Redebeitrag von [Vorname, Nachname] beim Ostermarsch 2017 in [Ort] am [Zahl]. April

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: [Zahl]. April 2017, Redebeginn: ca [Uhrzeit]

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, hat auf drastische Weise gezeigt, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Offiziell setzt sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt ein. Doch wie passt das mit der Ankündigung zusammen, sich nicht an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen zu wollen? Ohne Ächtung von Atomwaffen ist der Atomwaffensperrvertrag ein stumpfes Schwert. Das muss nun auch die Bundesregierung einsehen.

Am 27. März 2017 haben UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begonnen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA hatten ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung nun gefolgt. Eine Vielzahl von Friedensorganisationen und die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt sind über diese Entscheidung sehr enttäuscht.

Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren, steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. Ausgerechnet in dem Moment, in dem ein Atomwaffenverbot in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.

Der Kritik der Bundesregierung, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind, ist absurd, da die Ächtung der Atomwaffen ein unabdingbarer Schritt ist, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen - wie dies bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen auch der Fall war.

Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Deutschland vergibt damit die Chance, sich an einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte zu beteiligen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert.

Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, wäre im schlimmsten Fall das Überleben der Menschheit bedroht. Aber auch bereits ein begrenzter Atomkrieg hätte weltweite katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen.

Noch immer befinden sich über 15.000 atomare Sprengköpfe rund um die Erde verteilt. Der Großteil davon gehört den USA und Russland. Auch auf deutschem Boden lagern 20 US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Bereits ein einziger dieser Sprengköpfe kann Hunderttausenden von Menschen das Leben kosten.

Für die Friedensbewegung ist der Beginn der Verbotsverhandlungen in diesem Jahr ein großer Erfolg. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Denn laut einer von der IPPNW, den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges, in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. Die Friedensbewegung muss dafür sorgen, dass im Bundestagswahlkampfjahr auf dieses Thema ein besonderer Fokus gelegt wird.

Nach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident hatten Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists“ entschieden, dass die Gefahr eines Weltuntergangs gestiegen ist, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die „Doomsday clock“, die so genannte Weltuntergangsuhr, bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.

In diesem Jahr bietet sich die Chance, die Initiative zu ergreifen, um dieser Bedrohung entgegen zu treten. Außenminister Sigmar Gabriel ist dringend aufgefordert, das Ruder herumzureißen und sich für ein Atomwaffenverbot stark zu machen. Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, ihre Entscheidung jetzt zu revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen zu beteiligen.

Unterstützt Kampagnen wie „atomwaffenfrei.jetzt“ indem ihr öffentlich Druck macht: Setzt euch gegenüber euren Wahlkreisabgeordneten dafür ein, dass die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und sich die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode für einen Atomwaffenverbotsvertrag stark macht.

 

Stand: 10.03.2017 / AW