Redebeitrag von Norman Paech für den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 17.04., Redebeginn: ca. 11 Uhr -

 

Ich grüße alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum Ostermarsch in Hamburg,
wir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde Völker oder gegen die eigene Bevölkerung. Sie kümmern sich weder um Moral noch Recht. Sie pochen auf Werte,  die sie permanent mit ihrem Militär vernichten – und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Präsident Trump für seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Palästinenser.

Lassen wir uns nicht täuschen. Trumps Raketenangriff auf Luftwaffenstützpunkt Shayrat nahe der Stadt Homs war völkerrechtswidrig, ein Kriegsverbrechen, wer immer auch Sarin in Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib eingesetzt hat. Der Angriff zielte auch gar nicht gegen diese Verbrecher, er zielte auf Russland. Die Botschaft lautet: Syrien ist unsere Beute, die lassen wir uns nicht entreißen. Wir werden es nicht dulden, dass Russland mit Iran unsere Interessen stören und uns in die Quere kommen. Wir sind zu allem bereit, keine Macht und kein Völkerrecht werden uns aufhalten, unsere Vorstellung von der Ordnung dieser Welt durchzusetzen.

Erinnern wir uns der Resolution Nr. 758, die der US-Kongress im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat und die immer noch gültig ist. Sie kommt  einer Kriegserklärung gegen Russland nahe. Sie ruft dazu auf, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine militärische Konfrontation zu rüsten – eine militärische Konfrontation in Europa, die zu einer atomaren Katastrophe führen kann.

Dies ist die alte Politik der Konfrontation, die George F. Kennan schon 1997 in der New York Times als „den schicksalhaftesten Irrtum der amerikanischen Politik in der ganzen Nach-Kalte-Kriegs Ära“ beschrieb. Drei Jahre zuvor hatte sich US-Präsident Bill Clinton für eine „stetige, bewusste und offene“ Ausdehnung der NATO nach Osten ausgesprochen und damit das Versprechen zurückgenommen, das Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen Präsidenten Gorbatschow gegeben hatte, keine Ausweitung nach Osten zu unternehmen. Erinnern wir uns genau: 1999 bombardierte die NATO Ex-Jugoslawien, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik der NATO bei. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, Kosovo wurde 2008 endgültig von Serbien getrennt. Dann standen Georgien und Ukraine zur Aufnahme an. Putin hat beide Staaten als rote Linien bezeichnet, die nicht überschritten werden dürften. Den Zugriff auf die Ukraine hat er mit die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gekontert. Aber die Frage bleibt: bis wohin wollen die USA die Isolation noch weiter treiben? Jüngst hat der US-Kongress Mazedonien zur Aufnahme in die NATO vorgeschlagen.

Offenbar steckt hinter der Resolution 758 eine Zwangsvorstellung, die der Co-Direktor des US-ThinkTanks „Group on Grand Design“ James Rogers für die amerikanische Politik so formuliert hat:

„Osteuropa ist das Tor zwischen den riesigen Ressourcen Asiens und den dichtbesiedelten und technisch fortgeschrittenen Bevölkerungen Europas. Das bedeutet, dass es entweder vom imperialen Despotismus Russlands oder der demokratischen Zivilisation Europas kontrolliert werden wird. Aufgrund seiner geographischen Lage wird derjenige, der den Zugang zu dieser wesentlichen Zone gewinnen wird, auch Einfluss über den gesamteurasischen Superkontingent erhalten. Sollte Osteuropa von Moskau kontrolliert werden, werden die Europäer – und darüber auch die Nord-Amerikaner Gefangene sein, wie sie es die meiste Zeit des Kalten Krieges waren. Sollte Osteuropa von Brüssel (und ebenso von London, Paris und Berlin) – und darüber auch von Washington – geformt werden, wird Russland geschwächt und relativ harmlos zurückgelassen, so wie es die meiste Zeit in den 1990er und 2000ern war.“

Unsere Elitemedien treiben eine Regierungspropaganda gegen Russland, die skandalös ist. Sie verkaufen uns die Aggressionspolitik des Westens als objektiv und angeblich zum Schutz unserer Sicherheit und westlichen Wertegemeinschaft vor dem kriegslüsternen Putin. Ihnen ist es niemals in den Sinn gekommen, die Kriege ihrer eigenen Regierungen und militärischen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und Afrika als imperialistische  Eroberungskriege zu erkennen.  Es sind unsere Regierungen, die die Länder überfallen, ihre Gesellschaften zerstören und Vasallenregierungen einsetzen, die sich dem Zugriff auf ihre Rohstoffe und Absatzmärkte unterordnen müssen.  Die NATO-Staaten haben gegen die klaren Regeln der UNO-Charta und des Völkerrechts Jugoslawien überfallen, sie führen in Afghanistan einen jahrzehntelangen Krieg mit unsäglichen Opfern, haben Irak mit dreisten Lügen angegriffen und zerstört, sie haben Libyen bombardiert bis es zerbrochen und ein Opfer rivalisierender Milizen geworden ist. In Syrien führen sie nun Krieg ohne völkerrechtliches Mandat gegen den Islamischen Staat, den die USA und Türkei selbst gezüchtet haben. Sie verbünden sich mit kriminellen Banden und hinterlassen  ein Ruinenfeld mit unsäglichen Kriegsverbrechen, die nie gesühnt werden.

Und diese Staaten beschuldigen nun Russland der imperialistischen Aggression und überziehen es mit Sanktionen, weil es die Krim in seine Föderation aufgenommen hat. Das ist eine Perversion der politischen Moral. Wenn wir auch nicht darüber hinwegsehen dürfen, dass die Sezession der Krim nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist, so war sie friedlich und der Wille der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.  Präsident Obama aber hat im September 2014 vor der UNO-Vollversammlung diesen Konflikt mit der Ukraine als Beispiel für die große russische Gefahr für den Westen beschworen. Wie abenteuerlich dieser Vorwurf ist, hat der ehemalige stellvertretende Finanzminister in der Reagan-Administration Paul Craig Roberts erklärt:

„Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“

Lassen wir uns doch nichts vormachen. Erinnern wir uns an die Worte von Obamas Europaberaterin, der fabelhaften Viktoria Nuland, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Alles Unsinn. Hier ging es weder um Demokratie, Rechtsstaat und gute Regierung, sondern um die langfristige Vorbereitung eines Staatsstreichs. Denn es geht um Rohstoffe und Absatzmärkte und vor allem darum, die ehemalige sowjetische Republik Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, unter das Diktat der EU zu bringen und damit Russland entscheidend zu schwächen.

Um Putin und Russland weiter unter Druck zu setzen und zu provozieren, wird weiteres Militär unmittelbar an die westliche Grenze in die baltischen Staaten und Polen verlegt. Eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa mit der Bundeswehr an der Spitze soll aufgebaut werden. Die Angst vor dem russischen Bären zu schüren, dient einzig dem Ziel, Russland immer weiter einzuschnüren und seine internationale Handlungsfähigkeit zu beschränken. Uns wird ein absurdes Märchen von den imperialistischen Ambitionen und Gelüsten Putins und seiner unmittelbaren Gefahr für die Nachbarstaaten aufgetischt, die Putin immer wieder bestritten hat und an die kein nüchterner Politiker und Politikerin wirklich glauben. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Süddeutschen Zeitung verkündet, dass die Vorstellung, Russland könnte in Polen oder im Baltikum einmarschieren, realitätsfremd sei. Ich habe Schröder zu seiner Amtszeit nie über den Weg getraut. Dass er aber jetzt nicht lügt, zeigt mir sein Eingeständnis vor kurzer Zeit, dass der Überfall auf Jugoslawien 1999, an dem die Bundesregierung zum ersten Mal nach 1945 die Bundeswehr im Ausland eingesetzt und Krieg geführt hat, völkerrechtswidrig war. Alle unsere Versuche seinerzeit, die NATO-Kriegsführung vor das Jugoslawien Kriegsverbrechertribunal zu bringen, sind damals gescheitert.

Wie absurd die uns täglich eingebläute Angst vor den Russen ist, zeigt zudem ein einfacher Blick auf die Rüstungsausgaben. Wenn der ehemalige Finanzminister Gabriel verkündete,  dass die 28 NATO-Staaten insgesamt 880 Milliarden Dollar für ihre Kriegsmaschinerie 2016 ausgegeben haben, so will ich ihm diesmal glauben. Russland hingegen nur 59 Milliarden, das ist ein Verhältnis 15:1. Allein die europäischen NATO-Partner, die Türkei eingeschlossen, geben derzeit gigantische 231 Milliarden Dollar für Militär und Rüstung aus, viermal so viel wie die Russen. Russland hat sogar seine Militärausgaben in den letzten zwei Jahren um 25 Milliarden Dollar gesenkt. 2017 soll der Etat nur noch 48 Milliarden Dollar umfassen. Und jetzt will Trump die NATO-Partner zwingen, aufzurüsten und weitere 100 Milliarden Dollar in die Kriegsindustrie zu stecken. Die USA haben in Deutschland in 179 US-Militäreinrichtungen 54. 280 US-Soldaten stationiert und wollen jetzt weitere 4000 stationieren. Deutschland wird immer mehr zur Drehscheibe der globalen Kriege der USA ausgebaut. Wozu? Schon jetzt sind in Stuttgart 1.500 Menschen beim US Africa Command (AFRICOM) damit beschäftigt, die militärischen Operationen von 1700 Spezialeinheiten der USA auf dem afrikanischen Kontinent zu planen und zu steuern. Ihr Drohnenkrieg wäre ohne Ramstein nicht zu führen. Sieht so die Entwicklungshilfe für Afrika und die Wahrung des Friedens in der Welt aus?

Sind wir schon im dritten Weltkrieg oder bereiten wir uns darauf vor? Ursula von der Leyen und Angela Merkel stimmen diesem Rüstungswahnsinn auch noch zu. Und der kleinen FDP ist das immer noch nicht genug. Sie fordert 3% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung. Können sie denn nie den Hals voll genug bekommen mit Panzern, Schlachtschiffen, Kampfjets und Drohnen? Haben sie denn völlig unser Grundgesetz und seine Beschränkung der Bundeswehr auf die Verteidigung des Landes vergessen? Können wir es zulassen, dass der Friedensauftrag der Bundeswehr derart pervertiert wird? Wir wollen das nicht und sagen: Stopp jetzt!

Wir leben offensichtlich in einem Tollhaus der Bedrohungshysterie, in dem auch schon wieder die Pläne für eine europäische Atommacht auf den Tisch gelegt werden. Die FAZ hat jüngst  ihre Seiten für den Chef der polnischen Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski geöffnet, damit er dort seine Forderung nach einer europäischen Atombombe vorbringen konnte. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können“, schrieb er und brauchte damit unseren Sicherheitsfanatikern und Kommisköppen gar keinen Floh ins Ohr zu setzen, denn der springt dort schon seit längerem herum. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt vor, eine europäische Abschreckung durch britische und französische Atomwaffen zu errichten. Der Redakteur der  FAZ Berthold Kohler meinte, es sei an der Zeit, an eine eigene nukleare Verteidigung für Deutschland zu denken. Und vor kurzem brachte der  Tagesspiegel einen Artikel mit Argumenten für deutsche Atomwaffen. Bei uns herrscht Meinungs- und Redefreiheit auch für die dümmsten Menschen. Diese Meinungen sind jedoch brandgefährlich, wenn man an die Pläne der Atommächte denkt.

Der US- Senat hat die Ratifizierung des Atomteststoppvertrages, der immer noch nicht in Kraft ist, blockiert. Ohne die US-Ratifizierung werden die 35 anderen Staaten wie China, Indien, Pakistan oder Israel, ihn ebenfalls nicht ratifizieren. Wohlgemerkt: Russland hat das schon getan. Stattdessen beschloss der US-Kongress eine komplette Überholung für mehrere hundert Milliarden US-Dollar, inklusive neuer Atomwaffensysteme mit verbesserter Technik. Niemand weiß derzeit , wie Trump mit dem gigantischen Arsenal an Atomwaffen in den USA umgehen wird. Wenn er aber jetzt in Afghanistan eine Bombe einsetzt, deren Sprengkraft an die von Atombomben heranreicht und sein Außenminister Tillerson „vorbeugende militärische Schritte“ gegen Nordkorea androht, ist auch der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen. Sind das denn alles Schlafwandler, Tagträumer und Traumtänzer? Wir sagen: Wacht endlich auf, Atomwaffen können keinen Frieden schaffen, sondern nur den Untergang der Menschheit beschleunigen.

Es gibt kaum einen Krieg in der Welt, an dem nicht die NATO-Staaten in der einen oder anderen Weise beteiligt sind. Und vergessen wir nicht, die alte Bush-Doktrin, die keinen Rivalen neben der USA duldete, gilt immer noch. 2002 hieß es: „Unser erstes Ziel ist: Das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Boden der früheren Sowjetunion oder sonst wo ... wir sind bestrebt, jede feindliche Macht daran zu hindern, ein Gebiet zu beherrschen, dessen Ressourcen...es erlauben würden, globale Macht zu entwickeln.“ Obama hat diese Doktrin nie aufgegeben, sondern bekräftigt, als er 2014 sagte: „Die Vereinigten Staaten werden militärische Gewalt anwenden, nötigenfalls auch unilateral, wenn unsere Kerninteressen das erforderlich machen: wenn unsere Bevölkerung bedroht ist, wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, wenn die Sicherheit unserer Bündnispartner in Gefahr ist.“ Das genügte offensichtlich, in Syrien einzufallen, um Assad zu beseitigen. So korrupt und repressiv sein Regime auch sein mag, er hat weder die amerikanische Bevölkerung noch ihre Lebensgrundlagen bedroht und die Sicherheit der Bündnispartner in Gefahr gebracht. Im Gegenteil, jahrelang hat man mit ihm zusammengearbeitet und die Gefangenen von Guantanamo in seine Foltergefängnisse geflogen, um sie dort foltern zu lassen. Was haben wir da von einem Trump zu erwarten, der bei jeder Gelegenheit schreit: „America first“ und offensichtlich vor Massenvernichtungsmitteln nicht zurückschreckt?

Wer diese Politik wie Merkel, von der Leyen und Gabriel unterstützt und sich an den Militäreinsätzen und Kriegen mit der Bundeswehr ob in Afghanistan, Syrien oder Mali beteiligt, fördert nicht den Frieden, sondern gefährdet ihn. Er ist letztlich nur der verlängerte Arm einer Politik zur Sicherung ihres Zugriffs auf Rohstoffe und Absatzmärkte in der ganzen Welt. Vergessen wir doch nicht, dass diese Politik keinen Frieden in der Welt geschaffen hat, sondern Millionen Tote seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien, Afrika und Lateinamerika hinterlassen hat. Der Krieg der USA für Südkorea kostete 2, 5 Millionen Menschen das Leben und Vietnam 4 Millionen Menschenleben. Zusammen 6, 5 Millionen Tote zum Schutz vor dem Kommunismus. Gigantische Kriegsverbrechen ohne Verantwortung und Sühne. Eine Politik, die den Terror erst schafft, den sie dann vorgibt zu bekämpfen

Wir versammeln uns jedes Jahr hier zu Ostern mit immer derselben Forderung nach Frieden, Abrüstung, Gewaltverzicht und gemeinsame Sicherheit. Dass sich die Regierung endlich aus diesem Zirkel von Rüstung, Intervention, Terror und Krieg befreit.

Schließen wir uns an dem jüngsten Aufruf aus der Friedensbewegung in den USA an, wie er von Walden Bello, Medea Benjamin, Noam Chomsky, Mairead Maguire und vielen anderen getragen wird: „Wie stehen für Frieden und Gerechtigkeit“:

…

„Wir treten ein für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht und gegen Umstände und Denkweisen, Institutionen, Waffen und Waffenvorbereitung, die Krieg und Unrecht hervorrufen und fördern.

Wir treten ein für Gesundheitswesen, Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätze und gegen Kriegs- und Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Internationalismus, indigene Bevölkerungen und ihre Rechte und demokratische Außenpolitik und gegen Imperien, Diktatur und politischen und religiösen Fundamentalismus….

Wir stehen für eine Welt, deren politische, wirtschaftliche und soziale Institutionen Solidarität stiften, Gerechtigkeit fördern, Teilhabe maximieren, die Vielfalt feiern und volle Demokratie anstreben.“

Dieses ist auch unser Bekenntnis an diesem Ostern 2017.

 

Norman Paech ist em. Professor für Völkerrecht der Uni Hamburg.