Ostermärsche und -aktionen 2007


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Ostermärsche und -aktionen 2007

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Ostermsrsch 2007 in Saarbrücken

Auslandseinsätze der Bundeswehr --unterdrücken die Frei-heit in der Welt und vergrößern die Armut in Deutschland

Friedensnetz Saar

Ihre "eigene Konsequenz" hat Angela Merkels Regierung der Großen Koalition aus dem Irak-Krieg gezogen: Wer im Vormachtstreben um die Märkte und Rohstoffe der Welt wie dem Erdöl nicht ins Hintertreffen geraten will, muss militärisch mitwirken. Das Weißbuch der Bundeswehr, herausgegeben von der Regierung, rechtfertigt Auslandseinsätze mit "Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge" und "Störungen der Rohstoff- und Warenströme". Würde unsere Regierung es sich bieten lassen, dass ausländische Mächte Deutschland mit Krieg überziehen, weil hier eine der größten Steinkohlelager-stätten der Welt geschlossen wird?

Die Argumente des Einsatzes der Bundeswehr für Freiheit und Menschenrechten sollten vor allem eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen. Tornado-Aufklärung in Afghanis-tan ist der nächste Schritt, die Bundeswehr an immer größere Kriegseinsätze heranzu-führen und sich an der Unterdrückung des Widerstandes in Afghanistan, Libanon usw. zu beteiligen. Und das nach zwei Weltkriegen!

Gerade wegen der schrecklichen Kriegserfahrungen lehnt die große Mehrzahl der Men-schen in Deutschland die Auslandseinsätze ab. Jüngste Umfragen ergaben 77 Prozent gegen die Entsendung von Tornados nach Afghanistan. Doch was kümmert es die Re-gierung?

Inzwischen eifert sie lieber US-Präsident Bush nach. Es ist schon ein Hohn, wenn dieser als Reaktion auf die Massenproteste in seinem Land unter dem Deckmantel einer neuen Strategie den Verteidigungshaushalt aufstockt und weitere Soldaten in den Irak schickt. Arabische Journalisten von "Arab Times" berichten über konkrete US-Pläne, im April den Iran anzugreifen.

Die weltweite Friedensbewegung muss sich dem entgegenstellen!

Stoppt die Kriegspolitik der USA und der EU

28 Milliarden Euro sind 2007 offiziell für deutsche Militärausgaben geplant. Dem Hartz-IV-Empfänger kürzt man dafür mit allen erdenklichen Schikanen seine 345,-Euro-Almosen. Der Exportweltmeister Deutschland sichert seine Position auf dem Weltmarkt durch Rüstung und Bundeswehr. Dadurch wachsen bei uns der Reichtum von wenigen und die Armut vieler Millionen.

Wer eine solche Politik macht, hat Angst vorm Volk. Bestimmt 400.000 Kameras über-wachen im Namen der Terrorismus-Bekämpfung die Bevölkerung. Innenminister Schäuble lässt keine Gelegenheit aus, Gesetze zum Einsatz der Bundeswehr im Inne-ren zu fordern. Das Folterverbot wird aufgeweicht und Geheimdienste agieren gegen Recht und Gesetz.

Wir fordern:



Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!



Auflösung der deutschen und europäischen Interventionseinheiten!



Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!



Rücknahme der sogenannten Terroristengesetze!


Die Erhaltung des Weltfriedens erfordert deinen "Einsatz".



Der Ostermarsch 2007 wird unterstützt von:

Deutsche Friedensgesellschaft/VK Saar, DKP Saarland, Dt. Freidenkerverband RLP/Saar, Die Linke Saar und OV Malstatt, Frauengruppe Courage Saarbrü-cken, Friedensgruppe Völklingen, pax christi Saar, MLPD Saarbrücken, Rebell Saarbrücken, SDAJ SaarlandVVN/Bund der Antifaschisten Saar



Spendenkonto: FriedensNetzSaar, Konto-Nr. 900 135 33 bei der Sparkasse Saarbrücken (BLZ 590 501 01)



E-Mail: hagenhofer (at) aol (Punkt) com

Website: www.friedensnetz-saar.de
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