Redebeitrag von Frank Hühner (DGB) für den Ostermarsch Frankfurt/Oder am 16. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

anknüpfend an die lange Tradition der Ostermärsche, sind wir heute zusammengekommen, um auch aus Frankfurt (Oder) ein breites Zeichen des Friedenswillens zu setzen.

Das Bedürfnis nach Frieden, nach einer friedlichen Gesellschaft, die in der Lage ist vorhandenen Konflikte jenseits der Kriegslogik zu lösen, ist unser aller Ziel.

„Eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich!“ heißt es auf dem Plakat zum heutigen Ostermarsch.

Aber wir müssen feststellen, dass viele der politisch Verantwortlichen lieber laut mit den Säbeln rasseln. Dabei belassen sie es nicht bei Drohgebärden, die dem Gegenüber aufzeigen sollen, über welch militärische Macht man verfügt, nein, sie setzen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen und Bomben aktiv ein. Seit Jahren müssen wir nun mit ansehen, wie insbesondere in Syrien, aber auch vielen weiteren Ländern im arabischen Raum und anderen Regionen der Welt, Politik der waffenführenden Kriegslogik erliegt und damit Tod und Vernichtung bringt. Besonders betroffen und erheblichen Leiden ist hierbei die Zivilbevölkerung ausgesetzt.

Nicht zuletzt die Ergebnisse einer solchen, an kriegerischer Konfliktregulierung orientierte Politik bringt uns heute auf die Straße um zu verdeutlichen, dass nur eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik der Garant für eine Welt in Frieden darstellt. Eine Welt, in der die Menschen nicht gezwungen werden ihre Heimat, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen, um ihr Leben zu schützen.

Gleichzeitig fühlen wir uns verpflichtet, denjenigen Zuflucht und Schutz zu gewähren, die um ihr Leben fürchtend und jeglicher Perspektive beraubt den Weg zu uns gefunden haben.

Die aktuellen weltweit zu verzeichnenden Fluchtbewegungen, sind Ausdruck einer globalisierten Gesellschaft, die noch keinen Weg gefunden hat, die gesellschaftlichen Problemlagen, die sie erzeugt adäquat zu begegnen.

Die Globalisierung und das verantwortungslose Handeln der Regierungen dieser Welt hat zu einer stetig zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit geführt. Millionen Menschen auf diesem Globus leben in Slums und Elendsquartieren, leiden Hunger und haben keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser. Und trotz dieses himmelschreienden Elends werden weiterhin Millionen und Milliarden Euro, Dollar, Rubel, Yuan usw. für Rüstungsgüter und die Unterhaltung großer Armeen ausgegeben. Dabei wäre es doch besser mit diesen Ressourcen Hunger und Elend zu beseitigen, den Menschen Zugang zu Bildung und Entwicklung zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen sich aktiv an der Gestaltung einer Welt in Frieden zu beteiligen.

Soziale Ungerechtigkeit ist aber nicht nur ein Problem in den Slums und Elendsvierteln dieser Welt. Auch in den entwickelten westlichen Industrieländern gehört die Erfahrung erlebter sozialer Ungerechtigkeit zum Lebensalltag vieler. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung einen geschönten Armutsbericht vorgelegt, der trotz vieler Auslassungen verdeutlicht, dass der Reichtum in diesem Land äußerst ungleich verteilt ist. Dabei lässt sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte auf einen kurzen Nenner bringen: die Reichen werden immer reicher und die Armen zahlreicher und immer ärmer. Dieser sozialen Ungerechtigkeit gilt es entschieden entgegenzutreten und die Ursachen beim Namen zu nennen. Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums lässt sich soziale Gerechtigkeit nicht herstellen. Ohne Finanzierung der Maßnahmen der gesellschaftlich notwendigen Infrastruktur, in Bildung und im sozialen Bereich wird es keine Gerechtigkeit in diesem Land geben.

Dabei gilt es auch sich rechtspopulistischen Strömungen entgegenzustellen, die einfache Lösungen auch für die Armen und Abgehängten dieser Gesellschaft anbieten und dabei verschweigen, dass es ihnen nur um die Sicherung ihrer Pfründe geht, dass sie mit Protektionismus und Nationalismus eine vermeintliche Sicherheit herstellen wollen, die sie dann nur denen gewährleisten, die sie zu „ihrem Volk“ zählen. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität ist aus diesen Reihen nicht zu erwarten. Von Populisten ist Missgunst, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu erwarten - sonst nichts.

Treten wir daher weiterhin gemeinsam und solidarisch den Populisten, Rassisten und Kriegstreibern entgegen und setzen uns gemeinsam ein für:

eine Welt ohne Krieg

eine Welt in der die Würde des Menschen unantastbar ist und bleibt.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

 

Frank Hühner ist Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Frankfurt/Oder.