Der ausschließliche Zweck von Waffen ist das Töten.

Wo steht Deutschland im Umgang mit Atomwaffen?

Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten wurden, obwohl ihr Zerstörungspotenzial weit höher liegt als das von Biowaffen oder Chemiewaffen.

Ihr Einsatz, ihr Besitz und die Drohung mit ihrem Einsatz sind international geächtet.

Im Juli 2017 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Stimmen von 122 Ländern den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen verabschiedet. Deutschland hat sich wie viele EU-Länder und die Atommächte nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt.

Warum hat sich Deutschland nicht dieser Mehrheit ın der Vollversammlung der Vereinten Nationen angeschlossen?

Es gibt keine Schreckensvorstellung, die Deutschland legitimiert, einem Einsatz von Atomwaffen zuzustimmen bzw. daran mitzuwirken. Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist Deutschland verpflichtet, alles zu tun, was den Einsatz von Atombomben verhindert.

In Büchel (Rheinland-Pfalz) sind etwa 20 US-Atomwaffen stationiert, die in den kommenden Jahren modernisiert werden sollen. Damit steckt Deutschland mitten in d er weltweiten nuklearen Aufrüstungsspirale. Bundeswehrsoldaten üben regelmäßig den Einsatz dieser Waffen. All dies wäre unter dem Vertrag verboten.

Abrüsten statt Aufrüsten

Kriege, Kriegsdrohungen neuerdings sogar mit Atomwaffen, Militärmanöver und umfassende Aufrüstung bestimmen die Auseinandersetzung um politische Einflussbereiche und Ressourcen. Kriege in weiten Teilen de Welt verursachen Millionen Tote und Verletzte, Geflüchtete, zerstörte Länder und Militarisierung der Gesellschaft und damit tödliche Gewalt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Die bisherige Bundesregierung will die Militärausgaben nahezu verdoppeln, von 37 Milliarden Euro (2017) auf über 70 Mrd. Euro (2024). Sie folgt damit den aggressiven Nato-Beschlüssen von 2014 und 2016 sowie den Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump, die verlangen zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär auszugeben. Das Zwei-Prozent-Ziel würde bedeuten, dass jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts für Rüstung ausgegeben wird.

Diese finanziellen Mittel müssen u. a. für Schulen,Kitas, Ausbildung, Rentensystem, Integration, sozialen Wohnungsbau, Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden.

Massive Aufrüstungen setzen einen neuen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang.

Rüstungsexporte stoppen statt steigern

Deutschland liefert weiter Kriegswaffen an Diktatoren, an Menschenrechtsverletzer und Kriegsfürsten. Damit hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien, die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete untersagen. Mit deutschen Waffen führen Saudi-Arabien und seine Vebündeten im Jemen einen erbarmungslosen Krieg mit verheeenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Der vom größten deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall AG an den NATO-Partner Türkei verkaufte Leopard-Panzer ist gerade im syrischen Kurdengebiet im Einsatz. Kurios, dass auch die kurdische Seite mit deutschen Waffen beliefen wurde.

Die deutschen Ausfuhren stiegen in den vergangen vier Jahren um 21 Prozent auf insgesamt 25,1 Milliarden Euro. Die Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU und der Nato, nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Mrd. Euro zu.

Unter Umgehung der Rüstungsexportregeln werden komplette Munitionsfabriken in Länder mit einer laxeren Gesetzgebung ausgeführt. So unterhält die Firma Rheinmetall AG Tochterfirmen in Südafrika und auf Sardinien, von wo aus Waffenexporte in Konfliktzonen und an Staaten, in denen Menschenrechte nicht einmal auf dem Papier stehen, problemlos möglich sind.

Entgegen der Beteuerung der Bundesregierung, die Fluchtursachen zu bekämpfen, blüht weltweit das Waffengeschäft und steigt damit die Zahl der Toten durch deutsche Waffen.

Toleranz und Solidarität statt Rechtsextremismus

Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstark enden nationalistischen Bewegungen.

Demokratie bedeutet_›Mitsprache für alle Menschen - unabhängig von ihrem Äußeren, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung. Es gibt rechtsextreme, geistige Brandstifter wie die AfD, die sich gegen die Demokratie und für den Ausschluss vieler Menschen nicht nur aus dem politischen Diskurs einsetzen.

In den vergangenen Jahrzehnten waren offen auftretende Naziorganisationen meist gesellschaftlich geächtet und isoliert. Mit dem Einzug der AfD sitzt nun eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag. Aussagen von führenden AfD-Politikern wie Björn Höcke oder Alexander Gauland dienen nicht einem demokratischen Meinungsstreit, sondern seiner Zerstörung.

Das Kalkül dahinter: je öfter subtil bis offen rechtsextreme Positionen zu hören sind, desto selbstverständlicher erscheinen sie zum öffentlichen Diskurs dazuzugehören Mit dem Aufschwung der AfD ist eine spürbare Zunahme rechter Gewalttaten einhergegangen, die besonders Geflüchtete betrifft.

Menschen, die fliehen, sind Opfer globaler, politischer und wirtschaftlicher Umstände, für die nicht zuletzt Europa die Verantwortung trägt. Durch die Aussagen der AfD werden diese Opfer zu Schuldigen erklärt.

Das Parteiprogramm der AfD zielt auf eine stärkere Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Durch Parolen wie z.B. „wir sollten auf die Leistungen unserer Soldaten genauso stolz sein wie andere Völker" wird die historische Rolle der Wehrmacht verharmlost bzw. unterschlagen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße

• für die Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr
• für Friedensbildung statt Feindbildverbreitung
• für eine politische Lösung der Konflikte in Syrien, Nordkorea, Jemen und der Ukraine - Stopp aller Kriegshandlungen
• für eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit Russland - nein zu NATO-Manövern an den Grenzen Russlands
• für die Reduzierung des Rüstungshaushalts statt einer Erhöhung auf 2% des BIP
• für zivile Produktion statt Rüstungsproduktion - nein zu Waffenexporten
• für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen - nein zur grundlegenden Erneuerung der in Büchel stationierten US-Atomwaffen
• für die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO und die Stärkung der UNO - nein zur Militarisierung der EU
• für den Atomausstieg und eine dezentrale Energiewende - nein zu Kohlekraftwerken und Fracking
• für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen - nein zu Rassismus und Nationalismus
• für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung - nein zu den „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA, TISA und EPA

 

Kontakt:

Landshuter Friedensinititative, eMail: fi-landshut [at] web [dot] de