung aus fast fünfundzwanzig Jahren Friedensarbeit und die Teilnahme an der Nobelpreisverleihung 2017 mit 250 Campaigner*innen aus der ganzen Welt, darunter auch ein gutes Dutzend aus Deutschland motivieren mich sehr. Wie schön, dass Sie Herr Gottstein, diesen Moment in Oslo nun zum zweiten Mal erleben durften! Und immer mehr nicht nur junge Menschen engagieren sich wieder. Das weckt Zuversicht, ja Hoffnung. Und ganz besonders blieb mir in Erinnerung, wie beim Demozug in Oslo etwa 20 Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki neben mir liefen. Mit teilweise über 90 Jahren. Und einer Leidenschaft und Energie! Auf diese Anerkennung haben sie über 70 Jahre warten müssen.

Stellvertretend für alle Opfer in Hiroshima und Nagasaki zitiere ich Setsuko Thurlow aus der sehr bewegenden Friedensnobelpreisverleihung:

„Ich war gerade einmal 13 Jahre alt, als die Vereinigten Staaten die erste Atombombe über meiner Heimatstadt Hiroshima abwarfen. Dieser Morgen ist mir eindringlich im Gedächtnis geblieben. Um 8:15 Uhr sah ich vom Fenster aus einen blendenden, bläulich-weißen Blitz. Ich erinnere mich daran, dass ich das Gefühl hatte, in der Luft zu schweben.

Als ich in der Stille und Dunkelheit das Bewusstsein wieder erlangte, fand ich mich eingeklemmt zwischen eingestürzten Gebäudeteilen. Ich hörte die schwachen Schreie meiner Mitschüler: „Mutter, hilf mir, Gott hilf mir.“

Dann fühlte ich plötzlich, wie mich Hände an der linken Schulter berührten und ich hörte einen Mann sagen: „Gib nicht auf! Kämpf weiter! Ich versuche dich zu befreien. Siehst du das Licht, das durch diese Öffnung scheint? Kriech dorthin, so schnell du kannst.” Als ich draußen war, standen die Ruinen in Flammen. Die meisten meiner Mitschüler verbrannten bei lebendigem Leib in diesem Gebäude. Um mich herum sah ich eine heillose, unvorstellbare Verwüstung.

Prozessionen gespenstischer Gestalten zogen vorüber. Grausam verwundete Menschen, sie bluteten, sie waren verbrannt, geschwärzt und geschwollen. Teile ihrer Körper fehlten. Das Fleisch und die Haut hing ihnen von den Knochen. Der schreckliche Geruch verbrannten Fleisches hing in der Luft.

So wurde meine geliebte Stadt mit einer einzigen Bombe ausgelöscht. Die meisten Bewohner waren Zivilisten, die verbrannt, verdampft, verkohlt waren – darunter Mitglieder meiner eigenen Familie und 351 meiner Mitschüler und Mitschülerinnen.“

Die Augenzeugenberichte der Opfer durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, aus den Versuchsgebieten u.a. auf den Marshallinseln, in Polynesien, in Nevada und Kasachstan sowie den Abbaugebieten von Uran lassen niemanden kalt.

Aber auch all die vielen Erlebnisse von Krieg und Gewalt generell lassen uns wieder und wieder den Atem stocken. Unsere Mitgründerin Bertha von Suttner hat viel dazu beigetragen, unsere Augen zu öffnen und neue Wege zu beschreiten, auch durch ihren großartigen Roman „Die Waffen nieder“.

Nicht zuletzt ist eine zentrale Aufgabe der UNO, „die Menschheit vor der Geißel des Kriegs zu bewahren“.

Die Atombombenabwürfe 1945 waren ein Fanal. Und so forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer allerersten Resolution am 24. Januar 1946 die vollständige Abschaffung von Nuklearwaffen. Weil erkannte wurde, welch Wahnsinn die Forschung, Entwicklung, Produktion und Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen haben. Den Irrsinn der Hochrüstung und der Drohung mit der atomaren Vernichtung konnte trotzdem zunächst nicht gestoppt werden. Doch Proteste vielfältiger Art führten zu wichtigen Verträgen und Abrüstungsmaßnahmen.

Und diese Proteste haben auch nach Ende des Kalten Krieges nie aufgehört. Gestärkt durch das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, der den Einsatz und die Androhung eines Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig bezeichnete. Und gestärkt durch die Fokussierung auf die humanitären Konsequenzen von Atomwaffeneinsätzen seit gut zehn Jahren, die 2017 zunächst zum Verbotsvertrag und dann zum Friedensnobelreis führte. Für diese Kehrtwende war ICAN verantwortlich. Ein Besonderer Dank geht daher an die Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkrieges, die ICAN 2006 gegründet hatten.

2010 kommentierte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz:

„Atomwaffen sind einzigartig in ihrer Zerstörungskraft, im entsetzlichen menschlichen Leid, das sie verursachen, in der Unmöglichkeit, ihre Auswirkungen in Raum und Zeit zu steuern, und in der Gefahr, die sie für die Umwelt, zukünftige Generationen und selbst für das Überleben der Menschheit darstellen.“

Eindrucksvoll war die ICAN Direktorin Beatrice Fihn in ihrer Nobelpreisrede:

„Es ist ein Affront gegen die Demokratie, dass wir von diesen Waffen regiert werden. Aber es sind nur Waffen. Nur Werkzeuge. Und so wie sie in einem geopolitischen Kontext entstanden sind, können sie genauso einfach wieder zerstört werden, indem sie in einen humanitären Kontext gestellt werden.“

Setsuko Thurlow, betonte dabei bewegt:

„Die Entwicklung von Kernwaffen bedeutet nicht den Aufstieg eines Landes zu Größe, sondern seinen Abstieg in die dunkelsten Tiefen der Verderbnis.“

Seit Freigabe des Verbotsvertrags haben ihn 70 Staaten unterzeichnet und 25 ratifiziert. Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, sind Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen für die Vertragsstaaten verboten.

Im Sommer 1994, vor 25 Jahren, wurde der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen –bei uns anfangen“ gegründet, als damals noch kleiner Kreis. Als Teil des weltweit im Aufbau befindlichen Netzwerks Abolition 2000. In der Zwischenzeit wurde ein weltweites Netz von Kampagnen, Projekten und Akteuren aufgebaut. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ mit mittlerweile über 60 Organisationen, ICAN, die Mayors for Peace in über 650 Städten allein in Deutschland, viele evangelische Landeskirchen usw. Der Aachener Friedenspreis, der am 1. September an Elke Koller für den Initiativkreis gegen Atomwaffen und Marion Küpker für unsere Kampagne vergeben wird, ist daher ein wichtiges Signal.

Viele Kirchen bekennen sich nachdrücklich zum Verbotsvertrag und zum Abzug der Waffen aus Büchel. Mit klaren Worten hat sich der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann in Büchel ebenso dazu geäußert wie der ehemalige Fuldaer Bischof Algermissen vor wenigen Tagen. Und auch die ehemalige EKD Vorsitzende Margot Käßmann wurde vor gut einem Monat in Büchel deutlich.

Seit dem 2. Februar haben 44 Städte den ICAN Städteappell in Deutschland beschlossen, darunter zehn Landeshauptstädte. Ich selbst durfte der Unterzeichnung meines Bürgermeisters in der Schillerstadt Marbach beiwohnen. Damit fordern sie den nationalen Beitritt zum Verbotsvertrag. Und stehen damit in einer Reihe mit u.a. Sydney, Los Angeles; Paris oder Washington D.C. Gerade eben hat der Darmstädter Oberbürgermeister Partsch ebenso den Städteappell unterzeichnet. Er folgt damit über einem Dutzend Stadtoberhäuptern in Deutschland, die auch ohne Stadtratsbeschluss vorangehen und klar ihre Unterstützung für das Atomwaffenverbot deutlich machen. Auch aus Großstädten wie Mainz, Wiesbaden, Köln oder Trier.

507 Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen haben die ICAN Erklärung unterzeichnet. Dem wunderbaren Beispiel der Bremer Bürgerschaft im Dezember 2017 folgte das Berliner Abgeordnetenhaus im Mai 2019. Sie fordern die deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des Verbotsvertrages.

Bei der Gedenkfeier vor drei Tagen hat der Bürgermeister von Hiroshima die japanische Regierung aufgefordert, dem Vertrag beizutreten.

Einige Städte und Bundesländer haben mittlerweile ethische Anlagekriterien, die ausschließen, dass ihr Geld direkt oder direkt in Firmen angelegt wird, die im Atomwaffengeschäft involviert sind. Dont´t bank on the bomb!!

Seit 2005 habe ich mittlerweile 21 ein- und mehrtägige Pacemakers Demonstrationen für Rennradfahrer*innen organisiert. Im Mai waren wir mit der viertägigen Nuclearban Tour durch 4 europäische Länder mit gut 75 SportlerInnen unterwegs, letzten Samstag waren es 150 SportlerInnen beim 15. Pacemakers Marathon durch den Südwesten. Sie verdeutlichen den notwendigen langen Atem für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen.

Mahatma Gandhi würde im Oktober 150 Jahre alt. Sein Wirken sollte uns Auftrieb geben, den Fokus auf Gewaltfreiheit im Kleinen wie in internationalen Beziehungen zu legen. Denn es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik. Eine Transformation der Gesellschaft mit der Überwindung von Rüstung und Krieg, so wie es sich Bertha von Suttner bereits erträumt hat.

Lasst uns den Fokus auf uns und unsere Kraft, die Ermutigungen und den Glauben richten, was wir mit selbstbewusster Gewaltfreiheit alles erreichen können. Lasst uns an das scheinbare Unmögliche glauben. Diese Kraft haben vor 30 Jahren Deutschland und Europa umgewälzt. Lasst uns bereit stehen, als Mensch und Gemeinschaft dieses scheinbar Unmögliche mit allen was wir haben vorzubereiten. Ein Leben auf diesem wunderbaren Planeten ohne Atomwaffen, ohne Rüstung und Krieg ist möglich. Und schafft Sicherheit für alle Menschen – weltweit. Lasst uns dafür noch viel stärker mit den KlimaaktivistInnen der Friday fors Future vernetzen.

Der badischen Landeskirche gebührt großer Dank für die Entwicklung und Verbreitung des Szenarios „Sicherheit neu denken“, die uns auf eine rein zivile und nachhaltige Politik in Deutschland im internationalen Kontext ab dem Jahr 2030 orientiert.

Blicken wir also nach vorn und rufen der Bundesregierung zu:

• Deutschlands neue Verantwortung darf nicht militärisch sein sondern durch geschicktes Verhandeln mit achtsamer Diplomatie – als vertrauensvolle neutrale Instanz
• Diese Haltung muss auch im Konflikt mit dem Iran klar und deutlich zum Einsatz kommen. Eine Beteiligung an etwaigen Militärmissionen am Persischen Golf darf unter keinen Umständen stattfinden
• Führen Sie den Dialog mit der Zivilgesellschaft, wie wir Deutschland umgestalten. Im Sinne einer nachhaltigen und zivilen Politik, wie sie von der badischen Landeskirche entwickelt wurde.
• Emanzipieren Sie sich von den Aufrüstungsmaßnahmen in Richtung 2 Prozent Ziel der NATO und kehren Sie den Trend um. Statt weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes eine schrittweise Reduzierung. Nur Abrüstung schafft Sicherheit!
• Treten Sie endlich als glaubhafter Vermittler zwischen den USA und Russland auf, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, das auch eine Gefahr für Europa darstellt.
• Halten Sie vertraglich fest, dass in Europa keine neuen Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen!
• Nehmen Sie den Verbotsvertrag von Atomwaffen endlich ernst und bereiten Sie damit den Weg, ihn zeitnah zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Beenden Sie damit die Stationierung der Atombomben in Büchel sowie die nukleare Teilhabe und verhindern Sie die atomare Aufrüstung in Deutschland und Europa

Lasst uns unser Engagement verstärken, in Büchel, Berlin und in der Fläche.

Und so drehen wir in Gedanken die doomsday clock zurück - mit den neuesten von Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfragewerten und einer hohen Zustimmung für uns. Soweit unsere Fantasie es zulässt.

Yes we can – ban nukes!

 

Roland Blach ist Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg.