Bush-Besuch Februar 2005 vom: 24.02.2005  vorheriger  nächster  Artikel		Bush-Besuch Februar 2005:   Redebeiträge vor Ort / Vorfeld Rede am 22.2.2005 in Hamburg vor dem Generalkonsulat der USA Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Lühr Henken Vier weitere Jahre Bush verheißen nichts Gutes. Kriegsdrohungen gegen den Iran und neuerdings verstärkt auch gegen Syrien lassen einenahtlose Fortsetzung der Bush-Politik der ersten Amtszeit erwarten. Sie war vor allemgekennzeichnet durch einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak, dessenBegründung erstunken und erlogen war. Die nachgeschobene Begründung, die Iraker voneiner Diktatur befreit zu haben, ist ebenso wenig glaubwürdig wie die verpuffte Propagandavon der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen. Welcher Staat spendiertschon 200 Milliarden Dollar - soviel kostet der Irakkrieg den USA bis heute - um einem weitentfernten Land "Freedom und Democracy" zu bringen. Diese Begründung ist vor allemdeshalb so infam, weil der Bush-Krieg bisher mehr als 100.000 irakischen Zivilisten dasLeben kostete. Ein US-Abzug aus dem Irak, ein Verzicht auf die Kontrolle des irakischen Öls und aufMilitärstützpunkte in dieser geostrategisch bedeutsamsten Region ist nicht in Sicht. ImGegenteil, die Besatzung ist auf Dauer angelegt: der Wunsch der Bush-Regierung nach 658Millionen US-Dollar für den Ausbau der US-Botschaft in Bagdad für 3.000 Leute sprichtBände. Bushs Ausgaben für den Kriegshaushalt nähern sich in diesem Jahr der historischen Markevon 500 Milliarden - das sind 200 Milliarden Dollar mehr als unter Clinton - und die Bush-Regierung hält hartnäckig an der Entwicklung taktischer Mini-Atomwaffen fest.Bushs Konfrontationspolitik zur kriegerischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessenprovoziert militärische Gegenmaßnahmen und Aufrüstung und führt zu fortgesetztenSpannungen. Die Bush-Regierung ist der größte Unsicherheitsfaktor auf der Welt! Wir fordern den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak! Wir fordern keinen Krieg gegen den Iran oder gegen Syrien! Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie die Hilfe für den Kriegskurs der USA aufgibt: Das heißt: Keine Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, Ende der Bewachung von USMilitäreinrichtungendurch die Bundeswehr, Ende der Bundeswehreinsätze in Afghanistanund am Horn von Afrika und der Ausbildungs- und Militärhilfe für irakische Truppen!

zum Anfang Bush-Besuch Februar 2005		Quasi im Windschatten dieser latenten Spannungen und dauerhaften Kriege mausert sich dieEuropäische Union zu einem Militärpakt mit Beistandsverpflichtung. Sie schafft sichFähigkeiten, mit schnellen und superschnellen Eingreiftruppen weltweit die neoliberaleVariante der Globalisierung abzusichern. Die geplante EU-Verfassung verpflichtet ihreMitglieder sogar zu einer dauerhaften Aufrüstung. Wir sagen Ja zu Europa, aber nein zu dieser Verfassung. Eine Verfassung, die dieMilitarisierung der EU programmatisch festschreibt, lehnen wir ab!Die Bundeswehr ist ein zentraler Faktor in den Militarisierungsprozessen von EU und NATO. Schröder, Fischer und Struck rüsten mächtig auf. Die aufgelegten und geplanten Programmesollen in den nächsten zehn Jahren 75 Milliarden Euro verschlingen. Geld, dass in den Bereichen Bildung und Soziales dringend bebraucht wird. Unsere Forderung nach "Abrüstung statt Sozialabbau" ist und bleibt auf der Tagesordnung! Nach der Demo in Mainz, morgen, bietet der 19. März die nächste Gelegenheit, um anlässlichdes Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu demonstrieren: Gewerkschaften, Friedensbewegung, soziale Bewegungen und Jugendorganisationendemonstrieren an diesem Tag für ein soziales Europa, für einen Kontinent des Friedens undder Solidarität. Attac organisiert eine Busfahrt von Hamburg nach Brüssel. Wir meinen, dass es an der Zeit ist, die Zusammenarbeit von Friedensbewegung,globalisierungskritischer Bewegung, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Jugenderheblich zu verstärken. Möglichkeiten dazu bietet das Treffen des Hamburger Sozialforumsam 5. März und das erste bundesweite Sozialforum in Erfurt vom 21. bis 24. Juli, zu dem dieVeranstalter etwa 5.000 TeilnehmerInnen erwarten. Werfen wir abschließend noch einen Blick auf Hamburg: Hamburg ist nach der Fusion von HDW mit Blohm+Voss und den Nordeewerken Emdenunter dem Dach der ThyssenKrupp Marine Systems AG zum Zentrum der deutschenKriegsschiffindustrie geworden. Die Führungsakademie der Bundeswehr und die Hermes-Kreditanstalt, die für deutsche Rüstungsexporte bürgt, sind weitere militärische Institutionen in Hamburg von weltweiter Bedeutung. Das Tamm-Museum in der Hafen-City, das wegenseiner Militärlastigkeit und distanzlosen Präsentation faschistischer Symbole zumWallfahrtsort von Militaristen und Nazis zu werden droht, soll mit 30 Mio. Euro Staatsknetefinanziert werden. "Für eine Friedensstadt Hamburg - Gegen Militarisierung und Krieg" istdas Motto des Hamburger Ostermarsches am Ostermontag, dem 28. März. Wir rufen euch auf, euch aktiv an der Werbung für den Ostermarsch zu beteiligen. Vielen Dank. Lühr Henken ist aktiv im hamburger Forum. E-Mail:   luehrhenken@t-online.de Internet: http://www.hamburger-forum.org
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