Redebeitrag für die Hiroshima / Nagasaki-Gedenkveranstaltung am 6. August 2021 in Bonn

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

seit einem guten halben Jahr hat der mächtigste Staat der Erde einen neuen Präsidenten mit einer neuen Regierung. Positiv ist zu vermerken, dass dieser Präsident berechenbarer ist, dass der New Start-Vertrag zur Reduzierung strategischer Trägersysteme mit Russland verlängert wurde und dass es erste Anzeichen für neue Abrüstungsgespräche gibt. Leider betreiben aber beide Atommächte wie auch Großbritannien weiter die sogenannte Modernisierung ihrer Atomwaffen, was nichts anderes als atomare Aufrüstung bedeutet. Großbritannien will z. B. sein Arsenal um 40% vergrößern. Auch die Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China wird nicht nur fortgesetzt, sondern durch stärkere Einbeziehung der NATO insbesondere gegen China ausgeweitet. Damit wird die allgemeine Sicherheitslage weiter destabilisiert.

Demgegenüber ist die Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu begrüßen, der fordert, ein neues Gipfeltreffen der Großmächte im Geiste der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einzuberufen, um die aufgerührten Gemüter zu beruhigen. Mehr als 130 Friedens- und Umweltorganisationen aus allen Ostseeanrainerstaaten unterstützen diese Initiative. [1]

Erinnern wir uns: die Ostpolitik der Willy-Brand-Regierung Anfang der 70er Jahre beschritt sehr erfolgreich den Weg der Vertrauensbildung, statt weiter den Kalten Krieg durch Konfrontation fortzuführen. Diese Politik auf der Basis der friedlichen Koexistenz unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten führte schließlich 1975 zur Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, aus der schließlich die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde. Damit war die Basis für weitere Jahrzehnte Frieden geschaffen. Willy Brandt hat im Bewusstsein der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Sowjetunion wegen des 1941 begonnenen Vernichtungskrieges gegen die Völker der Sowjetunion die Leitlinie der Ostpolitik wie folgt zusammen gefasst: „Sicherheit gibt es in den großen Zusammenhängen nicht mehr voreinander, sondern in Wirklichkeit nur noch miteinander.“[2]

Vergleicht man diese Politik mit der Außenpolitik der jetzigen Bundesregierung, wird deutlich: die Bundesrepublik Deutschland benötigt eine andere Außenpolitik.

Leider muss ich feststellen, dass keine der Parteien, die Anspruch auf das Kanzleramt erheben, eine eindeutige Politik im Sinne friedlicher Kooperation statt Kaltem Krieg propagiert. Immer noch nicht ist der mehr als 10 Jahre alte Beschluss des Deutschen Bundestages, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen, erfüllt. Im Gegenteil: Auch in diesem Jahr nimmt die Bundeswehr wieder am NATO-Manöver Steadfast Noon teil, bei dem der Atomkrieg in Europa geübt wird, womit die Bundesregierung zum wiederholten Mal gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Darüber hinaus sind die Aufrüstungspläne von Bundeswehr und NATO das Gegenteil dessen, was für einen wirksamen Klimaschutz nötig wäre. Dazu später mehr von Ulrike. Und nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten, wobei nach dem Gutachten von Botschafter i.R. Thomas Hajnoczi[3] keine vertragsrechtlichen Probleme damit verbunden wären. Soweit der kurze Überblick über die aktuelle Lage.

Rorbert Nicoll ist aktiv bei der Friedensinitiative (Bonn)-Beuel.

 

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