Antikriegstag 2006 update: 01.09.2006  voriger  nächster		Antikriegstag 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für die Antikriegstagskundegbung in Schweinfurt am 01. September 2006 ... das Geld für die Armen, nicht für immer teurere Armeen! Jens Öser (in Schweinfurt) - Es gilt das gesprochen Wort! - Friedensfreundinnen und Freunde, herzlichen Dank für die Möglichkeit hier einen Beitrag zu leisten. Wir leben in einer Zeit in der permanent Angriffe auf den Sozialstaat und auf die Rechte der Arbeitnehmer auf der Tagesordnung stehen. Für die einen heißt das Harz IV - Für die Anderen Steuerentlastung. Für die einen Arbeitslosigkeit - Für die Anderen Steigende Gewinne und Renditen. Und für die einen Reallohnverlust - Für die anderen Steigende Managergehälter.Das ist die Bilanz der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre. Die Macher dieser Politik verstehen den Sozialstaat nicht als Instrument der Gerechtigkeit, sondern als moderne Form zur Umverteilung von Unten nach Oben. Friedensfreundinnen und Freunde, 4,2 Billionen Euro an Nettovermögen stehen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Es ist ein politischer Skandal, das in der Bundesrepublik Deutschland rund 1,7 Millionen Kinder in Armut leben. Es ist ein politischer Skandal, das in der Bundesrepublik rund 13 % der Bevölkerung als arm gelten. Es ist ein politischer Skandal, das in der Bundesrepublik 0,1 % der Bevölkerung knapp 50 % des gesamten Nettovermögens besitzen. Friedensfreundinnen und Freunde, Damit wir uns richtig verstehen, es geht nicht um eine Neiddiskussion. Es geht darum, dass die starken Schultern mehr Geld und die schwachen Schultern weniger Geld für den Sozialstaat zahlen sollen. Es geht darum, dass das Geld gerechter in der Gesellschaft verteilt wird. Es geht darum den Menschen die in Not geraten zu helfen. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr 3,4 Millionen Kinder und Mütter an Unterernährung. Hunger ist heutzutage zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, brandmarkt der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler. Dabei würde das Geld, das die NATO-Staaten in nur einer Woche für die Rüstung ausgeben - ausreichen, um alle Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang satt zu machen. Ich finde, diese Verschwendung ist in höchstem Maße unmoralisch und menschenverachtend! Wir brauchen das Geld für die Armen, nicht für immer teurere Armeen! Wenn man als Gewerkschafter solche Aussagen trifft kommt meistens die Aussage, das die Rüstungsindustrie doch Arbeitsplätze schafft und man mit solchen Positionen gegen die Interessen der Arbeitnehmer argumentiere. Dazu einige Anmerkungen und Fakten.

		1.	Arbeitnehmer wollen Produkte für das Leben statt Waffen für den Krieg produzieren!
			Ich bin überzeugt, das Arbeitnehmer nicht wegen des Spasses oder ihrer Überzeugung an der Produktion von Waffen für den Krieg mitwirken. Sondern ausschließlich wegen der Existenzsicherung. Angesichts 5 Millionen Arbeitsloser bleibt ja auch keine Wahl.
		2.	Etwa 620.000 Beschäftigte, ca. 1,6 Prozent der Beschäftigten in der BRD, werden durch die Ausgaben für Militär und Rüstung finanziert - in den letzten 15 Jahren eine Halbierung. Die Arbeitsplätze dort sind teuer und unsicher.
			Internationale Untersuchungen weisen nach, dass z.B. 1 Mrd. Dollar, die in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert werden, 2-3 mal so viele Arbeitsplätze schaffen würden wie im Rüstungssektor.
		3.	Abrüstung setzt Steuermittel frei für sinnvolle Beschäftigung und zivile Produkte: 90 Prozent der Steuermittel für soziale Bereiche gehen in Löhne und Gehälter, bei der Waffenproduktion weniger als die Hälfte.

		Zum dem binden Ausgaben für Rüstung und Militär die Mittel, die für die Bekämpfung von Krankheiten, für den Ausbau der Infrastruktur, für Bildung und andere öffentliche Aufgaben erforderlich wären. Rüstungsaufgaben hemmen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Friedensreundinnen, liebe Friedensfreunde, Krieg macht auch unsere Energieversorgung nicht sicherer, aber Investitionen in regenerative Energien, die zudem noch viele Arbeitsplätze schaffen! Auch die Schweinfurter Großbetriebe profitieren aktuell enorm von der Windkraft. Die Auftragsbücher bei SKF und Schaeffler im Bereich Großlager sind voll. Das ist aber auch dringend notwendig angesichts der Verlagerungen von einfachen Produkten in Billiglohnländer. Besser statt billiger muss deshalb die Devise für den Standort Deutschland sein. Dafür müssen wir uns einsetzen. Und noch mal klar und deutlich: Arbeitnehmer wollen Produkte für den Frieden - und nicht Waffen für den Krieg produzieren. Das heutige Motto "Die Waffen nieder" - Schwerter zu Pflugscharen" bringt es auf den Punkt. Denn es ist auch nicht alles sozial was Arbeit schafft. Auch wenn das die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Edmund Stoiber glauben. Liebe Friedensfreundinnen, und Freunde, sich erinnern und nicht verdrängen, aufklären, Geschichtsbewusstsein schaffen, das ist sind wichtige Aufgaben. Hier kann auch jede/r Einzelne dazu beitragen. Das wir uns diesen Aufgaben auch in Schweinfurt wieder verstärkt annehmen müssen hat mir eine Leserbriefschlacht in der örtlichen Presse mehr als deutlich gemacht. Wochenlang gaben sich verschiedenste eigens ernannte Experten die Mühe einen nachweislichen Schweinfurter Nationalsozialisten der nach wie vor die Schweinfurter Ehrenbürgerschaft besitzt zu entlasten. Dieses Geschichtsbewusstsein hat mich schon gewundert und erschreckt. Aber besonders erschreckend für mich war, das die "Experten" sich nicht mit dem Thema Nationalsozialismus deren Mitläufer und dessen verheerenden Auswirkungen beschäftigten sondern mit einem Aktiven der "Initiative gegen das Vergessen". Alle Angriffe der Experten richteten sich auf einmal gegen eine Person Klaus Hofmann. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus die Gelegenheit nutzen Klaus Hofmann nochmals öffentlich die Unterstützung der Gewerkschaften für die Arbeit der "Initiative gegen das Vergessen" und seiner Arbeit auszusprechen. Die Arbeit solcher Initiativen ist dringender den je notwendig wenn es anscheinend gesellschaftlich wieder in Ordnung ist, solche Verharmlosungen zu veröffentlichen. Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, jede Generation besitzt die Chance, die Zukunft selbst zu gestalten. Heute am 1. September beginnen viele Jugendliche ihre Berufsausbildung. Euch und natürlich auch alle anderen Jugendlichen möchte ich auffordern sie für ihre Zukunft zu engagieren. In:

			Gewerkschaften,
			Kirchen,
			Bürgerinitiativen,
			andere Nichtregierungsorganisationen

		Abschließend möchte ich euch heute schon auf den 21. Oktober hinweisen. An diesem Samstag rufen die Gewerkschaften zu bundesweiten Protestaktionen gegen die aktuelle Sozialpolitik auf. Hierzu lade ich euch alle recht herzlich ein. Sprecht alle an die ihr kennt um Beteiligung zu organisieren. Diese Aktion kann der Auftakt werden für eine breite gesellschaftliche Bewegung die sich für Frieden und gute Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzt. Friedensfreundinnen, Friedensfreunde Toleranz, Vertrauen, Solidarität können auf Dauer nur in einem sozial gerechten System wachsen. Und dafür lohnt es sich auch einzusetzen. Eine andere Welt ist möglich! Helft bitte alle dabei mit! Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Jens Öser ist IG-Metall Vertrauenkörper-Leiter für die Firma "Schäffler KG" in Schweinfurt. E-Mail: schweinfurt@dgb.de Website: www.region-main-rhoen-schweinfurt.dgb.de

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