Bush-Besuch Februar 2005 vom: 24.02.2005  vorheriger  nächster  Artikel		Bush-Besuch Februar 2005:   Dokumente/Texte von Dritten Presse - Information, 24. Februar 2005 Kosten des Bush-Besuchs in Mainz GRÜNE: Finanzielle Folgen für Land und Region klären B90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordern von der rheinland-pfälzischen Landesregierung Aufklärung über die Kosten und wirtschaftlichen Folgen des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz. Dazu haben die Fraktionsvorsitzende Ise Thomas (Andernach) und die innenpolitische Sprecherin Friedel Grützmacher (Wörth) eine Kleine Anfrage gestellt. "Für den Besuch wurden Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die in Rheinland-Pfalz bislang ohne Beispiel sind. Viele Menschen in Mainz mussten an diesem Tag erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen, ArbeitnehmerInnen konnten ihre Arbeitsplätze nicht erreichen. Wir wollen Klarheit darüber, welche finanziellen Folgen dies für Mainz, die Rhein-Main-Region und das Land hat", erklärt Thomas. Im Einzelnen wollen DIE GRÜNEN wissen, in welcher Höhe Personalkosten insbesondere für den groß angelegten Polizeieinsatz und die Verwaltung angefallen sind und welche Sachkosten der Staatsbesuch für Rheinland-Pfalz und die betroffenen Kommunen verursacht hat. "Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch, ob Land und Kommunen eine Kostenerstattung vom Bund erwarten können und wie die Regierung die Aussichten auf eine Entschädigung bewertet", sagt Grützmacher. Auskunft verlangen DIE GRÜNEN darüber hinaus zu wirtschaftlichen Ausfällen für ansässige Unternehmen, Einzelhändler und Gewerbetreibende am Tag des Bush-Besuchs und möglichen Schadensersatzforderungen. Weiteres Thema der Anfrage ist die von vielen AnwohnerInnen als schleppend und mäßig empfundene Informationspolitik im Vorfeld über Beeinträchtigungen durch das Großereignis. Kontakt: Bernd-Olaf Hagedorn, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 06131/208-3131, Fax: 06131/208-4129, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz E-Mail:   gruene@landtag.rlp.de Internet: http://www.gruene-rlp.de/ltf/
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