Ostermärsche und -aktionen 2010 update: 01.04.2010  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2010  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag zum Ostermarsch am 03.04.2010 in Leipzig Liebe BürgerInnen und Bürger, Monika Lazar (in Leipzig) - Sperrfrist: 3.4.10, Redebeginn: ca. 10 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - Auch heute wollen wir ein starkes Zeichen für den Frieden setzen. Ein Zeichen das Angesichts, der militärischen Kampfeinsätze von deutschen Soldaten am Hindukusch in Afghanistan bitter nötig ist. Nicht erst die Opfer von Kundus haben deutlich gemacht, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem militärischen Konflikt befindet. In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten. Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40.000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet. Und die Bundesregierung findet nach wie vor nicht die richtigen Worte für diesen Krieg. Die Sprachlosigkeit angesichts des Sterbens in Afghanistan ist ein ungeheuerlicher Fakt. Denn nach wie vor hat die Bundesregierung sich nicht klar zum Charakter des militärischen Einsatzes geäußert. Hört man bei den Verlautbarungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg, Außenminister Westerwelle und hoher Bundeswehroffiziere genau hin, entsteht der Eindruck dass auch im Norden gemeinsam mit der afghanischen Armee die Aufstandsbekämpfung intensiviert werden soll. Das primäre Ziel diesen Krieg zu beenden und den zivilen Wiederaufbau einzuleiten ist damit nicht erreichbar. Jüngst hat der Bundestag der Ausweitung des militärischen Einsatzes in Afghanistan zugestimmt. Noch mehr Truppen sollen entsandt werden. Der zivile Wiederaufbau der die Grundlage eines Friedens wäre, gerät immer mehr ins Hintertreffen. Die versprochenen Gelder für den Wiederaufbau fließen nicht. Stattdessen entsendet Deutschland 850 neue Soldaten! Vorgeblich sollen die Soldaten als Ausbilder für die afghanische Armee fungieren. Damit wurde bereits die letzte Truppenaufstockung begründet. Doch von den damals 1000 entsandten Soldaten sind nur wenige als Ausbilder tätig. Unsere klare Forderung war, dass der militärische Einsatz Operation Enduring Freedom beendet werden muss und der zivile Wiederaufbau einen anderen Stellenwert bekommen sollte. Wer Frieden in Afghanistan will, wird diesen Frieden nicht mit immer neuen Waffen erreichen. Deswegen hat auch die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen dem erneuten Mandat mehrheitlich nicht zugestimmt. Beim ISAF-Mandat hat sich die grüne Bundestagsfraktion zum großen Teil enthalten. Es gab aber diesmal viel mehr Nein-Stimmen als in der letzten Wahlperiode (23 statt sonst 7). Das geht in die richtige Richtung. Was wir fordern ist eine klare Exit Strategie. Einen Ausweg aus der Misere Afghanistan. Eine verantwortbare "Exit"-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben. Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab. Selbst die langjährige Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maaß ist vom Bundeswehreinsatz enttäuscht und fordert den Beginn des Abzugs der Bundeswehr im nächsten Jahr. Und das Problem, haben wir auch hier direkt in Leipzig. Dass der Flughafen Leipzigs zunehmend militärisch genutzt wird ist bekannt. Mehr und mehr wird der Flughafen zum militärischen Drehkreuz für Europa. Nicht nur die NATO, die amerikanischen Streitkräfte auch die deutsche Bundeswehr nutzt den Flughafen immer stärker. Auch für den Krieg in Afghanistan. Diese Art der Nutzung lehnen wir ab. Wir setzen hier heute ein Zeichen für Frieden. Und wir werden jeden Tag daran erinnern, dass es der Frieden ist der das Zusammenleben der Menschen gestalten sollte. Monika Lazar ist Mitglied des Deutschen Bundestages für B90/Die Grünen. Vita siehe hier E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org Website: www.friedenskooperative.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Themen   FriedensForum Termine   AktuellesHome