Für Frieden und Abrüstung! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

 

Sozialstaat oder Aufrüstungl

Krankenhäuser können keine ordentliche Versorgung mehr bieten.

In deutschen Krankenhäusern gibt es immer mehr Hygieneprobleme und Überlastung des Pflegepersonals. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Pflegekräfte.

Städten und Gemeinden wurden Bundes- und Landesmittel entzogen und zusätzliche Lasten aufgebürdet. Sie privatisieren in ihrer Not auch Schulgebäude und Krankenhäuser. Wie schlecht es für die Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser ist, wenn eine Kommune ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, zeigt das Beispiel Bad Schwalbach: Gegen den Willen von Bürgermeister und Stadtparlament will der Helios-Konzem die Klinik dort schließen.

Schulen sind in katastrophalem Zustand.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte fest, dass bundesweit mindestens 13 Milliarden Euro benötigt werden, um die Schulen zu sanieren. Zudem fehlen überall Lehrer.

Deutschland hat dem Ziel der NATO zugestimmt, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die sogenannte „Verteidigung“ auszugeben. Für die Bundesrepublik wiirde dies eine Erhöhung des Militäretats von derzeit 37 Milliarden EUR auf 61,6 Mrd. EUR bis 2024 bedeuten, je nach Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts auch weitaus mehr. Bereits in den vergangenen zehn Jahren wurde der Rüstungshaushalt von 28,3 Mrd. EUR (2007) auf 37 Mrd. (2017) gesteigert. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Umsetzung dieses 2%-Beschlusses der NATO ein. Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung bis 2030 ca. 130 Mrd. EUR ausgeben.

Die EU wird beschleunigt militarisiert: Hinter dem Kürzel „Pesco“ (Permanent Structural Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) verbergen sich 17 Rüstungsprojekte, die den Weg zur Militärunion unter Führung der EU-Hauptmächte ebnen sollen. Mit diesem Beschluss vom Dezember 2017 stößt die EU auf Argwohn in Washington. In dieser Konfliktsituation hat die NATO die Einrichtung zweier neuer Hauptquartiere beschlossen: eines in den USA, das andere in Deutschland. Es soll helfen, Truppen blitzschnell an die russische Westgrenze zu verlegen.

Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitung!

Die von Nobelpreisträgern geführte „Weltuntergangsuhr“ wurde im Januar 2018 auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt. Sie steht damit so nah am atomaren Selbstmord der Menschheit wie noch nie seit ihrer Einrichtung vor 70 Jahren. ln diesen Monaten bereiten sich die US-Streitkräfte insgeheim auf einen großen Krieg vor - im Gespräch sind vor allem Nordkorea und der Nahe Osten (New York Times, 14.1.2018).

Konfrontationspolitik auch in Europa: USA, NATO und EU betreiben die Einkreisung Russlands: mit NATO- und EU-Osterweiterungen, vertragswidrigen Dauerstationierungen von NATO-Truppen an Russlands Westgrenze, dem Rechtsputsch von 2014 in der Ukraine, dem Aufbau eines gegen Russland gerichteten Raketenabfangsystems.

Im Nordkorea-Konflikt haben sich beide Seiten die nukleare Vernichtung angedroht - eine seit dem Korea-Krieg (1950-53) nicht mehr erlebte Eskalationsstufe.

Im Jemen fordert ein wenig beachteter Krieg täglich unzählige zivile Opfer. Die Aggressoren - ein Bündnis mit Saudi-Arabien im Zentrum - müssen durch UN-Sanktionen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die Hafenblockaden sind sofort aufzuheben, Hilfslieferungen müssen ins Land gelassen werden.

Atomwaffen abschaffen statt modernisieren!

Die USA modernisieren ihre in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben des Typs B-61, so dass sie präziser und mit variabler Sprengkraft eingesetzt werden können. Damit steigt die Gefahr eines angeblich „begrenzbaren“ Atomkriegs. Russland zieht mit Raketenmodernisierungen nach; auch China, Indien, Pakistan sowie Frankreich rüsten atomar auf. Die USA wollen zudem ab 2019 in Büchel 20 Wasserstoffbomben stationieren. Der Bundestag hat im März 2010 den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden gefordert, doch realisiert wird das genaue Gegenteil.

Der US-Kongress erhöht den Militäretat bis 2019 von 620 auf 780 Mrd. Dollar - die höchste Steigerung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO-Staaten haben 2017 über 800 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, Russland nur ein Zwölftel davon: 70 Milliarden $.

Widerstand gegen Kriegspolitik kann einen Schritt aus der Ohnmacht bedeuten. Das zeigt beispielhaft der Erfolg des globalen Friedensbündnisses ICAN, das 450 Organisationen aus 100 Ländern vereint. ICAN hat entscheidend zum UN-Abkommen für die Abschaffung der Atomwaffen beigetragen. 122 Staaten haben 2017 das Abkommen unterzeichnet, Deutschland verweigert jedoch bisher den Beitritt.

Unsere Hauptforderungen

stimmen mit den Anliegen vieler Friedensorganisationen überein:

• Keine Verdoppelung des deutschen Militäretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts, sondern Absenkung der Rüstungsausgaben zugunsten von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik!
• 35 Milliarden Euro pro Jahr für Bildungs- und Gesundheitswesen aus der Einsparung bei der Rüstung!
• Deutschland muss umgehend den UN-Vertrag für ein globales Atomwaffenverbot unterzeichnen!
• Abzug aller US-Atomwaffen von deutschem Territorium! Verzicht auf die atomare Teilhabe der Bundeswehr!
• Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO! Vollständiger Abzug der US-Truppen aus Deutschland, Auflösung ihrer Stützpunkte! Kein neues NATO-Hauptquartier in Deutschland!
• Ende der Konfrontationspolitik und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Sofortige deutsche lnitiativen für eine Entspannungspolitik ohne doppelten Boden! Keine Unterstützung für den NATO-Aufmarsch in Osteuropa!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Kein Umbau der EU in eine Militärunion, Pesco stoppen!
• Stopp aller Waffen- und Rüstungsexporte inklusive Lizenzfertigung im Ausland (wie in Türkei und Saudi-Arabien!!
• Umwandlung der Rüstungsproduktion in zivile Produktion!
• Bekämpfung von Fluchtursachen in den verarmten Weltregionen durch massive Aufstockung von Hilfsprogrammen, faire Handels- und Finanzabkomınen sowie konsequente Friedenspolitik! Grenzen öffnen für Flüchtlinge!
• Förderung von Friedenserziehung und -forschung, Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr beenden!
• Neonazistische Aktionen unterbinden » Rassismus und Nationalismus ächten!