Redebeitrag von Anne Rieger für den Ostermarsch Erlangen am 31. März 2018

 

- Sperrfrist: 02.04.2018, ca. 15 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Für eine Friedliche Zukunft in einer solidarischen Welt

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Krieg in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan

immer mehr Länder werden durch Kriege und indirekte Interventionen verwüstet –unter dem Vorwand der sogenannten Terrorabwehr.

Die deutsche Bundeswehr ist überall dabei.

Das reiht sich ein in die Kriegseinsätze der deutschen Regierungen seit 1999, als vor 19 Jahren jugoslawische Menschen bombardiert wurden

und führt fort über 2001 als deutschen SoldatInnen nach Afghanistan geschickt wurden.

Erst in der vergangenen Woche wieder hat die Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag 6 Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert bzw. ausgeweitet.

In Afghanistan werden bis zu 1300 deutsche SoldatInnen im Auftrag der deutschen Bundesregierung Krieg führen, im Irak bis zu 800. Bis zu 650 sollen sich weiter an dem NATO-geführten Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen,

der sogenannten Überwachung des Mittelmeers gegen flüchtende Menschen.

Der Krieg und das Embargo Saudi Arabiens gegen den Jemen werden von NATO-Staaten politisch, militärisch und mit Waffenlieferungen ‒ auch aus Deutschland – unterstützt.

Deutschland ist Kriegspartei – wenn das offiziell auch nicht so genannt wird.

Wir lehnen jede Kriegsbeteiligung ab.

Wir verlangen, dass jeglicher Rüstungsexport gestoppt wird.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Soldaten nach Syrien mit Hilfe  deutscher Leopard Panzern macht die Folgen von Rüstungsexporten unmittelbar sichtbar:

Sie heizen Kriege an, töten

und führen zu neuen immensen Zahlen von Flüchtlingen und Vertriebenen.

Wir fordern die Kredit- und Finanzhilfen, die militärische Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan zu beenden

Wir fordern ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte

Stattdessen  fordern wir die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und Dienstleistungen,

die sozial nützlich und ökologisch sinnvoll sind.

Sowohl die Produktion als auch die Anwendung von Waffen zerstört nicht nur Menschen, Wohnungen und Infrastruktur sonden auch die Umwelt.

Wir fordern, dass stattdessen zivile, ökologisch und sozial nützliche Güter und Dienstleistungen von unsern Steuergeldern.

Wir marschieren an Ostern in 100 Städten.

Wir wollen, dass dieses Morden, diese Zerstörung aufhört.

Und wir wollen nicht, dass Milliarden unserer Steuergelder für den

• Bau von Bomben,
• Raketen,
• Panzern,
• Militärhubschraubern
• Jagdbombern
• und andere Rüstungsgüter vergeudet wird.

Wir lehnen die geplante Verdoppelung der Rüstungsausgaben ab.

70 Mrd. Euro für Waffen, Rüstungsgüter und Militär bedeuten immer weniger Geld für gute tarifliche Löhne im Öffentlichen Bereich,

bedeuten weniger Geld für

• Soziales,
• leistbare Wohnungen,
• Gesundheit,
• Pflege,
• Rente,
• Bildung,
• Wissenschaft,
• Umwelt
• und für die Bekämpfung von
• Hunger,
• Armut
• und heilbaren Krankheiten.

70 Mrd. Euro, also doppelt so viel wie schon jetzt, will die deutsche Bundesregierung in Zukunft jährlich, fürs Militär und Rüstung ausgeben.

Wenn dagegen unsere KollegInnen von Ver.di

6 Prozent mehr Lohn

mindestens aber eine Erhöhung von 200 Euro im Monat verlangen,

dann ist angeblich kein Geld da.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Herr Böhle, behauptet, die Forderung sei nicht zu erfüllen, denn,

 so sein Zitat:

„Die Forderungen würden für die kommunalen Arbeitgeber ein Kostenvolumen von über 6,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten“

Das ist doch infam, es ist schändlich:

6,5 Mrd. Euro für unserer KollegInnen, die

• wertvolle,
• komplexe,
• schwierige und
• schwere Arbeit für uns leisten,

werden nicht zur Verfügung gestellt.

Das Zehnfache aber, 70 Mrd. Euro jährlich für Militär und Rüstung,

also für die Aktionäre der

• Rüstungskonzerne und der
• Kredit gebenden Banken

diese Summe stellt Frau Merkel ihnen aus unseren Steuern zu Verfügung.

Die Rüstungskonzerne jubeln. Das Kriegsunternehmen Rheinmetall hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz wiederum erhöht, diesmal um 300 Mio Euro.

Wir verurteilen die ungerechte, inhumane Verteilung unserer Steuergelder.

Und verlangen:

Pflegekräfte statt Panzer!

Tariflich gut bezahlte PFLEGEKRÄFTE.

Deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, haben wir den bundesweiten Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“

ins Leben gerufen.

Ich bitte euch dringend ihn zu unterschreiben.

Weil die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und anderswo immer noch keine Aufrüstung will,

obwohl die Kriegsministerin beständig trommelt,

Waffen und Rüstungsgüter und seien veraltet,

Winterkleidung fehle,

es brauche noch mehr Geld,

obwohl die Mehrheit also keinen Krieg

keine Kriegsbeteiligung will,

weil sie eine gute Nachbarschaft mit allen Staaten wollen, auch mit Russland,

wird das Feindbild Russland systematisch aufgebaut,

es wird jetzt sogar eine Eskalationsstrategie gegenüber Russland betrieben.

Ein schwerer Vergiftungsversuch wird  - ohne das es Beweise gibt - der russischen Regierung in die Schuhe geschoben.

Warum das?

Natürlich geht es um geostrategische Interessen auf beiden Seiten. Aber Fakt ist, dass die Nato an der russischen Grenze Truppen aufbaut. Fakt ist auch, dass die USA 600 Mrd.  für die Rüstung ausgeben, Russland 60 Mrd. Jede Milliarde für Rüstung ist eine zuviel, aber die Dimensionen sind schon sehr unterschiedlich.

Fakt ist auch, dass Russland seit 2016 die Rüstungsausgaben senkt! 2016 etwas, dann 2017 noch einmal um 14 Prozent

und auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl hat Wladimir Putin angekündigt,

dass die russische Regierung in diesem und im kommenden Jahr die Rüstungsausgaben weiter senken wird.

Das ist schon ein Unterschied zur Deutschen Regierung, bei der es im Koalitionsvertrag heißt:

„Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ was nicht anderes bedeutet, als die Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu heben,

Wir fordern eine friedliche Außenpolitik und über Differenzen muss gemeinsam verhandelt werde.

Es gibt auch positive Nachrichten. Im vergangenen Jahr hat die UN den

Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet haben, unterstützt von 122 Nationen. Einige Staaten haben ihn schon ratifiziert. Die deutsche Regierung leider nicht. Obwohl mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Atomverbotsvertrag beizutreten und dafür zu sorgen, dass die etwa 20 Atomraketen aus Büchel entfernt werden.

Auch eine gewisse Beruhigung hat sich aus den Möglichkeiten ergebenvon gemeinsamen Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea ergeben.

Nun scheinen auch Deeskalationsgespräche zwischen Nordkorea und den USA und China möglich sind.

Wir unterstützen jede Entspannungsaktivität.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Friedensaktivitäten zu unterstützen

und sich nicht an der Feindbildproduktion gegenüber Nordkorea und Russland zu beteiligen.

Deutsche Regierungen haben eine besondere Verantwortung für den Frieden.

Schon zweimal haben deutsche Großkonzerne und Banken mit deutschen Regierungen Eroberungskriege geführt.

Leben, Umwelt, Infrastruktur wurden millionenfach vernichtet.

Immer waren Ziele und Ergebnisse höhere Profite für Großkonzerne und Banken.

Damit so etwas nicht wieder geschehen kann, muss die Bundesregierung aktive Friedenspolitik betreiben. Dazu ist Umsteuern nötig.

Zum Umsteuern ist Druck aus der Bevölkerung notwendig. Deswegen fordere ich euch noch mal auf:

Unterschreibt den Appell: „Abrüsten statt Aufrüsten“

Bisher haben 35 000 Menschen unterschrieben. Das ist nicht schlecht, aber wir brauchen noch viel mehr, damit unser Wollen konkrete Politik der Regierung wird.

Hier auf dem Platz und während des Marsches gehen UnterschriftensammlerInnen rum.

Nehmt leere Listen mit und sammelt im Familien-, Freundes- und KollegInnenkreis.

Sammelt auf Gewerkschaftsveranstaltungen, bei Aktionen beim Streik.

Jede einzelne Unterschrift zählt, niemand kann sagen, die machen ja doch was sie wollen,

Nur wenn wir sie gewähren lassen, dann machen sie was die Herren der Konzerne und Banken wollen.

Unser Ostermarsch ist eine gute Sache.

Wir setzen damit ein Zeichen für eine andere Politik.

Wir fordern Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität.

 

Anne Rieger ist im Bundesausschuss Friedensratschlag.